FDP fordert Wende beim Mobilitätskonzept

Das Urteil gegen die Fahrradstraße Hasenweg wertet die FDP als Quittung für eine verfehlte rot-grünen Verkehrspolitik. Die Abschaffung der Stellplätze auf der Straße sei ein Affront gegen Anwohner, das Radwegenetz falsch geplant und für die großen Straßenzüge brauche man Unter- oder Überführungen.

Wir veröffentliche einen Beitrag der FDP Bergisch Gladbach

 Das Verwaltungsgericht Köln hat die Fahrradstraße im Refrather Hasenweg für rechtswidrig erklärt. Geklagt hatten zwei Anwohner – und sie haben Recht bekommen. Für die FDP Bergisch Gladbach ist das Urteil die folgerichtige Quittung einer verfehlten Verkehrspolitik.

Zwar gibt es ein städtisches Mobilitätskonzept mit dem Ziel eines Modalshifts. Doch SPD, Grüne und Verwaltung wollen diesen Shift erzwingen, indem sie den Autoverkehr zurückdrängen. Die FDP hält diesen Ansatz für falsch. Ein Modalshift gelingt nicht durch Verbote und entzogene Parkplätze, sondern durch attraktive Angebote für Rad, Bus und Bahn.

„Gute Verkehrspolitik überzeugt die Menschen, statt sie zu gängeln. Wer mehr Radverkehr will, braucht bessere Wege – keine schlechteren fürs Auto”, erklärt Christian Kunze, Mitglied im Ausschuss für Mobilität und Verkehr. „Aber genau diese Logik haben wir hier erlebt. Die Anwohner wurden nicht ernsthaft eingebunden. Stattdessen verwies die Stadt sie darauf, doch Stellplätze auf ihren Privatgrundstücken zu schaffen. Das war ein Affront. Ich war von Anfang an gegen diese Fahrradstraße. Das verkehrliche Gesamtkonzept stimmte nicht.”

Wie unausgegoren das Vorgehen ist, zeigt aus Sicht der Liberalen auch das geplante Radverkehrsnetz der Stadt. Der Radverkehr wird vielfach über Straßen geführt, obwohl sich Alternativen durch Grünzüge anbieten würden.

Die wirklich neuralgischen Punkte bleiben zudem unbearbeitet: die Querungen der großen Hauptverkehrsachsen. Dazu gehören beispielsweise die Dolmanstraße in Refrath, die Frankenforster Straße in Bensberg und die Kempener Straße. „Hier brauchen wir echte Lösungen in Form von Unter- oder Überführungen. Stattdessen werden Wohnstraßen rot eingefärbt,“ ärgert sich Kunze.

Die Stadt hat bereits angekündigt, innezuhalten und das Urteil auszuwerten. Genau diese Pause muss nun für einen echten Neustart genutzt werden. „Wir laden die Verwaltung ein, nicht länger nur auf dem Papier zu planen”, so Ratsherr Dr. Alexander Engel. „Realisierungswahrscheinlichkeit und Kosten gehören auf den Tisch. Vor allem aber müssen die Anwohner von Anfang an einbezogen werden.”

„Das Urteil ist eine Chance, das Ruder herumzureißen”, schließt Engel. „Statt in den Widerspruch zu gehen und weiter Steuergeld zu verbrennen, sollte die Stadt jetzt zuhören: den Bürgern und und den eigenen Daten.”