Die aktuell regierenden Parteien in der Bundesrepublik haben ihre Zustimmung zu CETA deutlich gemacht. Da das Abkommen keine Kündigungsmöglichkeit beinhaltet, bleibt den Bürgern dieses Landes nur das Mittel einer Verfassungsbeschwerde gegen die Ratifizierung von CETA, bevor auf beiden Seiten des Atlantiks fundamentale Schutzrechte der Bürger und Bürgerinnen unwiderruflich dem Interesse des entfesselten Freihandels geopfert werden. CETA gilt als Blaupause für TTIP.

Dr. Andreas Fisahn, Professor für Recht in Bielefeld bereitet die Verfassungsklage als Sammelklage vor, der sich mittlerweile schon weit mehr als die geforderten 40.000 Bürger angeschlossen haben. Sie ist damit schon jetzt die größte Sammelklage, die es in Deutschland je gegeben hat.

Selbst der WirtschaftsnobelpreisträgerJoseph Stiglitz warnte am 22. Januar 2016 in der Wirtschaftswoche:

„Ich glaube, die Gefahren von TTIP werden in Deutschland nicht übertrieben, sie werden unterschätzt. Der Nutzen für den Handel wäre nicht wirklich groß, der Schaden für Verbraucherschutz und Demokratie aber schon.“

Am 8. März stand nun nach mehreren Anläufen auch in Bergisch Gladbach, die von der Bürgerinitiative „Gl gegen TTIP“ eingebrachte Resolution zu TTIP und CETA (pdf) auf der Tagesordnung des Rates.

Die Abstimmung wurde bei der CDU-Fraktion freigegeben, was deutlich macht, wie kontrovers die Debatte auch an der Basis dieser Partei geführt wird. Erfreulicherweise stimmte der Rat mit einer guten Mehrheit (Grüne, SPD, Linke und Teilen der CDU) für die Resolution , die zuvor schon von Städten wie Köln, Bonn, Leverkusen, Aachen, etc. verabschiedet wurde.

Für ein noch größeres politisches Signal rufen die Grünen dazu auf, sich außerdem der Verfassungsklage anzuschließen.

Je mehr Menschen die Petition auf dieser Website unterzeichnen oder/ und sich dieser Klage anschließen, umso größer wird der politische Druck. Die Teilnahme an der Verfassungsbeschwerde ist kostenlos.

Theresia Meinhardt

Stadtrat Bergisch Gladbach Bündnis '90/ Die Grünen

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