Nachrichten, Hintergründe, Termine und Service aus Bergisch Gladbach

Catherine Henkel engagiert sich für die Bürgerinitiative "Bürgerentscheid GL" und eine ökonomische Nachhaltigkeit bei der Energieversorgung, Sie kandidiert 2014 für die Partei DIE LINKE Bergisch Gladbach zum Stadtrat.

17 Kommentare zu “Verbrauchermacht gegen Belkaw und Rheinenergie”

  1. @Contra
    Haben sie ausgrechnet, welche Auswirkungen die Kundencenter und das weniger dortige Personal auf den Strompreis tatsächlich haben? Wahrscheinlich bewegen wir uns da im Promillebereich was den Preis pro Kilowattstunde betrifft, denn die BELKAW hat 2012 743.741 Megawattstunden verkauft. Außerdem sind die Kundencenter auch für die Erdgas- (1.043.761 MWH in 2012), Wärmekunden (53.427 MWH in 2012) und Wasser (6.114.000 m3 in 2012) zuständig, so dass man die Kosten der Kundencenter auch auf diese Tarife umverteilen muss.
    Der höhere Preis lässt sich also nicht durch die Kundencenter begründen, denn die meisten Kundenkontakte wickelt die BELKAW genauso ab, wie andere Stromanbieter auch. Dies geschieht in einem Callcenter. Die BELKAW hat keinen eigenen Callcenter, sondern nutzt den Callcenter der Rheinenergie in Köln, wo dann auch die Arbeitsplätze sitzen.
    Außerdem würde ein neues kommunales Stadtwerk in Bürgerhand natürlich auch kundennahe Beratungsbüros einrichten, so dass hier zumindest kein Unterschied bestehen würde.
    Die neuen Rösrather Stadtwerke machen es vor und sind trotzdem billiger als der alte Stromanbieter RWE.
    Tatsächlich würde der Telefonsupport und die Kundencenter von neuen Stadtwerken langfristig in Bergisch Gladbach neu entstehen und damit auch neue Arbeitsplätze schaffen. Die meisten Arbeitsplätze beim Kundensupport der BELKAW sind in Köln und nicht in Bergisch Gladbach.
    ##

    @Bernd Rohfls
    Fossile Energieträger sind Gas, Steinkohle, Braunkohle, Erdöl. Das Erdöl bei der BELKAW nicht erwähnt wird, könnte das mit sonstigen fossilen Energieträger gemeint sein.
    Unter erneuerbaren Energie versteht man Sonnenergie, Geothermie und Gezeitenenergie. Das sind dann Solarenergie über Photovoltaik oder Sonnenkollektoren, Wasserkraft, Windenergie, Bioenergie und Geothermieenergie. Sie haben schon erwähnt, dass es gerade bei der Bioenergie Kritikpunkt gibt (Stichwort Palmöl, Mais, Zuckerrohr). Es gibt aber bei dem Einsatz von Bioenergie auch andere Beispiele wie z.b.. Bioflamm der Firma WVT – Wirtschaftliche Verbrennungs-Technik GmbH aus Untererschbach.

  2. Nun, was sind eigentlich “sonstiges fossile Energieträger” und was genau umfassen die Positionen “Erneuerbare Energien” und “Sonstige Erneuerbare Energien”? Etwa auch Palmöl und Mais? Wo findet man zitierbare Angaben dazu?

