Cyber-Attacke: Stadt kann Steuern nicht einziehen, nimmt Kredit auf

Auch die Finanzsysteme der Stadt Bergisch Gladbach sind vom Hacker-Angriff auf die Südwestfalen IT betroffen. Die zum 15. November fälligen Abbuchungen von Gewerbesteuern und Grundbesitzabgaben können nicht ausgeführt werden, beim Wohngeld und Asylbewerberleistungen werden Änderungen nicht erfasst, bei Auszahlungen an Kitas und OGS gibt es Verzögerungen. Ein Überblick.

Seit dem Angriff von Erpressern auf die Südwestfalen IT (SIT) sind gut zwei Wochen vergangen, doch erst nach und nach wird deutlich, wir stark die Stadt Bergisch Gladbach (neben gut 70 weiteren Kommunen) vom Ausfall dieses kommunalen Dienstleisters betroffen ist. „Die Herausforderungen, die uns der Hackerangriff beschert, wachsen täglich“, erklärte Thore Eggert, Stadtkämmerer und Leiter des städtischen Krisenstabs SAE am Montag.

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Wie am Freitag berichtet rückt jetzt der wichtige Zahlungstermin zur Monatsmitte in den Fokus – der für die Gewerbesteuer, Grundbesitzabgaben, die Auszahlung von Sozialleistungen und Zuschüsse an Kitas, OGS und andere Einrichtungen der Jugendhilfe wichtig sind. Sowohl die Finanzsoftware Informa als auch die Fachsoftware KDN Sozial können derzeit nicht genutzt werden.

„Es ist uns wichtig, die Sozialleistungen sicherzustellen, egal ob die Zuständigkeit bei der Stadt oder dem Rheinisch-Bergischen Kreis liegt“, betont Eggert. Die Mitarbeiter:innen in der Stadtverwaltung seien sich „der Wichtigkeit eines Lösungsangebotes bewusst und arbeiten unermüdlich an der Sicherstellung der größten Notwendigkeiten“, so Eggert weiter, Die Stadt befinde sich aber „weit vom Optimalzustand entfernt“, daher bitte er um Geduld und Verständnis.

Folgende Auswirkungen und Regelungen hat die Stadt jetzt bekannt gegeben:

Grundsätzlich kann die Stadt Abbuchungen, die zum Stichtag 15. November 2023 für das vierte Quartal vorgesehen sind, nicht vornehmen. Allerdings lässt die Stadt die Möglichkeit offen, dass die Zahlungspflichtigen die (bekannten) Beträge von sich aus überweisen. Diese Zahlungen würden dann manuell erfasst. Eine klare Empfehlung dazu vermeidet die Stadt allerdings.

Das gilt zunächst für die Gewerbesteuer – hier sollen die Zahlungstermine verlegt werden. Die Stadt wird die Abbuchungen also später, sobald das wieder möglich ist, nachholen. Allerdings fehlen der Stadt damit erst einmal hohe Einnahmen, die sie durch teure kurzfristige Kredite ausgleichen muss. Daher spricht Eggert direkt mit den größten Gewerbesteuerzahlern über „ein alternatives, übergangsweises Vorgehen“.

Die Stadt rechnet aufgrund der Zinsen mit einem finanziellen Schaden, daher prüfe sie, ob Schadenersatzforderungen möglich sind.

Die Grundbesitzabgaben werden ebenfalls nicht zum 15.11. abgebucht. Über den neuen Termin will die Stadt rechtzeitig informieren.

Die Elternbeiträge für Kita und OGS werden ebenfalls nicht zur Monatsmitte abgebucht, sondern zu einem späteren Zeitpunkt.

Das Wohngeld wird wie gewohnt ausgezahlt; allerdings könne die Stadt mögliche Zuzahlungen aufgrund von Veränderungen bei der Personenzahl oder Wohnungsgröße im Moment nicht berücksichtige. Die davon betroffenen 130 Haushalte werden in naher Zukunft direkt angeschrieben. Die Stadtverwaltung arbeite mit Nachdruck daran, das Wohngeld an alle betroffenen Haushalte zum 1. Dezember auszahlen zu können.

Im Sozialamt und im Bereich Asyl werden die üblichen Zahlungen auf Basis der Vormonatswerte ausgezahlt. Aktuelle Anliegen der Betroffenen können zur Zeit aber nicht bearbeitet werden; die Stadt bittet darum, nur bei wirklich akuten Anliegen Kontakt aufzunehmen.

Konkret werden die Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes, Auszahlungen für Mieten, Mündelgelder und Leistungen für Erziehungs- und Eingliederungshilfen werden manuell ausgezahlt.

Unterhaltsvorschüsse können regulär ausgezahlt werden.

Auch die Auszahlungen für Betriebs- und Investitionskostenzuschüsse für Kitas, OGS, Kindertagespflegen und die Träger der Kinder- und Jugendhilfe müssen manuell bearbeitet werden, hier könne es zu Verzögerungen kommen, warnt die Stadt.

Bürgerbüros weiterhin offline

Keine grundlegenden Neuigkeiten gibt es bei den anderen Dienstleistungen der Stadt Bergisch Gladbach. So ist das Bürgerbüro zwar telefonisch (02202/142322) und per Mail (buergerbuero@stadt-gl.de) erreichbar, hat aber alle Termine abgesagt und kann weiterhin keine Anliegen bearbeiten.

Die Stadt informiert auf einer eigenen Website über den jeweils aktuellen Stand der Dinge.

Eine Bestandsaufnahme finden Sie in diesem Beitrag:

Die Lage beim Kreis

Auch die Kreisverwaltung ist betroffen. Hier ist die KFZ-Zulassung nach wie vor blockiert, bei der Bearbeitung von Anträgen auf Elterngeld und Ausweisen für Schwerbehinderte ist der Rheinisch-Bergische dagegen eine Kooperation mit einer benachbarten Kommune eingegangen, um den von Hackern angegriffenen Dienstleister Südwestfalen IT zu ersetzen.

Die Details finden Sie in folgendem Beitrag:

Keine neuen Infos der SIT

Die SIT hatte am Donnerstag berichtet, dass „die erste Phase der forensischen Analysen der betroffenen Systeme abgeschlossen“ sei. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse  würden nun genutzt, „um alle Kundensysteme in einem systematischen Prozess zu untersuchen“. Dann werde entschieden, welche Fachverfahren zuerst wieder hergestellt werden. Die SIT hatte die Erwartung geäußert, dass in dieser Woche sollten „die ersten Workarounds wieder einsatzfähig sind und die Bürgerinnen und Bürger einige Dienstleistungen wieder nutzen können.“

Seither lauten die täglichen Status-Updates des Unternehmens jedoch: „Wir haben noch keine neuen Informationen für die Öffentlichkeit“.

Auf Nachfrage des Bürgerportals stellt SIT jedoch klar, dass es bei der Behandlung der betroffenen Kommunen keine Priorisierung gebe, etwas dass die besonders schwer getroffenen Städte in Südwestfalen zuerst bedient werden. Die Systeme würden schrittweise wiederhergestellt und stünden dann für alle Kommunen zur Verfügung, die sie nutzen, sagt SIT-Sprecher Marcus Ewald.