Der desolate Zustand vieler Schultoiletten treibt die SPD schon lange um. Angesichts der erhöhten Corona-Hygienestandards fragt sie jetzt gemeinsam mit den Bündnispartnern Grüne und FDP, was die Stadt eigentlich unternimmt, um diese Standards zu gewährleisten.

Klaus Waldschmidt

Welche Vorkehrungen trifft die Stadt bzw. der Immobilienbetrieb, um die in der Corona-Pandemie zwingend erforderlichen Hygienestandards in den Sanitärräumen der Schulen zu gewährleisten? Diese Anfrage hat Klaus W. Waldschmidt (Vorsitzender der SPD-Fraktion Bergisch Gladbach), im Namen der SPD-, Grünen- und FDP-Fraktionen angesichts des desolaten Zustands vieler Schultoiletten in unserer Stadt am 16. April 2020 schriftlich an die Stadtverwaltung gerichtet.  

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„Wir, die Schüler der GGS Refrath wünschen gerne eine Erneuerung der Pausentoiletten, weil sie schon alt, kaputt und dreckig sind“, schrieben die Schüler*innen der Gemeinschaftsgrundschule Refrath in ihrem Brief an Bürgermeister Lutz Urbach. Dieser Brief war bereits Gegenstand der Beratungen des Ausschusses für Bildung, Kultur, Schule und Sport am 27. November 2019 und machte auf das dringende Problem aufmerksam.

In seiner Sitzung am 10. Dezember 2019 beauftragte der Stadtrat auf Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP daraufhin die Verwaltung einstimmig, den Zustand der Schultoiletten zu ermitteln, eine Kostenplanung für die Sanierung zu erstellen und diese dem zuständigen Ausschuss Anfang diesen Jahres vorzulegen, damit unverzüglich die unmittelbare Umsetzung beschlossen werden kann.  

„Auf diesen Antrag haben wir viel positive Resonanz von besorgten Eltern sowie Schüler:innen erfahren, die allerdings genauso wie wir verwundert waren, dass daraufhin nichts geschah“, so Klaus W. Waldschmidt (SPD-Fraktion Bergisch Gladbach), Edeltraud Schundau und Dirk Steinbüchel (Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Fraktion Bergisch Gladbach) und Jörg Krell (FDP-Fraktion Bergisch Gladbach).

Auf die Sachstandsanfrage des SPD-Fraktionsvorsitzenden in der Haupt-ausschusssitzung am 13. Februar 2020 antwortete der Bürgermeister Lutz Urbach mit Schreiben vom 19. März 2020, dass zwar „an zahlreichen Standorten eine Sanierung der Sanitärbereiche angebracht wäre“, jedoch – so verstehen wir die Ausführungen – die Schulstandorte durchgängig und nicht nur in Teilbereichen saniert werden sollen.

In ihrem Beschluss vom 15. April 2020 vereinbarten die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsident:innen der Länder, dass vor Öffnung der Schulen „vor Ort die notwendigen Vorbereitungsmaßnahmen getroffen werden“, insbesondere „sind die Schulträger aufgefordert, die hygienischen Voraussetzungen vor Ort zu schaffen und dauerhaft sicherzustellen.“

„Unserer Meinung nach gehören dazu dringender je sanierte Toiletten an den Schulen“, bekräftigen die Fraktionsvorsitzenden.

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  2. Ich als Schülerin finde, dass die Schultoiletten eine dringendere Sanierung benötigen als der Rest des Gebäudes, da es dort teils so unangenehm riecht und aussieht, dass man sie am liebsten nur im Notfall betreten möchte und in diesem Zustand werden nur sehr wenige Schüler*innen sich dort regelmäßig die Hände waschen. Allerdings wäre schon ein erster sinnvoller Schritt genügend Klopapier, Papierhandtücher und Seife, sowie an den Stellen wo Spender zur Verfügung stehen Desinfektionsmittel zur Verfügung zu stellen sowohl in Corona Zeiten als auch außerhalb dieser.

