Stadtverwaltung Bergisch Gladbach unterschlug den Bürgerinnen und Bürgern beschlossene Konzepte zur Stadtentwicklung und Flächennutzungsplan.

Bis es zum Vorentwurf des Flächennutzungsplans (FNP) gekommen ist, der den Bürgerinnen und Bürgern zur Beteiligung im September 2016 vorgelegt wurde, hat die Verwaltung einige notwendig fachlichen Vorarbeiten geleistet. Dazu gehören das Integrierte Stadtentwicklungskonzept ISEK 2030, das Mobilitätskonzept, das Einzelhandelskonzept, das Freiraumkonzept, sowie Pläne zum Autobahnzubringer über den Bahndamm. Alle diese genannten Konzepte und Präsentationen kann man auf der Webseite der Stadt finden.

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Merkwürdig nur, dass zwei zentrale Konzepte, die der Stadtrat mit seinen zuständigen Ausschüssen beschlossen hatte, nicht mehr für die Öffentlichkeit zugänglich waren und auf der Webseite nicht mit dem Thema Flächennutzungsplan verknüpft wurden. So fehlten bis kurz vor der Veröffentlichung dieses Beitrags auf der Webseite der Stadt das im 2012 endgültig beschlossene Wohnbaulandkonzept (alias Wohnbaulandpotenzialanalyse) und das 2012 beschlossene Gewerbeflächenkonzept (download bei Lustheide.de). Sie tauchten im Rahmen des Beteiligunsgverfahrens auf den Informationseiten der Stadt zum FNP nicht auf.

Erst auf Nachfrage bei Bürgermeister Lutz Urbach hat die Verwaltung dieses nun eiligst nachgeholt und erst seit dem 27.10.2016 (nachmittags) finden sich die verloren geglaubten Dokumente auf der Webseite www.bergischgladbach.de wieder.

Hinweis der Redaktion: Nach Angaben der Pressestelle der Stadt Bergisch Gladbach waren die entsprechenden Seiten beim Umzug der städtischen Internetseite vor einigen Wochen noch nicht fertig gestellt worden. Nachdem dies in der Facebook-Gruppe „Politik in GL” moniert worden war hat ein Mitarbeiter der Pressestelle das nachgeholt Die Konzepte sind jetzt hier wieder abrufbar:
https://www.bergischgladbach.de/wohnbaulandkonzept.aspx https://www.bergischgladbach.de/gewerbekonzept.aspx

Die zukünftigen Planungen müssen auf Grundlage der politischen Beschlusslage entsprechender des Konzepts weiterentwickelt werden. So haben die zuständigen Ausschüsse für die Verwaltung verbindlich beschlossen, dass die Ergebnisse der Wohnbaulandpotenzialanalyse als fachliche Abwägungsgrundlage für das Stadtentwicklungskonzept und die beabsichtigte Neuaufstellung des Flächennutzungsplans gelten.

Im Rahmen des Stadtentwicklungskonzepts und der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans sollten die Aussagen der Potenzialanalyse insbesondere in Bezug auf die Entwicklung von Gewerbeflächen sowie den Entwicklungsperspektiven der Stadtteile überprüft und gegebenenfalls korrigiert werden.

Gleiches galt für das Gewerbeflächenkonzept, welches ja dann so umfänglich wie beschlossen fast unverändert in den Vorentwurf des Flächennutzungsplans aufgegangen ist. In Bezug auf das Wohnbaulandkonzept hat sich im Verlauf der Entwurfsdiskussion zum FNP offenkundig eine sehr deutliche Veränderung der Ziele zum beschlossenen Wohnbaulandkonzepts ergeben, doch ist dieser Prozess und die „Korrekturen“ zur Beschlusslage nicht in den zuständigen Ausschüssen und öffentlich dokumentiert.

Wohnbaulandkonzept widerspricht Vorentwurf des Flächennutzungsplans

Der Vorentwurf des FNP widerspricht dem Wohungsbaulandkonzept in fundamentalen Kernaussagen und damit der Beschlusslage des Stadtrats in frappierend auffälliger Art und Weise.

Das Wohnbaulandkonzept formulierte folgende Leitziele, Strategien und Prioriäten: Moderate Wohnbaulandentwicklung und nachhaltige Auslastung der Infrastruktur.  Splittersiedlungen sollten zurückgebaut und die Fläche an die Natur zurückgegeben werden. Grundsätzlich sollte keine Neuausweisung in Splittersiedlungen erfolgen.