  3. Guten Tag Herr Rohlfs,

    gemäß §42 Energiewirtschaftsgesetz sind alle Stromanbieter verpflichtet den Kunden den Strommix mitzuteilen. Die Belkaw tut dieses bei der Jahresabrechnung und unter dieser URL:
    https://www.belkaw.de/de/privatkundenportal/produkte_preise/rechtliches/stromkennzeichnung/index.php
    Vergleichen Sie diesen Mix mit dem Strommix der EWS Schönau:
    http://www.oekostrom-anbieter.info/oekostromanbieter/ews-schoenau-gmbh.html
    und dazu Greenpeace Energy:
    http://www.greenpeace-energy.de/engagement/unsere-stromqualitaet/strommix.html
    Zur Frage der Beteiligung, hier ein Beispiel: “Im Februar 2011 übernahm Rheinenergie 49,6% des mit Steinkohle betriebenen Kraftwerkes in Rostock von RWE-Power und Vattenfall. Kraftwerk Rostock (Quelle: Wikipedia).” Nichts spricht dagegen die Belkaw ökologisch umzubauen, allerdings hat der Rheinenergie/Belkaw bei der Infoveranstaltungen deutlich gemacht das sie das nur eingeschränkt möchte und eher auf traditionelle Strategien setzt.

    @Contra,
    Die Bürgerinitiative (BI) verweist auf die so genannte Bürgerwerkstätten weil so ein Konsens der BürgerInnen über die Ausrichtung der Energieversorgung in Bergisch Gladbach erreicht werden kann. Der BI geht es primär um ein Bürgerbegehren zur Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 8.April 2014 zu Gunsten der Belkaw.

    Energie-Discounter habe ich nicht angesprochen. Vor allem weil diese eher Strom aus Braunkohle und Atomstrom anbieten. Bezüglich den Vorteil von Kundenzentren der Belkaw nach dem Motto Qualität rechtfertigt einen höheren Preis, mache ich Sie darauf aufmerksam, dass die Frage der Arbeitsplätze (u.a. durch Kundenservice) ungeklärt ist. Wie viele Arbeitsplätze werden von der Belkaw in Bergisch Gladbach im Vergleich zum Fall Energieversorgung im Bürgerhand geschaffen? Eine Antwort ist Null bei der Belkaw. Es geht um das ganze Spektrum der Wertschöpfung. Meine Meinung nach sollten mögliche Gewinnen tatsächlich vor Ort -und gerecht verteilt werden.

    Das Netz ist zentraler Bestandteil des Geschäftes. Zuerst muss die Summe definiert werden ohne weiter darüber zu spekulieren. Danach folgen Finanzierungsgründzüge. Es gibt verschiedene Modelle, zum Beispiel Genossenschaften. Im konkreten Fall Rekommunalisierung der Stadtwerke Hamburg sieht es so aus:
    “Wie funktioniert die Netzübernahme und wie ist sie finanzierbar? (…) Zu den Kosten zählt auch die Finanzierung der Netzübernahme. Vereinfacht ausgedrückt: Netzkosten gleich Netzerlöse. Wird nur die angemessene Vergütung für die Netze bei der Übereignung gezahlt, lassen sich die laufenden Netzkosten auch aus den Netzentgelten finanzieren. Der Haushalt wird bei angemessener Vergütung und ordentlichem Netzbetrieb nicht belastet. Die Stadt selbst nimmt das Darlehen nämlich nicht auf. Eine neue Netzgesellschaft oder eine andere, bestehende städtische Gesellschaft bringt das benötigte Geld auf. Die bestehenden Beteiligungsgesellschaften werden abgewickelt. Die darin eingezahlten Mittel stehen zur Verfügung. Eine weitere Gestaltungsmöglichkeit besteht in der Aufspaltung der Eigentumsfunktion von der Betriebsführung und der Gründung einer eigenen Gesellschaft für beide Funktionen. Die Eigentumsgesellschaft bewirbt sich im Konzessionsverfahren und gehört zu 100%, wie es der Volksentscheid fordert. Sie verpachtet nach Zuschlag die Anlagen an die Betriebsgesellschaft und schließt einen Subkonzessionsvertrag mit der Betriebs-GmbH ab. An dieser Betriebs-GmbH könnte ein externer strategischer Partner beteiligt werden, der gleichzeitig auch die sofort notwendige Sachkunde und Erfahrungen die Bewerbung und spätere erste Umsetzungsphase einbringt (Energienetz Hamburg 2013).”

