Bei der ersten Debatte über die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung im Stadtrat haben fast alle Fraktionen zum Teil deutliche Kritik am Vorgehen der Verwaltung geübt. Die CDU wagte sich mit klaren Aussagen zum Umfang der beanspruchten Flächen vor. Ein Antrag der Grünen auf einen Stopp des Verfahrens war am Ende aber chancenlos. 

Gut 600 Bürger hatten die Sitzung des Stadtplanungs- und des Flächennutzungsplans verfolgt, die extra in den Bergischen Löwen verlegt worden war. Sie verfolgen die Sitzung konzentriert und beließen es bei wenigen Beifallsbekundungen bzw. Pfiffen, die Sitzungsleiter Lennart Höring (nach einer Belehrung zu Beginn der Sitzung) gelassen hinnahm.

Vertreter der Bürgerinitiativen sprachen angesichts der starken Beteiligung von einem Erfolg – und auch Höring wertete die publikumsstärkste Ausschusssitzung als erfolgreich.

Inhaltlich stellte die Verwaltung die Ergebnisse der bisherigen Bürgerbeteiligung vor. Das waren vor allem die sogenannten Bürgergespräche und die gut 4400 Einwendungen. Dafür bediente sich die Verwaltung allerdings ihrer externer Verwalter, Stadtbaurat Harald Flügge ergriff dreimal knapp das Wort. 

Ungewöhnliche Sitzordnung für einen Ausschuss: auf der Theaterbühne

Die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung in dieser summarischen, pauschalen Form waren bereits bekannt; die Berater referierten Unterlagen, die das Bürgerportal bereits veröffentlicht hatte.

Kritik aus den Ratsfraktionen kommt bereits bei der Frage auf, ob und inwieweit die Ergebnisse der sogenannten Bürgergespräche repräsentativ sind, was Bernd Hallenberg vom vhw Bundesverband für Wohnen und Stadtentwcklung bereits vorab mit Blick auf einen Bericht des Bürgerportals verteidigt:

Allerdings versäumt Hallenberg eine saubere Quellenangabe („wie man im Internet lesen konnte”) und gibt den Bericht falsch wieder: Das Bürgerportal hatte nicht, wie behauptet, berichtet, das Vertrauen der Bürger in die Politik sei zurückgegangen. Sondern korrekt, dass in der Bestandsaufnahme des vhw eine Mehrheit der Befragten gesagt hatte, weder der Politik zu vertrauen noch der Art und Weise der Entscheidungsfindung.

Zum Verfahren hatten hatten auch die Ausschussmitglieder einige kritische Fragen:

Das räumt auch Hallenberg ein:

Die Nussbaumer Bürgerinitiative war stark vertreten

Im nächsten Tagesordnungspunkt geht es dann um die Inhalte der gut 4400 Einwendungen der Bürger, die vom Beratungsbüro Post Welters zusammen gefasst und mit Stellungnahmen der Verwaltung versehen hatte.

Dabei wurden mehr oder weniger alle Kritikpunkte zurück gewiesen:

Kein Wunder, dass diese Aussagen auf Kritik stoßen. Besonders vehement bei den Grünen. Aber nicht nur:

Das ist einer der wenigen Momente, wo Baurat Flügge selbst das Wort ergreift, sich aber relativ allgemein äußerte:

Ein kleines Geplänkel gibt es in der Frage, warum die Verwaltung die Original-Einwendungen zwar dem externen Büro Post Welters zur Verfügung stellt, einen generelle Veröffentlichung aber mit dem Argument des Datenschutzes (der Einwender) begründet. Hier passt der Berater und bittet Flügge um die Antwort:

In der Debatte stellen vor allem Vertreter der Mehrheitsfraktionen CDU und SPD heraus, dass der Diskussionsprozess gerade erst begonnen haben, sich die Verwaltung mit ihren Stellungnahmen womöglich schon ein Stück zu weit vorgewagt habe:

Dann schlägt Metten, erneut ein wenig deutlicher als zuvor, einige Pflöcke ein:

Zudem verkündet der CDU-Fraktionschef eine echte Neuigkeit. Schon mehrfach hatte er zu erkennen gegeben, dass er die Forderungen der Verwaltung für neue Gewerbegebiete in Höhe von rund 50 Hektar nicht sieht; explizit hat sich die CDU gegen das Vorhaben gestellt, in Voislöhe ein großes Gewerbegebiet auszuweisen.

