Am klarsten ist die Haltung der FDP und die der Linken:

  • „Das ziehen wir jetzt durch“, erklären die Liberalen.
  • „Wir müssen die Bürger entscheiden lassen”, fordert die Linke.

Eigentlich geht es an diesem Dienstagabend im Haupt- und Finanzausschuss des Rates der Stadt Bergisch Gladbach um eine einfache Entscheidung: soll die Stadt Bergisch Gladbach von der RheinEnergie einen Minderheitsanteil an der Belkaw zurückkaufen oder doch selbst eigene Stadtwerke gründen. Darüber ist lange hinter verschlossenen Türen verhandelt worden, jetzt liegen unterschriftsreife Verträge vor; Bürgermeister Lutz Urbach hat ein klares Votum zugunsten der Belkaw abgegeben.

Allerdings sind sich auch einige der Stadträte nicht sicher, wie sie entscheiden sollen, in mehreren Fraktionen ist es in den letzten Tagen zu intensiven Debatten über Chancen und Risiken beider Varianten gekommen.

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In der Ausschusssitzung ging es jetzt vor allem darum, in welchem Umfang die Bürger informiert und womöglich an der Entscheidung beteiligt werden sollten. Unmittelbar vor der Sitzung hatte Urbach per Pressemitteilung die Bürger zu einer Informationsveranstaltung am 18.2. im Spiegelsaal des Bergischen Löwen eingeladen –  Details und Einladungstext siehe unten.

Gleichzeitig hatte die Verwaltung für den Ausschuss eine Vorlage für einen Nachtragshaushalt vorbereitet, der offenbar bereits die 78 Millionen Euro an Krediten für den Belkaw-Einstieg enthält und in nicht-öffentlicher Sitzung behandelt wurde.

AKTUALISIERUNG: In nichtöffentlicher Sitzung konnte sich der Ausschuss nicht auf eine klare Beschlussempfehlung einigen. Er empfahl dem Rat lediglich einen Nachtragsetat empfohlen, der gegebenenfalls die Aufnahme eines Kredits über 78 Millionen Euro für den Kauf eines 49,9-Prozent-Anteils an der Belkaw ermöglicht. Bei diesem Beschluss verweigerte ein FDP-Mitglied die Zustimmung, er wurde mit der denkbar knappsten Mehrheit von CDU, einer FDP-Stimme und der Stimme des Bürgermeisters beschlossen, berichtet die Bergische Landeszeitung.

„Bürger sollen nicht nur mitreden, sondern mitentscheiden dürfen“

Zunächst lag an diesem Dienstagabend jedoch ein Antrag der Linken auf dem Tisch, der einen so genannten Ratsbürgerentscheid verlangt. Immerhin gehe es um 78 Millionen Euro, um die sich die Stadt zusätzlich verschulden würde, um den Belkaw-Anteil zu kaufen, argumentierte Fraktionschef Tomas M. Santillan.

Dass es tatsächlich um eine gravierende Entscheidung geht, mit der Bergisch Gladbach auf Jahrzehnte wird leben müssen, war allen Fraktionen klar. Doch bei der Frage eines Bürgerentscheids fand Santillan am Dienstag wenig Unterstützer.

Die FDP sieht, nachdem die Verwaltung (im nichtöffentlichen Teil der Sitzung) noch einmal nachgelegt und Fragen beantwortet hat, keinerlei Risiko mehr. Daher würde Fraktionsschef Reimer Fischer zwar die Wähler informieren, aber ansonsten möglichst schnell im Rat entscheiden lassen: „Wir können guten Gewissens dem Belkaw-Rückkauf zustimmen, die Risiken sind gleich Null.“

Die CDU lehnt einen Bürgerentscheid ab, weil die Sache viel zu komplex sei, um sie von den Bürgern mit Ja oder Nein beantworten zu lassen. Dagegen hätten sich die Ratsherren jahrelang mit dem Thema befasst – und müssten nun „als wirtschaftliche Denkende handeln“, auch wenn das mit Risiken verbunden sei, sagte Fraktionschef Peter Mömkes. Die Bürger seien auch nach einer ausführlichen Infoveranstaltung nicht in der Lage, fundiert entscheiden zu können. Und das ein Bürgerentscheid auch „schwer nach hinten losgehen“ könne habe sich ja gerade in der Schweiz gezeigt.

Die SPD ist nicht grundsätzlich gegen einen Bürgerentscheid, hält die Zeit für eine Entscheidung darüber aber noch nicht für reif. Zunächst müsse die Bevölkerung informierte werden – und zwar nicht, wie von Urbach geplant, an einem kurzfristig einberaumten Termin (18.2.), sondern bei vier Veranstaltungen. „Wir wollen von den Bürgern wissen was sie wollen, bevor wir entscheiden”,  erläutert Fraktionschef Klaus Waldschmidt. Unter Umständen auch per Bürgerentscheid. Genau diese Haltung habe die SPD im Vorfeld der Sitzung mit Grünen, Freien Wählern und Kiditiative abgestimmt.