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  3. Nachdem ich aus Rundfunk, TV, Presse und so auch aus dem Bürgerportal gestern von der Corona-Epidemie-Vorgabe „von ganz oben“ erfahren habe, nämlich dass die Schulen zur Vermeidung und weiteren Verbreitung der Corona-Infektion bauliche und hygienische Vorkehrungen zu treffen und diese auch im laufenden Betrieb sicherzustellen haben, kam bei mir – als Bürger dieser Stadt, aber auch als langjähriger Elternvertreter in unterschiedlichen Schulen in Köln und Bergisch Gladbach und somit als Insider der „Toilettensituation“ in unseren Schulen – die Frage auf, nämlich

    “was hat wohl unsere Heimatstadt mit Bürgermeister, mit Bauamt, mit Schulamt und mit Gesundheitsamt zwischenzeitlich – zur Abstellung bekannter Sanierungsmaßnahmen – insbesondere auch im Kontext dringender Vorkehrungen zur Vermeidung von Corona-Infektionen in unseren Schulen – so alles eingeplant? Was haben diese Kommunalverwaltungsorgane aber insbesondere auch so umgesetzt, dass nach der Corona-bedingten, sehr langen Schulpause der Schulbetrieb hygienisch sicher wieder aufgenommen werden kann?”

    Heute erfahre ich hier im Bürgerportal durch die Berichterstattung und die nachfolgenden Kommentare, dass MAN wohl sich der Hygienemängel in den Schulgebäuden bewusst ist, aber sich außerstande sieht, sofort etwas an den „katastrophalen“ Zustände zu ändern. Das Zitat „zwar „an zahlreichen Standorten eine Sanierung der Sanitärbereiche angebracht wäre“, jedoch – so verstehen wir (Anmerkung Aussage des BM vom 13.02.2020) die Ausführungen – die Schulstandorte durchgängig und nicht nur in Teilbereichen saniert werden sollen“ dokumentiert ein doch „etwas niederschmetterndes“ Bewusstsein in unserer Stadtverwaltung, als zuständiger Bauträger für die meisten Schulgebäude, in dieser Kommune.
    Diesen Sachverhalt und damit dieses Bewusstsein haben lt. Presse die Fraktionsvorsitzenden mit dem Statement „Unserer Meinung nach gehören dazu dringender je sanierte Toiletten an den Schulen“, bekräftigt. So ist das in „Gläbbisch Bäbbisch“: lamentieren, diskutieren, tolle Vorlagen für den Rat erarbeiten, alles zur weiteren Bearbeitung und Entscheidung in weitere Gremien verschieben, Verantwortung unter den Tisch „kehren“ und darauf warten, dass alles vorbei geht. Aber diese Corona-Viren-Epidemie wird nicht so schnell vorbei sein, uns alle noch ganz schön in Anspruch nehmen.

    Somit ist wohl bisher „NICHTS“ zur Herstellung der Hygienevorgaben im Kontext des Beschlusses der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsident: innen der Länder vom 15. April 2020, nämlich dass vor Öffnung der Schulen „vor Ort die notwendigen Vorbereitungsmaßnahmen getroffen werden“, insbesondere „sind die Schulträger aufgefordert, die hygienischen Voraussetzungen vor Ort zu schaffen und dauerhaft sicherzustellen.“ geschehen. Diese Vorgaben sind wohl bei uns in Bergisch Gladbach verhallt, kreisen im Bermuda-Dreieck der Stadt- und Kommunalverwaltung. Und nun?

    Wer trägt denn nun die Verantwortung dafür, dass die Voraussetzungen für einen „bestimmungsgemäßen“ Schulbetrieb hier in unserer Heimatstadt nicht zeitgerecht sichergestellt werden? Oder warten alle in der kommunalpolitischen Verwaltung, alle dortigen Verantwortlichen auf das „Wunder für Bergisch Gladbach bei der Hygiene für einen ordnungsgemäßen Schulbetrieb“ zur Vermeidung der Weiterverbreitung des Corona-Virus im und durch den Schulbetrieb?

    Zwischenzeitlich ist gem. Vorgabe unserer Landesregierung „eine vorsichtige, gestufte Wiederaufnahme des Schulbetriebes“ schrittweise in einigen Schulen angelaufen.
    Wie stellt sich dann die Gesamtsituation zum Schulbetrieb im Zeichen der Corona-Epidemie ab dem 05. Mai 2020 wirklich bei uns in Bergisch Gladbach dar? Ist “etwas” geschehen oder warten alle Zuständigen darauf, dass der Schulbetrieb wieder eingestellt werden muss, weil die Entwicklung der Infektionsraten dies notwendig macht?

