Die Stadtverwaltung kann nicht den neuen Flächennutzungsplan abwarten, sondern schlägt andere Wege ein, damit die Psychosomatische Klinik (PSK) am Schlodderdicher Weg Platz für eine Erweiterung bekommt.

Das wurde durch eine Mitteilung von Ratsmitgliedern bei einer Versammlung des Bürgervereins Gierath-Schlodderdich bekannt – und löste bei der lokalen Bürgerinitiative Überraschung aus. Sie widerspricht der Verwaltung in einer Reihe von Punkten.  

Nach Angaben der Stadt, die Ratsmitglied Claudia Casper schriftlich in die Versammlung einreichte, denkt sie über einen „vorhabenbezogenen Bebauungsplan” nach. Möglich sei auch ein „Angebotsplan”, erläuterte die Verwaltung auf Anfrage des Bürgerportals. Das Vorgehen müsse intern noch abgestimmt werden.

In beiden Fällen würden die planungsrechtlichen Voraussetzungen für  den Klinikneubau auf Basis des alten Flächennutzungsplans geschaffen werden – weil das Verfahren auf diesem Weg schneller abgeschlossen wird als der neue FNP fertig ist. Also müsste der alte Plan noch einmal geändert werden; sowohl dafür wie für den B-Plan sind Bürgerbeteiligungen vorgeschrieben. 

Blick auf die Wiese. Foto: BI Schlodderdichs Wiese

Gegen das Projekt wehrt sich die Bürgerinitiative „Schlodderdeichs Wiese Gronau – BSW” seit Bekanntwerden der Pläne 2015. Ihr sei „in erster Linie der Erhalt der Wiese wichtig, wofür es auch gute Naturschutzgründe gibt”.

Laut Verwaltungsinfo wollen die Betreiber (Klinikum Oberberg GmbH) die Klinik an der Stadtgrenze zu Köln um eine Akutstation für Alkoholkranke ergänzen. Schon am 29. Mai soll sich der Gestaltungsbeirat mit dem Vorhaben beschäftigen. 

Nach Erkenntnissen der BI ist jedoch wesentlich mehr geplant: Aus wirtschaftlichen Gründen werde auf der Wiese die Zentralisierung der gesamten Suchtkrankenversorgung des Kreises angestrebt. Die BI verweist auf ein Zitat aus dem Jahresabschluss 2015 der PSK: „… im Versorgungsgebiet Rheinisch-Bergischer Kreis (wurde) mit den Landesverbänden der Krankenkassen und dem Verband der Ersatzkassen vereinbart, die gesamte Suchtkrankenversorgung an der Psychosomatischen Klinik Bergisch Land zu zentralisieren.”

Die BI kritisiert jetzt in ihrer Stellungnahme, dass dieses Bauvorhaben in der Stadt eine besondere Priorität bekommen habe. Bislang hätten Anfragen bei der Politik und Verwaltung  immer wieder ergeben, dass die PSK noch keine verbindlichen Baupläne eingereicht habe und es keine Handhabe und Diskussionsgrundlage gebe.

Gronauer BI wehrt sich gegen Gesundheits-Sondergebiet

Dagegen betont die Stadt, dass die Psychosomatische Klinik sie aufgefordert hatte, ein Planungsverfahren einzuleiten. Dem habe die Stadt nachkommen müssen. Wolfgang Honecker als zuständiger Planungsamtsleiter weist daher jeden Verdacht zurück, dass es politische oder taktische Gründe gebe, die Planung jetzt in Angriff zu nehmen. 

Das überzeugt die BI nicht; sie glaubt, dass die Verwaltung den Klinikbau auf der Wiese bereits intern befürwortet hat, unabhängig davon, welcher FNP zugrunde gelegt wird. Als Beleg führt sie den Sachverhalt an, dass die Wiese im Vorentwurf des neuen FNP bereits als Sondergebiet Gesundheit ausgewiesen wird, obwohl keine Umweltbewertung stattgefunden habe und noch keine konkreten Bebauungsabsichten der PSK vorliegen. Auf Nachfragen habe man keine Antworten erhalten. 

Nach den Angaben der Stadtverwaltung, die Casper dem Bürgerverein mitteilte, sind bereits umfangreiche Vorarbeiten erstellt und Gutachten in Auftrag  gegeben worden, zum Artenschutz, zur Umweltverträglichkeit und Freiraumplanung.

Voraussetzung für einen B-Plan sei jedoch die Bereitschaft des Investors, die Kosten für die Planung zu übernehmen. Zunächst müsse dann eine Freiraumplanung erstellt werden, danach kann eine Anfrage an die Bezirksregierung Köln gehen, ob die Planung den Zielen der Raumordnung  entpricht.

Im alten FNP ist das Grundstück als Grünflache ausgeweisen. Der Vorentwurf für den Flächennutzungsplan teilt das Grundstück auf und stellt im Westen (in Richtung Landschaft) eine Grünfläche, im östlichen Teil, der größtenteils durch die Klinik überbaut werden soll, ein “Sondergebiet Gesundheitsdienstleistungen”  dar, heißt es in den Infos der Verwaltung weiter. 