Die Eignung der Flächen wurde anhand der Bevölkerungsstrukur und vorhandener Infrastruktur bewertet. Dabei wurden zahlreiche Flächen, die man heute im Vorentwurf des FNP wiederfindet, schon 2011 aussortiert und als ungeeignet bewertet. Tatsächlich ist im Vorentwurf keinerlei Rückbau und Renaturierung zu finden. Auch wird die vorhandene Infrastruktur im FNP nicht berücksichtigt oder maßlos überschätzt und überlastet.

Im FNP werden Flächen in Stadtteilen ausgewiesen, die wegen ihrer Bevölkerungsstruktur schon 2011 fachlich als ungeeignet bewertet wurden. Das Wohnbaulandkonzept setzt die Priorität bei der Planung darauf dass keine großflächigen Baugebiete ausgewiesen werden sollten. Neubaugebiete sollten vornehmlich in “dynamischeren Wohnplätzen” entwickelt werden. Im FNP ist aber genau das Gegenteil der Fall und es werden riesige Flächen an ganz anderen Stellen ausgewiesen.

Warum sind zwei der zentralen Konzepte, die als Vorarbeiten zum Entwurf des Flächennutzungsplans gelten, nicht mehr für die Öffentlichkeit zugänglich, obwohl sie in öffentlicher Sitzung als Handlungsvorgabe beschlossen wurden? Die Informationen darüber können von der Bürgerinnen und Bürgern nur über fremde Webseiten gefunden werden. Im Ratsinformationssystem ist nur die Beschlusslage nachzulesen, aber nicht das beschlossene Konzept hinterlegt.

Tomás M. Santillan – Mitglied des Stadtrats DIE LINKE.

Ein Skandal oder einfach nur „ein Schelm, der Böses dabei denkt“?

Der Vorgang erweckt den Eindruck, dass man das beschlossene Wohnbaulandkonzept ganz bewusst versteckt hielt. Tatsächlich könnte ja die Frage aufgeworfen, warum man die dort fachlich ausgearbeiteten und politisch gewollten Vorgaben für die weitere Stadtentwicklung und für den Flächennutzungsplan nicht umgesetzt und in den Plan aufgenommen hat, sondern ganz andere Vorgaben in den Vorentwurf eingebaut hat, ohne diese aber öffentlich und im Stadtrat zu thematisieren.

Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Planer, die Verwaltung und die Politik erstmal alles und großflächig in den Vorentwurf des FNP reingepackt haben, um dann zu sehen, wo der größte bürgerschaftliche Widerstand entsteht. Da wo der geringste Protest verortet wird und wo man die wenigsten Wählerstimmen verlieren könnte, wird dann wohl weiter geplant und gebaut.

Bei einer solchen öffentlichen Debatte scheinen sachliche Konzepte, die dem Vorentwurf fachlich und fundiert wiedersprechen wohl eher kontraproduktiv und unerwünscht und wurden deshalb dann lieber von der Homepage der Stadt gelöscht.

Die Verwaltung ist aufgefordert, alle dem Vorentwurf des Flächennutzungsplans zugrundeliegenden Konzepte und Fachberichte der Öffentlichkeit auf ihrer Webseite zugänglich zu machen und mit dem Webseiten des Flächennutzungsplans zu verknüpfen, um somit eine umfassende und fachliche Bürgerbeteiligung zu ermöglichen.

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Tomás M. Santillán

Tomás M. Santillán lebt seit seinem ersten Lebensjahr in Bergisch Gladbach Refrath. Bekannt wurde Tomás M. Santillán durch sein Engagement als Antragsteller des Bürgerentscheid gegen des Cross-Border-Leasing 2003 und seine Kandidaturen als Bürgermeister und Landrat. Von 2009-2014 vertrat er DIE...

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4 Kommentare

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  1. Seltsam, hier gibt es komplett unterschiedliche Ergebnisse bei den Flächenbewertungen…damit ist schon klar, warum dieses Konzept “unabsichtlich verschwunden” war. Kb7a und Kb7b sind damals z.B. als “unzureichend geeignet” eingestuft worden. Hier sind wichtige Informationen nicht (ausreichend) zur Verfügung gestellt worden.

