Seit gut zwei Jahren ruhen die Arbeiten auf dem Wachendorff-Gelände. Jetzt sichert sich die Stadt ein Vorkaufsrecht. Foto: Redaktion

Der Bau von dringend benötigten Wohnungen stand bei der Sitzung des Stadtplanungsausschusses am Donnerstag immer wieder auf der Tagesordnung – verbunden mit der Frage, wie die Wünsche der Investoren mit den Vorstellungen der Stadt vereinbar sind. Dabei sind sich alle Fraktionen überraschend einig. Das zeigte sich auch bei einem sehr klaren Bekenntnis zum Wachendorff-Areal.

Es ging aber auch um die Bebauung einer Wiese am Ortsrand von Heidkamp, um den Verbrauchermarkt Herkenrath, das Wohnquartier auf dem Lüttgen-Gelände, die Erweiterung des EVK um ein Seniorenheim und den Ankauf von potenziellen Baugrundstücken in Nussbaum.

Wir fassen die wichtigsten Debatten und Entscheidungen der Sitzung des Stadtentwicklungs- und Planungsausschusses (STPLA) so kurz wie möglich und so ausführlich wie nötig zusammen. Die Protokollierung der Abstimmungsergebnisse fiel an diesem Abend leicht aus: alle Beschlüsse wurden einstimmig gefasst.

Was wird aus dem Einkaufszentrum in Herkenrath?

Wie immer standen einige Mitteilungen der Verwaltung am Beginn der Sitzung. Unter anderem hatte sie bereits schriftlich mitgeteilt, dass die Investoren rund um Markus Hetzenegger darüber nachdenken, den seit vielen Jahren in der Planung festhängenden Verbrauchermarkt in Herkenrath womöglich zu verkleinern und/oder seine Lage noch einmal zu verändern.

Alle Fraktionen betonten, wie wichtig es ihnen sei, dass der Verbrauchermarkt endlich komme. Klaus Waldschmidt äußerte jedoch die Befürchtung, dass die Investoren am Ende nur noch die Wohnhäuser am Rande bauen, der Verbrauchermarkt aber auf der Strecke bleibe.

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Grünes Licht für Teil 1 des Hetzenegger-Projektes in Herkenrath

Der Stadtentwicklungsausschuss hat den ersten Schritt für ein großes Wohn- und Bürohaus in Herkenrath freigegeben, das zum seit vielen Jahren geplanten Nahversorgungszentrum der Hetzenegger-Gruppe gehört. Zwar gab es zunächst harte Kritik der SPD an der Größe des Gebäudes – doch dann fiel ein einstimmiger Beschluss, der den Wünschen der Investoren weit entgegen kommt.

FDP und CDU widersprachen: Hetzenegger und seine Partner hätten viele Jahre mit der Bürokratie gekämpft und immer wieder Lösungen gefunden, das Projekt voranzutreiben. Sie jetzt zum Buhmann zu machen, sei absurd.

Der Beigeordnete Ragnar Migenda stellte klar, dass es bei diesem Projekt weniger die Bürokratie und statt dessen vor allem die schwierigen Grundstücksverhältnisse das Problem waren, und zum zum Teil immer noch seien.

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Wohnungen oder eine Schule am Ortsrand von Heidkamp?

Der Antrag von Grünen und SPD, am Lerbacher Weg am Ortsausgang von Heidkamp auf einer Wiese (Potenzialfläche Hk4a im Flächennutzungsplan) für die Wohnbebauung freizugeben, oder wie von der Verwaltung offenbar präferiert, für den Bau einer Rotationsschule zu nutzen, stieß im Ausschuss auf grundsätzliche Zustimmung.

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Grüne und SPD schlagen Wohngebiet am Lerbacher Weg vor

32 Flächen waren 2018 im neuen Flächennutzungsplan identifiziert worden, die sich für Wohnungsbau eignen würden, 18 davon wurden der Priorität 1 zugeordnet. Doch trotz Wohnungsnot und Mangel an Flächen für den Schulbau sind davon bislang keine angepackt worden. Das wollen Grüne und SPD jetzt ändern – und nehmen eine Wiese am Ostrand von Heidkamp in den Fokus. Bis zu 100 Wohnungen sind dort möglich – die Stadt plädiert jedoch für eine Schule.

Die CDU bat jedoch um eine Vertagung, um sich die beiden Optionen von der Verwaltung noch einmal vertief darzulegen zu lassen – und erst dann die Entscheidung zwischen Schule und Wohnungen zu treffen. Genau das sah der Antrag von Grün-Rot auch vor und wurde von Migenda auch zugesagt. Für beide Nutzungen, stellte er bereits klar, reiche der Platz nicht aus.

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Soll die Stadt Potenzialflächen ankaufen?

Um Flächen, die der Flächennutzungsplan als für den Wohnungsbau geeignet darstellt, gibt es in einem weiteren Tagesordnungspunkt. In Nussbaum waren der Stadt in den FNP-Flächen Nu1a und Nu1c (Im Weidenbusch) Grundstücke mit einer Fläche von insgesamt 7.700 Quadratmeter zum Kauf angeboten worden. Dabei handelt es sich um Grundstücke südlich des „Grünen Weihers“, die bereits im alten FNP enthalten waren.

