Der Rest-Parkplatz an der Buchmühle. Unten wird die Parkpalette gebaut.

Der Verkehrsausschuss tagt heute ab 17 Uhr in öffentlicher Sitzung im Rathaus Bensberg. Auf der Tagesordnung steht vielen anderen Themen die Einrichtung neuer Fahrradstellplätze in Duckterath und ein „Erfahrungsbericht zur Parkraumbewirtschaft“.

Die BLZ hat bereits berichtet, dass die Gebühren und Strafgelder für die städtischen Parkplätze nicht so reichlich sprudeln, wie es sich die Politik erhofft und in den Haushaltsplan hineingeschrieben hatte. Darüber hinaus sind jedoch auch einige Veränderungen geplant, über die der Ausschuss heute beraten wird. Daher dokumentieren wir die gesamte Verwaltungsvorlage:

Erfahrungsbericht Parkraumbewirtschaftung

1. Vorbemerkung

Zum 01.01.2011 sind folgende wesentliche Änderungen der Parkraumbewirtschaftung in Kraft getreten:

1.1 An den Standorten Parkplatz neben dem Rathaus und Parkstreifen vor dem Rathaus in der Stadtmitte sowie auf dem Parkplatz Stadthaus wurde die Gebühr von 1,00 € auf 1,50 € pro Stunde erhöht.
1.2 Die gebührenpflichtige Zeit wurde montags bis freitags von 18.00 Uhr auf 20.00 Uhr verlängert.
1.3 Für die vier Adventssamstage wurde die Gebührenpflicht aufgehoben.
1.4 Das Monatsticket gilt für alle Standorte der Zone 2.

Der letzte Erfahrungsbericht wurde dem Ausschuss am 18.04.2012 vorgelegt. Wegen der mittlerweile in Teilen veränderten Parkplatzsituation im Stadtgebiet und verschiedener Ausschussanfragen im vergangenen Jahr hat die Verwaltung einen aktuellen
Erfahrungsbericht zum Parkraumbewirtschaftungskonzept erstellt.

2. Parkgebühreneinnahmen

Klassiker am Straßenrand

Die Parkgebühren haben sich in den letzten Jahren folgendermaßen entwickelt:

Jahr    Einnahmen
2009  1.563.362 €
2010  1.532.114 €
2011  1.678.945 €
2012  1.627.051 €
2013  1.587.110 €

Von den ab 2011 erzielten Mehreinnahmen entfällt der größte Teil auf die Ausweitung der gebührenpflichtigen Zeit, dies zeigt eine tageweise Auswertung bei den Cale-Automaten. Anhand der Cale-Auswertungen lassen sich diese Mehreinnahmen wie folgt differenzieren:

Mehreinnahme von 17.45 Uhr bis 18.45 Uhr: ca. 78.000 €;
Mehreinnahme von 18.45 Uhr bis 20.00 Uhr: ca. 22.000 €.

Für die Tatsache, dass die Einnahmen ab 2011 deutlich hinter den ursprünglichen Erwartungen zurückgeblieben sind, gibt es mehrere Ursachen. Durch die Baumaßnahmen im Bereich Buchmühle sind im Laufe der Jahre nach und nach ca. 100 Stellplätze weggefallen.

Offensichtlich nimmt zudem zwischenzeitlich doch ein größerer Teil der Verkehrsteilnehmer die privaten Parkplatzangebote im Stadtmittebereich an. Schließlich wurde die Tiefgarage Stadtmitte mit ca. 130 Stellplätzen ab Ende September 2013 vom Stadtentwicklungsbetrieb bewirtschaftet. Die vom Stadtentwicklungsbetrieb hierfür an den städtischen Haushalt zu zahlende Pacht beträgt, abzüglich der Bewirtschaftungskosten, brutto 107.600,00 € jährlich.

Hinsichtlich der zukünftigen Entwicklung der Parkgebühreneinnahmen ist der bereits eingetretene Wegfall weiterer ca. 50 Stellplätze durch den Bau der Parkpalette auf dem Buchmühlengelände zu berücksichtigen.

3. Gebührenfreie Adventssamstage

Entgegen gelegentlich geäußerter Bedenken konnten während der Adventssamstage keinerlei Probleme mit größerem Parksuchverkehr festgestellt werden. Ebenso wenig gab es Probleme mit dauerparkenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Handels auf den städtischen Parkplätzen. Insofern kann diese Maßnahme durchaus als Erfolg gewertet werden.