Die Grünen sehen das ähnlich wie die SPD und wollen die Chance auf einen Bürgerentscheid offen halten. Zunächst müsse die Verwaltung detaillierte Szenarien für die besten und schlechtesten möglichen Entwicklungen in den kommenden 30 Jahren entwickeln, sagte Bürgermeister-Kandidat Peter Baeumle-Courth. Eindringlich appellierte er an die Linke, den Antrag auf einen Bürgerentscheid erst einmal zurückzuziehen, die Bürgerinformation abzuwarten und dann mit den neuen Erkenntnissen gemeinsam eine neue Frage zu formulieren, die man den Bürgern vorlegen könne.

Dazu war Linken-Chef Santillan jedoch nicht bereit. Die Konsequenz, aus Sicht der Grünen:

Bürgermeister Urbach, der die Debatte zunächst breit laufen lassen hatte, zog die Initiative an sich und stellte im Namen der Verwaltung den Antrag, die Forderung der Linken bis zur nächsten Ratssitzung zu vertagen. Das Ergebnis:

Die Grünen und die SPD hatten sich enthalten. Santillan gibt sich dennoch nicht geschlagen. Schon in der Sitzung hatte er angekündigt, mit anderen Gruppen und Bürgerinitiativen ein traditionelles Bürgerbegehren in Gang zu setzen. Im Gegensatz zum Ratsbürgerentscheid, der im Haupt- und Finanzausschuss debattiert wurde und eine 2/3-Mehrheit der Ratsmitglieder erfordert, ist dafür zunächst einmal nur rund 5000 Unterschriften erforderlich.

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Unabhängig davon wird die Stadtverwaltung schon am kommenden Dienstag eine Informationsveranstaltung zum Thema Stadtwerke abhalten, über weitere Veranstaltungen können man danach beraten, hatte Urbach angeboten. Eigentlich aber will er die Sache am 6. März im Rat entscheiden.

Urbachs Einladung im Wortlaut:

Infoveranstaltung zur „Neuausrichtung der Energieversorgung“ – Diskussionsrunde im Bergischen Löwen für die Bürgerinnen und Bürger

Zeit:               Dienstag, 18. Februar 2014
Beginn:            17.00 Uhr
Ort:                  Spiegelsaal im Bürgerhaus Bergischer Löwe

„Stadtwerke-Gründung mit einem strategischen Partner oder Rückkauf der Belkaw-Anteile“ – diese beiden Optionen werden seit geraumer Zeit seitens der Stadtverwaltung in Zusammenarbeit mit der politischen Lenkungsgruppe beraten und geprüft.  Alle zwanzig Jahre werden die Konzessionen für die Energieversorgung neu vergeben, so auch zum Jahresende 2014. Damit bietet sich die Chance, die Energieversorgung neu auszurichten. Vorausblickend hat die Verwaltung unter Leitung von Bürgermeister Lutz Urbach begonnen, das Thema der Neuausrichtung schon vor rund zwei Jahren umfassend zu prüfen.

„Wir haben in den letzten Monaten viel politisch diskutiert, jetzt sollen die Bürger umfassend informiert werden“, erklärt Bürgermeister Lutz Urbach.

Auf Anregung von SPD-Faktion und der Stadtrats-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen gibt es daher am Dienstag, 18. Februar 2014, ab 17 Uhr im Spiegelsaal im Bürgerhaus Bergischer Löwe eine Infoveranstaltung. Die Stadtverwaltung und die beauftragten Berater werden dabei alle notwendigen Fakten vorstellen. Alle Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, sich vor Ort zu informieren und gegebenenfalls offen gebliebene Fragen zu stellen.

„Unser Ziel ist, dass in der nächsten Ratssitzung am 6. März 2014 eine Entscheidung getroffenen werden kann“, erläutert Lutz Urbach den aktuellen Zeitplan. „Wir fühlen uns wie vor dem Zieleinlauf nach einem langen Marathon“, fasst der Bürgermeister die lange Verhandlungsphase zusammen. Der Zeitpunkt, die Bürger jetzt zu informieren und mit ihnen zu diskutieren, sei gut zwei Wochen vor der Ratssitzung optimal.  „Wir können Anregungen und Wünsche sowie konstruktive Kritik noch berücksichtigen, bevor der Rat dann die endgültige Entscheidung trifft“, erklärt Urbach und hofft auf eine große Resonanz.

G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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1 Kommentar

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  1. Das ist ja eine tolle Uhrzeit. Welcher normale steuerzahlende Bürger kann denn bitteschön an einem üblichen Werktag in der Woche um fünf Uhr nachmittags zu so einem Termin kommen. Bitte einen Termin abends um sieben oder acht Uhr oder am Wochenende.
    ich würde ja gerne kommen, aber leider kann ich um diese Uhrzeit nicht.
    Das ist doch eine Alibiveranstaltung.
    Es gibt Menschen in Deutschland, die nicht im öffentlichen Dienst beschäftigt sind.Es gibt Menschen -Bürger- hier die nicht einen 9-5 Job haben!!!