Was macht Bergisch Gladbach groß? Foto: Google Maps

Sehr geehrter Herr erster Beigeordneter,
sehr geehrter Herr Stadtbaurat Harald Flüggen,

zu Ihrer Kernbotschaft „Die Verfügbarkeit von Flächen macht Städte groß“ anlässlich Ihres Vortrages am 02.11.2016 über den neuen Flächennutzungsplan (FNP) vor der geschlossenen Gesellschaft aus Handwerkern, Unternehmern und Gewerbetreibenden von Bergisch Gladbach, nachfolgend ein paar Auflassungen und Anmerkungen aus meiner Sicht als Bürger und Unternehmer „meines“ zur Heimatstadt gewordenen Bergisch Gladbachs.

Im Zusammenhang mit dem Projekt „FNP-2030“ kann ich bei mir leider das Gefühl nicht verwehren, dass wohl die Aura der quasi gescheiterten TTIP-Verhandlungen inzwischen auch die FNP-Aktivitäten in Bergisch Gladbach eingehüllt hat. Das ganze „Drum-Herum“, den derzeitigen Sachstand um die TTIP-Verhandlungen setze ich als bekannt voraus. Der erreichte Stand bei den TTIP-Verhandlungen wird von den direkt Beteiligten und Verantwortlichen als „noch nicht unterschriftsreif“, durch die bei den Verhandlungen Ausgeschlossenen als „nicht gelungen, als unzureichend, als nicht konsensfähig, als zu industrieastig, als noch mit vielen ungeklärten Fragen behaftet, als nicht unterschriftsreif etc.“ beurteilt.

Dies sehe ich auch so für den Planungsstand des FNP-2030. Aus diesem Verständnis heraus trete ich gerne nachfolgend den Gegenbeweis zu Ihrer Kernbotschaft „Die Verfügbarkeit von Flächen macht Städte groß.“ an.

Bei meinen Darlegungen gilt generell, dass die Fläche einer Stadt eine konstante Ressource ist, die Einwohnerzahl einer Stadt – als die wesentliche Variable – aber den zentralen Bewertungsmaßstab für deren Größeneinstufung, Haushalt, Organisation, Kommunalpolitik, Infrastruktur, Mittelzuweisung etc. darstellt.

Auch die Nutzung der Ressource Fläche wird von der Einwohnerzahl mitbestimmt. Dies bedeutet, dass nicht die Gesamtfläche von rund 83 km2 und deren Verfügbarkeit Bergisch Gladbach als Stadt groß machen, sondern die gut 112.000 Einwohner.

Einwohner sind Menschen, die alle ein Merkmal gemeinsam haben, nämlich den Wohnsitz in Bergisch Gladbach. Diese Menschen sind Bürger mit Rechten und Pflichten, können Wähler, Eltern, Schüler, Unternehmer, Handwerker, Bedienstete, Beamte, Angestellte, Gewerbetreibende, sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, Landwirte, Käufer, KFZ-Führer, Haus- und Grundstückeigentümer oder Wohnungsmieter, etc., aber auch von den wahlberechtigten Einwohnern gewählte Kommunalpolitiker sein.

Fakt ist aber auch, das Stadtgebiet, das sich über eine Fläche von 83,1 km² erstreckt, macht Bergisch Gladbach nicht zu einer „kleinen“ Großstadt, spielt bei der Einstufung von Bergisch Gladbach als Großstadt im Sinne der Begriffsbestimmung der Internationalen Statistikkonferenz von 1887 keine Rolle.

Somit gilt es festzuhalten „Die Anzahl der Einwohner macht Städte groß. Einwohner sind Menschen. Die Verfügbarkeit von Flächen spielt bei der Größe einer Stadt eine nachrangige Rolle.“ Dieser Sachverhalt steht somit im Widerspruch zu Ihrer Kernbotschaft „Die Verfügbarkeit von Flächen macht Städte groß.“

In diesem Kontext ist Ihre Kernbotschaft aus meiner Sicht populistisch bei Ihrem Werben um ein Bündnis mit Gewerbe, Handwerk und Industrie zur Durchsetzung der im FNP-2030 eingeplanten, zusätzlichen Gewerbegebiete platziert. Aufgrund der hier bekannten Informationen ist wohl auch einigen Veranstaltungsteilnehmern der Widerspruch in Ihrer Kernbotschaft, als auch die fehlende Substanz in den zugrunde gelegten Planungsunterlagen, aber auch die Widersprüche in den bisherigen Planungsaktivitäten zum FNP-2030 bewusst geworden.

