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Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de. Twitter: @gwatzlawek

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2 Kommentare zu “Politik nimmt Vorentwurf zum FNP in die Mangel”

  1. Datenschutz
    Es gibt einen Grund, warum Datenschutzbeauftragte keine Stadt planen, sie können es nicht. Herr Flügge zeigt, warum Stadtbauräte die Finger vom Datenschutz lassen sollten.
    Das Datenschutzgesetz NRW ist sehr klar: Personenbezogene Daten dürfen an Externe nur weitergegeben werden, sofern es für die Erledigung einer hoheitlichen Aufgabe erforderlich ist. Fraglich ist also nur, ob es erforderlich war, die personenbezogenen Daten (Name, Anschrift usw.) in den Stellungnahmen mit zu übergeben, damit ausgewertet werden konnte.
    Dies ist sicherlich nicht der Fall gewesen.
    Die “körperteilbezogene Theorie” des Herrn Flügge, wonach das externe Büro sowas wie der verlängerte Arm der Verwaltung ist, ist schlicht Unsinn und findet keinerlei Grundlage im Gesetz.
    Daher wäre die Genehmigung der betroffenen Personen bzw. deren Anhörung vor Übermittlung der Daten zwingend erforderlich gewesen.
    Dass die Stadtverwaltung derart Bürgerrechte ignoriert und dies mit abstrusem Geschwätz rechtfertigt, wie Herr Flügge es getan hat, ist unerträglich. Dass die gewählten Ratsmitglieder, die teilweise Juristen sind, dies widerspruchslos schlucken, ist für die Funktion des Rates als Kontrolle der Verwaltung bezeichnend.
    In dieser Stadt wedelt der Schwanz mit dem Hund, der Rat bleibt Staffage.

  2. Wenn nun auf das Leitbild (ISEK 2030) verwiesen wird, dass ja ganz offensichtlich auf Bevölkerungsprognosen von 2009 basiert, dann stellt sich Frage, wie belastbar sind die Annahmen noch? In Köln ging man damals davon aus um 2035 einen Einwohner-Peak von 1,03 Mio. Einwohnern zu erreichen, diese Prognose wurde mehrfach abgelöst und bereitet im Kölner Wohnungsmarkt arge Kopfzerbrechen. Dies wird auch nach GL ausstrahlen. In Köln geht man mittlerweile von weiterem Wachstum bis aus 1,2 Mio. in 2040 aus (http://www.rundschau-online.de/region/koeln/bevoelkerungsprognose-fuer-2040-koeln-soll-auf-1-2-millionen-einwohner-anwachsen-1671552), das ist keine kleine Korrektur sondern ein Pradigmenwechsel, der sich auch in der Planung in und für GL widerspiegeln muss.

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