Landtagswahl: 26 Fragen an Jörg Feller (AfD)

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1. Wer sich qualifiziert mit dem Wesen und der Existenz der AfD auseinander setzen will, darf die historischen Entwicklungen nicht ausblenden. Eine Entnazifizierung nach 1945 hatte ja nie stattgefunden, weil sie nicht möglich war, ohne im stalinistischen Sinn (menschenverachtend) Säuberungen durchzuführen. Unsere Gesellschaft musste und muss mit diesem Erbe leben. Der Ansatz, dass sich durch geeignete Bildung und Kultur das krankhafte Gebilde des Faschismus im Mutterland Deutschland wegentwickeln kann, war richtig. Solch eine Evolution braucht jedoch sehr viel Zeit. Es finden sich daher immer noch dort Reste, wo Menschen verführerischen Ideologien folgen oder in den Familien die damals übliche Indoktrination als Erziehungsstil fortgeführt wurde.

   Ich möchte ausdrücklich hervorheben, dass von den nachfolgenden Erkenntnissen nur sehr kleine Bevölkerungsteile gemeint sind. Die einseitige Ausrichtung auf die kommunistische Ideologie, die ja quasi mit den in der Naziherrschaft eingesetzten Methoden der Volksbildung mit umgekehrten Vorzeichen fortgeführt wurde, hatte in der s.g. DDR kein humanistisch aufgeklärtes Demokratiebild wie in der BRD entwickelt. Die Wiedervereinigung brachte somit auch zwei unterschiedlich verlaufene Fehlentwicklungen (geringer Bevölkerungskreise!) zusammen, die wegen ihrer scheinbar nur schwachen Ausprägung von unserer Politik nie als echte Bedrohung wahrgenommen wurde. Dies hatte sich als Irrtum erwiesen und zeigt sich in den bis heute angesammelten (sogar schwerst)kriminellen Auswirkungen und sind uns allen aus der aktuellen Tagespresse bekannt.

   In der Kette der auf nationalem Denken basierenden Parteien (NPD, Reps,) steht heutzutage die AfD zur Wahl. Daher mögen einigen AfD-Wählern, die mit guten Willen ihren durchaus legitimen Protest auf dem Wahlzettel verteidigen möchten, ihre eigenen Motivationen und deren Ziele nicht wirklich vertraut zu sein. Diesen empfehle ich, beides ernsthaft einem Stresstest zu unterziehen, denn die Mitverantwortung für jeden einzelnen Wähler ist einfach zu groß. Die perfekte Partei wird es nie geben, für keinen Wähler.

   Daher sollte im Übrigen jeder mündiege Wähler sein Wahlverhalten vor jeder Wahl gründlich neu entscheiden, frei von Sympathie, Antipathie oder Wahlkampfversprechen – schließlich wollen ja auch PolitikerInnen immer wieder neu motiviert werden und das nicht nur für den Wahlkampf.

   Unser Land, unser Volk und unsere nachfolgenden Generationen haben auf allen Ebenen
   – den Menschen zugewandte
   – der Zukunft bewusste,
   – und fachgerecht handelnde
   Politik nicht nur verdient, sondern dringend nötig.

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2. Sehr geehrter Herr Werner, natürlich ist die AfD im Parteienspektrum eine rechte (= konservative, bewahrende) Partei. Ob sie rechtsextrem (= demokratiefeindlich) ist, ist umstritten, der Verfassungsschutz sieht dafür Hinweise, die Beobachtung der AfD ist vom Kölner Verwaltungsgericht bestätigt worden.

   Eine gründliche Auseinandersetzung mit dem Thema finden Sie bei der Bundeszentrale für politische Bildung, siehe Link unten. Dort kam der Extremismusforscher Prof. Dr. Tom Thieme bereits vor drei Jahren (!) zu diesem Fazit:

   „Jenseits aller berechtigten Kritik und unabhängig von der inhaltlichen und personellen Heterogenität – es handelt sich bei der Alternative für Deutschland meiner Einschätzung nach mehrheitlich um eine demokratische Partei.

   Das gilt für Wähler, Basis und Führung gleichermaßen. Vor allem ist die Partei keine neonationalsozialistische, keine „Nazi-Partei“, da sowohl die Zurückweisung des Antisemitismus als auch der Rassenlehre der Nationalsozialisten umfassend und glaubhaft erfolgt.

   Zugleich und im Widerspruch dazu steht eine Reihe verharmlosender Aussagen zum NS-Regime, ebenso gibt es zahlreiche Belege für rassistische und antipluralistische Positionen. Zudem sind es keine isolierten Außenseiterpositionen, sondern bis in die Parteispitze hinein verankerte oder zumindest geduldete Auffassungen.

   Mit dem Verweis darauf, als neue Volkspartei unterschiedliche Strömungen integrieren zu wollen, wird das Dasein rechtsextremer Haltungen verteidigt – dies sei bei anderen Parteien mit verschiedenen Flügeln nicht anders. Dabei wird jedoch der wesentliche Unterschied zur demokratischen Konkurrenz unterschlagen: dass sich ein Teil der AfD außerhalb des demokratischen Meinungsspektrums bewegt.

   Solange die Gesamtpartei keine eindeutige Distanzierung von derartigen Positionen und ihren Vertretern vornimmt, ist sie als „weiche“ rechtsextreme Partei zu charakterisieren.