    Hier wäre zum 01. Mai 2020 eine Presseveröffentlichung des Bürgermeisters mit klarer Lagedarstellung für uns Bürger, insbesondere für all die betroffenen Schüler und Eltern zwingend erforderlich. Dann wüsste jeder, wie sich die Umsetzung der Hygienevorgaben in jeder Schule tatsächlich und somit ungeschönt darstellt.

    Damit können sich alle Schüler, Lehrer und Eltern auf diese Situation darauf einstellen und wüssten, wie die Hygienesituation bei uns in den Schulen weiter entwickelt, verbessert und auch dauerhaft sichergestellt wird.

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  4. Grundsätzlich ist es wirtschaftlich sinnvoller Komplettsanierungen. Aber hier vorliegend ist der desolate Zustand, und auch die mangelnde Pflege, sowohl durch die Stadt, als auch von den Benutzern ( Kinder) schon seit meiner Schulzeit vor fast 50 Jahren bekannt.
    Es sollte m.E. sofort JEDE Schultoilette in einen hygienisch, optisch und funktionalen Zustand gebracht werden.
    Jede Immobilie braucht Pflege, insbesondere unsere Schultoiletten, und zwar permanent- durch die Reinigungskräfte, die Hausmeister und auch durch die Schüler.

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  5. In Ihrem Bericht bleibt, wie man so schön sagt, die Kirche nicht im Dorf !
    Die desolaten WC-Anlagen in Schulen, müssen, laut dem Gesetz und den baufachlichen Vorschriften, vom Inhaber der Gebäude, im betreffenden Fall der Stadt bzw. der Kommune, so hergestellt werden, dass ein bestimmungsgemäßer Betrieb möglich ist.
    Einzelheiten dazu gehen aus den technischen Regeln und den baurechtlichen Anforderungen hervor.
    Die Feststellung der Mängel und deren Beseitigung, obliegt dem Bauaufsichtsamt und dem Gesundheitsamt.
    Die technischen und bauaufsichtlichen Mängel haben nichts mit „mit einem erhöhten Corona-Hygienestandard“, wie Sie schreiben, zu tun.
    Die Folgen aus der Corona- Virusinfektion betrifft „nur“ die Trinkwasser-Hygiene in der Trinkwasserleitungsanlage des gesamten Gebäudes, für welche der Inhaber des Gebäudes verantwortlich ist.
    Es geht also auch in Schulen, nicht nur um die Toilettenanlagen, sondern um die gesamte Trinkwasserinstallation!
    Die Corona- Virusinfektion hat in den vergangenen Tagen zur Schließung von Schulen und auch anderen öffentlicher Einrichtungen, z.B. Kindergärten usw., zur vorübergehenden Stilllegung geführt.
    Das hat unmittelbare Konsequenzen für die Hygiene in den Trinkwasser-Installationen zur Folge, da es dadurch zu Stagnation und damit zu Verkeimungsrisiken kommen kann.
    Inhaber bzw. Betreiber sollten daher alles versuchen, die bestimmungsgemäße Nutzung der Trinkwasser-Installation durch entsprechende Maßnahmen, sicherzustellen. Das schützt vor einer mikrobiellen Belastung des Trinkwassers und vermeidet möglicherweise teure Folgekosten.
    Die Betreiber von Trinkwasser-Installationen müssen, unabhängig vom auslösenden Ereignis und möglicherweise sogar angeordneter Schließung eines Gebäudes, einen bestimmungsgemäßen Betrieb der Trinkwasseranlage sicherstellen.

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  6. Seit mittlerweile 5 1/2 Jahren biete ich der Stadt unterscheidlichste Möglichkeiten an, die Zustände auf den Schultoiletten zu verbessern, aber bis heute keiner lei Reaktion , obwohl ja durch die “gute Schule 2020” Geld da gewesen wäre.
    Da sind andere Städte und gemeinden wesentlich weiter.

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  7. Na, da wundert man sich aber. Seit wann ist denn der Zustand der sanitären Einrichtungen in den Schulen si desolat? Doch nicht erst seit 6 Monaten? Da hätte die SPD aber schon viel eher tätig werden können.

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