    Freundliche Grüße
    Gero Debuschewitz

    Wohnbaulandkonzept: http://bit.ly/2hqZ71N

  2. “Hinweis der Redaktion: Nach Angaben der Pressestelle der Stadt Bergisch Gladbach waren die entsprechenden Seiten beim Umzug der städtischen Internetseite vor einigen Wochen noch nicht fertig gestellt worden.”

    Es ist die Arbeit von 1 Minute ein Dokument auf eine bestehende Website hochzuladen und zu verlinken. Das mit den Tücken der Technik zu begründen ist schlichtweg “etwas” peinlich.

  3. Juristische Folgen prüfen!

    Im Beteiligungsverfahren zum FNP hat die Stadtverwaltung die Neutralitätspflicht mehrfach verletzt und hat sowohl bei den öffentlichen Veranstaltungen, als auch bei den Bürgergesprächen mit den Sinusgruppen immer wieder kritische Stimmen abgebügelt, an die Seite geschoben und den eigenen Entwurf vehement verteidigt. Kritische Stimmen wurden auf die Zuschauerbänke verdammt, während die Wirtschaftslobby mit am Tisch war und das Mikrofone halten durfte. Von Neutralität keine Spur. Es mag ja sein, dass es ein Zufall war, dass zwei wichtige Dokumente und Konzepte zum FNP vor der Offenlegung des FNP von der Webseite und dem Downloadbereich verschwunden sind, aber ehrlich gesagt stinkt es schon zum Himmel, dass gerade das Konzept verschwindet, welches dem Vorentwurf inhaltlich und fachlich fundiert widerspricht. Und selbst wenn es ein Versehen war, ist ein solcher Fehler der Verwaltung bei einem Verfahren, welches die Entwicklung unserer Stadt betrifft, wie keine andere, doch eine unverzeihliche Schlamperei und lässt tief blicken.
    Offenbar niemand man die Bürgerbeteiligung und Transparenz nicht so ernst und wichtig, sonst wäre das doch nicht passiert.
    Tatsächlich muss man auch prüfen, ob dieser Sachverhalt ein formaler Fehler im Verfahren zum FNP darstellt und somit auch noch juristische Folgen haben könnte. Denn zumindest das Wohnbaulandkonzept enthält sachliche und fachliche Argumente gegen den Vorentwurf des FNP, welche faktisch (egal ob absichtlich oder versehentlich) den Bürgerinnen und Bürgern vorenthalten wurde und somit nicht ins Beteiligungsverfahren einfließen konnten.
    Auch zu prüfen ist, ob die Mitglieder des Stadtrats nicht umfassend über die tatsächliche Beschlusslage informiert wurden, denn diese konnten das Konzept auch nicht lesen. Zumindest gilt dies für die neuen Ratsmitglieder und für die Ratsmitglieder, denen das Konzept nie vorgelegt wurde, denn es war nies Bestandteil der Sitzungsunterlagen des Stadtrats, sondern nur in den Ausschüssen diskutiert worden. Einige Ratsmitglieder waren 2012 nicht im Stadtrat, sondern sind ganz neu. Mir selbst wurde das Konzept nie in gedruckter und auch nicht in digitaler Form vorgelegt. Es ist bis heute auch nicht im Ratsinformationssystem zu sehen, sondern nur auf der Webseite der Stadt zu finden. Auch andere Konzepte zum FNP waren und sind für die Mitglieder des Stadtrats also nicht mehr zugänglich gewesen, obwohl diese Teil des Beschlusses und der Vorlagen des Stadtrats sind. Da die meisten Ratsmitglieder ihre Vorlagen nicht mehr gedruckt bekommen, sondern nur noch digital bearbeitet, bedeutet das doch einen erheblichen Informationsverlust gegenüber der Verwaltung für die Mitglieder des Stadtrats wenn zu einer wichtigen Entscheidungen wichtige Dokumente nicht verfügbar sind.
    Ein wirklicher Skandal aber ist, dass die Verwaltung dem Beschluss und dem Auftrag der Politik nicht gefolgt ist und offenbar die Leitlinien und die Handlungsaufträge, die ja in den Ausschüssen an die Verwaltung gegeben wurden, nicht umgesetzt hat, sondern ein eigenes Süppchen gekocht hat. Hier ist die Verwaltung doch in einer klaren Erklärungsnot, denn sie muss belegen, wie es zu diesen Änderungen gekommen ist.