   Die Folge: Da der Rechtsextremismus in der AfD nicht vollständig isoliert ist, ist die Einbindung im politischen Wettbewerb in Form von Koalitionen aus demokratietheoretischer Sicht problematisch. (…)

   Eine „normale“ Partei kann die AfD nur sein, wenn sie Farbe zur Demokratie bekennt und ihre Doppelstrategie von bürgerlicher Protestpartei hier und rechtsextremer Antisystempartei da aufgibt.“

   Den ganzen Text finden Sie hier: https://www.bpb.de/themen/parteien/rechtspopulismus/284482/dialog-oder-ausgrenzung-ist-die-afd-eine-rechtsextreme-partei/

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3. Wer ein freies demokratisches Land als Selbstbedienungsladen für seinen eigenen Egotrip (Nach mit die Sintflut) betrachtet, ist bei der AfD gut aufgehoben. Historische Wirklichkeiten, mitmenschliches Denken, dass über den eigenen Gartenzaun reicht, eine Ahnung davon, was den Nachfolgegenerationen beim ungebremsten Klimawandel blüht – Fehlanzeige auf der ganzen Linie, mehr Kopf in den Sand geht nicht.

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4. Man sollte einer rechten Partei keine Plattform bieten. Da wiederhole ich mich hier sehr gerne wieder.

   Ansonsten habe ich das Interview leider überfolgen. Seltsamer Mann mit größtenteils schrägen Ansichten.

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   1. Entweder meinen Sie rechtsextrem oder Sie haben ein widerliches Demokratieverständnis.

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      1. Gerne korrigiere ich mich hier. Natürlich ist “rechtsextrem” gemeint.

   2. Herr Brings: was ist an den Aussagen des Herrn Feller “seltsam” – können Sie dafür einmal Konkretes benennen?
      Eine Partei in Bausch und Bogen als “rechts” – was immer das sein soll (rechtsextrem? rechtsradikal?rechtskonservativ?) – abzulehnen ist ihr gutes Recht – aber mir scheinen die Aussagen des Herrn Feller duchaus vernünftig und es fällt mir schwer, den Bezug zu “Rechtsextrem” herzustellen.

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      1. Die Partei ist rechtsextrem. Das von den aktuell ca. 9-10 % Wähler*innen ( in Deutschland -in NRW werden es vermutlich nur 6,xx % sein) ein Großteil nicht rechtsextrem ist, daran glaube ich noch immer! So viel kann hier gesagt werden. Eine Diskussion über die Partei Ansicht macht hier aber keinen Sinn. Diese Versuche habe ich zuhauf unternommen.

         Der Trend zeigt ganz klar, dass die Partei ihr Hoch bereits hinter sich hat. Überall geht es bergab. Das sollte positiv stimmen und belegt eindeutig, dass die Relevanz der Partei abflacht.

      2. Was daran seltsam ist? Nun ja, vieles. Ein Highlight ist der Spruch von der „sogenannten Windkraft“. Ich habe ja schon Corona-Leugner, Klimaleugner und derlei mehr erlebt, aber Windleugner sind etwas ganz Neues.

         Da stört es wohl auch nicht, dass es in Deutschland mehr als 60 Gigawatt installierte Windkraftkapazität gibt und dass in diessem Moment mehr als 35% des Strombedarfs durch Windenergie gedeckt werden. Wind muss einfach eine bösartige Erfindung der „Mainstream-Medien“ sein … sancta simplicitas!

      3. Die Antwort “Teile der Antwort könnten Sie beunruhigen.” auf die Frage “Wie sieht für Sie ein perfekter Tag aus?” ist für den Leser in dieser Form nicht einzuordnen und könnte als “seltsam” (laut Duden “vom Üblichen abweichend und nicht recht begreiflich; eigenartig, merkwürdig”) angesehen werden.

      4. Die Antwort „Teile der Antwort könnten Sie beunruhigen.“ auf die Frage „Wie sieht für Sie ein perfekter Tag aus?“ beunruhigt mich schon!

      5. Dieses „Teile der Antwort könnten Sie beunruhigen“ ist allerdings weniger seltsam, als es auf den ersten Blick scheint.

         Es handelt sich um ein Zitat des damaligen Bundesinnenministers de Maiziere, der 2015 bei einer Pressekonferenz keine Ermittlungsdetails zu einem befürchteten Terroranschlag preisgeben wollte und das damit begründetete, Teile der Antwort würden die Bevölkerung verunsichern, andere Teile die künftige Arbeit der Sicherheitsbehörden erschweren.

         Seitdem ist dies ein geflügeltes Wort geworden, besonders oft in den Kreisen, die dem Staat grundsätzliche Intransparenz vorwerfen oder den Behörden generell misstrauen.

      6. Der Bezug zur Antwort von Herrn de Maizière ist mir aufgefallen. Allerdings ist Herrn de Maizière ja eine vollkommen andere Frage gestellt worden. Deswegen ist es ja gerade so unklar, wie man die Antwort einordnen soll.

5. Gegen Windkraft aber für erneuerbare Energie. Weniger Geld ausgeben aber Straßen und Schulen erneuern und die Digitalisierung voran bringen. Diese Antworten zeigen die Beliebigkeit und die Konzeptionslosigkeit der AfD.

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   1. “Märchenwald”, sie verstehen? ;)

      Aber ansonsten keine angenehme Person. Scheint sein berufliches Wohl im Staatsapparat zu suchen, den er doch ablehnt. Von der Deutschen Bank Filiale zum Parteijob in Düsseldorf. Also wie Frau Durdu, der stetige Versuch, doch noch an die Futtertröge zu kommen.

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