FDP: Sparen statt Steuern erhöhen

Die FDP-Fraktion hat im Stadtrat Sparmaßnahmen zur Verhinderung von Steuererhöhungen gefordert. Ein entsprechender Änderungsantrag der FDP Bergisch Gladbach im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen zur Verhinderung einer Erhöhung der Grundsteuer B in 2026 wurde von allen Parteien bei Enthaltung der Grünen angenommen.

Wir veröffentlichen eine Mitteilung der FDP Bergisch Galdbach

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Im Ausschuss für Finanzen und Beteilungen stellte Dr. Alexander Engel (FDP) folgenden Änderungsantrag: „Der Kämmerer Thore Eggert wird beauftragt, über das bestehende freiwillige Haushaltssicherungskonzept hinaus weitere Maßnahmen vorzuschlagen, die entweder gestrichen oder gekürzt werden können. Das Ziel ist, eine Erhöhung der Grundsteuer B in 2026 abzuwenden. Dabei müssen die Dezernenten dem Kämmerer
verbindlich zuarbeiten.“

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„Es kann nicht sein, dass wir die kalte Progression auf Bundesebene abgeschafft haben und die Freigrenzen erhöhen, dann aber in der Kommune Steuern erhöhen,“ so Ratsmitglied Dr. Alexander Engel. Dieser Argumentation folgten bis auf die Grünen alle anderen Parteien und nahmen den Änderungsantrag an.