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Am Freitag, den 9. Mai 2014 hat die Bürgerinitiative für einen Bürgerentscheid-GL mit der Verteilung der Unterschriftenlisten zum Bürgerbegehren “Schlaue Energie für eine starke Demokratie!” begonnen. Mit diesem Bürgerbegehren will die Bürgerinitiative eine Minderheitsbeteiligung der Stadt an der Belkwa für 78 Millionen € neue Schulden rückgängig machen. Die Stadt Bergisch Gladbach hatte endlich nach sechs Wochen der Verzögerungstaktik die notwendige Kostenschätzung herausgegeben, zu dem sie nach §26 der Gemeindeordnung NRW verpflichtet war.

Verzerrte Kostenschätzung der Stadt soll Bürger von der Unterschrift abhalten!

Noch vor wenigen Tagen wurde von der Stadt behauptet, dass “Experten” an einer Kostenschätzung arbeiten, die auch so “umfangreicher” sei.

Tatsächlich ist die nun vorgelegte Kostenschätzung ein weiterer Versuch das Bürgerbegehren zu behindern und mit einer viel zu hohen „Schadensrechnung“ zu belasten. Damit sollen Bürgerinnen und Bürger von der Unterschrift abgehalten werden. Hier geht es nicht um einen Schaden oder Kosten für die Stadt, sondern um einen sogenannten „entgangenen Gewinn“.

Diese verzerrte Kostenschätzung  der Stadt für 10 Jahre ist unredlich, denn die anderen beiden Angebote der STAWAG und SHA hatten auch Gewinne in Millionenhöhe ausgewiesen. Auch wird völlig ausgeblendet, dass die Stadt 78 Millionen € neue Schulden aufnehmen muss,um den Belkaw-Vertrag überhaupt erst schließen zu können.

Städtische Kostenschätzuung wurde ohne die Kreditsumme von 78 Mio € vorgenommen.

Würde der Vertrag rückabgewickelt werden, würde die Stadt 78 Millionen € Kreditaufanahme einsparen und tatsächlich wäre die Summe der Kostenschätzung auch nach 10 Jahren immer noch positiv.

Wenn man die nach 10 Jahren erfolgte Tilgung eines 78 Mio € Kredits in Höhe von ca. 18.6 Millionen € abzieht, bleibt in 10 Jahren  immer noch ein Minus ca.  59,4 Millionen € Kreditschulden. Selbst wenn man das so neu gebildete Eigentkapital von 18,7 Millionen € (so die Berater) nochmals davon abzieht, bleiben nach 10 Jahren ein Minus von mehr als 40,7 Millionen € ungedeckte und offene Schulden übrig. Das ist einige Millionen mehr als die “Schadensrechnung” der Stadt, die von 32 Mio € spricht und damit wäre eine Rückabwicklung des Belkaw-Vertrags auch nach 10 Jahren ein Gewinn für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt.

Jetzt erst recht!

Es ist offensichtlich, dass die neue kommunale große Koalition aus SPD und CDU das Bürgerbegehren mit allen Mittel stoppen will. Egal, wie man zu dem Bürgerbegehren steht, dass Verhalten der Verantwortlichen kann nur als undemokratisch bezeichnet werden.

Erst wird diese Kostenschätzung, die ein durchschnittlicher Privathaushalt in wenigen Stunden hätte erstellen können, sechs Wochen verschleppt, damit sie nach der Vertragsunterzeichnung abgegeben werden kann und dann werden verzehrte Kosten ausgegeben, die eigentlich Gewinne sind. Tatsächlich spart die Stadt auch nach 10 Jahren Geld ein!

Für wie dumm hält man die Bürgerinnen und Bürger eigentlich? Wer gesetzlich vorgeschriebene Beteiligungsmöglichkeiten (§26 Gemeindeordnung NRW) in dieser Form behindert, sollte das Wort Bürgerbeteiligung nicht mehr in den Mund nehmen.

Das Bürgerbegehren findet meine volle Unterstützung, trotz oder gerade wegen dieser undemokratischen Behinderungen durch die Stadt Bergisch Gladbach. Jetzt erst recht!

Tomás M. Santillán

Tomás M. Santillán lebt seit seinem ersten Lebensjahr in Bergisch Gladbach Refrath. Bekannt wurde Tomás M. Santillán durch sein Engagement als Antragsteller des Bürgerentscheid gegen des Cross-Border-Leasing 2003 und seine Kandidaturen als Bürgermeister und Landrat. Von 2009-2014 vertrat er DIE...

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8 Kommentare

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  1. Frage: Was ist eigentlich aus der Unterschriftenaktion geworden? Wie viele Unterschriften gegen eine Beteiligung der Stadt an der BELKAW sind denn abgegeben worden? Die Frsit ist doch meines Wissens nach Anfang August abgelaufen.

