Schon vor 10 Jahren wurde in Melbourne der Klima-Notstand ausgerufen. Daraus ist eine weltweite Bewegung entstanden, die jetzt in GL ankommt. Foto: tavker/Wikimedia

In Anträgen an den Stadtrat fordern die Grünen die Ausrufung des Klimanotstands in Bergisch Gladbach. Damit soll der Eindämmung des Klimawandels und seiner Folgen auch hier vor Ort höchste Priorität eingeräumt werden.

Dementsprechend soll vor jeglichen Entscheidungen der Stadt geprüft werden, welche Auswirkung das geplante Vorgehen auf das Klima hat, und möglichst immer ein Vorgehen gewählt werden, das den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächt.

Hinweise der Redaktion: Zum Thema hat die Fraktion der Grünen zwei formale Anträge gestellt, wir dokumentieren sie unten. Bei diesem Artikel handelt es sich um einen Beitrag der Grünen. In Deutschland haben bereits zahlreiche Städte den Klimanotstand ausgerufen. Was das konkret bedeutet, erklärt Wikipedia

Darüber hinaus soll die Stadt den Rat und die Öffentlichkeit alle sechs Monate über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen informieren. Schließlich erwarten die GRÜNEN, dass die Stadt auch die Bundesregierung auffordert, ihre Anstrengungen in allen Sektoren deutlich stärker am Klimaschutz zu orientieren, um ihrer globalen Verantwortung gerecht zu werden.

Mit der Annahme der Erklärung schließt sich die Stadt Bergisch Gladbach einer Bewegung an. Weltweit haben Kommunen, darunter London, Basel und Konstanz, den Climate Emergency („Klimanotstand“) ausgerufen und damit bewiesen, dass sie das Thema ernst nehmen.

Auch auf kommunaler Ebene braucht es eine strengere Umsetzungsdisziplin sowie eine Ausweitung der bestehenden Klimaschutzkonzepte und -maßnahmen, um der drohenden Klimakatastrophe entgegenzuwirken. Mit der Ausrufung des Klimanotstands bekennt sich die Stadt Bergisch Gladbach zu einer intensivierten Klimapolitik und macht die Eindämmung des Klimawandels zum Ziel kommunalen Handelns.

Eva Gerhardus bei einer Debatte am politischen Stammtisch des Bürgerportals

Eva Gerhardus, Sprecherin des Ortsverbands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bergisch Gladbach:

“Die Zeit, entschlossen zu handeln, ist jetzt! Jeden Freitag erinnert uns die weltweite Jugendbewegung ‘Fridays for Future’ in eindrucksvoller Weise daran, dass die politischen Bemühungen zur CO2-Reduktion vollkommen unzureichend sind und bislang keines der gesteckten Ziele erreicht werden konnte.

Um sich vor diesem Hintergrund weiterhin hinter dem Versagen anderer Staaten und unserer Bundesregierung zu verstecken, fehlt schlicht die Zeit. Wir stehen in der Verantwortung. Alle staatlichen Ebenen sind deshalb im Rahmen ihrer Kompetenzen und Möglichkeiten zum sofortigen Handeln aufgerufen.”

Verantwortungsvolles Handeln muss aus Sicht der GRÜNEN auch die Anlagenpolitik der Stadt umfassen.

In den städtischen Bäderfonds sind derzeit mehr als 30 Millionen Euro investiert. Daher fordern die GRÜNEN die Erstellung einer Richtlinie für kommunale Finanzanlagen, mit der gewährleistet wird, dass Stadt, Beteiligungen und Töchter künftig keine Beteiligungen mehr an Unternehmen oder Fonds halten, die Kinderarbeit zulassen, Militärwaffen herstellen oder vertreiben, auf Atomkraft oder nicht-nachhaltige und klimaschädliche Energien setzen, Tierversuche bei Kosmetika durchführen oder denen eklatante Bestechungs- oder Korruptionsfälle nachgewiesen worden sind.

Hierzu Maik Außendorf (Foto), finanzpolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

“Ökonomie und Ökologie sind kein Widerspruch. Der Rückzug aus Unternehmen der fossilen Brennstoff- und Nuklearindustrie ist nicht nur geboten, sondern auch ökonomisch sinnvoll, denn Firmen wie RWE sind mit ihren Uralt-Produkten deutlich risikobehaftet.

Sollten wirksame internationale Klimaschutzregeln beschlossen werden, müssen in diesem Marktbereich erhebliche Kursverluste erwartet werden.”

Dokumentation der beiden Anträge:

Reden Sie mit, geben Sie einen Kommentar ab

1 Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

  1. Was fehlt ist ein Hinweis auf die Verursacher der Klimakatastrophen, die CO2 – Spucker. Und gerade an dieser Stelle wirkt der Flächennutzungsplan wie ein Hohn, hat man doch überhaupt keinen Plan für die zusätzlichen Verkehrsaufkommen. Es wird momentan an vielen Stellen gebastelt – jeder Politiker und jeder Planer sollte sich aber schämen, von Kindern und Jugendlichen derart in den Senkel gestellt werden zu müssen, damit mal etwas passiert. Alle Vorhaben, auch die sinnvollen, werden höchstens mittelfristig greifen. Die Welt, Deutschland und auch Bergisch Gladbach haben trotz besseren Wissens viel zu lange gewartet, unser Klima zu schützen. Darum müssen jetzt um so schnellere Entschlüsse und Verbesserungen her, sonst ist bald zappenduster. Und die Kleingeister, die sich mit eventuellen juristischen Problemen der der Schule freitags fernbleibenden Jugendlichen befassen, mögen auf ihrem Hintern in ihren Ohrensesseln sitzen bleiben. Es wird auch ohne sie gehen, gehen müssen!