Die Ausschüsse beraten den FNP im Bergischen Löwen vor großem Publikum – das aber nicht zu Wort kommt

Was Bergisch Gladbachs Stadtverwaltung beim Flächennutzungsplan in Sachen „Bürgerbeteiligung” anbietet wird diesem Begriff nicht gerecht. Andere Städte machen vor, wie man gemeinsam weiter kommen kann. 

In Bergisch Gladbach hat man davon noch nichts vernommen. Was andere Städte Ihren Bürgerinnen und Bürgern anbieten!

Ein Einwurf des „Bündnis der Bürgerinitiativen für einen zukunftsweisenden Flächennutzungsplan“, kurz BBi-GL. 

Unseres Wissens hat die Verwaltung unserer Stadt mindestens in den letzten 30 Jahren Alleingänge bevorzugt ohne auf die Belange der Bevölkerung einzugehen oder sie an den Entscheidungen zu beteiligen.

Nun hat man vor einiger Zeit beschlossen, einen neuen Flächennutzungsplan (FNP) haben zu müssen, obwohl der alte zwar immer wieder nachgebessert wurde, was aber durchaus gängiger Praxis in Deutschland entspricht.

Man sprach von Flickwerk, das man tilgen wolle, von Planungen, die mit dem alten FNP nicht mehr zu realisieren seien, und beauftrage ein Büro, einen neuen Flächennutzungsplan-Entwurf /FNP-E.) auf die Beine zu stellen. Passenderweise erhielt das Büro, das etwa Ähnliches in dieser Größenordnung noch nie auf die Beine gestellt hatte, gleich Mengenangaben für Bevölkerungsentwicklung, Wohnzuzüge, Gewerbeflächeninteresse und angeblich zukunftssichernde Potentialflächen an die Hand, um ein Ergebnis vor zu programmieren, das die mannigfaltigen Interessen gewisser Nutznießer zufriedenstellen sollte.

Im vergangenen Jahr nun wurde das Machwerk des beauftragten Büros veröffentlicht. Anfang Oktober ´16 gab es im Löwen eine Veranstaltung, die die Verwaltung „Bürgerbeteiligung“ nannte. Tatsächlich war es eine Informationsveranstaltung, von der die Verwaltung behauptete, das wäre erheblich mehr gewesen, als es im Gesetz vorgeschrieben ist.

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Unter „Beteiligung“ versteht man eigentlich in Mitteleuropa, dass der „Beteiligte“ etwas zum Endprodukt beitragen kann. Das war im Löwen nicht möglich. Sowohl auf einer vor der „Bürgerbeteiligung“ stattfindenden Ausschusssitzungen, in der nicht nur Rede- sondern sogar Klatschverbot den Zuhörern erteilt wurde, als auch im Löwen, war die tatsächliche „Beteiligung“ der Bevölkerung ausdrücklich nicht gewünscht. Das sollte sich rächen.

Wie vorgeschrieben, wurde die Bürgerschaft Bergisch Gladbachs aufgefordert, zum nun vorgestellten FNP-E. Stellung zu nehmen, Eingaben an die Stadt zu richten, um ihre Meinung kundzutun. Über 4.600 Schriftstücke erreichten die Verwaltung, die sich erst nach mehrmaligen Terminverschiebungen in der Lage sah, ihre Bewertung der Eingaben den Ratsparteien zur Verfügung zu stellen.

Die armen Ratspolitiker, die diesem Job in ihrer Freizeit nachgehen, sollten dann in wenigen Tagen ein 1060 (eintausendsechzig) Seiten langes Werk mit eng beschrieben A4-Seiten durcharbeiten, um den FNP-E. zur Abstimmung kommen zu lassen. Das war zunächst nicht möglich, aber nicht, weil die Ratspolitiker ihre Aufgaben nicht gemacht hatten, sondern weil die Fraktionen etliche Änderungen verlangten.

Die Verwaltung musste erkennen, dass sie mit ihren gewaltigen Potentialflächen Schiffbruch erlitten hatte, nahm ein paar Flächen aus dem Plan, fügte ein paar andere hinzu und hoffte dieses Mal auf Erfolg.

Wieder weit gefehlt, denn die Politik konnte mit den kleinen Änderungen nicht zufrieden sein. Sie beauftragte die Verwaltung in einer erneuten Ausschusssitzung, weitere Flächen zurückzunehmen. So wurden aus einstmals 220 ha 85 ha für neue Wohngebiete, aus 105 ha 55 ha für neue Gewerbegebiete.

