Stellungnahme zum Flächennutzungsplan 2035 Bergisch Gladbach von DIE LINKE. Basisgruppe Kommunalpolitik Bergisch Gladbach

Noch vor der ersten Sitzung des neuen Flächennutzungsplanausschusses im Jahre 2014 erklärten alle Fraktionen im Stadtrat Bergisch Gladbach, wie notwendig es sei die Bürgerinnen und Bürger möglichst eng bei der Erstellung des neuen Flächennutzungsplans (FNP) zu beteiligen. Auch war und ist es Ziel der verschiedenen Parteien möglichst großes Einvernehmen zu erzielen. Was aus diesen Versprechen geworden ist, sehen wir nun fast zwei Jahre später. Nämlich fast gar nichts!

Der FNP ist schon in der ersten „Beteiligungsrunde“ gescheitert

Der in zwei Jahren erarbeitete und nun offengelegte Vorentwurf des Flächennutzungsplans wird an allen Ecken und Ende massiv kritisiert, weil er fachlich und handwerklich fragwürdig ist, auf falschen Zahlen und auf konstruierten Annahmen beruht und dabei inhaltliche Ziele und städtebauliche Zukunftsvorstellungen enthält, die bisher nicht diskutiert wurden. Der Vorentwurf des FNP steht unter einem regelrechten Sperrfeuer der Kritik und das zu Recht. Aus dem Ziel möglichst einig zu werden und alle mitzunehmen ist eine Polarisation in dieser Stadt entstanden, die es zuletzt beim Thema „Cross-Border-Leasing“ gegeben hat.

Bürgerbeteiligung nur Millimeter über der gesetzlichen Verpflichtung

Aus der „großen Bürgerbeteiligung“, die uns die Koalition aus CDU & SPD versprochen hatten, ist am Ende kaum mehr geworden, als das gesetzlich vorgeschriebene Beteiligungsverfahren.
Das Schmuckwerk der Infoveranstaltung, Bürgergespräche und Infostände sind nur Feigenblätter. Diese dienen den Erstellern und Befürwortern des Plans lediglich als Werbeplattform, mit der sie den Flächennutzungsplan in der jetzigen Form in der Bevölkerung rechtfertigen und durchsetzen wollen.

Bei allen sogenannten erweiterten Beteiligungselementen wurden kritische Stimmen zwar gehört, aber quasi an die Wand gelabbert und weggetextet. Einen offenen Dialog gab es tatsächlich nicht. Auch die Bürgergespräche mit den „Sinusgruppen“ wurden von denjenigen gesteuert, die an dem Vorentwurf beteiligt waren und diesen in dieser Form auch befürworten. Beobachter wurden dabei ausgeschlossen, während Lobbyisten und Befürworter das Mikrofon in der Hand halten konnten. Darunter Wirtschaftsförderer und kommunale Berater und keine von denen neutral. Von kritischen Bürgerinitiativen oder Alternativpositionen war wenig zu sehen, denn sie waren auf die Zuschauerbänke verwiesen worden.

Kritische Positionen wollte man explizit und erklärtermaßen raushalten, statt sie fair und offen zu beteiligen. In den Bürgergesprächen, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfanden, wurden die Teilnehmer zu Beginn sogar gefragt, ob sie zu einer der Bürgerinitiativen gehören würden. Nur ein Schelm fragt sich, warum das gefragt wurde.

Ähnliches konnte man bei der Infoveranstaltung im Bergischen Löwen beobachten.  Die viel zu kurze Einladungsfrist und mangelnde flächendeckende Information der Bürgerinnen und Bürger lockte nur sehr wenige Interessierte in Bergischen Löwen. Auch dort wurden keine alternativen Modelle vorgestellt, sondern die Aussage getätigt, dass es zum Vorentwurf keine Alternativen geben würde und dass man das „so machen müsse“.

Bei den Infotischen auf den Märkten wurden zwar fleißig Werbebroschüren verteilt, in der nochmal die Notwendigkeit des Plans hervorgehoben wurde, doch zu einem kritischen Diskurs oder Dialog kam es dort nicht. Wie auch, wenn die Bürgerinnen und Bürger von den Vertretern der Stadt zu hören bekommen, dass ohne diesen Plan in Bergisch Gladbach angeblich die Lichter ausgehen würden (wörtlich so geschehen).

Bürger- und Stadtteilinitiaven melden sich zu Wort

Die Bürgerinitiativen und Verbände haben sich nicht mundtot machen lassen und haben sich in den letzten Wochen laut zu Wort gemeldet und fast in jedem Stadtteil tausende Bürgerinnen und Bürger mobilisiert.

Die große Zahl der Stellungnahmen und fachlich qualifizierten Gegenpositionen ist sehr beeindruckend. Würde man jetzt einen Infoabend mit kritischen Gegenpositionen und Alternativen im Bergischen Löwen veranstalten, wäre der Saal sicher brechend voll und die Bürgerinnen und Bürger würden ihrer Wut Luft machen.  Doch genau das hat man ganz bewusst nicht so getan.

