Maik Außendorf (Grüne): „Eine starke, klimaneutrale Wirtschaft“

Wir haben den lokalen Kandidat:innen zur Bundestagswahl neun Fragen zum Kern ihrer politischen Anliegen vorgelegt. Maik Außendorf, der sich für die Grünen um den Wiedereinzug in den Bundestag bewirbt, nennt seine Positionen zu Klimaschutz, Wohnraum, Bildung, Wirtschaft, Migration, Lokaljournalismus und weitere wichtige Themen.

Welche Ideen haben Sie, den Klimaschutz voranzubringen ohne die Akzeptanz der Menschen zu verlieren?
Der CO2-Preis sorgt dafür, dass fossile Energie (Öl, Gas, Benzin) teurer werden. Um dies auszugleichen, wollen die Einnahmen aus dem CO2-Preis als Klimageld wieder an die Menschen auszahlen. So profitieren vor allem Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen.

Was schlagen Sie vor, um mehr (bezahlbaren) Wohnraum zu schaffen?
Wir wollen die Mittel für den sozialen Wohnungsbau erhöhen, außerdem eine neue Wohngemeinnützigkeit schaffen. Somit fördern wir z.B. die Bautätigkeit von Wohngenossenschaften.

Durch welche Maßnahmen wollen Sie die Chancengleichheit in der Bildung verbessern, beginnend mit der Kita?
Oftmals haben Kommunen nicht das Geld, um allein die Gebäude für Kitas oder Schulen instand zu halten, geschweige denn, neue zu bauen. Wir wollen, dass Bund und Länder gemeinsam die Kommunen vor allem von den Altschulden entlasten, damit sie wieder mehr – vor allem in Kitas und Schulen – investieren können. Mit dem Startchancen-Programm haben wir als Bundesregierung bereits 20 Mrd. für Schulen bereitgestellt, über das Gute-Kita-Gesetz werden jährlich 2 Mrd. für Kitas vom Bund überwiesen.

Sie wollen die Antworten aller acht Kandidat:innen auf einen Blick vergleichen? Dann werfen Sie mal einen Blick in unseren analogen Wahl-O-Mat. Die lokale WahlAgenda mit den Themen und Fragen, die unseren Leser:innen wichtig sind, finden Sie hier.

Welche Vorschläge haben Sie, um die deutsche Wirtschaft wieder nach vorne zu bringen?
Wir haben in den letzten Jahren in mühevoller Kleinarbeit Berichtspflichten reduziert und Genehmigungsverfahren digitalisiert und beschleunigt. Wir werden die Verwaltungsqualität weiter verbessern, um so die Bürokratie-Lasten zu senken. Zudem unterstützen wir Firmen bei der Weiterentwicklung hin zu zukunftsfähiger klimaneutraler Produktion und schaffen so die Grundlage für langfristige Wettbewerbsfähigkeit. Dem größten Problem – dem Arbeitskräftemangel – begegnen wir mit besseren Betreuungsangeboten, so dass mehr Frauen arbeiten können, wenn sie dies möchten.

Wie wollen Sie Migration steuern und Zugewanderte besser in den Arbeitsmarkt integrieren?
Arbeitsverbote für Zugewanderte müssen abgeschafft werden. Wir brauchen ca. 300.000 neue Arbeitskräfte jährlich. Die Visa-Vergabe wurde bereits digitalisiert und beschleunigt. Jetzt muss vor allem die Anerkennung von Berufsabschlüssen vereinheitlicht und beschleunigt werden. Zudem braucht es eine echte Willkommenskultur, um im internationalen Wettbewerb um Arbeitskräfte mithalten zu können.

Mit welchen Mitteln lässt sich der öffentliche Nahverkehr verbessern?
Noch mehr Investitionen in die Instandhaltung und den Ausbau von Schienenwegen, aber auch eine Verbesserung des Angebots im ländlichen Raum. Mittelfristig soll jedes Dorf mindestens ein Mal pro Stunde mit dem Bus in der Zeit zwischen 6 und 22 Uhr angefahren werden. Mit dem Deutschlandticket haben wir einen günstigen und einfachen Weg geschaffen, um überall im Land den ÖPNV zu nutzen.

Wie wollen Sie den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und die Demokratie schützen?
Ein Problem ist die Radikalisierung über soziale Netzwerke. Mit dem Digitale-Dienste-Gesetz haben wir die Grundlage geschaffen, um diese Dienste stärker zu regulieren und vor allem eigene Strukturen für Beschwerde und Moderation zu schaffen. Dieses Gesetz muss nun in Deutschland und der EU konsequent umgesetzt werden. Darüber hinaus fördern wir den Lokaljournalismus, auch über gemeinnützige Ansätze.

Wie lässt sich der Frieden in Deutschland sicherstellen?
Wir müssen viel mehr in unsere Sicherheit investieren. Derzeit erleben wir hybride Angriffe von Russland auf unsere Infrastruktur, Spionage und Desinformationskampagnen. Wir müssen unsere Verteidigungsfähigkeit stärken. Das gilt für den Schutz gegen digitale Angriffe, aber genauso für unsere militärischen Fähigkeiten – nur aus einer starken Position heraus lassen sich potenzielle Angreifer abschrecken.

Was wollen Sie für den Rheinisch-Bergischen Kreis im Bundestag erreichen? 
Eine starke Wirtschaft, die klimaneutral wirtschaftet und unsere Lebensgrundlage wahrt – das hilft uns allen. Dazu gehört auch eine saubere, sichere und günstige Energieversorgung, reibungslos laufende Verkehrssysteme, gute Bildung und eine offene, aber starke Gesellschaft. Ein Land, das funktioniert – ein Rheinisch Bergischer Kreis, der funktioniert.

Hintergrund: Die Aktion „Deine Stimme, Deine Themen“ haben wir gemeinsam mit dem Recherchezentrum Correctiv und fünf weiteren lokalen Medien durchgeführt. Auf der Basis des Konzepts der „CitizenAgenda“ haben wir zunächst die Leser:innen befragt. 2193 Personen haben sich an dieser von Correctiv koordinierten Aktion beteiligt, alleine in Bergisch Gladbach waren es 433 Bürgerinnen und Bürger.

Die Antworten haben wir zu einer WahlAgenda zusammengeführt, zur Basis unserer weiteren Berichterstattung sowie der Gespräche mit den Politiker:innen im BürgerClub und bei der WahlArena gemacht.

Die Antworten der Kandidatin und der sieben Kandidaten listen wir in dieser Serie auf – und haben sie im analogen Wahl-O-Mat in einer großen Synopse zusammengeführt. Die erhalten den Wahl-O-Mat in gedruckter Form bei uns in der Redaktion oder können ihn hier runterladen: