Nachrichten, Hintergründe, Termine und Service aus Bergisch Gladbach

Tomás M. Santillán lebt seit seinem ersten Lebensjahr in Bergisch Gladbach Refrath. Bekannt wurde Tomás M. Santillán durch sein Engagement als Antragsteller des Bürgerentscheid gegen des Cross-Border-Leasing 2003 und seine Kandidaturen als Bürgermeister und Landrat. Von 2009-2014 vertrat er DIE LINKE als Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Bergisch Gladbach. Seit 2015 ist er fraktionsloses Ratsmitglied für DIE LINKE. und umweltpolitischer Sprecher der LINKSFRAKTION im Landschaftverband Rheinland (LVR). Lokal ist er für die DIE LINKE Basisgruppe "Kommunalpolitik" Bergisch Gladbach aktiv und engagiert sich in unabhängigen Intiativen und lokalen Bürgerprojekten. Seit Mai 2019 ist Tomás M. Santillan Sprecher/Vorsitzer der Partei DIE LINKE: im Rheinisch-Bergischen Kreis.

4 Kommentare zu “Das verschwundene Wohnbaulandkonzept!”

  1. Seltsam, hier gibt es komplett unterschiedliche Ergebnisse bei den Flächenbewertungen…damit ist schon klar, warum dieses Konzept “unabsichtlich verschwunden” war. Kb7a und Kb7b sind damals z.B. als “unzureichend geeignet” eingestuft worden. Hier sind wichtige Informationen nicht (ausreichend) zur Verfügung gestellt worden.

    Freundliche Grüße
    Gero Debuschewitz

    Wohnbaulandkonzept: http://bit.ly/2hqZ71N

  2. “Hinweis der Redaktion: Nach Angaben der Pressestelle der Stadt Bergisch Gladbach waren die entsprechenden Seiten beim Umzug der städtischen Internetseite vor einigen Wochen noch nicht fertig gestellt worden.”

    Es ist die Arbeit von 1 Minute ein Dokument auf eine bestehende Website hochzuladen und zu verlinken. Das mit den Tücken der Technik zu begründen ist schlichtweg “etwas” peinlich.

  3. Juristische Folgen prüfen!

    Im Beteiligungsverfahren zum FNP hat die Stadtverwaltung die Neutralitätspflicht mehrfach verletzt und hat sowohl bei den öffentlichen Veranstaltungen, als auch bei den Bürgergesprächen mit den Sinusgruppen immer wieder kritische Stimmen abgebügelt, an die Seite geschoben und den eigenen Entwurf vehement verteidigt. Kritische Stimmen wurden auf die Zuschauerbänke verdammt, während die Wirtschaftslobby mit am Tisch war und das Mikrofone halten durfte. Von Neutralität keine Spur. Es mag ja sein, dass es ein Zufall war, dass zwei wichtige Dokumente und Konzepte zum FNP vor der Offenlegung des FNP von der Webseite und dem Downloadbereich verschwunden sind, aber ehrlich gesagt stinkt es schon zum Himmel, dass gerade das Konzept verschwindet, welches dem Vorentwurf inhaltlich und fachlich fundiert widerspricht. Und selbst wenn es ein Versehen war, ist ein solcher Fehler der Verwaltung bei einem Verfahren, welches die Entwicklung unserer Stadt betrifft, wie keine andere, doch eine unverzeihliche Schlamperei und lässt tief blicken.
    Offenbar niemand man die Bürgerbeteiligung und Transparenz nicht so ernst und wichtig, sonst wäre das doch nicht passiert.
    Tatsächlich muss man auch prüfen, ob dieser Sachverhalt ein formaler Fehler im Verfahren zum FNP darstellt und somit auch noch juristische Folgen haben könnte. Denn zumindest das Wohnbaulandkonzept enthält sachliche und fachliche Argumente gegen den Vorentwurf des FNP, welche faktisch (egal ob absichtlich oder versehentlich) den Bürgerinnen und Bürgern vorenthalten wurde und somit nicht ins Beteiligungsverfahren einfließen konnten.
    Auch zu prüfen ist, ob die Mitglieder des Stadtrats nicht umfassend über die tatsächliche Beschlusslage informiert wurden, denn diese konnten das Konzept auch nicht lesen. Zumindest gilt dies für die neuen Ratsmitglieder und für die Ratsmitglieder, denen das Konzept nie vorgelegt wurde, denn es war nies Bestandteil der Sitzungsunterlagen des Stadtrats, sondern nur in den Ausschüssen diskutiert worden. Einige Ratsmitglieder waren 2012 nicht im Stadtrat, sondern sind ganz neu. Mir selbst wurde das Konzept nie in gedruckter und auch nicht in digitaler Form vorgelegt. Es ist bis heute auch nicht im Ratsinformationssystem zu sehen, sondern nur auf der Webseite der Stadt zu finden. Auch andere Konzepte zum FNP waren und sind für die Mitglieder des Stadtrats also nicht mehr zugänglich gewesen, obwohl diese Teil des Beschlusses und der Vorlagen des Stadtrats sind. Da die meisten Ratsmitglieder ihre Vorlagen nicht mehr gedruckt bekommen, sondern nur noch digital bearbeitet, bedeutet das doch einen erheblichen Informationsverlust gegenüber der Verwaltung für die Mitglieder des Stadtrats wenn zu einer wichtigen Entscheidungen wichtige Dokumente nicht verfügbar sind.
    Ein wirklicher Skandal aber ist, dass die Verwaltung dem Beschluss und dem Auftrag der Politik nicht gefolgt ist und offenbar die Leitlinien und die Handlungsaufträge, die ja in den Ausschüssen an die Verwaltung gegeben wurden, nicht umgesetzt hat, sondern ein eigenes Süppchen gekocht hat. Hier ist die Verwaltung doch in einer klaren Erklärungsnot, denn sie muss belegen, wie es zu diesen Änderungen gekommen ist.

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