  4. Die eilige und nachträgliche Veröffentlichung der beiden Konzepte auf der der Webseite der Stadt erfolgte erst auf meine Nachfrage von gestern (26.11.2016) per Mail an die Stadtverwaltung, auf die ich übrigens bisher keine Antwort bekommen habe:

    “Sehr geehrter Herr Urbach,
    sehr geehrter Herr Flügge,

    mit Erstaunen stelle ich fest, dass das Wohnbaulandkonzept der Stadt Bergisch Gladbach nicht auf der Webseite der Bergisch Gladbach zum FNP verfügbar ist.

    Dies ist sehr merkwürdig, denn der Rat der Stadt Bergisch Gladbach hat in seinem zuständigen Ausschuss (ASSG) abschließend am 5. Mai 2011 beschlossen, dass Ergebnisse der Wohnbaulandpotenzialanalyse als fachliche Abwägungsgrundlage für das Stadtentwicklungskonzept und die beabsichtigte Neuaufstellung des Flächennutzungsplans gelten. Damit stellt dieses Konzept doch eine zentrale Diskussionsgrundlage für die Diskussion um den Flächennutzungsplan dar.

    Auch vermisse ich auf der Webseite der Stadt Bergisch Gladbach das vom Stadtrat beschlossene Gewerbeflächenkonzept aus dem Jahr. Dieses liegt mir allerdings in digitaler Form vor, da es auf Webseiten der Bürgerinitiativen bereitgestellt wird.

    Ich bitte sie mir kurzfristig das VOLLSTÄNDIGE Wohnbaukonzept (alias Wonhbaupotenzialanalyse) in digitaler Form zu übersenden. Dabei interessiert mich die Fassung, die der ASSG am 5.5.2016 beschlossen hat. Genauso bitte ich um die Übersendung der nachfolgende Versionen. Gerne als Mail oder auf CD per Hauspost. Gerne hole ich mir das Material auch ab und kopiere es auf meinen USB Stick. Bitte unterrichten sie mich über den Transportweg.

    Mir ist durchaus bekannt, dass der Ausschuss auch beschlossen hat, dass im Rahmen des Stadtentwicklungskonzepts und der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans die Aussagen der Potenzialanalyse insbesondere in Bezug auf die Entwicklung von Gewerbeflächen sowie den Entwicklungsperspektiven der Stadtteile zu überprüfen und gegebenenfalls auch zu korrigieren sind. Dies gilt sicher auch für das alte Gewerbeflächenkonzept. In Bezug auf das Wohnbaulandkonzept hat sich im Verlauf der Entwurfsdiskussion zum FNP offenkundig eine sehr deutliche Veränderung der Ziele zum beschlossenen Wohnbaulandkonzepts ergeben, denn der Vorentwurf des FNP widerspricht dem mir bekannten und vorliegenden Vorbericht zur Wohnbaupotenzialanalyse (vom 5. März 2010) in fundamentalen Kernaussagen und damit der Beschlusslage des Stadtrats in frappierend auffälliger Art und Weise.

    Ich halte es auch für einen Verstoß gegen die auch so laut propagierte Bürgerbeteiligung, dass zwei der zentralen Konzepte, die als Vorarbeiten zum Entwurf des Flächennutzungsplan gelten, nicht mehr für die Öffentlichkeit zugänglich sind, obwohl in öffentlicher Sitzung des Ausschusses beschlossen. Sie werden sogar verschwiegen und man kann Informationen darüber nur über fremde Webseiten oder über eine enge Recherche im Ratsinformationssystem finden. Dort ist aber nur anhängende Beschlusslage zu finden, aber nicht das beschlossene Konzept.

    Auch bitte ich sie um die Übersendung der Protokolle (auch interne Arbeits-Protokolle), warum es zu einer grundsätzlichen Änderung und „Korrektur“ der Beschlusslage zum Wohnbaulandkonzept gekommen ist, die ja jetzt Grundlage des Vorentwurfs ist. Ich kann dazu im Ratsinformationssystem nichts finden, welche die Beschlusslage des Wohnbaulandkonzept so grundsätzlich verwirft, außer der letzte Beschluss zur Offenlegung des Vorentwurfs des FNP.

    Mit freundlichen Grüßen,

    #Tomás M. Santillán
    Mitglied des Stadtrats Bergisch Gladbach – DIE LINKE.”