Grüne und SPD werben für Doppelhaushalt

Nur ein Doppelhaushalt für 2024 und 2025 bringt der Stadt die notwendige Planungssicherheit und Zeit, um wichtige Sanierungs- und Investitionsvorhaben umzusetzen, argumentieren die Fraktionen von Grünen und SPD, und werben um eine breite Zustimmung für den Vorschlag der Verwaltung. Sollte der Haushalt scheitern (ihre eigenen Stimmen reichen nicht aus), hätte das ernste Folgen.

Wir veröffentlichen eine gemeinsame Pressemitteilung der Ratsfraktionen von Grünen und SPD

Inzwischen haben sich wohl alle Ratsfraktionen mit dem Entwurf des Doppelhaushalts 2024/25 befasst. „Wir verstehen Voll und Ganz, dass ein Haushalt für zwei Jahre der Verwaltung die nötige Planungssicherheit und Zeitkapazität gibt, um die wichtigen Sanierungs- und Investitionsvorhaben voranzutreiben“, sagt Dr. Friedrich Bacmeister, Fraktions- und finanzpolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion. „Es ist wichtig, nicht zweimal hintereinander die erste Jahreshälfte zum Handeln zu verlieren, weil jeweils der Haushalt noch nicht genehmigt ist.“

„In der letzten Ratsperiode haben wir mit der CDU gleich zweimal Doppelhaushalte verabschiedet“, ergänzt Klaus Waldschmidt, Fraktionsvorsitzender der SPD. „In Anbetracht der gewaltigen Aufgaben für die kommenden Jahre bei der Sanierung von Schulen und Straßen wird nur ein Doppelhaushalt vermeidbare Verzögerungen bei Investitionen verhindern.” 

Sollte der Haushalt scheitern – es gibt ja derzeit keine stabile Ratsmehrheit – drohen ernsthafte Konsequenzen: Alles, was nicht beauftragt und keine sogenannte Pflichtaufgabe ist, darf dann nicht weiter betrieben werden.

„Dabei haben wir einen immensen Investitionsstau: Sämtliche Schulen müssen saniert werden, die Straßen wurden seit mehr als 20 Jahren nicht erneuert. Wer von einem Ausflug oder einer Ferienreise zurückkehrt, wird im Auto dermaßen durchgerüttelt, dass sofort erkennbar ist: Du bist wieder in Bergisch Gladbach“, so Friedrich Bacmeister. Radfahrenden ergehe es auf den maroden Strecken nicht besser. „In der Stadtbilanz ist das Straßennetz auf 18 Prozent abgeschrieben, also auf Schrottwert“, erklärt der Finanzpolitiker.

Doch nicht nur Schul-, Kita- und Verkehrsinvestitionen würden ohne Haushalt „auf der Strecke“ bleiben. Auch die Seniorenbegegnungsstätten gelten als „nicht pflichtig“ und müssten ohne weitere Unterstützung schließen. Ebenso wären die Museen und die Musikschule in ihrem Bestand gefährdet. Und für das Schulmuseum Katterbach soll gerade eine Stelle geschaffen werden – ohne Haushalt geht das nicht.

Hintergrund: Bürgermeister und Kämmerer hatten im Dezember einen Haushaltsentwurf eingebracht, der in den vergangenen Wochen in den Fraktionen diskutiert wurde. Die CDU lehnt bislang einen Doppelhaushalt aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Am 19. März werden die Fraktionsspitzen ihre Haushaltsreden im Stadtrat halten, danach wird abgestimmt.

Deshalb macht Klaus Waldschmidt deutlich: „Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst. Nur die Verabschiedung des Haushalts macht es uns möglich, wichtige soziale Projekte wie die von einer breiten Mehrheit des Rates beschlossene Sicherung des Café Grenzenlos zu unterstützen und unsere Gemeinde weiterzuentwickeln Und das ohne Erhöhung der Steuern!“

Mit dem von der Verwaltung vorgelegten Haushalt und dem weiterhin freiwilligen Haushaltssicherungskonzept gelingt der Spagat zwischen knappen Finanzen und damit einhergehenden notwendigen kommunalen Sparbemühungen sowie großen Herausforderungen: Allein der Bereich Kinder-, Jugend- und Familienhilfe verursacht ein Defizit von 70 Millionen Euro, davon die Kitas knapp 30 Millionen, Schulträgeraufgaben 13,2 Millionen, die Feuerwehr (Brandschutz) 12,7 Millionen Euro.

Bund und Länder haben zahlreiche Aufgaben an die Städte und Gemeinden delegiert, ohne für ausreichende Mittel zu sorgen. Inzwischen melden die KiTa-Träger weitere Finanzbedarfe. Deshalb rufen Grüne und SPD die anderen demokratischen Parteien der Stadt dazu auf, sich gemeinsam konstruktiv und intensiv mit dem Haushaltsentwurf auseinanderzusetzen. 

„Wir würden eine breite Mehrheit für den Haushalt im Rat begrüßen“, betonen Bacmeister und Waldschmidt. „Kompromisse sind fast immer schmerzlich; aber der Kompromiss ist das Kennzeichen der Demokratie.“