Auf das gemeinsame Grundlagenpapier von SPD, Grünen und FDP für die Kommunalwahl reagiert das Bündnis der Bürgerinitiativen positiv. Angesichts der „Kehrtwende” von SPD und FDP auch überrascht.
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Das überparteiliche Bündnis der Bürgerinitiativen in Bergisch Gladbach setzt sich für eine Stadtentwicklung mit Bürgerbeteiligung und Augenmaß ein und besteht aus Stadtteil- und Bürgerinitiativen und dem Bergischen Naturschutzverein, welche sich kritisch zum Flächennutzungsplan und dessen Umsetzung stellen. Sie sind zu einem informellen Bündnis zusammengeschlossen, in der jede Initiative unabhängig bleibt. Diese sind:
* BI Die Elf (hier sind elf Stadtteilinitiativen vertreten)
* BI Frankenforst.de
* BI Kalmünten
* BI Katterbach
* BI Lustheide
* BI Moitzfeld/Herkenrath
* BI Nußbaum
* BI Refrath/Rinderweg
* BI Schildgen
* BI Schlodderdeichs Wiese.BSW Gronau
* BI Sträßchen Siefen
* BI Heidkamp-Sand
* Rheinisch-Bergischer Naturschutzbund.
Weitere Verbände und Initiativen können sich anschließen.
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BBiGL wirft Stadt „Intransparenz und Irreführung” vor
Die Bürgerinitiativen greifen die Veröffentlichung des Bürgerportals auf und kritisieren den Umgang der Verwaltung mit dem FNP-Bescheid der Bezirksregierung. Der Versuch, weitere Flächen über eine Änderung des Regionalplans zu aktivieren sei unrealistisch.
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Bürgerinitiativen: „Die zweite Klatsche für die Stadt”
Die FNP-Kritiker verbuchen die Entscheidung der Bezirksregierung zum Flächennutzungsplan als Erfolg: Eine nachträgliche Genehmigung der Flächen Kölner Fenster und Neuborner Busch sei kaum zu erwarten.
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Engagement der Bürgerinitiativen geht in die zweite Runde
Die Bürgerinitiativen machen nach der Verabschiedung des FNP weiter. Sie haben sich bei den Bebauungsplänen gegenseitige Unterstützung zugesagt – ihr Engagement für eine lebenswerte Stadt geht weiter.
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Bündnis der Bürgerinitiativen konzentriert sich auf B-Pläne
Auch nach der Verabschiedung des Flächennutzungsplans machen die Bürgerinitiativen weiter. Sie sagen sich gegenseitig volle Unterstützung zu, sobald es um die Bebauungspläne für einzelne Flächen geht. Von der Gründung einer Wählervereinigung ist erst mal keine Rede mehr.
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BBI kritisiert Urbachs „undemokratische Einstellung”
Das Bündnis der Bürgerinitiativen reagiert auf ein Interview von Bürgermeister Lutz Urbach, in dem er die Einwände der Bürger zum Flächennutzungsplan abwerte.
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Bürgerinitiativen widersprechen: Gesamtwohl im Blick
Das Bündnis der Bürgerinitiativen gibt sich mit der Aussage von CDU und SPD, sie hätten beim Flächennutzungplan alle Interessen abgewogen, nicht zufrieden.
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Bürgerinitiativen wollen bei Kommunalwahl antreten
Das BBI reagiert auf die Festlegung der CDU, dem FNP-Entwurf zuzustimmen: Eine Teilnahme an den Ausschuss- und Ratssitzung sei nicht mehr zumutbar, die Gründung einer Wählervereinigung nicht ausgeschlossen.
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BBI: Zanders muss zur Korrektur des FNP führen
Das Bündnis der Bürgerinitiativen begrüßt den Kauf der Zanders-Grundstücke durch die Stadt. Das Areal biete große Chancen – und mache den FNP noch vor der Verabschiedung zu Makulatur.
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Was sind wir dieser Stadt wert?
Beim Flächennutzungsplan haben sich die Bürger intensiv eingebracht, mit Anregungen und Kritik. Das Ergebnis sei völlig unverständlich, klagen die Bürgerinitiativen. Jetzt steht die Entscheidung an – davor gibt es noch eine Gelegenheit zum Gespräch.