    Zur Bearbeitung dieser und weiterer Fragen beabsichtigt die Bürgerinitiative ein regelmäßiges Treffen im Bergisch Gladbach Mitte einzurichten. Weiter Infos über: http://buergerentscheid-gl.de/ oder in Facebook: Bürgerinitiative Bürgerentscheid GL

  4. Hallo Herr Rohlfs,

    da Sie wahrscheinlich – genauso wie ich – von der Linkspartei keine konkreten Antworten auf die gestellten Fragen erhalten werden, da sich deren Aktivitätsschwerpunkte anscheinend nur auf den Kommunalwahlkampf sowie die gebetsmühlenartige Wiederholung “klassischer” Losungen ohne näheren fachlichen Hintergrund fokussieren, gebe ich Ihnen einige Antworten:

    1. Die Stromlieferungen der BELKAW setzen sich bezgl. Herkunft wir folgt zusammen:

    Kernkraft: 7,8%
    Kohle: 33,9% (im Übrigen wird hier nicht nach Stein- und Braunkohle differenziert, wie Fr. Henkel hierzu wie selbstverständlich unterstellt, dass es sich hierbei im Wesentlichen um Braunkohle-Verstromung handelt, bleibt ihr Geheimnis…)
    Erdgas: 24%
    Sonstige fossile Energieträger: 3,3%
    Eneurerbare Energien: 29,4%
    Sonstige Eneuerbare Energien: 1,6%

    2. Die BELKAW als auch die RheinEnergie besitzen keine eigenen Braunkohle- und/oder Kernkraftwerke.

  5. Zitat “Die Belkaw ist nicht nur zu teuer, sondern auch zu wenig ökologisch, denn ihr Angebot basiert auf klimaschädlichen Stromerzeugung aus Braunkohle und Atomstrom.”

    Gibt es über die genauen Anteile auch Zahlen? Wie viele eigenen Braunkohle- und Atomkraftwerke besitzt die BELKAW denn? Was spricht dagegen, die BELKAW auf umweltverträglichere Energieformen umzustellen?

    Vielen Dank für die Auskunft! Bernd Rohlfs

  6. Ich möchte dem Anschein entgegentreten, DIE LINKE. hätte keine Alternativen vorgelegt. Dem ist nicht so. Im Gegenteil, denn eigentlich begann die Debatte um neue Stadtwerke mit einem Antrag der LINKSFRAKTION von 2010, in der sie von der Stadt die Gründung einer Bürgersolargenosschaft als Ausgangpunkt für eine stadteigene Energiegesellschaft forderte. Hier der Antrag: http://www.linksfraktion-gl.de/2010/07/09/sauberer-strom-aus-stadteigener-einergiegesellschaft/
    Damals wurde diese Antrag sowohl von den Grünen als auch von SPD, CDU und FDP abgelehnt. Eine wenig später begann dann doch eine Diskussion um die Gründung von Stadtwerken. (Übrigens wurde die Solar-Genossenschaft dann privat gegründet.)

    Und auch in der letzten Ratssitzung 2014 zur Entscheidung über die Beteiligung an der BELKAW hat die Fraktion einen Alternativantrag vorgelegt, in der man zunächst die Erstellung eines nachhaltigen Energiekonzepts forderte, welches im Rahmen einer umfassenden Bürgerbeteiligung erstellt werden sollte. Das ist im Verlauf der dreijährigen Diskussion nie geschehen. Tatsächlich fehlt es an einem Energiekonzept. http://www.linksfraktion-gl.de/2014/04/08/f%C3%BCr-ein-neues-energiekonzept-und-stadtwerke-in-b%C3%BCrgerhand/ DIE LINKE fordert eine 100%ige städtische Gesellschaft.