Vielleicht ist das auch der Hintergrund, den Fred Arnulf Busen, Chef von Polytron und Sprecher der Industrieakzeptanzinitiative (ILA) anlässlich Ihres Vortrages am 02.11.2016 meint, wenn er den Parteien vorwirft, keine Konzepte entwickelt zu haben. Hier beziehe ich Sie als politischen Beamten mit ein.

Das Wissen um die Auswirkungen aus dem Leitsatz „Die Anzahl der Einwohner macht Städte groß“ hat Sie u.a. wohl auch bewogen als politischer Beamter aus der Kleinstadt Heiligenhaus in die Großstadt Bergisch Gladbach zu wechseln.

Dabei gilt es für den Laien zu wissen, dass die Anzahl der Einwohner einer Gemeinde entscheidender Bewertungsmaßstab für die Eingruppierung einer kommunalen Wahlbeamtenstelle, so auch der Ihrigen „als zum allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters bestellter Beigeordneter“ ist. Somit ist wiederum die Einwohnerzahl der Gemeinde Bergisch Gladbach, die im Raster 100.001 bis 150.00 liegt, entscheidender Maßstab für Ihre Besoldung nach B4. Die 83 km2 Gesamtfläche von Bergisch Gladbach nebst deren Verfügbarkeit spielen dabei keine Rolle. Für den Laien verweise ich in diesem Zusammenhang auf die Eingruppierungsverordnung (EingrVO) unseres Bundeslandes NRW.

Nicht zu vergessen, die rund 112.000 Einwohner bilden auch die wesentliche Grundlage für die Aufbauorganisation des von Ihnen zu leitenden Dezernates VV II, das sich mit der Grundstücksnutzung, der Umwelt und Technik in der Stadtverwaltung für uns, die Einwohner beschäftigt.

Daneben bilden die 112.000 Einwohner den Berechnungsmaßstab für die Mittelzuweisungen des Landes und des Bundes an die Gemeinde Bergisch Gladbach und tragen so zu fast 2/3 zur Finanzierung des Stadthaushaltes bei. Aber auch die Kommunalpolitik wird von der Einwohnerzahl beeinflusst, denn aus der Einwohnerzahl wird die Zahl der möglichen kommunalpolitischen Vertreter im Gremiums Stadtrat nach dem Verhältniswahlrecht errechnet. Wiederum spielt die Fläche von Bergisch Gladbach und deren Verfügbarkeit in diesem Kontext keine Rolle. Also, was macht Städte groß?

Dass die Verfügbarkeit von Flächen Städte nicht groß macht, dazu genügt ein Blick über den Atlantik. Die Städte am sogenannten „Rust Belt“ im Nordosten der USA sind auch groß, haben viele Gewerbe-Flächen verfügbar, auf denen heute leider das Sterben des industriellen Amerika zu beobachten ist.

Ein Blick in unsere Nachbarschaft, in das Ruhrgebiet spiegelt vergleichbare Entwicklungen bei uns in NRW wider. Nun nehmen in den Industriestaaten, so auch in Deutschland und bei uns in Bergisch Gladbach, parallel zum FNP-2030, die Technologisierung, die Digitalisierung und die Migration im Sinne “Industrie 4.0” langsam an Fahrt auf.

Zusätzlich sind grundsätzliche Entscheidungen für eine baldige Elektrifizierung der Mobilität bei uns in Deutschland gefallen. Die durch diese Migrationsprozesse dann angepasste digitale Infrastruktur in der Wirtschaft, bei der Industrie, aber auch bei dem doch eher lokal orientierten Gewerbe, Handwerk und Handel werden „NEUE“ sein. Auch die Anpassung der Mobilität an die neuen Antriebstechnologien wird neue Lösungen in der Verkehrsinfrastruktur nach sich ziehen.