Auch hier haben die Bürger vor Ort andere Informationen. Es gehe nicht nur um den östlichen Teil der Wiese. Auch der westliche Teil soll von der Klinik genutzt und unüberwindbar eingezäunt werden. Das habe ein Klinikvertreter bei der Bürgervereinsversammlung 2015 gesagt. 

Die Initiative beruft sich auch auf Bürgermeister Lutz Urbach, der in einem Schreiben vor sieben Jahren auf eine Frage zur Klinikerweiterung erklärt hatte, dass der jetzige Standort an Schlodderdichs Wiese „ja nun wirklich ausgereizt” sei“.

Hinweis der Redaktion: Der Text ist gegenüber einer ersten Fassung noch einmal ergänzt worden. 

G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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5 Kommentare

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  1. Es wird immer klarer, dass die Verwaltung, namentlich Herr Flügge, mit gezinkten Karten spielt. Was vor einiger Zeit der BI in Gronau auch in Einzelgesprächen versprochen wurde, wird durch einen geneigten Inverstor vom Tisch gefegt. PSK unterstütz die Verwaltung bei ihrem Vorhaben, Bergisch Gladbach zu zubetonieren und zahlt alle notwendigen Ausgaben, die diesen Weg an dieser Stelle ebnen. Auch die Aussage, am alten FNP könne nichts mehr „dazu gestückelt werden“ wird nun ignoriert. Man hat ein Objekt gefunden, das man meint, ohne Bürgerbeteiligung, Befragung der Träger öffentlicher Belange und aller möglichen Widerstände aus Umweltbedenken durchpeitschen zu können wider dem Wunsch der Bürger und der Bezirksregierung und eigener Zusagen. Es lässt sich denken, dass man gewillt ist, dieses Vorgehen an manch andere Stelle des heutigen FNP-E. ebenfalls durchzudrücken und scheint damit beweisen zu wollen, dass der FNP-E. nur Testzwecken dienen soll: Was lässt sich mit der Bürgerschaft machen?

    In meiner Eigenschaft als Pressebeauftragter des BBI-GL
    Rolf Havermann

  2. Fragen über Fragen. Der Gronauer Bürger und die direkte Nachbarschaft der Psychosomatischen Klinik (PSK) müssen sich ja wundern! Denn es ergehen – auch auf zahlreiche Anfragen – keinerlei Informationen über diese geplante Bauvorhaben. Und Fragen bestehen viele!

    Vor ca. 2 Jahren mussten die Gronauer aus der Presse erfahren, dass die PSK auf der Schlodderdeichs Wiese erweitern will. Vertreter der PSK versprachen nach diesem Presseartikel auf einer Bürgerversammlung jederzeitige Transparenz, nur fand diese nie statt.

    Die Stadt gibt keine Auskünfte, weil ja noch kein Bauantrag und keine Pläne der PSK vorliegen – inzwischen heißt es „keine konkreten Pläne“. Die Bezirksregierung hat „erhebliche Bedenken gegen die Planung“ geäußert. Der BUND und der NABU haben zahlreiche Hinweise und Einwände abgeliefert, wonach die Wiese als „schützens- und erhaltenswert“ einzustufen ist. Auch die Tatsache, dass die Bürgerinitiative Schlodderdeichs Wiese Gronau – BSW in einer Petition innerhalb kurzer Zeit ca. 1.000 Befürworter für den Erhalt der Wiese gewinnen konnte, war dem Bürgermeister zwar bei deren Übergabe der Petition ein Lächeln für die Presse wert, aber ernsthaft gewürdigt wird das offensichtlich alles nicht. Über die Einwände der Bürger und der Träger öffentlicher Belange hört und sieht man nichts.

    Wenn Herr Honecker sagt, dass die Psychosomatische Klinik die Stadt aufgefordert hatte, ein Planungsverfahren einzuleiten und dem habe die Stadt nachkommen müssen, so lässt er völlig außer Acht, dass die Stadt nach Abwägung aller gesetzlicher Grundlagen und vorliegenden Einwände den Bauantrag genauso gut ablehnen kann. Und eben dieses priorisierende Unterstützen wirft Fragen auf!

    Die Regularien z.B. des Bundesnaturschutzgesetzes, der EU-Wasserrahmenrichtlinien und des Regionalplanes verlieren ihre Gültigkeit nicht durch die Tatsache, dass die Stadt jetzt auf ein anderes Verfahren zurückgreift. Das Bundesnaturschutzgesetz lässt sich auch nicht allein dadurch aushebeln, dass der große vom BUND fotografierte und kartierte Bestand an Herbstzeitlosen augenscheinlich in einer Nacht- und Nebelaktion „ausgehoben“ wird. Die Gronauer vergessen so etwas nicht und stellen sich eben Fragen!