Jetzt sagt Metten:

Damit ist klar, dass der Kreis und die Regierungspräsidentin, die in dem Verfahren eine besondere Rolle spielen, bei einem Teil der potenziellen Flächen nicht mitspielen werden.

Außerdem stellt Metten in Richtung Verwaltung klare Forderungen für die Vorbereitung der nächsten Sitzung im Mai:

Das Bürgerportal begleitete die Sitzung mit einem Liveblog. Videoaufnahmen waren untersagt worden.

Im nächsten Tagesordnungspunkt ging es um die Frage, ob und welche Klagemöglichkeiten gegen den FNP möglich sind; dazu hatte sich die Verwaltung einen Juristen eingeladen, der wie folgt referierte:

Zum Schluss wurde dann noch ein Antrag der Grünen beraten – und als einziger Tagesordnungspunkt in Sachen FNP heute auch abgestimmt:

Hier nimmt Baurat Flügge noch einmal Stellung:

Das Abstimmungsergebnis in beiden Ausschüssen ist dann eindeutig:

Damit wird die Sitzung geschlossen.

G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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2 Kommentare

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  1. Datenschutz
    Es gibt einen Grund, warum Datenschutzbeauftragte keine Stadt planen, sie können es nicht. Herr Flügge zeigt, warum Stadtbauräte die Finger vom Datenschutz lassen sollten.
    Das Datenschutzgesetz NRW ist sehr klar: Personenbezogene Daten dürfen an Externe nur weitergegeben werden, sofern es für die Erledigung einer hoheitlichen Aufgabe erforderlich ist. Fraglich ist also nur, ob es erforderlich war, die personenbezogenen Daten (Name, Anschrift usw.) in den Stellungnahmen mit zu übergeben, damit ausgewertet werden konnte.
    Dies ist sicherlich nicht der Fall gewesen.
    Die “körperteilbezogene Theorie” des Herrn Flügge, wonach das externe Büro sowas wie der verlängerte Arm der Verwaltung ist, ist schlicht Unsinn und findet keinerlei Grundlage im Gesetz.
    Daher wäre die Genehmigung der betroffenen Personen bzw. deren Anhörung vor Übermittlung der Daten zwingend erforderlich gewesen.
    Dass die Stadtverwaltung derart Bürgerrechte ignoriert und dies mit abstrusem Geschwätz rechtfertigt, wie Herr Flügge es getan hat, ist unerträglich. Dass die gewählten Ratsmitglieder, die teilweise Juristen sind, dies widerspruchslos schlucken, ist für die Funktion des Rates als Kontrolle der Verwaltung bezeichnend.
    In dieser Stadt wedelt der Schwanz mit dem Hund, der Rat bleibt Staffage.

  2. Wenn nun auf das Leitbild (ISEK 2030) verwiesen wird, dass ja ganz offensichtlich auf Bevölkerungsprognosen von 2009 basiert, dann stellt sich Frage, wie belastbar sind die Annahmen noch? In Köln ging man damals davon aus um 2035 einen Einwohner-Peak von 1,03 Mio. Einwohnern zu erreichen, diese Prognose wurde mehrfach abgelöst und bereitet im Kölner Wohnungsmarkt arge Kopfzerbrechen. Dies wird auch nach GL ausstrahlen. In Köln geht man mittlerweile von weiterem Wachstum bis aus 1,2 Mio. in 2040 aus (http://www.rundschau-online.de/region/koeln/bevoelkerungsprognose-fuer-2040-koeln-soll-auf-1-2-millionen-einwohner-anwachsen-1671552), das ist keine kleine Korrektur sondern ein Pradigmenwechsel, der sich auch in der Planung in und für GL widerspiegeln muss.