Damit die Verwaltung in solchen Fällen zuschlagen kann, war ein Beschluss zur einer allgemeinen „Bedarfsfeststellung Ankauf Wohnbaulandflächen im Rahmen der Baulandstrategie“ erforderlich. Der Ausschuss schrieb noch die Ergänzung „für den Wohnungsbau und den öffentlichen Bedarf“ (zum Beispiel Schulen oder Kitas) in den Beschluss, dann stimmte der Ausschuss erneut einstimmig zu.

Ob und wie die Verwaltung in dieser Sache nun agieren wird, ist offen. Sie verstehe den Beschluss als eine allgemeine Handlungsgrundlage und die Angebote in Nussbaum als Chance für einen Einstieg in den Grundstückserwerb.

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Auf dem ehemaligen Gelände von Ford Lüttgen soll ein Wohnquartier gebaut werden. Foto: Thomas Merkenich

Neues Wohnquartier an der Odenthaler Straße

Auch das Bauprojekt des Kölner Investors Dana für das ehemalige Lüttgen-Gelände stieß im Ausschuss auf allgemeine Zustimmung. Das Projekt sei ein guter Test für die Frage, ob die Strategie der Verwaltung aufgehe, sagte die Ko-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Theresia Meinhard: Dort will die Stadt auf die aufwendige Aufstellung eines Bebauungsplans verzichten und das Projekt nach §34 der Bauordnung genehmigen. Ein städtebaulicher Vertrag zwischen Investor und Stadt soll sicherstellen, dass die Vorgaben der Stadt eingehalten werden.

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Auf Areal von Ford Lüttgen soll ein kleines Wohnquartier entstehen

Vor vier Jahren hatte das Traditionsunternehmen Lüttgen geschlossen, nun wird klar, wie das weitläufige Gelände an der Odenthaler Straße künftig aussehen soll: Die Lücke entlang der Straße wird durch ein Wohngebäude geschlossen, dahinter werden weitere sieben Mehrfamilienhäuser gebaut. Mit einem städtebaulichen Vertrag will die Stadt sicherstellen, dass das Projekt den eigenen optischen, sozialen und ökologischen Standards entspricht.

Dazu sei der Investor offenbar bereits, konstatierte Meinhardt – und lobte vor allem die Bereitschaft, den Anteil von 30 Prozent im geförderten Wohnungsbau für 30 Jahre festzuschreiben. Sie könne Bedenken der Anwohnerschaft verstehen, doch nachdem sich die Stadt darauf festgelegt hatte, auf neue Wohngebiete im Außenbereich zu verzichten, müsse man solche Grundstücke im Innenbereich für den Bau von Wohnungen und Kitas nutzen.

Für die CDU äußerte Josef Wagner Bedenken, ob die geplanten Mehrfamilienhäuser im hinteren Teil des Grundstücks im Vergleich zu den umliegenden Einfamilienhäusern an der Gertrudenstraße nicht zu hoch seien – und regte an, dort noch einmal über eine Verringerung zu reden.

Bislang hatte der Investor auch nur erste Skizzen und Konzepte vorgelegt, konkrete Pläne und Angaben stehen aus. Dem Vorschlag, auf einen Bebauungsplan zu verzichten sowie den Grundzügen des städtebaulichen Vertrags stimmte der Ausschuss einstimmig zu.

Eine frühe Skizze zur möglichen Gestaltung des Geländes. Oben links das erweiterte Parkhaus, in der Mitte der Neubau mit der Senioreneinrichtung (mit einem begrünten Dach), rechts unten das Quirls und die Gnadenkirche. Foto: Ratsinformationssystem der Stadt Bergisch Gladbach

Bebauungsplan für Erweiterung EVK beschlossen

Für die Erweiterung des Evangelischen Krankenhauses (EVK) auf der Fläche der alten Feuerwache an der Odenthaler Straße hatte die Stadt einen Bebauungsplan und einen städtebaulichen Vertrag aufgestellt; nach einer erneuten Nutzungsänderung (Seniorenheim statt Reha-Zentrum sowie Erweiterung des Parkhauses) war der B-Plan angepasst und noch einmal öffentlich ausgelegt worden.

Nach leichten Anpassungen votierte der Ausschuss jetzt noch einmal über das gesamte Planwerk – und stimmte ohne weitere Debatte einstimmig zu.

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EVK kehrt wieder um: Seniorenheim statt Reha-Klinik am Quirlsberg

Zuletzt wollte das Evangelische Krankenhaus auf dem Gelände der Alten Feuerwache ein großes Reha-Zentrum bauen. Diese Pläne hat der neue Geschäftsführer einkassiert. Das neue Gebäude wird zwar errichtet, aber es soll nun doch eine Senioren-Einrichtung aufnehmen. Das käme dem Bedarf der Stadt entgegen – und könnte auch den Verkehr entlasten. Die Weyertal-Klinik in Köln hat das EVK inzwischen verkauft und investiert auf dem Quirlsberg.