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Widerspruch Sc16b /Sc16d: „Ein schlechter Witz”
Die Bürgerinitiative Schildgen ist mit dem neuen Vorschlag für den Flächennutzungplan alles andere als zufrieden. Wir dokumentieren die Stellungnahme als 3. Teil der Serie.
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Bürgerinitiativen: „FNP ignoriert 2300 Einsprüche”
Nach Ansicht der Bürgerinitiativen hat die Verwaltung aus der Debatte nichts gelernt: Die neue Vorlage zum Flächennutzungsplan ignoriere alle Einsprüche, die kosmetischen Änderungen seien nichts als Tarnung. Jetzt setzen die Initiativen auf die Lokalpolitiker.
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„Kein Umbau von Bergisch Gladbach zu Klein-Köln”
Köln und die rechtsrheinischen Nachbarn arbeiten an einem Leitfaden für die Entwicklung der Region. Ziel sei eine Angliederung der umliegenden Städte an die Metropole, warnen die Bürgerinitiativen. Am Dienstag berät der zuständige Ausschuss das Thema.
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Klimawandel: GL darf nicht isoliert handeln
Auf Kreis- und Landesebene gibt es Anläufe, mehr für den Klimaschutz zu tun. Nur in Bergisch Gladbach läuft es anders, kritisieren die Bürgerinitiativen – und fordern, den FNP nicht isoliert von den Themen Verkehr und Klima zu diskutieren.
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BBI: Aufschub der FNP-Entscheidung ist keine Lösung
Mit der späteren Entscheidung über den Flächennutzungsplan nimmt sich die Verwaltung mehr Zeit. Aber dem Rat räume sie noch weniger Tage ein, kritisieren die Initiativen. Auch die Bürger bräuchten mehr Zeit für die Prüfung der Unterlagen.
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Bündnis der Bürgerinitiativen verlangt Antworten zum FNP
Die Bürgerinitiativen bezweifeln, dass die neue Terminierung des Flächennutzungsplans genügend Zeit für eine gründliche Abwägung und Entscheidung lassen. Dazu haben sie einige Fragen.
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BBi-GL: Stadt umgeht beim Wohnungsbau Bürgerinteressen
Das Bündnis der Bürgerinitiativen kritisiert die Vorlage der Stadt für eine strategische Grundsatzentscheidung beim Wohnungsbau. Es sieht darin eine Aushebelung der Beteiligung von Politik und Bürgerschaft.
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Initiativen kritisieren „Ablenkungsmanöver”
Die Bürgerinitiativen werten die von der Stadt im Zusammenhang mit dem neuen FNP angekündigte Ausgleichsmaßnahme als „leicht durchschaubares Ablenkungsmanöver”.
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FNP: „Stadt nimmt Einwände nicht ernst”
Der neue Zeitplan der Verwaltung lässt dem Stadtrat nur wenige Tage Zeit, den neues Vorschlag für den Flächennutzungsplan zu prüfen. Das wertet das Bündnis der Bürgerinitiativen BBi-GL als Zumutung für Politiker und Bürger.
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Bürgerinitiativen fordern erneute Offenlage des FNP
Die Eingaben der Bürger zum Entwurf des FNP enthalten nach Ansicht der Bürgerinitiativen viele neue Vorschläge. Daher sei eine weitere öffentliche Debatte vor der Verabschiedung notwendig.
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Bürgerinitiativen: Wohnraumanalyse bestätigt FNP-Kritik
Nach Ansicht des Bündnisses der Bürgerinitiativen ist die neue Wohnraumbedarfsanalyse eine Ohrfeige für die FNP-Politik der Stadt. Moderates Wachstum gehe auch ohne Naturzerstörung.
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Bürgerinitiativen werten 2370 FNP-Einwände als Erfolg
Die hohe Zahl der Eingaben zum Entwurf des Flächennutzungsplans zeige, wie ernst es den Bürgern mit dem Wohl der Stadt sei, argumentiert das Bündnis der Bürgerinitiativen.
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Bürgerinitiativen fordern ernsthafte Auseinandersetzung
Nach Schätzung der Bürgerinitiativen wurden erneut mehr als 1000 Einsprüchen zum Entwurf für den Flächennutzungsplan eingereicht. Die Kritik müsse ernst genommen, der Dialog ernsthaft geführt werden.