Die Frage nach Mehreinnahmen bei Abschaffung dieser Regelung lässt sich wie folgt beantworten: Die Maximaleinnahmen an den 4 Adventssamstagen beträgt rd. 30.000 €, dies wären die zu erzielenden Mehreinnahmen bei einer Auslastung von 100 %. Der Auslastungsgrad lässt sich allerdings nicht vorhersagen.

4. Monatsticket

Der Verkauf von Monatstickets zu je 50 € hat sich wie folgt entwickelt:

Jahr  Anzahl  Einnahmen
2010   345     17.250 €
2011   502     25.100 €
2012   579     28.950 €
2013   626     31.300 €

Das weiterhin steigende Interesse an den Monatstickets liegt sicherlich an der zum 01.01.2011 in Kraft getretenen größeren Flexibilität.

5. Geldkartenzahlung

Das System der Geldkartenzahlung wurde zwischenzeitlich überwiegend eingestellt und der Ausschuss hierüber in seiner Sitzung am 05.12.2013 informiert. Lediglich die drei neuen Parkeon-Automaten laufen zurzeit noch mit Geldkarte.

6. Überwachung des ruhenden Verkehrs

Seit April 2011 sind die Überwachungszeiten an die nunmehr gebührenpflichtigen Zeiten angepasst worden. Die Entwicklung der Verwarnungszahlen und der damit verbundenen Einnahmen stellt sich wie folgt dar:

Jahr   Anzahl  Einnahmen  Durchschnitt pro Verwarnung
2010   69.332   746.636 €    10,77 €
2011   76.406   777.729 €     10,18 €
2012   71.471   805.275 €     11,27 €
2013   70.132   981.350 €     13,99 €

Bezüglich des Rückganges der Verwarnungszahlen ab 2011 lässt sich nur spekulieren. Bei Personal und Überwachungsintensität hat sich nichts nachteilig verändert. Im Gegenteil: Seit 2012 sind in den Randstunden vier aushilfsweise beschäftigte Teilzeitkräfte zusätzlich im Einsatz. Als einziger nachvollziehbarer Grund kommt ein geändertes Parkverhalten in Betracht. Die Verwaltung wird die Entwicklung beobachten. Unabhängig davon ist geplant, die Überwachungsorganisation zu untersuchen und erforderlichenfalls zu optimieren.

Die ab 2013 sowohl absolut, als auch durchschnittlich pro Verwarnung erzielten Mehreinnahmen sind auf die zum 01.01.2013 in Kraft getretenen höheren Verwarnungsgelder zurück zu führen.

7. Gebührenfreies Kurzzeitparken

Beibehalten wurde in der Neuregelung zum 01.01.2011 das kostenlose Kurzzeitparken für 15 Minuten. Diese Möglichkeit wird außerordentlich häufig genutzt. Allein an den 48 Cale-Automaten wurden in 2013 insgesamt 1.297.906 gebührenfreie Kurzzeittickets gezogen. Das heißt, 1.297.906 von insgesamt 2.391.183 Parkvorgängen waren in 2013 gebührenfrei, das sind 54,3 %. Hinzu kommen die 14 Kienzle-Automaten, die eine solche Auswertung nicht zulassen.

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.12.2013 beantragte Herr Dr. Baeumle-Courth, dass der finanzielle Nutzen des Wegfalls der „Brötchentaste“ bei Parkautomaten seitens der Verwaltung geprüft werden solle. Gleichzeitig solle mit den Händlerinnen und Händlern kommuniziert werden, inwieweit sich diese in die Refinanzierung für die Bürgerinnen und Bürger einbringen. Dieser Antrag wurde einstimmig bei Enthaltungen von DIE LINKE./BfBB angenommen.

Die finanzielle Konsequenz eines Wegfalls der gebührenfreien 15-Minuten-Regelung lässt sich nur äußerst schwer prognostizieren. Eine Rechnung wird mit Sicherheit nicht aufgehen: In allen Fällen wird bei gleichbleibendem Parkverhalten die Mindestgebühr gezahlt, was zu Mehreinnahmen von rd. 500.000 € führen würde.

