HG Ullmann

Die zweite Bürgerinformation hat in jedem Fall eine Erkenntnis gebracht: Eine Entscheidung über die „Versorgungszukunft in GL“ kann ohne Kollateralschäden durch die Bürger getroffen werden. Spätestens Jürgen Mumdeys Präsentation machte klar: Beide Varianten gehen, welche kommt, bleibt  eine politische Frage, die auf den immer vernachlässigten Kern des Themas zurückführt: Die „Versorgungszukunft in GL“.

Raus aus den Fluren, rein in die Öffentlichkeit

Als einer der Unterstützer der parteiüberfreifenden Initiative „Bürgerentscheid-GL“ bin ich natürlich verdächtig, daran ist nichts zu ändern. Denn „Bürgerentscheid-GL“ spricht sich in jedem Fall dafür aus, die jetzt für den 8. April vorgesehene Ratsentscheidung über das Stadtwerke-Projekt zugunsten eines offenen Bürgerentscheids aufzuschieben.

Warum? Ich spreche mit der einem Laien oder Neuling hoffentlich erlaubten Naivität mal ganz offen:

Die Ratsentscheidung am 8.April wäre eine klassische Variante des kommunalpolitischen Schachbretts. Längst geht es nicht mehr, bzw. es ging bislang überhaupt nie um das verblüffend nebensächliche Kernthema „Versorgungszukunft in GL“, sondern mittlerweile bloß noch um rein binnenpolitische Mechanismen der Mehrheitsbildung nach dem Muster „Wer hat die meisten PS im Rat?“ und „Wer steigt mit Wem Wo ein?“

Das Argument, ein Bürgerentscheid berge die „Gefahr“, dieses Thema könnte in den Wahlkampf geraten, war erstens und stets paradox und ist zweitens spätestens jetzt völlig gegenstandslos geworden.

Bürgerentscheid wäre keine Gefahr, sondern ist ein Gewinn

Denn das Thema ist längst im Wahlkampf – zwar noch nicht vollends im öffentlichen Wahlkampf auf den Straßen von Bergisch Gladbach (wo es in offenem Austausch der Argumente hingehört), dafür desto heftiger beim interparteilichen Machtpoker auf den Fluren des Rathauses oder in den Räumen der Fraktionen.

Eben weil es bis kurz vor knapp nie eine konstruktiv offene, breit öffentliche und auf das eigentliche Kernthema bezogene Diskussion zur „Versorgungszukunft in GL“ gab, stattdessen eine lange sehr diskrete, auf den letztern Metern dann weniger diskrete Vorfestlegung auf eine Lösung, die man dann gerne ohne weiteren Zinnober spätestens am 18.Februar durch den Rat geschoben hätte – eben deshalb können sich die „Festgelegten“ jetzt nur noch schwer bewegen, weil sie nach den Regeln des konventionellen Politgeschäfts meinen befürchten zu müssen, Gesicht und Zuspruch einzubüßen. Tatsache ist aber auch, dass es hinter den Sichtschutzblenden der Fraktionen ein der Sache angemessen und zu recht, sagen wir, vielgestaltiges Meinungsbild gibt.

Bergisch Gladbach könnte „Modellkommune“ werden

Es wäre wohl klüger, fraglos kommunikativer und im Übrigen auch politisch respektvoller gewesen, zu einem sehr viel früheren Zeitpunkt das Thema in die Öffentlichkeit zu bringen, um mit geboten längerem Vorlauf um Mitdenken und Mitsprache, um weiterführende Ideen, auch zielführende Kritik, aber vor allem Vertrauen zu werben.

Denn eine notwendig innovative und nachhaltig tragfähige „Versorgungszukunft in GL“ macht sich in ihrer vor allem erforderlichen Qualität nicht daran fest, ob sie schwarz, rot, grün, gelb oder sonst wie gefärbt ist, sondern ob sie intelligent entwickelt und modern organisiert werden kann.

Ein bestens geeignetes Thema für partei- und fraktionsübergreifende Kompetenz und Kreativität, die in Bergisch Gladbach vorhanden sind und ein potentielles Thema, das bei entsprechendem Herangehen aus Bergisch Gladbach, um Prof. Oesterwind zu zitieren, eine „Modellkommune“ für ein in die Zukunft weisende Versorgungsmodell machen könnte. Ganz nett naiv, nicht?!

Kein kurzfristiger Entscheidungsdruck – Last Exit aus den Schützengräben

Die jetzt kurz vor der immer noch sehr kurzfristig angestrebten und inzwischen vorrangigen „Machtbestätigungs-Entscheidung“, deshalb hektisch und auch nicht ganz freiwillig aufgesetzte „Bürgerinformation“ hat deshalb auch einen, sagen wir, doppelten Boden:

Die Bürger sollen über etwas informiert werden, das hinter bzw. mittlerweile auch vor den Kulissen lange entschieden war oder immer noch ist.

Das ist auch eine Absicht der Initiative „Bürgerentscheid-GL“: Zu versuchen, Bewegung in die vordergründig festgefahrenen politischen Lager zu bringen, auf dass die Sache selber wieder oder überhaupt in den Vordergrund rückt. Jenseits des binnenpolitischen Politpokers besteht keine Notwendigkeit, am 8.April eine Entscheidung herbeizuführen, soweit mir bekannt auch noch in nicht-öffentlicher Sitzung.

