Foto: Helmut Schmidt

Das Bündnis der Bürgerinitiativen hat mit 450 interessierten Bürgerinnen und Bürgern in einer Bürgerversammlung über den Flächennutzungsplan Bergisch Gladbach diskutiert.

Seit Monaten wird kontrovers über den Entwurf zum Flächennutzungsplan (FNP) Bergisch Gladbach diskutiert. Während die Verwaltung und der Stadtrat sich wahrscheinlich längst mit Lobbyisten und Interessenverbändern verständigt hatten, blieben die Bürgerinnen und Bürger lange außen vor und konnten sich nur in einem sehr engen Rahmen des gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligungsverfahrens einbringen.

Zuvor hatte die Stadt Informationsstände in den Stadtteilen und einen Vormittag zur Bürgerinformation angeboten, bei denen für den FNP geworben wurde. Dennoch hagelte es aus der Bürgerschaft Kritik am Vorentwurf.

Leider prallte jede Kritik und Anregung an den Planern der Stadt und dem externen Planungsbüro Post Welters ab. Das eine oder andere Ratsmitglied und manche Fraktion nahmen die Kritik auf und stellten diese im Stadtrat zur Diskussion.

Die mehr als 4.800 Einwendungen und Anregungen im formalen Beteiligungsverfahren werden von der Verwaltung derzeit immer noch über Post Welters geprüft und von den politischen Volkvertretern im Stadtrat erst nach dem 20.06.2017 bearbeitet, während die Interessen der Wirtschaft und Autolobby allesamt im Entwurf wiederzufinden sind.

Die jetzt bekannt gewordenen kleinen Änderungen, die im Hinterstübchen des Rathauses ausgekungelt wurden, greifen die Wünsche und Anforderungen der Bürgerinnen und Bürger und auch die Kritik der Vertreter öffentlicher Belange nicht auf. Tatsächlich scheint die Verwaltung einfach weiter durchzuziehen und schaut nicht rechts und nicht links.

Bürgerinnen und Bürger zeigen Stärke.

Deshalb trafen sich trotz des schönen Wetters und einiger Parallelveranstaltungen am Sonntag, den 7. Mai 2017 mehr als 450 Bergischer Gladbacher zu einer Bürgerversammlung im Bergischen Löwen, um über das Vorhaben Flächennutzungsplan konstruktiv zu diskutieren.

In fünf kurzen sachlichen Referaten stellten die Vertreter der elf Bürgerinitiativen aus allen Stadtteilen und dem Bergischen Naturschutzverein ihre Kritik am Entwurf vor und machten deutlich, dass sie nicht nur Änderung im Plan wünschen, sondern auch mehr Berücksichtigung der von den Bürgerinnen und Bürgern eingebrachten Argumenten und Anregungen einfordern.

Das folgende Video fasst die Veranstaltung zusammen und zeigt die präsentierten Folien:

Der erste Vortrag behandelte das FNP-Verfahren als solches, zeigte Grundlagen und Notwendigkeiten auf sowie die aus der Sicht der BBI-GL zu beanstandenden Punkte und Defizite.

Im Zweiten Vortrag ging man auf das Thema Wohnen ein, hinterfragte die Prognosen und Hochrechnungen und lieferte alternative Betrachtungswinkel.

Der dritte Vortrag widmete sich dem Thema Gewerbe, zeigte Widersprüche zwischen Behauptungen und Realität auf und erstaunte gleichermaßen die Bürger wie die Politik. Er verdeutlichte anhand der Fortschreibung von Trends basierend auf den Planzahlen wie sich eine Entwicklung darstellen würde und deckte offensichtliche Planungs-Grundlagen-Fehler auf.

Es folgten Vorträge zu Verkehr und Umwelt, die speziell auf die aktuelle Verkehrssituation, die Folgen einer Erweiterung für Lärm und Verkehr sowie den Verlust der Erholungsgebiete eingingen. Hierbei wurde deutlich, dass man Flächen nicht isoliert betrachten kann, sondern ihre Auswirkungen auf andere Stadtgebiete,  den Verkehr und das Klima in der Stadt betrachten muss.

Die Politik entscheidet und nicht die Verwaltung.

Zu der Versammlung waren die Politiker und die Verwaltung als Zuschauer eingeladen, denn am Sonntag sollten endlich auch mal andere zu Wort kommen: die Bürgerinnen und Bürger.

Vertreter fast aller Stadtratsfraktionen (leider fehlten zwei Stadtratsfraktionen vollständig; das Thema scheint diese offenbar nicht ernsthaft zu interessieren) hörten den Vorträgen und Beiträgen gespannt zu und die Bürgerinnen und Bürger machten ihnen klar, was sie von ihren gewählten Volksvertretern im Stadtrat erwarten.