Die gemeinsamen Folgen aus diesen „NEUERUNGEN“ wird sein: sie werden mit eher (erheblich) weniger Gewerbe-Fläche auskommen, weniger Straßenverkehr zur Folge haben, mit weniger menschlichen Arbeitsplätze betrieben werden können, nur noch ganz wenige lokale, werthaltige Arbeitsplätze nach sich ziehen, aber auch den Arbeitsmarkt in der industriellen Produktion und Verarbeitung komplett und das Mobilitätsverhalten der Einwohner, in Industrie, Logistik, Wirtschaft und Handel überwiegend „umkrempeln“.

All dies spricht bis ca. 2025 gegen eine, auf Basis veralteter statistischer Planungsparameter hochgerechnete Reservierung von Flächen für zusätzliches, in der Zukunft erwartetes Gewerbe nebst zusätzlichem Verkehrsaufkommen im FNP-2030.

Erst ca. 2025 ist zu erwarten, dass die Planungsparameter so gefestigt sind, dass sich darauf Bedarfspläne über zusätzliche Gewerbe- und Verkehrsflächen ökonomisch und ökologisch abgesichert, entwickeln lassen.

Damit wird es immer wichtiger in einem Konsens mit den Einwohnern abzustimmen, wie die Ressource „Fläche“ zum Wohle der Einwohner einer aufgabengerechten, ökologisch verträglichen Nutzung zugeführt werden kann.

Grundlage bilden, neben einer bereits im Vorfeld abgeklärten Umweltverträglichkeitsanalyse – bezogen auf die Anwohner, die Umwelt und Natur – der ökonomisch begründete, für jeden nachprüfbare Bedarf an zusätzlichen Flächen für Leben, Wohnen, Mobilitätsinfrastruktur, Gewerbe, Industrie, Handwerk und Handel.

Dies setzt voraus, dass dem Planer die Anforderungen der Einwohner an ihre Lebensumgebung, an die Mobilität, an den Emissionsschutz, an den Schutz von Umwelt und Natur, an die Freizeit- und Erholungsmöglichkeiten usw. bekannt sind.

Nach den mir zugänglichen Planungsgrundlagen sehe ich diese Einwohneranforderungen nirgends.

Es wird zwar von einem Mobilitätskonzept, einem Handelskonzept, einem Gewerbekonzept gesprochen, das Vorhandensein eines Einwohnerkonzeptes für Bergisch Gladbach, als Stadt mit 100.001 bis 150.000 Einwohnern wird jedoch nirgendwo erwähnt.

Die Anforderungen aus der Einwohnerschaft, den Bürgern zu den zentralen Themen „Leben, wohnen und arbeiten in Bergisch Gladbach, einer Großstadt im Grünen in der Metropolregion Köln.“ und zu der Kernfrage „Wie stellen sie sich eine lebenswerte Umwelt am Wohnort Bergisch Gladbach vor, welche Anforderungen haben dabei für sie Priorität?“ müssten im Grundsatz in einem Einwohnerkonzept für die rund 112.00 Einwohner, verteilt auf 50.546 Haushalte niedergelegt sein. Sie sind aber weder kommunikativ erfasst noch statistisch aufbereitet.

Ich lebe zwar zwischenzeitlich über ein Vierteljahrhundert in Bergisch Gladbach und bin davon über 15 Jahre als KMU in Bergisch Gladbach aktiv, aber bisher hat weder die Kommunalpolitik noch die Stadtverwaltung bei mir nach meinen Anforderungen an meinen Wohnort, an meinen Firmensitz angefragt.

Damit fehlt wohl insgesamt ein Bearbeitungsprozess für dieses Aufgabengebiet in der Stadtverwaltung. Somit fehlen meine Anforderungen und die aus der gesamten Einwohnerschaft, den Bürgern als generelle Rahmenbedingungen bei der Flächennutzungsplanung durch den Stadtrat als Entscheider und die Stadtverwaltung als Umsetzer und können auch nicht mit den Zwängen zur Haushaltskonsolidierung, zum Erhalt der öffentlichen Infrastruktur und zur Gewährleistung der Kommunalaufgaben in Einklang gebracht werden.

