Gut gelaunt bei der Vertragsunterzeichnung: SPD-Chef Robert Winkels, CDU-Chef Thomas Hartmann, SPD-Fraktionschef Klaus Waldschmidt, CDU-Fraktionschef Peter Mömkes

Gut gelaunt bei der Vertragsunterzeichnung: SPD-Chef Robert Winkels, CDU-Chef Thomas Hartmann, SPD-Fraktionschef Klaus Waldschmidt, CDU-Fraktionschef Peter Mömkes

Ganz offiziell haben die Partei- und Fraktionschef von CDU und SPD in Bergisch Gladbach den Kooperationsvertrag „Bergisch Gladbach weiter denken“ für die Ratsperiode bis 2020 unterzeichnet. Der Prozeß habe zwar etwas gedauert, sei aber das Ergebnis außerordentlich angenehmer Verhandlungen, sagte CDU-Parteichef Thomas Hartmann am Freitagnachmittag.

Da man bei den Inhalten nicht weit auseinander gelegen habe, ergänzt CDU-Fraktionschef Peter Mömkes, habe niemand eine Kröte schlucken müssen.

Und auch bei der SPD gab es nur ausgesprochen zufriedene Gesichter: Man habe mit der Haushaltskonsolidierung, dem Verkehrschaos und den fehlenden Gewerbeflächen eine Menge vor der Brust, könne die Probleme aber jetzt mit einer breiten Mehrheit und einem breiten Konsens angehen, betonte SPD-Fraktionschef Klaus Waldschmidt.

Den gesamten Text der Kooperationsvereinbarung „Bergisch Gladbach weiter denken“ finden Sie hier – mit der Möglichkeit, zu den einzelnen Punkten direkt Anmerkungen zu machen.

Der Vertrag liest sich über weite Phasen wie eine harmonische Fusion der Wahlprogramm beider Parteien, die sich im Wahlkampf zwar hart angegriffen hatten, in der Sache in vielen Punkten aber tatsächlich nah beieinander liegen. Zum Beispiel bei den Gewerbeflächen, die beide Parteien ausbauen (möglichst in der Nähe der A4) bzw. halten und ausbauen wollen.

„Versuchen, die Kultureinrichtungen zu halten

Im Detail gerungen wurde zum Schluss wohl nur noch um Detailformulierungen. Zum Beispiel bei dem heißen Eisen „Kultureinrichtungen“. Hier habe die CDU am Anfang festschreiben wollen, dass alle Einrichtungen (Villa Zanders, Bergischer Löwe, Bergisches Museum) erhalten bleiben sollen. Im Vertrag steht nun „nur“, das diese versucht werden soll. „Auch wir wollen alle Einrichtungen bewahren.

Aber dafür brauchen wir einen finanzielle Basis und müssen an die Strukturen und Konzepte ran gehen”, erläutert Waldschmidt. Und ein Parteichef Robert Winkels ergänzt: „Wir wollen uns nicht immer nur auf die Option Kürzungen reduzieren lassen, sondern alternative Lösungen suchen.“

Schritt 1: Der Haushalt 2015

Die neue Koalition (denn darum handelt es sich, auch wenn der Begriff auf kommunaler Ebene nicht üblich ist) hat sich eine Menge von Mammutaufgaben wie die Etatsanierung und ein neuer Flächennutzungsplan (der soll Ende 2017 stehen) vorgenommen. Auf die Frage nach der jetzt drängendsten Aufgabe antwortet Mömkes gewohnt knapp: „Haushalt“.

Zwar hat die Verwaltung bereits vorgeschlagen, es noch einmal mit einem Einzelhaushalt 2015 zu versuchen und erst danach einen ambitionierten Doppelhaushalt 2016/17 aufzulegen, dennoch müssen bis Mitte Dezember einige wichtige Entscheidungen getroffen werden.

Netzwerke sollen gerettet werden

Bei einer Frage, die viele Bürger umtreibt, legen sich CDU und SPD in ihrem Vertrag fest: die gefährdeten Jugend-Netzwerke in den Stadtteilen, zu denen auch der Abenteuerspielplatz in Gronau gehört, sollen auf jeden Fall gerettet werden. Das bestätigen sowohl Mömkes wie Waldschmidt – und pochen auf die Vereinbarung.

[Tweet “Auch wenn die Geldmittel auslaufen, werden wir die  Strukturen im Netzwerk weiter finanzieren. #GoKo #gl1”]

Allerdings, so Waldschmidt, stehe auch dieser Punkt, wie alle anderen auch, unter dem „Finanzierungsvorbehalt“: was an dieser Stelle mehr ausgegeben wird, muss woanders eingespart werden.