Tatsächlich sind es die Parteien im Stadtrat, die darüber bestimmen, wie der Plan am Ende aussehen wird und nicht der Bürgermeister und die Verwaltung. Diese machen nur die Vorschläge, die Politik bestimmt letztendlich darüber, wie der Plan am Ende auszusehen hat.

Die hohe Beteiligung und das große Interesse an dem Entwurf zum Flächennutzungsplan machen deutlich, dass es sich bei der Protestbewegung nicht nur um eine Handvoll Aktivisten oder  gar Wutbürger aus ein paar kleinen Bürgerinitiativen handelt, sondern um deutlich mehr Menschen, die sich mit den Entwurf des FNP kritisch auseinandersetzen.

Die elf Bürger- und Stadtteilinitiativen im Bündnis der Bürgerinitiativen Bergisch Gladbach ((BBI-GL) versammeln zehntausende Einwohner hinter sich, wie die große Anzahl an Unterschriften zu verschiedenen Aktionen aus den Stadtteilen zeigen. Das sind Wählerinnen und Wähler, die sich bei den nächsten Wahlen genau überlegen werden, wem sie ihre Stimme geben werden.

Die Mitglieder der BBI-GL forderten daher auch die Bürger auf, sich mit ihren Volksvertretern in Verbindung zu setzen und ihren Wünschen Nachdruck zu verleihen. Ebenso bedauert das Bündnis, dass es noch viel zu wenig offene Kommunikation für einen konstruktiven Austausch zwischen den Initiativen, Fraktionen und Parteien gibt.

Dies zumal man sich von Wirtschaftsverbänden und deren negativer Angst-Propaganda offenbar beeindrucken lässt und inzwischen glaubt, dass ohne einen neuen FNP die Stadt finanziell ausbluten und sich zu einer Schlafstadt entwickeln würde. Bisher entsteht der Eindruck, dass die Politik das Projekt FNP einfach laufen ließ und die Stadtplanung- und Entwicklung die Stimmen aus der Bürgerschaft eher als lästig empfunden hat.

Die gesamte Veranstaltung können Sie in diesem Video nachverfolgen:

Für eine lebenswertes Bergisch Gladbach.

Bergisch Gladbach ist eine lebendige, grüne, schöne und prosperierende Stadt und genau das soll nach den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger der Versammlung auch so bleiben.

Die Bürgerinitiativen stehen nicht für Stillstand, wie immer wieder behauptet. Das Bündnis der Bürgerinitiativen BBI-GL steht für eine lebenswerte, nachhaltige und moderne Stadtentwicklung, die den Ansprüchen und den Wünschen der Menschen, die hier leben, gerecht wird.

Bei aller Kritik an der Politik und dem Stadtrat machte das Bündnis gegen Ende der Veranstaltung aber sehr deutlich, dass man in erster Linie Kritik am Verfahren und dem Verhalten von Stadtplanung und Verwaltung übt und nun den Stadtrat in die Pflicht nehmen möchte, um die gesetzlich vorgeschriebene und sinnvolle Kontrollfunktion in diesem Verfahren zu nutzen.

Auf mehrfache Nachfrage aus dem Publikum, wie sich der einzelne Bürger gegen den vor Entwurf einbringen kann, forderte man  alle Bürgerinnen und Bürger auf, mit den Ratsmitgliedern aus ihren Stadtteilen zu reden, Briefe an die Parteien zu schreiben und sich an weiteren Aktionen der Bürgerinitiativen vor Ort zu beteiligen. Die Versammlung ist nicht das Ende der Kampagne zum Flächennutzungsplan. Es wird weitere Aktionen geben.

Am Ende der Versammlung wurde mit klarer Mehrheit eine Resolution verabschiedet, in der man deutlich macht, dass man nicht einfach „Nein“ sagt, sondern konstruktive Vorstellung über ein Bergisch Gladbach der Zukunft hat:

Zu BBI-GL gehören:

Webseite des Bündnis der Bürgerinitiativen Bergisch Gladbach:

Das überparteiliche Bündnis der Bürgerinitiativen in Bergisch Gladbach setzt sich für eine Stadtentwicklung mit Bürgerbeteiligung und Augenmaß ein und besteht aus Stadtteil- und Bürgerinitiativen und dem Bergischen Naturschutzverein, welche sich kritisch zum Flächennutzungsplan und dessen Umsetzung...

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1 Kommentar

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  1. Lieber Autor,
    Die Bi Gronau-Schlodderdicher Weg heißt richtig: Bürgerinitiative Schlodderdeichs Wiese – Gronau. Abgekürzt: BSW-Gronau.
    Bitte nur den richtigen Namen verwenden. Danke
    Martin Freitag