CDU: Was ist Sache bei den neuen Stadthaus-Plänen?

Michael Metten, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Stadtrat, vermisst bei den Plänen für ein neues Stadthaus auf der RheinBerg Passage Daten und Fakten. Die Fraktion schließt nicht mehr aus, dass sich das Projekt weiter verzögert – und die alten Stadthäuser für die Übergangszeit doch noch mal saniert werden müssen.

Innerhalb der CDU-Fraktion wächst die Verwunderung darüber, dass sich die Verwaltungsspitze über die neue Stadthaus-Idee seit vielen Wochen ausschweigt. „Die Bevölkerung hat ein Recht darauf zu erfahren, ob die beiden angedachten Stockwerke auf dem Gebäude der RheinBerg Passage durch einen Investor errichtet werden können oder nicht, ob es – wenn ja – seitens der Stadt ein Anforderungsprofil für die Raumgestaltung und technische Ausstattung der Aufbauten gibt und welche Miet- und Nebenkosten jährlich für das Objekt anfallen würden“, erklärt der Fraktionorsitzende Dr. Michael Metten.

„Es ist für den Entscheidungsprozess zwingend erforderlich, eine transparente Barwertberechnung mit belastbaren Zahlen vorzulegen”, so Metten weiter. „Vielleicht hängt das zögerliche Verhalten genau damit zusammen, dass die Eckdaten längst nicht so günstig ausfallen, wie das bei der Ideen-Präsentation vor einigen Monaten noch den Anschein hatte.“ 

Harald Henkel, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, schließt nicht aus, „dass die Realisierung des Stadthaus-Projektes eventuell doch auf die lange Bank geschoben wird und das alte Stadthaus deshalb gründlicher saniert werden muss“. Immerhin sei das darin integrierte Bürgerbüro bereits aufwändig modernisiert worden. „Wenn dem so wäre, würde sich das neue Stadthaus-Projekt in der Gesamtrechnung erheblich verteuern“, unterstreicht Henkel.

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Für ihn sei es verständlich, dass inzwischen die Unzufriedenheit unter den rund 1.500 städtischen Bediensteten über die schlechten Arbeitsbedingungen zunehme; mit Blick auf die rund 80 Mehrstellen in der Verwaltung werde auch die Aufteilung in den vorhandenen Büros immer schwieriger.

„Wo bleibt die von Ampel und Verwaltungsspitze lautstark versprochene Bürgernähe“, wird gefragt. Die Bürgerinnen und Bürger, die soeben mit einer „saftigen Grundsteuer B-Anhebung  von mehr als 28 Prozent“ zurechtkommen müssten, sollten endlich wissen, wo und was in dieser Stadt passiere. 

Im Modus der Ankündigungsrhetorik

Neues Stadthaus, Schulsanierungen, Straßeninstandsetzungen, Gesamtverkehrskonzept, zweites S-Bahngleis – alles das befinde sich seit langer Zeit im Modus der Ankündigungsrhetorik, stellt die CDU-Fraktion fest.

Es falle schon auf, „wie sehr sich Ampel-Vertreter und Verwaltungsspitze ob der Fahrradmarkierungen entlang der Laurentiusstraße oder der Einrichtung der kurzen Umweltspur hinter dem Turbo-Kreisel gegenseitig auf die Schultern klopfen und diese Themen wiederholt propagandistisch in die Öffentlichkeit bringen“.

Diese Maßnahmen seien allerdings dazu geeignet, von den planerisch viel schwierigen Groß-Projekten abzulenken. Viele Bürgerinnen und Bürger warteten jedenfalls „auf konkrete Fakten für den Stadthaus-Aufbau und für die anderen versprochenen Projekte“.