Die Frage ist, wie sich die Mehrheit der Verkehrsteilnehmer bei Wegfall dieser Regelung verhalten wird: Verzichtet sie dann auf diese Kurzbesuche auf gebührenpflichtigen Parkplätzen? Zahlt sie einfach nicht und riskiert eine Verwarnung? Weicht sie auf private Tiefgaragen bzw. Parkhäuser aus mit kostenlosen Parkzeiten für Einkaufskunden?

Bei vorsichtiger Schätzung könnte unter der Annahme, dass 20 % der Verkehrsteilnehmer ihr Parkverhalten beibehalten und einen Parkschein ziehen, von einer Mehreinnahme von rd. 100.000 € ausgegangen werden.

Die Kommunikation mit der Vereinigten Interessengemeinschaft (VIB) fand am 01.04.2014 statt. Die Stellungnahme der VIB und des Einzelhandelsverbandes ist als Anlage beigefügt.

8. Handyparken

In der Sitzung des AUKV am 05.02.2014 erkundigte sich Herr Buchen nach dem aktuellen Stand des Handyparkens. Er hatte in der vorangegangenen Sitzung darum gebeten, diesen Aspekt erneut zu prüfen.

Bislang ist die Verwaltung dem Thema Handyparken nicht nähergetreten. Das System schien hinsichtlich der Einrichtung und der Überwachung zu kompliziert und sowohl für die Verkehrsteilnehmer als auch für die Kommune zu kostenaufwendig zu sein.

Nachfragen bei der Stadt Köln haben nun ergeben, dass dort mittlerweile ein System eingerichtet wurde, dass für die Stadt keine Kosten verursacht und ohne Eingriff in die Parkscheinautomaten funktioniert. In Köln werden mittlerweile insgesamt 10 % der Gesamteinnahmen über dieses System generiert, allerdings 8 % allein über das Carsharing. Das heißt, 2 % der Gesamteinnahmen fließen von Einzelnutzern über das Handyparken. Das wären in Bergisch Gladbach ca. 30.000 €, vorausgesetzt, Interesse und Akzeptanz bei den Verkehrsteilnehmern sind identisch.

Die Verwaltung wird umgehend nähere Informationen über dieses System bei anderen Verwaltungen einholen, mit den entsprechenden Dienstleistern sprechen und dem Ausschuss ein entsprechendes Konzept vorlegen.

9. Höchstparkdauer

Derzeit gilt auf den städtischen Parkplätzen eine Höchstparkdauer von 3 Stunden. Dies führt einerseits zu der widersprüchlichen Praxis, dass man nur für maximal 3 Stunden einen Parkschein lösen, andererseits aber mit dem Tagesticket dann doch den ganzen Tag parken kann, was die Zeitbegrenzung wieder aufhebt. Andererseits kommt es immer wieder zu Unmutsäußerungen der Verkehrsteilnehmer, wenn sie beispielsweise 4 Stunden parken möchten, 2 Zwei-Euro-Münzen einwerfen und dann ein Ticket über 3 Stunden erhalten, ohne den überzahlten Betrag von 1 € zurückzubekommen (Automaten wechseln nicht).

Die Verwaltung schlägt vor, die Höchstparkdauer aufzuheben. Zur Vermeidung von Programmierungskosten in Höhe von ca. 300 € pro Automat sollte die Höchstparkdauer sukzessive mit dem in diesem Jahr beginnenden Austausch der Parkscheinautomaten auslaufen. Da die Höchstparkdauer nicht in der Parkgebührenordnung geregelt ist bedarf es keines Ausschuss- und Ratsbeschlusses.

10. Tagesticket

Die Gebühr für das Tagesticket beträgt derzeit auf allen Parkplätzen einheitlich 5,00 €. Um der Wertigkeit der Parkplatzstandorte und der unterschiedlichen Parkgebühr Rechnung zu tragen ist die Verwaltung der Auffassung, die Gebühr für das Tagesticket wie folgt zu splitten:

Zone 1: 8,00 €; Zone 2: 5,00 €.

11. Weiteres Vorgehen

Die Verwaltung wird unter Berücksichtigung der einzelnen Beratungsergebnisse eine Überarbeitung des Parkraumbewirtschaftungskonzeptes erarbeiten, so dass Veränderungen zum Jahresbeginn 2015 in Kraft treten könnten.

Redaktion

des Bürgerportals. Kontakt: info@in-gl.de

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