„Wachsen – ja bitte! Aber nicht um jeden Preis.“ ist somit planerisch nur mit einem sehr hohen Unsicherheitsgrad, mit ganz vielen Annahmen auf einer nicht mehr aktuellen und sehr lückenhaften Datenbasis umzusetzen. Das Einsetzen von Data-Mining zur Steigerung der Sicherheit, Effizienz und Effektivität bei Planungsaktivitäten ist somit nur sehr bedingt möglich. Somit sind die Ergebnisse immer mit einer „hohen Planungsunsicherheit“ verbunden.

Das Nichtbeachten der Planungsgrößen

  1. Zufriedenheit der Einwohner im Sinne Bürgerwohl.
  2. ökologische und ökonomische Randbedingungen.
  3. lokale und regionale Auswirkungen aus Technologisierung und Digitalisierung, Industrie 4.0, Automation von immer mehr Branchen in der Wirtschaft und Industrie, aber auch in den Lebensbereichen der Einwohner
  4. lokale Auswirkungen aus der Elektromobilität

wird zu Unmut bis hin zu Protest, Frust, Enttäuschung bei den Einwohnern, zu Unverständnis bei den ortsansässigen Handwerkern, Betrieben und im Handel, aber auch zu haushaltstechnischen Vergeudungen und Engpässen führen.

Wie kann dies in der aktuellen Planungsphase zum FNP-2030 noch vermieden werden?

Mein Vorschlag: es müssen Zufriedenheit der Einwohner, ökologische und ökonomische Randbedingungen, die lokalen und regionalen Auswirkungen aus Technologisierung und Digitalisierung, Automation und Industrie 4.0 von immer mehr Branchen in der Wirtschaft und Industrie, aber auch in den Lebensbereichen der Einwohner und in der Verwaltung mit den Zwängen zur Haushaltskonsolidierung, zum Erhalt der öffentlichen Infrastruktur und zur Gewährleistung der Kommunalaufgaben in Einklang gebracht werden. Diese bilden dann die wesentlichen Pfeiler für ein lebenswertes Bergisch Gladbach.

Auch muss planerisch bedacht werden, dass Technologisierung, Automatisierung und Digitalisierung im Kontext unterschiedlicher Studien zu einem eher Überangebot an Produkten, Dienstleistungen und Gewerbeflächen führen.

Da nützt es wenig, die Nachfrage z.B. nach Gewerbegebieten anzukurbeln, wie z.B. am 02.11.2016 durch Sie, quasi hinter verschlossener Tür, versucht.

Überangebot bleibt das Problem. Bestes Beispiel dafür sehe ich mit dem Gewerbegebiet „Obereschbach“ . Von den neun seit mehreren Jahren erschlossenen Parzellen, sind erst drei mit Gewerbeeinheiten (GE) belegt.

Wenn dieses Überangebot gem. FNP-2030 dann noch durch Waldgebiete, die für Gewerbeflächen extra gerodet werden müssen, aufgestockt werden soll, erhöht sich der Bestand an versiegelter Brachfläche, entsteht ein volkswirtschaftlicher, grundsätzlich aber vermeidbarer Schaden.

Die Folgen davon sind bereits heute absehbar, nämlich leere, nicht belegte „neue“ Industriebrachen (der nagelneue „Rust Belt“ am äußeren Rand von Bergisch Gladbach, in der Nähe der BAB A4 zeichnet sich ab), Unverständnis und Politikverdrossenheit bei den Einwohnern, berechtigte Wut bei den direkt davon betroffenen Anwohnern, ungedeckte Lücken im Kommunalhaushalt.

Somit ist Ihre Kernbotschaft „Die Verfügbarkeit von Flächen macht Städte groß.“ eine populistische Behauptung, um zu verschleiern, dass im Grunde doch die Würfel für Sie, den Stadtrat, die Stadtverwaltung bereits gefallen sind.