    Interessant ist auch die Tatsache, dass die PSK, als sie 2015 bei den Fraktionen mit ihrer Erweiterungsabsicht vorstellig wurde, von lediglich 27 !! Betten sprach. Dieser Werbekampagne haben unsere Politiker im Grundsatz zugestimmt. Nur munkelt man jetzt von einer Verdoppelung des bestehenden Klinikbetriebes; das bedeutet aber im Endeffekt zusätzliche über 120 !! Betten. Hinzukommende Tagespatienten will ich gar nicht erwähnen. Auch das wirft berechtigte Fragen auf!

    Das Ganze bleibt ominös – eine faire und ehrliche Information an die betroffenen Bürger bleibt aus!

    Dass die Arbeit der Bürgerinitiative und die Einwände der Bürger nicht gehört und ggf. in den anstehenden Planungen rechtzeitig berücksichtigt werden, kommt schon einer Entmündigung der Bürgerschaft gleich.

    Stattdessen muss die im Unklaren gelassene Bürgerschaft aus der Presse zur Kenntnis nehmen, dass „schon am 29. Mai sich der Gestaltungsbeirat mit dem Vorhaben beschäftigen soll“. Da fragt man sich doch, womit sich der Gestaltungsbeirat denn beschäftigt, wenn der Stadt noch keine Pläne vorliegen????

  3. Ich verstehe überhaupt nicht warum jetzt auf einmal ein vereinfachtes Verfahren angewendet werden soll ? Wozu die Eile ? Was ist die Motivation dahinter ?
    Wir haben doch persönlich schon im Juli 2016 im Rathaus mit den Herren Honecker und Urbach gesprochen. Dabei wurde uns versichert, dass die Verwaltung bzw. die Politik noch einmal das Gespräch mit unserer BI suchen werde „sobald sich neue Erkenntnisse ergeben“.
    Wir haben wiederholt unsere Bedenken und Argumente vorgetragen und werden von den Verantwortlichen schlichtweg nur hinter- bzw. übergangen.
    Wo ist die Beteiligung der Öffentlichkeit ? Wo der angekündigte Dialog ? Sogar die PSK hatte in einem Schreiben an unsere BI im April 2017 einen Dialog angekündigt. Nie wieder was davon gehört…..
    Mir scheint hier sollen nicht umkehrbare Fakten geschaffen werden. Ist hier doch schon „alles in trockenen Tüchern“ ? Dies wurde bisher von der Verwaltung und den verantwortlichen Politkern stets vehement verneint.
    Wie auch immer – wir werden auch weiterhin unsere guten Argumente zum Erhalt der Wiese vorbringen….und uns dafür einsetzen.

  4. Hier haben wir ein konkretes Beispiel, wie sich die Verwaltung den Wünschen eines Großprojektes beugt, wenn es ihr in den Kram passt. Und was kümmern einen Bürgermeister seine Ausführungen von vorgestern?

    Nach meiner Meinung wird hier gemauschelt, getrickst und verniedlicht,dass sich die Balken biegen. Die BSW Gronau kann sicher sein, dass sie das Bündnis der Bürgerinitiativen nicht im Stich lässt sondern im Gegenteil anhand dieses Beispiels erneut darauf aufmerksam macht, dass der FNP-E. in Wirklichkeit eine Prüfung für die Bürgerschaft darstellt, wie weit man denn gehen kann. Sobald konkrete Begehrlichkeiten betuchter Bebauungswilliger an die Verwaltung herangetragen werden, wird der selbst erstellte FNP-E. so gehandhabt, wie das Bündnis ihn empfindet: Ein Plan ohne Wirklichkeitsbezüge, der jederzeit den Wünschen von Verwaltung und Investoren angepasst werden soll. Da soll niemand mehr kommen und schwadronieren, ein FNP hätte keine gesetzliche Wirkung und biete deshalb keine Klagemöglichkeit. Formal juristisch stimmt das, die Wirklichkeit sieht anders aus, wie in Gronau wieder bewiesen wird.

  5. Die dargestellten Unstimmigkeiten sind ja schon bemerkenswert: Zum Zeitpunkt der Erstellung des FNP-E fehlte von der Stadt die Umweltbewertung zum Gebiet. Was bringt es, wenn die PSK selbst viel später z. B ein Artenschutzgutachten im Rahmen ihres Bauvorhabens beauftragt und bezahlt? Und am besten noch, nachdem der Massenbestand der Herbstzeitlosen von der Wiese entfernt wurde (Homepage der Bürgerinitiative)?
    Eine Zentralisierung der Suchtkrankenversorgung finde ich nicht patientenfreundlich (fehlende regionale Auswahlmöglichkeiten im gesamten Rhein.-Berg. Kreis, falls man speziell zu diesem Träger möchte).
    Und warum greift man nicht auf andere Flächen zu, statt die geschützte Natur im Außenbereich zuzubauen?
    Mir ist nicht klar, welche Umstände sich seit 2010, als Herr Bürgermeister Urbach das Gebiet als „ja nun wirklich ausgereizt“ beschrieb, verbessert haben sollten?