Sowohl die Anzahl der Stellungnahmen als auch die nun breit entfachte Debatte ist nicht Verdienst der Verwaltung und Politik, sondern ausschließlich den Bürger- und Stadtteilinitiativen zu verdanken, die aus dem gesamten Diskussionsprozess herausgehalten wurden und aktuell immer noch herausgehalten werden.  Sie haben die Menschen mobilisiert, während sich die Parteien zurücklehnen und so tun als hätten sie nichts damit zu tun.

Es ist schon sehr peinlich, wie sich Politik und Verwaltung dafür gegenseitig auf die Schultern klopfen, sich dabei selbst gefallen, sogar loben und diese Propagandashow und Bürgerbeteiligungs-Simulation, die sie den Bürgerinnen und Bürgern vorgauckeln, als besonders demokratisch und offen verkaufen.

Offensichtlich hat nicht nur die Stadtverwaltung bei dem Thema Bürgerbeteiligung vollständig versagt, sondern auch aller politischen Vertreter und alle Fraktionen, die an dem Flächennutzungsplanausschuss beteiligt sind. Von schwarz, gelb, grün über „mitte-links“ bis hin zur rot hat man sich einschläfern lassen und so hat man die Versprechen für eine echte und breite Bürgerbeteiligung schnell vergessen.

Der Vorentwurf für den neuen Flächennutzungsplan Bergisch Gladbach

Lobbyisten der Wirtschaft waren am Werk und wurden einbezogen

Im Vorfeld wurde mit Wirtschaftsförderer, Lobbyisten, Immobilienhändlern, Bänkern und Vertretern der Handels- und Handwerkskammern über den Plan gesprochen und man hat deren Wünsche und Forderungen gerne berücksichtigt und aufgenommen. Das sind zwar auch alles Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, jedoch wurden kritische Stimmen und alternative Ideen in den Vorentwurf vollständig ausgeklammert.

So wurden die Bürger- und Stadtteilinitiativen, die zum Teil seit Jahren und Jahrzehnten mit den Themen befasst sind und sich dabei ein sehr hohes Wissen und viel Kompetenz angeeignet haben, nicht mal angehört. Wir reden hier nicht über wenige EinzelkämpferInnen, sondern über mind. 13 verschiedene Initiativen, die mehrere tausend Mitglieder vertreten. Aus diesen 13 Initiativen sind nach der Offenlegung mindestens 20 geworden, denn in den letzten Wochen sind sieben neue zum Teil große Bürgerinitiativen entstanden, die sich einmischen wollen.

Auch wurden weder Naturschutzverbände, wie der BUND oder der Rheinisch-Bergische Naturschutzverein (RBN) eingebunden, noch die lokal aktiven Verkehrsverbände wie der Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club (ADFC) oder der Verkehrsclub Deutschland (VCD).

Man hat schlicht so getan, als würde es diese nicht geben und als hätten diese sich in den letzten Jahren nicht zu Plänen in dieser Stadt geäußert. Restlos alle alternativen Vorschläge, Kompromissideen oder kritischen Positionen, die schon vorher aus der Bürgerschaft gab, wurden von Verwaltung und der Politik schlicht ausgeblendet und umfassend ignoriert.

Tatsächlich haben aber auch alle politischen Ratsfraktionen im Flächennutzungsplanausschuss beim Thema Bürgerbeteiligung auf breiter Front versagt. Hätte der Flächennutzungsplanausschuss die letzten zwei Jahre dazu genutzt die vielen Ideen und Vorschlägen, die es ja schon lange gibt, offen und ehrlich zusammenzufassen und fair und demokratisch zu diskutieren, wäre ganz sicher nicht so ein katastrophaler Vorentwurf zum FNP vorgelegt worden. Sicher wären viele Widersprüche geblieben, doch sicher hätte man im Vorfeld auch zukunftweisende und nachhaltige Vorschläge in den Entwurf einbringen können. Doch der Stadtrat hat auf einer Bürgerbeteiligung im Vorfeld des Vorentwurfs verzichtet und lobt sich dafür sogar selbst.

Einstimmige Vorlage des Vorentwurfs durch die Politik

Es ist Heuchelei wenn nun alle Ratsfraktionen öffentlich beteuern, dass noch nichts entschieden sei und dass alle Vorschläge offen diskutiert werden. Eine Menge der Vorschläge und Ideen liegen schon lange vor und tatsächlich wurden im dem vorgelegten Vorentwurf schon eine Menge Festlegung getroffen, ohne das die Bürgerinnen und Bürger dazu befragt wurden.

Ein Beispiel dafür ist der Autobahnzubringer über den Bahndamm. Hier wurde eine „Mega-Lösung“ in den Plan eingebaut und die möglichen Alternativen wie eine Bahn zwischen Bensberg und Bergisch Gladbach Stadtmitte blieben unberücksichtigt. Auch in Moitzfeld/Herkenrath hatten SPD und CDU eigentlich zu Kommunalwahl erklärt, dass man dort kein Gewerbegebiet einrichten wolle. Jetzt ist es aber wieder im Plan drin. Auch der Kompromissvorschlag für Lustheide steht im Plan nicht drin.