Es ist zwar eine Bürgerbeteiligung (als Alibi?) beschlossen worden. Wie diese Bürgerbeteiligung dann zu Maßnahmen im FNP-2030 führen soll, dafür steht der Beweis ja noch aus. Aus hiesiger Sicht dienen die laufenden „bürgernahen Aktivitäten“ beim FNP-2030 alleinig dazu, den „in die Zukunft hochgerechneten“ Gewerbeflächenbedarfs kommunalpolitisch zu begründen, ohne diesen mit

  1. den Bürgeranforderungen,
  2. dem „Großen Ganzen herum“,
  3. den zu erwartenden Veränderungen aus Digitalisierung, Automation und Migration im Sinne „Industrie 4.0“,
  4. den sich aus bereits eingeleiteten nationalen Veränderungen im Bereich der Mobilität und

den nationalen und internationalen beschlossenen Zukunftsmaßnahmen für den Klimaschutz
zu korrelieren.

Schade um all die Steuergelder und die Arbeitskapazität, die durch diese fehlgeleitete Flächennutzungsplanung im Projekt „FNP-2030“ bisher vergeudet wurden. Ein Schadensfall für den Landesrechnungshof, die Kommunalaufsicht? Auch der Bund der Steuerzahler wird dieses Projekt gerne in sein Schwarzbuch aufnehmen.

Daher sofortiger Stopp der bisherigen Planungsaktivitäten. Danach Neuaufsetzung des Projektes unter nachfolgender Kernbotschaft „Die Anzahl der Einwohner macht Städte groß.“

Einwohner sind Menschen.

Menschen nutzen Flächen zum Leben, zum Wohnen, zum Arbeiten, für die Bildung und Erziehung, für die Freizeit, für die Mobilität, zur Verwaltung, zum Handel, für Handwerk, Gewerbe und Produktion.

Menschen schaffen Gesetze, Werke, Großes, Architektur, Infrastruktur, Lebens- und Arbeitsraum, zeichnen verantwortlich für Umweltverschmutzung, Ressourcenengpässe, Emissionen etc., werden aber auch durch Umweltverschmutzung, Ressourcenengpässe, Emissionen gesundheitlich geschädigt.

Dabei bitte neben allem Parteikonsens, neben allem Ansinnen aus dem Kreise der Industrie-Lobby nicht außer Acht lassen: der Zusammenschluss von Menschen als Einwohner ist die Voraussetzung für die Bildung von Gemeinden. Flächen, Grenzen, Gesetze, Verwaltung, Politik, Steuern usw. machen den Zusammenschluss von Menschen in Gemeinden „rund“.

Stadtrat und Stadtverwaltung „dienen“ den Einwohnern. Ohne Einwohner, ohne Menschen aber keine Gemeinde, keine Stadt.

Dieses Grundverständnis, gelebt durch die Einwohnerschaft, die Politik, die Verwaltung, das Handwerk, die Unternehmer, den Handel und die Gewerbetreibenden machen Städte, so auch unser Bergisch Gladbach groß.

Somit gilt es gerade bei der Neubetrachtung der Ressource „Fläche“ dieses Grundverständnis als „Roten Faden“ mit durchdachten Strategien und sorgfältiger Planung anzuwenden und in eine praktische Umsetzung zu transferieren. Sonst ist der Traum vom Wachstum in einem lebenswerten Bergisch Gladbach schnell ausgeträumt.

Bei der Aufteilung der verfügbaren Gesamtfläche auf die einzelnen Flächennutzungstypen steht das Gemeinwohl, das Bürgerwohl im Sinne von Art 2 unseres Grundgesetzes im Vordergrund.

Die Verfügbarkeit von Flächen spielt dabei eine untergeordnete Rolle. Die praktische Umsetzung der Planungsprämisse „Wachsen – ja bitte! Aber nicht um jeden Preis!“ ordnet sich dem Bürgerwohl unter.

Oder gilt heute bei Kommunalpolitik und Verwaltung von Bergisch Gladbach zum aktuellen Thema „FNP-2030 und zusätzliche Gewerbefläche“ bereits als Projektzwischenergebnis „Alea iacta est!“? Wenn das so ist, sehe ich, belegt durch die gut 4.600 Eingaben der Bürgerschaft gegen die vorliegende Flächennutzungsplanung bis 2030, eine weitere Verhärtung der Fronten zwischen der Bürgerschaft und dem Bündnis aus Kommunalpolitik und Stadtverwaltung voraus. Gewollt oder nicht gewollt, ist das die neue Politik in Bergisch Gladbach?