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„Wehren Sie sich gegen die Willkür der Stadt”
Am Montag beginnt die (zweite) Offenlegung des Entwurfs für den Flächennutzungsplan. Auch mit diesem Entwurf ist das Bündnis der Bürgerinitiativen nicht zufrieden – und appelliert in einem Brief an die Bürger, ihre Einwände zu formulieren.
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„Wir lassen uns nicht an der Nase durchs Dorf führen”
Trotz der starken Rücknahme der Flächenausweisungen ist das Bündnis der Bürgerinitiativen auch mit dem neuen Entwurf für den Flächennutzungsplan nicht einverstanden. In einem Offenen Brief fordert es Verwaltung und Politik auf, den Plan noch einmal zu prüfen.
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So geht Bürgerbeteiligung richtig
Was Bergisch Gladbachs Stadtverwaltung beim Flächennutzungsplan in Sachen „Bürgerbeteiligung” anbietet, wird diesem Begriff nicht gerecht. Andere Städte machen vor, wie man gemeinsam weiter kommen kann, argumentieren die Bürgerinitiativen in einem Meinungsbeitrag.
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„Können Sie das als Stadtrat wirklich verantworten?”
Kurz vor der Ausschusssitzung zum FNP appellieren die Bürgerinitiativen erneut an die Stadträte: Sie sollen Zahlen, Annahmen und Vorschläge der Verwaltung in Frage stellen und für eine weiterhin grüne Stadt stimmen. Dafür führen sie Argumente an.
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Bürgerinitiativen suchen den Dialog
Die Bürgerinitiativen versuchen weiterhin, die Wünsche und Bedenken der Bürger beim Flächennutzungsplan möglichst eindrücklich den Entscheidungsträgern nahe zu bringen.
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Bürgerinitiativen legen CDU Argumente gegen FNP dar
In allen drei wichtigen Bereichen, beim Wohnen, Gewerbe und Verkehr hat das Bündnis der Bürgerinitiativen Bedenken gegen den Flächennutzungsplan. Bei der CDU stößt es auf offene Ohren.
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Naturschützer lehnen Gewerbegebiet Brüderstraße ab
Die Stadtverwaltung will für 10,5 Hektar Gewerbegebiet an der Brüderstraße ein Waldgebiet opfern. Naturschützer halten das für eine Fehlplanung, daher fordern die Bürgerinitiativen, den Plan zu kippen.
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Bürgerinitiativen fordern Rederecht im FNP-Ausschuss
Die Bürgerinitiativen kritisieren nicht nur die Inhalte der neuen FNP-Vorschläge, sondern auch das Verfahren. Daher fordert das Bündnis der BI, direkt vom zuständigen Ausschuss des Rates gehört zu werden.
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BürgerInnen verabschieden Resolution zum FNP
Auf Einladung der Bürgerinitiativen haben 450 BürgerInnen über ihre Vorbehalte gegen den Flächennutzungsplan diskutiert. Am Ende stand eine Resolution mit fünf konkreten Forderungen.
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Jetzt reden wir! Bürgerversammlung zum FNP
Nachdem die Politik viel gesprochen hat, möchten nun alle Bürgerinitiativen mit den Bürgern von Bergisch Gladbach zum Thema Flächennutzungsplan ins Gespräch kommen. Am Sonntag im Bergischen Löwen.
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Runder Tisch: Initiativen wollen eine andere Agenda
Baurat Harald Flügge hat die Bürgerinitiativen zu einem Runden Tisch zum Thema Flächennutzungsplan eingeladen. Das BI-Bündnis nimmt die Einladung an. Es fordert aber eine deutlich andere Agenda.
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FNP: Bürgerinitiativen schauen nicht nur zu
Das Bündnis der Bürgerinitiativen BBi-GL lädt alle Bürger/innen ein zur öffentlichen Sitzung des Flächennutzungsplan-Ausschusses am Mittwoch. Das sind die Argumente gegen den FNP-Vorentwurf.
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BBI-GL: Bündnis für einen zukunftsgerichteten FNP
Elf Bürgerinitiativen und der Bergische Naturschutzverein haben sich zu einem „Bündnis der Bürgerinitiativen in Bergisch Gladbach für einen zukunftsgerichteten FNP” zusammen geschlossen.