    Zu den Netzen: Alleine die Summe von 130 Mio € ist strittig, denn diese Summe umfasst wohl auch das gesamte Netz der BELKAW und damit auch die Netze Burscheid, Kürten, Leichlingen, Lindlar und Odenthal. Wir sprechen von einer deutlich niedrigeren Summe, die trotzdem noch im zweistelligen oder vielleicht sogar dreistelligen Millionenbereich ist und tatsächlich immer noch erheblich bleibt. Lassen sie usn also nicht über Summen sprechen, die wir nicht genau kennen.

    Der Erwerb des Netzes ist im gesamten Komplex über den wir hier reden immer noch der lukrativste und der mit dem geringsten Risiko, denn der Netzbetrieb und die Entgelte sind durch den Gesetzgeber reguliert. Das bedeutet, dass der Netzbetreiber von Anfang an Geld verdient und dies wohl auch langfristig ein sicheres Geschäft bleibt, denn der Gesetzgeber wird genau dafür sorgen, dass die Betreiber auch wirtschaftlich arbeiten können, um die Netz zu erhalten.

    Den wichtigsten Aspekt dürfen sie nicht vergessen. Kern einer Rekommunalisierung der Daseinsvorsorge ist es eben, dass die die Bürgerinnen und Bürger wieder die Kontrolle über die eigenen Netze und die Infrastruktur bekommen. Bei dem Ankauf einer Minderheitsbeteiligung an der Belkaw bekommt die Stadt diese Kontrolle eindeutig nicht, denn diese bleibt weiterhin bei dem Mehrheitseigner der Rheinenergie.

    Beim Rückkauf der Netze habe ich wenig Probleme mit einer langfristigen Finanzierung mit Krediten, wenn es um den Erwerb von Infrastruktur geht, die eigentlich in Bürgerhand gehört und auch langfristig uns solide finanziert werden kann, wie z.B.: das Kanalnetz.

    Ich denke, dass es ihnen nicht um die Summen geht, sondern eher um die grundsätzliche Fragen von Privatisierung oder öffentliche Aufgabe. Mir scheint, dass sie hier eine neoliberale Position vertreten, die möglichst jeden Bereich des öffentlichen Lebens privatisieren und dem Bedingungen des Marktes unterwerfen will. Dabei sind FDP und CDU auch nicht vor der Privatisierung der Infrastruktur der Daseinsvorsorge und Schulen zurückgeschreckt. Dieses Vorgehen hat nicht nur die finanziellen Spielräume der Kommunen deutlich verringern, sondern auch die Lebensbedingungen der Menschen verschlechtert. Ich trete daher für eine vollständigen Rekommunalisierung der Infrastruktur der Daseinsvorsorge eine und möchte das Stromnetze, das Gasnetz und das Wassernetz unter Kontrolle der Bürgerinnen und Bürger diese Stadt bringen.

  7. Hallo Frau Henkel,

    Ihrer Anregung, sich mit dem Thema Stadtwerke intensiv auseinander zusetzen, stimme ich vollkommen zu.

    Dann allerdings bitte hinsichtlich der aus meiner Sicht immer wieder (bewusst/unbewusst?) ziemlich undifferenziert angeführten “zu hohen Verbrauchertarife” der BELKAW auch mal etwas näher nachforschen, welche Gründe abseits der von Ihnen genannten “monopolistischen und bürgerfeindlichen Gewinnmaximierung” noch für dieses Preisniveau verantwortlich zeichnen könnten.

    So unterhält die BELKAW einen Kundenservice vor Ort (Kundenzentren) , in denen sich auch Bürger ohne Internetanschluss und -kenntnisse beraten lassen können. Die meisten der bei Verivox preislich weit vorne platzierten Anbieter bieten diese persönliche Präsenz vor Ort nicht, hier ist man ausschließlich auf eine telefonische oder schriftliche (Post, E-Mail) Kommunikation angewiesen. Selbstredend, dass sich dies natürlich auch auf die Kosten und damit auf die Preise niederschlägt. Es ist auch oftmals zu bezweifeln, ob diese “Energie-Discounter” überhaupt eigenes Personal in “ihren” Call-Centern beschäftigen, bzw. diese Mitarbeiter tariflich entlohnt werden.