Diese Änderung kommt nun am 20.12.2017 im Löwen zur Abstimmung darüber, ob der erneut veränderte FNP-E. veröffentlich werden kann. Eigentlich eine reine Formalie, aber man ist ja einiges von der hiesigen Verwaltung gewöhnt. Man sollte sich diesen Termin merken und um 17:00 Uhr an diesem Tag im Löwen den Stadtvätern zuhören, ob sich nicht doch noch weitere Änderungen herbeigeschlichen haben.

Nach der nötigen Vorrede kommt nun, was in anderen Städten machbar ist.

Der Kölner Stadtanzeiger schreibt jüngst: „Die Akzeptanz der üblichen Bürgerbeteiligungen ist gering“ und führt fort, dass andere Kommunen neue Wege suchen.

Auch die Bürgerinitiativen in Bergisch Gladbach haben sehr zeit- und kostenaufwendige Anstrengungen hinter sich, um in nunmehr 1 ½ Jahren nach Gesprächen mit den Fraktionen, einzelnen Politiker, den Verwaltungsspitzen, vielen Fachleuten für Umwelt, Landschaftsschutz und gesundheitsgefährdende Luftverschmutzungen sowie Anfragen an Landesregierung und Regierungsdirektion und mehreren Freiluft- und Indoor-Aktionen auf die Missstände und Verfehlungen im FNP-E. hinzuweisen.

Auf Anregungen, Proteste und Verweise auf nicht gesetzeskonforme Handlungen der Verwaltung ist sicher ein Teil der Rücknahmen der vormals riesigen, unnützen Potentialgebiete zurückzuführen. Viele Bürgerinnen und Bürger haben wir aber leider noch nicht erreicht, weil wir in der Presse nicht den Raum bekommen, den wir brauchen, um die Bevölkerung zu informieren.

Das alles wird in manchen Städten, die größer sind als Bergisch Gladbach, wesentlich intelligenter gehandhabt. In Wuppertal, Bonn und Gelsenkirchen, wie der KSTA schreibt, wird der Begriff „Beteiligung“ ernst genommen und besitzt einen ganz anderen Stellenwert, als ihm die hiesige Stadtverwaltung geben will.

Wuppertal will gut 80 Millionen Euro ausgeben, um zwei Orte miteinander durch eine Seilbahn zu verbinden, was BBi-GL schon früher mehrmals versuchte, in die Diskussion zu bringen. Wer W`tal kennt weiß um die Probleme mit der Topographie in dieser Stadt und ahnt, was viele Bürgerinnen und Bürgern samt Grundstückseignern von diesem Projekt denken.

Da wird aber nicht direkt „geht nicht“, „ist zu teuer“ oder „die Bürger können sowas nicht beurteilen“ gemault. In W`tal rief man die Bevölkerung auf, mitzuarbeiten und sich als „Bürgergutachter“ mit diesem sehr komplexen Thema zu befassen. Da wird nichts über die Köpfe der Bürgerschaft entschieden, da können die Leute Veränderungen des Ortes, an dem sie wohnen, mitgestalten und müssen nicht erst in mühevoller Arbeit Dritte, Politiker und Verwalter überzeugen.

In Bonn hat man realisiert, dass „eine frühere, intensivere und bessere Bürgerbeteiligung“ zum Konsens über neue Ideen für ein neu zu planendes Viertel führen kann. Dort wurde erkannt, dass es sehr viel vorteilhafter für alle ist, mit der Bevölkerung „auf Augenhöhe miteinander zu kommunizieren“.

Eine Badeanstalt, die man abreißen wollte, wurde zum Kulturzentrum, ein Innenstadtbereich, der in ein Einkaufszentrum umgebaut werden sollte, ist nun vielseitiger geplant. Einkaufen wird man jetzt nur noch auf einem Teil der Fläche, der Rest wird vielfältig genutzt, auch für Sozialen Wohnungsbau. 80% der Planungsprojekte veröffentlicht die Stadt im Internet, um den Bürgerinnen und Bürgern Gelegenheit zu geben, selbstständig einzugreifen und Vorschläge einzureichen.