  2. Hallo Herr Santillan,

    in Ordnung, nur wenn Sie sich ausschließlich mit dem Thema Kostenrechnung beschäftigen woll(t)en, halte ich die von Ihnen gewählte Überschrift des Beitrages weiterhin ziemlich daneben, denn der Slogan „Das Bürgerbegehren kann 78 Mio Euro einsparen“ suggeriert schon, dass die Stadt bei einer Abkehr vom Modell einer Beteiligung an der BELKAW zugunsten eines „nachhaltigen und ökologischen Energiekonzeptes“ dauerhaft(!) 78 Mio. Euro einsparen kann. Das dem nicht der Fall ist, wissen auch wir beide, denn die Gründung eines vollständig in kommunaler Eignerschaft stehenden Stadtwerkes wird erheblich mehr als 78 Euro kosten; ergo ist der Hinweis auf die Höhe der erforderlichen Kreditaufnahme für den „BELKAW-Deal“ und/oder die damit verbundenen Refinanzierungsrisiken definitiv überhaupt kein schlag- und aussagekräftiges Argument, um die Vorteilhaftigkeit einer eigenständigen Stadtwerkegründung – auf die die Einrichtung einer Bürgerwerkstatt ja im Endergebnis hinauslaufen soll – zu beweisen.

  3. Sehr geehrte Frau „Helga“,

    tatsächlich gehe ich davon aus, dass die meisten Leser dieses Beitrags wissen, über was ich hier schreibe, denn dieses Thema wird in diesem „social media“ Portal seit Wochen diskutiert. Dieser Beitrag ist also als eine Art Update und Gegenposition zu anderen Beiträgen zu sehen. Eine längere Darstellung der gesamten Geschichte würde ca. 10 Seiten benötigen und das hätte sicher auch einige Kritik hervorgerufen. Unter dem Beitrag befinden sich die TAGs „Belkaw“, „Bürgerbegehren“, und „Stadtwerke“, die sie anklicken können und dann finden sie alle Artikel zu diesem Thema und können sich schnell einlesen.

    Sehr geehrter „Contra“,

    mein Beitrag befasst sich nicht mit der Frage einer Bürgerwerkstatt und auch nicht mit der möglichen Form von Stadtwerken, sondern ausschließlich mit der verzerrten Kostenrechnung, die die Stadt für das Bürgerbegehren vorgelegt hat. Um das Thema, was sie ansprechen zu diskutieren gibt es andere Threads, die für eine solche inhaltliche Diskussion besser geeignet wären. Deshalb werde ich hier beim Kernthema bleiben und nur über die Kostenrechnung schreiben.

    mfg, Tomás M. Santillán

  4. Kann Ihnen, „Helga“ nur zustimmen!

    Was von Herrn Santillan immer wieder unter den Tisch gekehrt wird, ist der Umstand, dass sich die Stadt bei der Gründung eines vollständig in eigener Hand befindlichen Stadtwerkes – letztlich ja das angestrebte Ergebnis der begehrten Bürgerwerkstatt – in noch höherem Maße als mit 78 Mio. Euro verschulden müsste, und das Ganze dann bei deutlich höheren Geschäftsrisiken der Vertriebssparte des Stadtwerkes.

    Dabei liegt der Fall doch ganz einfach: Wenn ich die Risiken der BELKAW-Beteiligung nicht eingehen will, muss ich konsequenterweise die Hände von jeglicher kommunalen Beteiligung an der lokalen Energieversorgung lassen („Null-Lösung“). Nur mit der Beibehaltung des Status Quo kann man sich und seine Partei allerdings schlecht profilieren…..

  5. Im ersten Artikel fehlt (leider mal wieder) ein Hinweis, dass man ihn nur verstehen kann, wenn man sich vor dem Lesen anderweitig informiert hat.
    Entweder informiere ich Leser meines Artikels komplett oder ich verweise darauf, dass dies nur Insider lesen sollten (und die brauchen nichts zu lesen, weil sie ja bereits besser informiert sind).
    Mit anderen Worten: Solche Artikel sind überflüssig und polemisch.

  6. Die Angebote der STAWAG und der SHA standen dem Stadtrat am 8. April auch zur Auswahl und hatten der Stadt auch mehrere Millionen € Einnahmen in 10 Jahren versprochen. Diese Informationen finden Sie nur in wenigen öffentlichen Aussagen der Stadt. Die genauen Zahlen können Sie unter https://in-gl.de/2014/03/27/stadtwerke-dokumentation-rheinenergie-stawag/ nachlesen.

    Die Kostenschätzung der Stadt für das Bürgerbegehren tut so, als hätte es keine Alternativen gegeben, Doch das Bürgerbegehren zielt ganz bewusst nicht auf diese anderen Anbieter, sondern fordert eine Bürgerwerkstatt, in der man zunächst ein Energiekonzept erarbeitet werden soll. Die Infoveranstaltungen der Stadt standen unter dem Motto „Neuausrichtung der Energieversorgung der Stadt“. Das wurde dort aber nicht diskutiert und es wurde tatsächlich über ein Finanzinvestment in einen Energieversorgung entschieden. Das nichts mit einem nachhaltigen und ökologischen Energiekonzept zu tun, wie man eigentlich erwartet hatte. Das soll ein Bürgerwerkstatt zunächst erarbeiten und erst dann weiter reden. Das wurde bisher leider versäumt!

  7. Und noch eine Frage: Bei STAWAG und SHA würden der Stadt die Millionengewinne geschenkt, ohne dass eine Gegenleistung, in Form eines Beteiligung, vorher nötig wäre?

  8. Eins versteh ich nicht: In den Fragen für das Bürgerbegehren lese ich nichts von STAWAG oder SHA sondern nur „Belkaw“ und „Bürgerwerkstatt“. Wo stehen bitte die anderen Millionengewinne?