    Somit besteht hier bezüglich der Kostenstruktur kaum ein prinzipieller Unterschied zwischen einem Online-Versandhaus und einem stationären Händler vor Ort.

    Es irritiert mich schon ein wenig, dass gerade Ihre Partei sich dieser Problematik noch überhaupt nicht gewidmet hat. Ich denke, dass Sie sicherlich die aktuell am Pranger stehenden Arbeitsbedingungen großer Online-Händler (zurecht!) ablehnen. Dann aber bitte auch mal die Augen aufmachen und nachforschen, warum einzelne Energieanbieter mit Kampfpreisen den Markt aufmischen.

    Abschließend noch der Hinweis, dass die von Ihnen mir ans Herz gelegte Wuppertal-Studie sowie der ZDF-Beitrag immer noch nicht die Frage beantworten, wie eine Finanzierung des Netzerwerbs durch ein vollkommen im städtischen/genossenschaftlichen Eigentum stehendes Stadtwerk in einer Größenordnung von rd. 130 Mio. Euro konkret bewerkstelligt werden soll. Nochmals: Es ist zur Beantwortung dieser Frage relativ unerheblich, wie eine zukünftig angestrebte Stadtwerkelösung gesellschaftsrechtlich aufgebaut ist, dementsprechend kann bereits zum jetzigen Zeitpunkt eine grundsätzliche Aussage zur Finanzierung des Netzerwerbs und dessen Risiken gemacht werden, wenn man sich denn intensiv und ernsthaft mit der Alternative eines vollständig kommunalen Stadtwerkes beschäftigt hat.

  8. Mein letzter Kommentar bezieht sich nicht auf @Contra, sondern auf @C.Koch

  9. Sehe ich wie sie.Wird nix kommen.Wobei ich die Sache mit der Bürgerbeteilgung oder einem Bürgerentscheid aber eigentlich gut finde.Vor allem bei so einem Projekt,wo es um 80Mio Euros geht,für die wir am Ende alle geradestehen müssen.Nach dem,was ich davon gelesen und gehört habe, weiß nicht,ob dieses Belkaw-Geschäft der richtige Weg ist.Und ich habe auch nicht das Gefühl, dass die regierenden Herrschaften besonders interesssiert,was ich und andere davon halten.Und das ist ein Punkt,der mich schon ärgert.Aber genauso ärgert mich,dass den Linken wieder gelungen ist,hier ihre alte Leier abzusingen,um so ein paar Stimmen für sich abzufangen.Wäre schön wenn auchdie Initiativenleute da mal aufwachen würden (es sei denn das ganze Ding ist sowieso nur eine “linke Nummer” ;-).

  10. @Herrn Peter Schran danke für die Ergänzungen und Hinweise (Verlinkung 16.04.2014). Die Rolle von lokalen Zeitungen wie dem KStA ist mir nicht unbekannt. Ich hoffe, dass vielen Bürgerinnen und Bürger die Nutzung dieses Instrumentes in den Händen der Politik und die damit verbunden Risiken auch bewusst ist. Die Bürgerinitiative setz auf Bürgerbeteiligung und Gemeinschaftsstrategie, sei es Plan B oder X. Es geht um die Ausrichtung der Energieversorgung für zukünftige Generationen. Deshalb können sich jede Bürgerin und jeder Bürger diese Stadt dafür einsetzen und schon jetzt bei der Bürgerinitiative mitmachen.

    @Contra, es gibt eine große Vielfalt an alternativen Vorschlägen, deshalb ist es ratsam sich mit das Thema Stadtwerke aus Bürgerperspektive gründlich auseinanderzusetzen. Als Einstieg kann ich die Sondierungstudie des Wuppertalers Institut von September 2013. http://wupperinst.org/uploads/tx_wupperinst/Stadtwerke_Sondierungsstudie.pdf . Als Reportage empfehle ich http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2108734/ZDFzoom-Ungleiche-Gegner#/beitrag/video/2108734/ZDFzoom-Ungleiche-Gegner .
    Ihre Behauptung “Keine der anderen Parteien lässt sich darauf ein” kann ich nur zurückweisen, denn es ist nicht nur die Linke, welche die Bürgerinitiatve unterstützt.

