Gebärdensprachdolmetscher übersetzen im Ausschuss auch komplizierteste Sachverhalte
Schon in der Kooperationsvereinbarung hatten CDU und SPD festgelegt, dass sie die sogenannte Netzwerke und damit auch den Abenteuerspielplatz Gronau retten wollen. Im Jugendhilfeausschuss ließen die beiden Parteien der GroKo jetzt die Katze aus dem Sack. Die beiden Parteien schlagen vor, 90 Prozent der notwendigen Mittel (205.967 Euro) aus dem städtischen Haushalt zu finanzieren, die letzten zehn Prozent müssten die Träger selbst tragen.
Zur Gegenfinanzierung wollen CDU und SPD die Steuern erhöhen. Und zwar die Abgaben auf Spielautomaten. In Spielhallen soll der Satz von 15 auf 20 Prozent steigen, in Gaststätten von 11 auf 15 Prozent.
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Zu den sogenannten Netzwerken in Bergisch Gladbach gehören neben dem Abenteuerspielplatz in Gronau (Katholisches Jugendagentur) auf dem Bockenberg das „Café KiWo“ der GL-Service-gGmbH, das „Sozialen Netzwerks Stadtmitte“ am Q1 und die Kreativitätsschule mit dem Krea-Mobil. Alle diese Einrichtungen sind in den letzten Monaten für die Betreuung von Migrantenkinder immer wichtiger geworden.
Die neue Finanzierung gilt zunächst allerdings nur für ein Jahr, räumen Christian Buchen für die CDU und Marcel Kreutz für die SPD ein. Das Teilhabepaket der Bundesregierung, für das die Stadt nun Ersatz finden muss, hatte eine Laufzeit für drei Jahre. Allerdings müsse man 2016, darauf weist Kämmerer Jürgen Mumdey eindringlich hin, sowieso alles neu gerechnet werden.
Ein Vorschlag, der wenig Kritik findet – und von den Trägern der freien Jugendhilfe ausdrücklich begrüßt wird. Daher ist die Entscheidung des Ausschusses klar: ein einstimmiges Ja mit einer Enthaltung aus der AfD, das letzte Wort hat in der kommenden Woche der Rat.
So lief die Debatte im Jugendhilfeausschuss:
CDU/SPD schlägt #JHA vor, Netzwerke und damit auch ASP Gronau zu 90 % aus Haushalt zu finanzieren, 10 &% bleibt bei Trägern #gl1
— Bürgerportal (@i_GL) 9. Dezember 2014
Gegenfinanzierung Netzwerke/ASP laut CDU/SPD: Erhöhung der Spielautomatensteuer von 15 auf 20 Prozent #gl1 #jha — Bürgerportal (@i_GL) 9. Dezember 2014
Gebärdendolmetscher im #JHA #gl1 pic.twitter.com/Ft79dULze3
— Bürgerportal (@i_GL) 9. Dezember 2014
Für SPD/CDU begründet @MarcelKreutz Vorschlag zur Rettung ASP: Problem analysieren, schnell zuschlagen, um gute Einrichtung zu retten #gl1 — Bürgerportal (@i_GL) 9. Dezember 2014
Aber @MarcelKreutz räumt ein: Finanzierungskonzept gilt nur für 2015. Dennoch: #GroKo hat Handlungsfähigkeit bewiesen #gl1 #ASP
— Bürgerportal (@i_GL) 9. Dezember 2014
Ergänzung @ChristianBuchen: Gute Lösung für Netzwerke gefunden. Signale, dass Träger 10 % schultern können. #gl1 #ASP — Bürgerportal (@i_GL) 9. Dezember 2014
Stimmt, räumt @ChristianBuchen ein, wir plädieren für eine Steuererhöhung. Aber eben auf Spielautomaten, da lag #gl1 bislang zurück #JHA
— Bürgerportal (@i_GL) 9. Dezember 2014
Für Caritas bedankt sich Thomas Droege beim #JHA für den Rettungsvorschlag. Allerdings: Träger trügen bereits jetzt 10 % #gl1 — Bürgerportal (@i_GL) 9. Dezember 2014
Meinhardt fragt für Grüne nach: Was bringt Steuererhöhung denn ein? Wofür wird das nach 2015 verwendet? #gl1 #JHA
— Bürgerportal (@i_GL) 9. Dezember 2014
Kämmerer Mumdey enthüllt: Musste Etat15 nachbessern, mit allen Tricks, „damit wir überhaupt durch die Tür kommen“. #gl1 #hsk — Bürgerportal (@i_GL) 9. Dezember 2014
Mumdey: Hatten Probleme, Auflagen #HSK überhaupt zu erfüllen, mussten Zahlen 2016 korrigieren. s.a. Vorlage #HFA http://t.co/DijSnBCjJ0 #gl1
— Bürgerportal (@i_GL) 9. Dezember 2014
Jugendhilfeausschuss stimmt Vorschlag von CDU/SPD zur Rettung der Netzwerke einstimmig bei Enthaltung AfD einstimmig zu #gl1 — Bürgerportal (@i_GL) 9. Dezember 2014
Gute Nachrichten aus dem #JHA in #gl1. Ich finde wir haben eine wirklich gute Lösung gefunden :-) pic.twitter.com/LH1jBoJs2f
— Claudia Casper (@Claudia_Casper) 9. Dezember 2014