Die Gelsenkirchener Verwaltung lud die Bürgerschaft ein, für die Verwendung des Milliardenhaushalts Vorschläge zu machen. Als man damit auf wenig Gegenliebe stieß, stellte man nach einem speziellen Verfahren ausgesuchten Bürgerinnen und Bürgerinnen in den fünf Stadtteilen jeweils 50.000 Euro zur Verfügung. Über diese Steuergelder sollten die teilnehmenden Bürger selbst entscheiden, was, begleitet durch einen Mediator, erstaunliche Ergebnisse hinsichtlich der schnellen Übereinstimmungen über das Verteilen und den Einsatz des Geldes brachte.

Wenn man unserer Verwaltung diese Beispiele, von denen es mit Sicherheit viel mehr in Deutschland gibt, vorstellen würde, käme wieder „geht nicht“, „ist zu teuer“, nur, damit man sich nicht aus eingefahrenen Wegen herausbemühen muss, die Versprechungen, die man wem auch immer vor Planung des Flächennutzens gegeben hat, auch einhalten zu können.

Wir sind der Überzeugung, dass wir, die Bürgerinnen und Bürger, der Verwaltung durchaus vermitteln können, wo wir mit unsrer Stadt hinwollen, dass wir ein Verkehrskonzept brauchen, dass wir keinen Gewerbering brauchen, dass auch 85 ha oder 85 Fußballfelder zusätzliche Wohnbebauung nicht brauchen und, wie die Verwaltung selbst herumposaunt, dringend bezahlbaren Wohnraum benötigen, sie aber keinerlei Anstalten macht, dafür zu sorgen.

Die Neuauflage eines Flächennutzungsplans ist verbunden mit sehr viel Arbeit in der teilweise unterbesetzten Verwaltung. Die Veröffentlichungen in Internet, Zeitungen und bei öffentlichen Veranstaltungen bedürfen ebenfalls langer Planung und ebensolcher Vorbereitungen. Da muss viel diskutiert, organisiert und zu Papier gebracht werden. Dafür gebührt den Menschen, die das vollbracht haben, großer Respekt und der gemeine Bürger hat keine Ahnung vom Umfang dieser Arbeiten.

Ahnung hat er aber von dem Umfeld, in dem er leben will. Und wenn eine Verwaltung diese vielfach ignoriert, ihr dann auf Druck teilweise nachgibt, um ihr wenig später erneut folgen zu müssen, weil die Bevölkerung sich wehrt, dann ist diese Verwaltung nicht ihren Aufgaben gerecht geworden.

Wenn sich ein Rat, der eigentliche Entscheider, von der Verwaltung, die planendes und ausführendes Organ ist, nicht in geeigneter Weise informiert oder gar desinformiert fühlt, scheint etwas faul im Staate, nicht nur in Dänemark.

Wir wünschen uns mehr Transparenz, mehr Vertrauen und vertrauensbildende Maßnahmen, wir würden gerne mitarbeiten am Entstehen eines Leitbildes für Bergisch Gladbach, am Zustandekommen eines Verkehrskonzeptes, am Schutz für unsere Umwelt und endlich als mündige Bürger wahrgenommen werden.

Rolf Havermann, BBi-GL – Sprecher

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Das überparteiliche Bündnis der Bürgerinitiativen in Bergisch Gladbach setzt sich für eine Stadtentwicklung mit Bürgerbeteiligung und Augenmaß ein und besteht aus Stadtteil- und Bürgerinitiativen und dem Bergischen Naturschutzverein, welche sich kritisch zum Flächennutzungsplan und dessen Umsetzung...

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2 Kommentare

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  1. Die Beispiele aus anderen Städten sind interessant, danke dafür!
    Gerade bei der Diskussion über die künftige Nutzung des Zanders-Geländes ließe sich von diesen Erfahrungen sicherlich profitieren.

    Auch die Idee einer innerstädtischen Seilbahn ist gut – wo ließe sich das in der gladbacher Hügellandschaft realisieren? Mein Vorschlag wäre ja Sand-Dombach-Rommerscheid, und ev. weiter Richtung Hebborn.

  2. Da spricht mir Herr Havermann voll aus dem Herzen. Wie kann eine Stadtverwaltung weitere Lärmbelästigungen in einer eh schon vom Auto- und Flugverkehr arg geplagten Stadt zulassen, Schutzwald-Säume vernichten, ständig sich den Wünschen der Industrie und Immobilienmaklern beugen, wo seid langem bekannt ist, wie schwere Gesundheitsgefährdungen für Herz und Lunge, chronische Erkrankungen bei Kindern, psychische aufgrund Schlafstörungen dadurch ausgelöst werden.