  11. Hallo Herr oder Frau Koch,

    warum sollte ich etwas Ihnen krumm nehmen?

    Ich will einfach mal von den Hauptprotagonisten der Bürgerinitiative “Butter bei die Fische” statt – wie bislang zumeist- lediglich ideologisch-dialektische Unverbindlichkeiten lesen, um einschätzen zu können, ob hier überhaupt ein Mindestmaß an fachlichem Durchblick besteht.

    Denn das Thema der Netzfinanzierung steht bei JEDER Ausprägung eines vollständig in kommunaler Eigentümerschaft stehenden Stadtwerkes an und ich bin bislang immer noch ziemlich irritiert, wie man ein Investment von 78 Mio. Euro für den Erwerb der BELKAW-Anteile als viel zu risikobehaftet und nicht refinanzierbar brandmarkt, allerdings bislang noch kein Wort darüber verliert, wie man einen Beitrag von ca. 130 Mio. Euro (ungefährer Netzkaufpreis, den ein komplett eigenständiges Stadtwerk aufzubringen hätte) risikoloser und erfolgsversprechender aufbringen kann.

    Aber wahrscheinlich wird es hierzu keine Stellungnahme geben, denn wo konkrete und auch praktisch umsetzbare(!) Konzepte fehlen, lässt es sich um so bequemer auf Bürgerwerkstätten verweisen………

  12. Nehmen sies mir nicht krumm: aber die Frage ist echt naiv.Es gibt hier nur ein Konzept und das heißt Wahlkampf! Die Linke hat ein Thema gefunden,mit dem man schön Schaum schlagen kann nach dem uralten Muster: die bösen Konzerne und der ausgebuetete Bürger – soooooooooo ein Bart!Und warscheinlich kapieren die Leute von der Bürgerintiative überhaupt nicht,vor welchen Karren sie da gespannt werden.Schon aufgefallen:Keine der anderen Parteien lässt sich darauf ein.warum wohl nicht?Weil sie keinen Bock haben,den roten Ballon mit noch mehr heiße Luft aufzublasen.

  13. Ich erneuere meine Frage:

    Könnte der von den “Linken” entwickelte Alternativvorschlag für eine ökologische und zukunftsträchtige Energieversorgung in BGL mal kurz und knapp in den wesentlichen Grundzügen dargestellt werden? Bislang konnte ich nur relativ unverbindliche Andeutungen lesen, mit denen zumindest ich konkret nichts anfangen konnte…..

  14. Ich stelle fest, dass die Linken die einzigen sind, die sich konsequent für mehr Bürgerbeteiligung und einen Bürgerentscheid einsetzen. Es ist sehr gut, dass sie nicht aufgeben wollen und alle demokratischen Möglichkeiten ausschöpfen, die ihnen zur Verfügung stehen. Auf der einen Seite kämpfen sie auf der Straße, unterstützen eine Bürgerinitiative außerhalb des Stadtrats und auf der anderen Seite vertreten sie ihre Positionen im Stadtrat und legen einen alternativen und ökologischen Vorschlag für die zukünftige Energieversorgung der Stadt vor. Als Bürgerinnen dieser Stadt kann ich zur Zeit nur wenig tun. Als Verbraucher kann ich aber mit den Füßen abstimmen. Ich habe gerade meinen Stromanbieter gewechselt, die Belkaw gekündigt und beziehe demnächst nur noch Ökostrom.

    Grüße aus dem Bergischen Land, Claudia

  15. Als Ratsmitglied und Mitglied der städtischen Lenkungsgruppe Energieversorgung kann ich die Darstellung von Catherine Henkel nur ausdrücklich bestätigen und werde gerne konkrete.

