Geldnot: Erste Grausamkeiten treffen die Musikschule

Die Stadt hat sich ein striktes Finanzkorsett verordnet: wenn neue Ausgaben unausweichlich sind muss an anderer Stelle gespart werden. Das trifft jetzt die Max-Bruch-Musikschule, die alle Honorarkräfte fest einstellen muss. Die zusätzlichen Ausgaben sollen durch höhere Gebühren und eine Einschränkung des Angebots finanziert werden. Auch das Bergische Museum kämpft um jeden Euro, die Sport-Flächen der Stadt schrumpfen.

Das wurde jetzt in der Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Sport (ABKS) am Mittwoch deutlich. Wir fassen die wichtigsten Ergebnisse, Debatten und Personalien knapp zusammen.

Bergisch Gladbachs kulturelle Einrichtungen werden inhaltlich und auch finanziell gut bewirtschaftet, das belegen die die Jahresberichte von Max-Bruch-Musikschule und Volkshochschule, die in der Sitzung des ABKS vorgelegt wurden. Die Angebote werden jünger, bunter und inklusiver. Die Auslastung steigt. Der Zuschussbedarf sinkt.

Dennoch bleibt der Spardruck hoch – und wenn sich dann die Rahmenbedingungen ändern, werden drastische Maßnahmen notwendig.

Inhaltsverzeichnis: Dieses ad-hoc-Protokoll ist relativ lang. Es geht um die Finanzierung der Musikschule, um ein neues Konzept für das Bergische Museum, um den Schwund an sportlichen Flächen und um grundlegende Probleme der kommunalen Finanzen. Zudem stellen wir die künftigen Leiterinnen von VHS und Stadtbücherei vor.

Musikschule hat die Wahl zwischen Pest und Cholera

Zum Beispiel bei der Musikschule: Zuletzt hatte sie den Anteil ihrer Festangestellten auf 70 Prozent erhöht, nach einem Urteil von 2022 muss sie nun aber alle 39 Honorarkräfte fest anstellen und für sie Sozialbeiträge zahlen. Was grundsätzlich gut ist, betonten die Vertreterinnen von Grünen und CDU, denn damit würde endlich die Zweiklassengesellschaft in der Musikschule beendet.

Das kostet die Stadt jedoch 300.000 Euro pro Jahr, kalkuliert die Verwaltung. Viel Geld, das im Doppelhaushalt 2024/25 nicht eingeplant ist und auch nicht einfach hinzugebucht werden kann.

Um das Finanzloch von 300.000 Euro möglichst weit zu schließen, hatte die Verwaltung eine Reihe von Maßnahmen innerhalb der Musikschule vorgeschlagen, vom Auslaufen einiger Stellen über die Erhöhung der Gebühren und die Verkürzung der Unterrichtseinheiten bis zu betriebsbedingten Kündigungen. Die Ausgaben durch Einsparungen an ganz anderer Stelle zu kompensieren sei illusorisch, machte der Beigeordnete Ragnar Migenda klar: „Die Spielräume sind sehr eng geworden.“

Die Verwaltung hatte darauf verzichtet, diese Maßnahmen zu bewerten – was die Fraktionen von CDU, Grünen und SPD in einem gemeinsamen Änderungsantrag übernahmen. Sie schlugen drei Maßnahmen und zwei Leitlinien vor:

• Der Lehrkörper soll verkleinert werden, indem frei werdende Stellen nicht neu besetzt werden.
• Die Gebühren werden um 15 Prozent erhöht, Erwachsene werden überproportional belastet. Allein damit könnten rund 200.000 Euro erzielt werden, kalkuliert die Verwaltung.
• Die Einheiten im Einzelunterricht werden von 45 auf 30 Minuten verkürzt. Das könnte rund 30.000 Euro einbringen.
• Das Angebot der Musikschule konzentriert sich in erster Linie auf Kinder und Jugendliche (zu Lasten der erwachsenen Schüler:innen).
• Betriebsbedingte Kündigungen werden ausgeschlossen, auf Drängen der CDU zunächst aber nur für zwei Jahre.