Es gereicht niemandem zur Unehre, sich, wenn auch spät, aber dann doch wieder zu bewegen – um der Sache willen. Denn die idealerweise offene Entscheidung zur „Versorgungszukunft in GL ist eine Chance für Bergisch Gladbach, in vieler Hinsicht. Auch politisch. Gerade hier kann oder könnte der „politische Hauptbetrieb“ zeigen, dass er mehr ist als eine letztlich um sich selbst kreisende Veranstaltung.

 „Versorgungszukunft in GL“ – Freie Wahl zwischen den Alternativen

Damit sind wir wieder beim ersten Aspekt der „Gefahr“, das Thema könnte jetzt in den Wahlkampf geraten: Es ist der paradoxe Aspekt. Denn welches Thema wäre mit mehr Anspruch auf direkte Bürgerbeteiligung gesegnet als eine Entscheidung von solcher Dimension und mit solchen Folgen für alle Bürger? Und was sollte dagegen sprechen, diese Entscheidung in die Hände der Bürger zu geben?

Das berühmte Allzweck-Totschlag-Argument der „Komplexität“? Ist erledigt, denn eines hat die zweite „Bürgerinformation“ auf jeden Fall gebracht: Auch dank der strukturierten Präsentation Jürgen Mumdeys konnte man die schlichte Erkenntnis gewinnen, beide offiziell noch im Raume stehenden Varianten zum Stadtwerke-Projekt (Belkaw / STAWAG) sind machbar, wenn man grds. das Risiko eingehen will, auf dem Versorgungssektor als Stadt wieder selber aktiv zu werden.

Bürgerbeteiligung nicht nur bei den Kosten, sondern bei der Entscheidung

Ob, mit welchem Ziel und in welcher Richtung man es eingehen will, bleibt zuletzt eine politische Frage – die eben angesichts ihrer Dimension durch einen Bürgerentscheid angemessen entschieden werden sollte und auch entschieden werden kann.

Ein solcher Bürgerentscheid würde die ganze Angelegenheit übrigens auch von den vielerorts zu hörenden Mutmaßungen befreien, bei der in Teilen so nachhaltig wie unbeirrt bevorzugten Belkaw-Variante seien noch weitere Faktoren im Spiel, die allerdings wirklich zu „komplex“ wären, um sie öffentlich zu machen.

Wir alle haben verstanden, dass jede aktive Entscheidung – also jenseits der auch noch bestehenden Möglichkeit, die Dinge bis auf Weiteres einfach zu lassen, wie sie jetzt sind – , dass also jede aktive Entscheidung mit Risiken verbunden ist. Risiken, für die es aufgrund der weiträumigen Zukunftsperspektive keine absoluten Garantien gibt und geben kann.

Zuletzt: Meine persönliche Auffassung – weder repräsentativ noch ohne Irrtumsmöglichkeit

Mir erscheint nach allem, was ich insbesondere auch auf der „Bürgerinformation“ vergangenen Mittwoch erfahren habe, die STAWAG-Variante für Bergisch Gladbach passender, in der Sache stimmiger und im Blick auf die Zukunft innovativer als eine rein finanzinvestive Minderheitsbeteiligung an einer 100%igen Konzerntochter, deren weiteres Schicksal offen ist (v.a. dann, wenn es jetzt nicht zur Frischkapitalzufuhr von rd. 80 Mio. EUR kommt).

Denn das unternehmerische oder investive Zukunftsrisiko beim gut hinterlegten und gerahmten Aufsetzen eigener Stadtwerke mit einem erfahrenen Partner aus der gleichen Liga ist keinesfalls größer als die bindende Minderheits-Finanzbeteiligung an einem Energiekonzern, dessen Interessen insbesondere angesichts der eigenen Lage im turbulenten Fahrwasser des Energiemarktes andere sind. Verständliche Interessen, die im Fall der Fälle Vorrang haben, was sich auch in der unbedingten Mehrheitsanteiligkeit der RheinEnergie ausdrückt.

Auch das wurde bei der „Bürgerinformation“ deutlich: Über die Belkaw selber und ihre wirtschaftliche Lage haben wir außer dem Verweis auf eine längst vergangene Vergangenheit nichts erfahren. Partner ist die RheinEnergie, woraus im Vergleich auch klar wird, wer hier Hund und wer Schwanzspitze ist.

Aber es gibt ja auch die dritte Option: Angesichts der Finanzlage Bergisch Gladbachs jetzt zunächst gar nicht in die leere Kasse zu greifen. In jedem Fall wäre es mehr als sinnvoll und geboten, sich jetzt fraktions- und parteiübergreifend Gedanken über ein kluges Konzept zur „Versorgungszukunft in GL“ zu machen.

H-G. Ullmann

ist gebührend ratloser Bürger, gelegentlicher Zaungast am Spielfeldrand, findet interessante Gespräche ohne Scheuklappen inspirierend und bewahrt sich den Reiz (manchmal auch fassungslosen) Staunens als Mittel geistiger Ausgeglichenheit.

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