    In der letzten öffentlichen Sitzung des Stadtrats Klaus Waldschmid (SPD Fraktionsvorsitzender im Stadtrat) ganz offen von unschönen Telefonanrufe aus Köln berichtet, die offenbar darauf zielten die SPD unter Druck zu setzen. Auch Bürgermeister Lutz Urbach (CDU) hatte sich schon vor Monaten ähnlich und offentlich geäußert, denn auch CDU hatte offensichtlich solche Gespräche geführt. Peter Mömkes (CDU Fraktionvorsitzender) stimmte dem zu, als Bürgermeister Lutz Urbach sich über dieser Vorgehen aus Köln beschwerte.
    In der Aussprache zur Entscheidung über die Beteiligung der BELKAW begründete Ratsmitglied Wolfgang Miege (SPD und im städtischen Lenkungskreis Neuausrichtung Energieversorgung) seine Entscheidung für die BELKAW damit, dass es nicht sicher sei, dass man die Netze von der BELKAW übernehmen könnte oder jahrelang darum kämpfen müsste. Andere Städte hätte damit erhebliche Probleme, die Netze zurückzubekommen. Woher hat er wohl diese Auffassung? Die Rheinenergie konnte mich jedenfalls nicht davon überzeugen, dass sie die Netze kampflos aufgeben würde. wenn die Stadt diese haben möchte. Im Gegenteil, denn auch der Geschäftsführer der Stadtwerke Schwäbisch Hall Johannes van Bergen ging fest davon aus, dass man die Netze über eine harte Auseinandersetzung über die Gerichte von der BELKAW erstreiten müsste.

    Es ist offensichtlich, dass hinter den Kulissen nach kölsche Art und Weise „geklüngelt“ wurde. Wer etwas anderes glaubt kennt die politischen Verhältnisse im Rheinland nicht, denn diese Art Politik zu machen ist hierzulande leider nicht nur freundliche Folklore, sondern auch ein schlechtes konstituierendes Element, welches transparente demokratische Entscheidungen untergräbt.

    Die Presse berichtete in den letzten Tagen darüber, dass die RheinEnergie auf einen Vertragsschluss über die Beteiligung an der BELKAW drängen würde. Für die neue Große Koalition im Stadtrat aus SPD und CDU ist es natürlich eine gute Gelegenheit das ungeliebte Bürgerbegehren auszuhebeln und die Schuld dafür der RheinEnergie in die Schuhe zu schieben, weil diese auf einen schnellen Vertragsschluss drängen würde. Anders sind die Pressemitteilungen aus dem Ratshaus und das Drängen der RheinEnergie nicht zu verstehen. Man muss nur 1+1 zusammenzählen um zu verstehen, was Bürgermeister Lutz Urbach , die CDU und die SPD wollen. Sie wollen ein schnelle „Ende der Debatte!“ Das bekommen sie aber nicht so einfach und ich danke der Bürgerinitiative, dass sie sich wehrt und dazu auch deutliche Worte findet.

    Die Sache ist sehr leicht zu lösen wenn sich die Stadt und die RheinEnergie dazu entschließen einfach eine Rücktrittsklausel einzubauen. Damit würde Sie sofort den Vorwurf der “Bürgerfeindlichkeit” entkräften!

  16. Vielleicht erklärt mir als einfacher, aber nicht vollends auf den Kopf gefallenen Bürger mal einer der Befürworter eines vollständig im kommunalen/genossenschaftlichen Eigentum stehenden Stadtwerkes, wie eine damit zwangsläufig verbundene Finanzierung des Versorgungsnetzerwerbs in einer Größenordnung von 130-140 Mio. Euro bewerkstelligt werden kann?

    Danke!

  17. Dieser Kommentar kommt von Peter Schran
    ____________________________________
    Der Beschreibung des erpresserischen Agierens in Sachen Belkaw kann man nur zustimmen.Dank dafür an Catherine Henkel.