Denn das ist für CDU und SPD bei allen Zweifeln am sogenannten Haushaltssicherungskonzept: die Schuldenmacherei kann so nicht weitergehen.

Bürgerbeteiligung – für alle

Die GroKo greift auch das SPD-Thema „Bürgerbeteiligung“ aus dem vergangenen Wahlkampf auf. Zum Beispiel bei der Erarbeitung des Flächennutzungsplans sollen in den Stadtteilen Bürgerversammlungen abgehalten werden. Es fällt sogar das Wort „Zukunftswerkstatt“, für das bislang der gescheiterte SPD-Bürgermeisterkandidat Michael Schubek das Copyright hatte.

Dabei, so SPD-Chef Winkels, wolle man aber darauf achten, „dass sich ein breiter Teil der Bürger beteiligt – und nicht nur die, die am lautesten schreien.“

G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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  1. Das klägliche Ende einer „Bürgerbeteiligungsshow“

    Der neue kommunale Koalitionsvertrag von CDU & SPD Bergisch Gladbach enthält nicht nur schwammige Formulierungen bei den Sachfragen, sondern es fehlen jegliche neuen Elemente für direkte Demokratie und mehr Bürgerbeteiligung.

    Damit wird ein wichtiges Wahlkampfthema und die Forderung nach mehr Bürgerpartizipation schamlos öffentlich beerdigt. In der Koalitionsvereinbarung spricht die neue kommunale Koalition zwar von „bürgerschaftliche Partizipation“, setzt dabei aber nur auf altbekannte Kommunikationsstrukturen. Die Große Koalition will (Zitat)„regelmäßig in Zusammenarbeit mit Vereinen, Kirchen und Sportverbänden Projekte zur Partizipation von Kindern und Jugendlichen durchführen, die für alle Jugendlichen offen steht, damit sie ihre Stadt mitgestalten“. Sie ignoriert dabei, dass die Mehrheit der Menschen und Jugendliche nicht in Vereinen tätig sind und sich mit diesen auch nicht identifizieren.
    Diese Form der Beteiligung läuft auf den Status Quo hinaus, bei dem nur die Funktionäre von Vereinen, Verbände und Kirchen eingebunden werden. Das kennen wir schon und es erreicht nicht alle Menschen in dieser Stadt, sondern nur diejenigen, die eh schon engagiert sind.

    Im Koalitionsvertrags wird deutlich, was tatsächlich gemeint ist. CDU & SPD wollen zwar „Bürgerinnen und Bürgern, den Händlerinnen und Händlern und Unternehmerinnen und Unternehmern, mit Vereinen, Verbänden und der Verwaltung diskutieren“, aber am Ende will man alleine entscheiden. Es wird klar, das die beiden Parteien die Zukunftsfragen ausschließlich mit ihr Klientel besprechen wollen, während die meisten Bürgerinnen und Bürger keine Möglichkeit bekommen werden mitzuentscheiden.

    Noch im Wahlkampf hatten alle Bürgermeisterkandidaten und die Parteien erklärt, dass man mehr Bürgerbeteiligung für diese Stadt braucht und will. Offenbar waren dies die berühmten Wahlversprechen, die nach der Wahl schnell vergessen werden.

    „Gemeinsam“ war die Wahllüge von gestern.

    CDU & SPD wollen in den nächsten sechs Jahren nicht den Versuch unternehmen, alle Menschen mitzunehmen, sondern sie fühlen sich mit 66% Stimmanteil stark genug alle anderen fünf Parteien im Stadtrat zu übergehen. Mit mehr „bürgerschaftlicher Partizipation“ hat das nichts zu tun, wenn 34% der Wählerinnen und Wähler und die mehr als 45% Nichtwähler nicht berücksichtigt werden. Bei den vielen Wahlverweigern und Gegenstimmen wurden CDU & SPD von 1/3 der Menschen in dieser Stadt wirklich gewählt und trotzdem wollen sie ohne die anderen 2/3 entscheiden. Das ist das klägliche Ende von „Besser Gemeinsam für Bergisch Gladbach“ wie es die SPD noch im Mai großspurig plakatiert hatte.

    Eine Weiterentwicklung neuer Strukturen für direkte Demokratie und tatsächliche Beteiligung an Entscheidungen ist weder im Koalitionsvertrag noch im Haushaltsentwurf verankert. CDU & SPD wollen keine neuen Chancen und Perspektiven für mehr Bürgerpartizipation entwickeln, sondern setzen auf alte Formeln, leere Worthülsen und oberflächliche Beteiligungsformen nach Gutsherrenart, die für vielen Bürgerinnen und Bürgern lange nicht mehr ausreichend sind.