In der Debatte schlossen sich die Vertreter:innen der anderen Fraktionen den Vorschlägen an, auch wenn Bergische Mitte und AfD kritisierten, dass sie vorab nicht einbezogen wurden

„Bittere“ Gebührenerhöhung etwas abfedern

Eine Erhöhung der Gebühren um 15 Prozent sei für viele Eltern bitter, sagte Agnes Pohl-Gratkowski, die Leiterin der Musikschule. Es gebe jedoch einige Möglichkeiten, die Folgen abzumildern: so könne der Förderverein der Musikschule auf Antrag 30 Prozent der Beiträge übernehmen. Zudem könne man über nicht mehr zeitgemäße Geschwisterermäßigungen reden. Und schließlich könnte oder müsste man darüber nachdenken, die Beiträge nach dem Einkommen der Eltern zu differenzieren.

Alle Fraktionen kritisierten, dass eine Entscheidung, welche der Maßnahmen in welchem Ausmaß beschlossen werden sollten, erst dann möglich sei, wenn die Verwaltung jede der Maßnahmen „mit einem Preisschild“ versehen habe.

Laut Antrag von CDU, Grünen und SPD soll genau das bis zu den Sitzungen von Haupt- und Finanzausschuss geschehen; die Verwaltung müsse dabei vor allem die Frage beantworten, wie viele Stellen durch Verrentung wegfallen müssen, um die Kosten in Kombination mit den anderen Maßnahmen auszugleichen.

Genau das werde jetzt auf Basis der Empfehlungen geschehen, sagte der Beigeordnete Ragnar Migenda zu, als Fachausschuss stimmt der ABK dem Antrag von CDU, Grünen und SPD einstimmig zu, die AfD enthielt sich.

Grundlegende Probleme der Kommunalpolitik

In der Debatte betonten mehrere Ausschussmitglieder, dass es bei diesem Tagesordnungspunkt nicht nur um die Musikschule, sondern um sehr grundlegende Probleme der Kommunalpolitik gehe.

Willy Bartz (FDP) zeigte sich besorgt, dass dem Bildungs- und Kulturbereich weitere Einschnitte bevorstünden und die Politik früher oder später gezwungen sein wird, eine Prioritätenliste aufzustellen, welche Dinge sie sich noch leisten könne – und welche nicht.

Robert Martin Kraus (CDU) wies darauf hin, dass Kultur und Sport die Grundpfeiler der Gesellschaft seine. Das gerade die Ausgaben in diesen Bereichen rechtlich als „freiwillige Maßnahmen“ eingeordneten seien, und damit immer hinter den sogenannten „Pflichtaufgaben“ zurückstünden, sei der Kern des Problems.

Ute Stater (SPD) benannte ein weiteres grundsätzliches Problem, über das zu wenig geredet werde: die chronische Unterfinanzierung der Kommunen.

Bergisches Museum: Langer Weg zum Konzept

Zum Beispiel das Bergische Museum: Das in die Jahre gekommene Heimatmuseum in Bensberg kämpft seit langem um ein Konzept zur umfangreichen Neuausrichtung. Es geht also noch gar nicht darum, die Modernisierung (inklusive Brandschutz, Barrierefreiheit, Denkmalschutz und sonstige bauliche Änderungen) selbst zu finanzieren. Sondern lediglich um eine Machbarkeitsstudie – die zudem wahrscheinlich zu großen Teilen vom Landschaftsverband Rheinland (LVR) finanziert werden würde. Bei einem Gesamtvolumen von 230.000 Euro würde der Eigenanteil bei 16.000 Euro liegen.

Eine erste Vorlage der Verwaltung hatte der Ausschuss als zu wenig substantiell zurückgewiesen. Auch dabei war es weniger um die Inhalte und mehr um die „Preisschilder“ gegangen. Diese Punkte habe man in der neuen Vorlage nachgeschärft, sagte Migenda.