    Die Liste der Erpresserbande ist offensichtlich riesengroß: Reicht sie doch vom Vorstand der Rheinenergie, über die GroKo-Politiker aus Köln bis hin zu ihren ergebenen Vasallen in Bergisch Gladbach und der (von Catherine Henke leider nicht genannten) Lokalredaktion des Kölner Stadtanzeigers.
    Gegen diese Allianz müsste sich eigentlich hier in Bergisch Gladbach ein Massenprotest erheben, weil es ja um Elementarfragen des Lebens und der Zukunft geht. Leider ist davon bisher nichts zu verspüren – aber es könnte ja noch kommen. Wir müssten sagen: „Wir wollen nicht von Erpressern und Heuchlern dominiert oder regiert werden – auch nicht mit dem fragwürdigen Argument, dies müsse so sein, weil nur dadurch u.U. viel Geld in die Kommunalkasse gespült wird zwecks Schuldenabbau“. Das Schielen nach dem Geld ist eine rein wirtschaftliche Spekulation, die an umfangreiche politische Implikationen gebunden ist! Sie kostet einen hohen politischen Preis: den der Selbstaufgabe auf lange Zeit. Und dafür sollen die Bürger der Stadt satte achtundsiebzig Millionen Euro hinblättern und obendrein durch Kölner Interessen auf Jahrzehnte hin majorisiert werden!? Was für ein Wahnsinn!

    Ich glaube: Eine Gemeindepolitik auf Erpressung und Spekulation aufzubauen, ist ganz sicher der falsche Weg. Dafür gehören all jene bei der nächsten Kommunalwahl abgestraft, die diese Politik betreiben.

    Wir brauchen eine saubere, überschaubare Energiepolitik mit eigenen Stadtwerken. Nur damit lässt sich erreichen, dass die große Mehrheit der Bevölkerung Kunde wird und Kunde bleibt. Bei einem Energieversorger, der uns allen gehört! Weil: was uns als Gemeinschaft nicht gehört, ist auch nichts für die Gemeinschaft!

    Fazit: Die Energiewende in eigene Hände zu nehmen, scheint der einzige Ausweg aus der verfahrenen Lage. Das muss aber organisiert werden! Egal ob ein Bürgerbegehren contra Rheinenergie/Belkaw und die Gladbacher GroKo Erfolg hat oder nicht!

    Man sollte nicht zuvorderst darauf vertrauen, ein Bürgerbegehren gewinnen zu können. Dazu hat die Allianz der Trickser der Rheinenergie-Fraktion viel zu viel Einfluss und Medienmacht. Und Verlieren ist meistens nicht gut für die Sache, für die man kämpft.
    Deshalb bin ich hinsichtlich des geplanten Bürgerbegehrens so skeptisch. Sicher, es ist eine Option – aber eben auch nur eine. Und das ist m.E. zu wenig.

    Die Energiefrage in die eigenen Hände zu nehmen, wie Catherine Henke schreibt, ist eine gute Sache. Sie kann aber nicht bedeuten, individuell den Anbieter zu wechseln. Das führt allzu leicht ins politische und wirtschaftliche Chaos.
    Was wir brauchen ist eine Gemeinschaftsstrategie, einen echten Plan A. Das Bürgerbegehren ist nicht grundsätzlich falsch, kann aber m.E. nur eine B-Lösung darstellen.

    Eine denkbare organisatorische Lösung ist die Bildung von Bürgerkomitees, wie ich Sie in meinem Beitrag vom 16.04.14 hier im Bürgerportal vorgeschlagen habe. Vielleicht ist dieser Vorschlag für Bergisch Gladbacher Verhältnisse zu revolutionär. Aber etwas mehr Revolution dürfte es in Bergisch Gladbach angesichts der perversen Machtspiele der GroKo schon geben.

    Ich werde in Kürze an dieser Stelle meine Vorstellungen zur Bildung von Bürgerkomitees konkretisieren.

    Peter Schran

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