Die lokalen Vertreter aus Handwerk , dem Gewerbe, dem Handel, der Industrie und der Wirtschaft stehen dem Bündnis aus Kommunalpolitik und Stadtverwaltung abwartend gegenüber. Wie ich verschiedenen Pressemitteilungen entnehmen kann, vermissen sie als avisierte Nutzer von möglichen neuen Gewerbeflächen, belastbare Konzepte bei Kommunalpolitik und Stadtverwaltung von Bergisch Gladbach.

Denn nicht die Kommunalpolitik und Stadtverwaltung werden zurzeit von der Technologisierung und Digitalisierung getrieben, sondern das Handwerk, das Gewerbe, der Handel, die Industrie und die Wirtschaft.

Diese Marktteilnehmer wären schlecht beraten, wenn sie die Kernbotschaft „Wachsen – ja bitte! Aber nicht um jeden Preis.“ bei ihren Businessplänen, bei Migration durch Technologisierung, Digitalisierung und Industrie 4.0 außer Acht lassen.

Auch ich als Unternehmer sehe zurzeit bei Stadtrat und Stadtverwaltung keine Konzepte, wie sich diese Planungsinstanzen die Entwicklung der Gewerbeflächen im Umfeld der Technologisierung, Digitalisierung und Industrie 4.0 vorstellen. Nicht einmal visionshaft. Schade!

Somit ist die Kernbotschaft vom 02.11.2016 „Die Verfügbarkeit von Flächen macht Städte groß.“ ein rein populistisches Statement und sollte nicht als sachorientierte oder sogar technokratische Botschaft zum FNP-2030 verwendet werden.

Sehr geehrter Herr erster Beigeordneter, sehr geehrter Herr Stadtbaurat Harald Flüggen, ich sehe Ihren Erwiderungen mit großen Erwartungen entgegen und hoffe auf eine lebhafte Diskussion.

Ignorieren Sie mit Ihrem Amt bitte nicht die sich am Horizont abzeichnenden riesigen (epochalen) Veränderungen, die durch den größten Modernisierungsprozess in den Industrieländern, in Deutschland, in NRW, um uns herum, so auch in Bergisch Gladbach verursacht werden. Sie werden zu großen Verschiebungen, Reduzierungen, Streichungen und Umwälzungen, aber auch zu z.T. ernsthaften Problemen führen. Damit verbunden sind sehr langfristige Auswirkungen auf Arbeitsmarkt, Wertschöpfung und Produktivität.

Auch die Ressource Fläche wird davon direkt betroffen sein. „Ein Weiter so“ ist somit Illusion.

Hinweis der Redaktion: Der offenen Brief enthält zahlreiche Fußnoten, die in dem Text oben nicht dargestellt sind. Daher dokumentieren wir den Brief hier noch einmal mit allen Anlagen:

Albert Stodko

ist Bürger von Bergisch Gladbach und Unternehmer in Bergisch Gladbach. Sprecher einer Bürgerinitiative im Stadtteil Frankenforst und Mitglied im Verbund der Bürgerinitiativen von Bergisch Gladbach.

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1 Kommentar

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  1. Sehr geehrter Herr Stodko, danke für Ihren qualifizierten und inhaltlich erfrischend modernen Ansatz zum FNP.

    Dies sollte eine echte Bereicherung der aktuellen Diskussion ermöglichen. Und der Beitrag zeigt auch, dass die Haltung der Mitglieder der ILA sehr viel differenzierter ist, als es die platten Forderungen eines „bürgermeisterlichen PR Beraters“ (…100ha + 1 Schwimmbad…) oder andere Versuche der Instrumentalisierung dieses Vereines jüngst vermuten ließen.

    Wollen wir wirklich bestmöglich drei Jahrzehnte(!) Zukunft planen, brauchen wir die Stimme und Kompetenz unserer Unternehmer ebenso nötig wie die unserer Bürger. Dies ist kein Gegensatz, sondern vielmehr eine Bereicherung.

    Hans-Peter Iffland für die
    Bürgerinitiative Moitzfeld Herkenrath