Für die CDU stellte Birgit Bischoff heraus, dass bereits jetzt klar sei, dass die Stadt für die eigentlichen Maßnahmen später kein Geld habe. Daher müsste jede der Maßnahmen, die jetzt in einem Katalog aufgenommen werden, schon jetzt mit Hinweisen versehen werden, mit welchen Fördergeldern oder mit Hilfe welcher Sponsoren sie bezahlt werden könnten.

Sandra Brauer, die als Museumschefin aus dem Elternurlaub zurück ist, stellte klar, dass ihr sehr kleines Team die Konzept-Erarbeitung nicht leisten könne, ohne den Museumsbetrieb einstellen zu können. Und selbst dann benötige man für alle baulichen Fragen Fachleute.

Dem Verwaltungsvorschlag, „die Konzepterstellung vertieft untersuchen zu lassen“, mit der Ergänzung der CDU (Fördergelder und/oder Sponsoren) stimmte der Ausschuss einstimmig zu.

Bei einem späteren Tagesordnungspunkt wurde noch einmal deutlich, wie schlecht das Bergische Museum (und andere Museen der Stadt) grundsätzlich ausgestattet sind: Seit 2019 sucht man vergeblich nach Depoträumen, um die gerade nicht gezeigten Schätze der Museen sicher und trocken unterzubringen, vergeblich. Dabei hieß die Warnung schon 2019: „Wenn Sie hier nicht rasch etwas machen haben sie bald keine Exponate mehr.“

Immer weniger Platz für den Sport

Dettlef Rockenberg, früher selbst Fachbereichsleiter für Kultur und Sport und jetzt Vorsitzender des Stadtsportverbands, sprach ein weiteres grundlegendes Problem der Stadt an: die Zahl der Einwohner steigt und soll weiter steigen – aber die für den Sport ausgewiesenen Flächen werden immer kleiner.

146.000 Quadratmeter der Stadt waren laut Flächennutzungsplan dem Sport gewidmet, davon seien in den vergangenen Jahren 32.000 qm verloren gegangen, rechnete Rockeberg vor. Unter anderem durch den Bau des Flüchtlingsheims auf dem Carpark-Gelände in Lückerath. Nun sollten weitere 8000 qm dem Sport entzogen werden – durch den Bau einer weiteren Container-Unterkunft auf dem ehemaligen Ascheplatz an der Paffrather Straße.

Das sei in der Tat so, müsse jetzt aber in den politischen Gremien diskutiert werden, sagte der Beigeordnete Migenda. Alle anderen Unterkünfte wie zum Beispiel der Carpark seien ausgelastet, alleine in September seien bereits jetzt 45 weitere Flüchtlinge zugewiesen worden – daher müsse die Stadt jetzt „Meter machen“ und neue große Einrichtungen schaffen.

Auf die Frage der CDU sicherte Migenda zu, dass der Sportentwicklungsplan im kommenden Jahr fortgeschrieben werden soll – und dabei intensiv nach neuen Flächen gesucht werden müsse. Auch an unkonventionellen Orten, wie zum Beispiel in der Fußgängerzone oder auf den Dächern der neu zu bauenden Schulen.

Die Zukunft der Stadtbücherei

Weiteres Thema des ABKS war die Frage, was aus der Stadtbücherei wird, deren Gebäude im Forum völlig desolat ist. Eine dezidierte Untersuchung aller Optionen mit Hilfe eines Architekturbüros sei in Form einer 120-seitigen Broschüre abgeschlossen worden, im nächsten Schritt müsse die Politik über den weiteren Weg entscheiden.

Dafür, so Migenda, gebe es vier Optionen: Ertüchtigung des alten Gebäudes, Ertüchtigung und Modernisierung des alten Gebäudes, Abriss und Neubau am alten Standort oder der Umzug in das ehemalige Kasino (Forum) auf dem Zanders-Areal.

Die Verwaltung, soviel verriet Migenda voran, werde für die Zanders-Variante plädieren.