Es ist bemerkenswert, dass es bei der einstimmigen Beschlussfassung der zuständigen Ausschüsse, diesen Vorentwurf als Diskussionsgrundlage zu nehmen, nur wenige leise kritische Stimmen gab. Eigentlich hätten die Bürgerinnen und Bürger erwarten können, dass die Verwaltung und der Stadtrat ihre Hausaufgaben machen und eigentlich hätte man erwarten können, dass die kritischen Stimmen solchen Plänen nicht zustimmen würden.

Doch tatsächlich haben ALLE Fraktionen von CDU, SPD, FDP, „DIE LINKE mit Bürgerpartei“ und die Grünen diesen völlig ungeeigneten Vorentwurf zum FNP einstimmig in die Diskussion eingebracht. Der werte Zuschauer reibt sich die Augen, wen und was er da eigentlich in den Stadtrat gewählt hat, wenn man sich dann noch Sprüche anhören muss, dass die Gegner der Pläne nur „langweilige Rentner mit Eigenheimen“ seien.

Alternativen werden ignoriert

Das aktuelle Fehlen jeglicher alternativen Modele und Planentwürfe hätte ausgereicht, um diesen Plan in seiner Gänze zurückzuweisen und eben nicht als Vorentwurf zu akzeptieren. Diese ablehnende Position wird durch die vielen Stellungnahmen gefestigt, die seit Wochen bei der Stadtverwaltung eingehen. Diese zeigen auf, dass es nicht nur fundierte inhaltliche Kritik, sondern auch handwerkliche und juristische Fehler im FNP gibt. Besondern hervorzuheben sind dabei die sehr qualifizierten und sachlichen Darstellungen und Einwendungen, die sich sowohl mit einem jeweiligen Mikrokosmos auseinandersetzen, aber durchaus auch das Gesamte und das Gemeinwohl im Auge behalten.

Die Unterstellungen aus dem Stadtrat heraus die Bürgerinnen und Bürger, die sich wehren, sie würden gegen das Gemeinwohl handeln oder sie seien nur Rentner, die nicht an nachfolgende Generationen denken würden, ist nicht nur unverschämt, sondern zeigt auch den undemokratischen Geist, der offenbar bis jetzt im Stadtrat und der Verwaltung gepflegt wurde.

Auch die Stellungnahmen, die sich sehr grundsätzlich mit städtebaulichen Fragen, dem dahinterliegenden Leitbild und der Zukunft der Stadt befassen, zeigen sehr deutlich, dass der vorliegende Vorentwurf des Flächennutzungsplans völlig ungeeignet ist, um diesen weiter zu diskutieren.

Neustart der Diskussion

Der Rat der Stadt Bergisch Gladbach ist aufgefordert, den jetzigen Vorentwurf zu verwerfen und einen neuen Anlauf für einen Vorentwurf zu nehmen, in dem dann auch die Wahlversprechen nach echter Bürgerpartizipation ernst genommen und umgesetzt werden. Für einen solchen Vorentwurf benötigen wir nicht nur die faire Beteiligung mit den Menschen in den Stadtteilen, den Verbänden und Initiativen, sondern auch eine offene und ehrliche Debatte über mögliche Alternativen und Zukunftsvorstellungen.

Völliges Versagen der Politik und Verwaltung!

Die Verwaltung im Bereich von Harald Flügge (Stadtbaurat), der Bürgermeister und der Stadtrat hat die Kontrolle über den FNP schon in der ersten Beteiligungsrunde verloren. Deshalb fordert DIE LINKE Basisgruppe „Kommunalpolitik“ Bergisch Gladbach den Stadtrat auf das FNP Verfahren hier abzubrechen. Es muss komplett neu gestartet werden.

Wir benötigen Bürgerwerkstätten um einen Vorentwurf zu erstellen und keine Beraterbüros. Wir brauchen die Kompetenzen aus unserer eigenen Stadt von unseren eigenen Bürgerinnen und Bürgern und nicht nur die eines ortsfremden Stadtbaurates.

Partizipation und Bürgerentscheid

Wenn wir jetzt nicht das Verfahren abbrechen und neu beginnen, wird der FNP durch einen Bürgerentscheid die Verwaltung, den Bürgermeister und den politischen Vertretern regelrecht um die Ohren gehauen werden.

Der Rat selbst sollte darüber nachdenken, den gesamten Flächennutzungsplan den Bürgerinnen und Bürgern zu einem Ratsbürgerentscheid vorzulegen.

Für die DIE LINKE Basisgruppe „Kommunalpolitik“ Bergisch Gladbach
Patrick Graf (DIE LINKE Basisgruppe Kommunalpolitik Bergisch Gladbach)
Tomás M. Santillán (Mitglied des Stadtrats – DIE LINKE)

Tomás M. Santillán

Tomás M. Santillán lebt seit seinem ersten Lebensjahr in Bergisch Gladbach Refrath. Bekannt wurde Tomás M. Santillán durch sein Engagement als Antragsteller des Bürgerentscheid gegen des Cross-Border-Leasing 2003 und seine Kandidaturen als Bürgermeister und Landrat. Von 2009-2014 vertrat er DIE...

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