Seit Jahren verfällen die alten Hallen auf dem Wachendorff-Gelände weiter. Foto: Thomas Merkenich

Vorkaufsrecht für Wachendorff

Ein ebenso großes wie wichtiges Thema kam kurz vor Schluss der Sitzung auf: Sehr kurzfristig hatte die Stadt vorgeschlagen, ein Vorkaufsrecht für das sechs Hektar große Gebiet Wachendorff / Kradepohl in Gronau per Satzung festzulegen.

Zur Erinnerung: auf dem Gelände der ehemaligen Papierfabrik hatte mit der Gröner Gruppe (wieder einmal) ein Investor große Pläne für die Konversion der Industriebrache in ein modernes Wohnviertel voran getrieben. Zuletzt war die Unternehmensgruppe aber in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, daher gibt es große Sorgen, dass dieses Projekt platzt und das Areal ganz oder in Teilen an den nächsten Investor verkauft wird – ohne Einflussmöglichkeiten der Stadt.

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Stadt stellt Arbeiten für Wachendorff-Projekt in Frage

Nach Erkenntnissen der Stadtverwaltung hat der Wachendorff-Investor seine Vorarbeiten für eine Genehmigung des großen Wohnungsbau-Projektes so gut wie eingestellt. Noch steht das Projekt im Arbeitsprogramm der Verwaltung – doch könnte eine Zurückstellung noch in diesem Jahr sinnvoll sein.

„An der Strunde“: So soll das neue Wachendorff-Quartier aussehen

Vom alten Wachendorff bleibt wenig übrig. Auf den Plakaten des Investors ist noch roter Klinker zu sehen, doch von der Papier- und Pappenfabrik in Gronau werden nur Kraftwerk, Schornstein, Klärturm und ein paar Fassaden erhalten. Drum herum und oben drauf baut der Investor CG Elementum rund 450 Wohnungen, eine Schule, eine Kita, ein Ärztehaus und Gewerbeeinheiten. Möglichst ökologisch, und etwas sozial. Ein Überblick.

Wie bereits beim Zanders-Gelände greift die Stadt jetzt auf ihre Möglichkeit zurück, zur „Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung“ ein Vorkaufsrecht zu verhängen. Nur so könne bei einem erneuten Scheitern der privatrechtlichen Entwicklung sichergestellt werden, dass die eigene Ziele (sozialer Wohnungsbau, Erhalt der historischen Gebäude, Errichtung von Kita, Grundschule, Seniorenheim und Ärztehaus) weiter verfolgt werde.

Der Vorschlag der Stadt wurde im Ausschuss von allen Fraktionen begrüßt. Rat und Politik seien es den Bürgerinnen schuldig, dass dort endlich etwas entstehen, sagte Josef Wagner (CDU). Noch hofften die Grünen, dass es mit dem Investor weitergeht, sagte Theresia Meinhardt – aber die Stadt müsse für alle Fälle gewappnet sein und benötigen einen Plan B. Der Ausschussvorsitzenden Andreas Ebert (SPD) betonte, es sei jetzt auch gegenüber dem Investor wichtig, ein klares Zeichen zu setzen – das Wachendorff-Areal dürfe nicht wieder Gegenstand von Grundstücksspekulation werden.

Der Ausschuss stimmte auch dem Vorkaufsrecht einstimmig zu.

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Darüber hinaus ging es in der Sitzung auch um die die verbindliche Bauleitplanung für 2025, um einen einen aktuellen Sachstandsbericht zum Integrierten Handlungskonzept Bensberg sowie die die Projektbausteine Alte Stadthäuser und Stadtkante an der Gohrsmühle. Die gesamte Tagesordnung mit alle Dokumenten finden Sie hier.

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  1. Neuer Wohnraum ist sicherlich wichtig für Bergisch Gladbach, aber was ist eigentlich mit ungenutztem Wohnraum. Wird das von der Stadt verfolgt? Konkret stehen zur Zeit 3 Mehrfamilienhäuser an der Ottostr./Ecke Waidmannstr. in Refrath leer. Es wohnen nach meinem Stand nur noch zwei Mieter in den Häusern. Die Kreissparkasse hatte vor 2 Jahren mit großem Plakat eine Renovierung und Erweiterung (Abriss der alten Kneipe und Neubau von Wohnungen) für das Projekt geworben. Dann verschwand das Plakat und seit 2 Jahren passiert dort nichts mehr. Das wären schon mal mindestens 10 bezahlbare Wohnungen.

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  2. Kommentar zum Verbrauchermarkt Herkenrath

    Wir Herkenrather freuen uns dass wir nicht vergessen werden und der Verbrauchermarkt weiter in Planung ist. Was sehr schade ist, ist die Ruine in der sich der geschlossene Markt befindet.
    Darüber sind Arztpraxen bzw ein Imbiss untergebracht. Auch der Getränkemarkt wird zu einer Bauruine werden wenn der neue Verbrauchermarkt gebaut werden sollte. Ist es nicht möglich auf diesen beiden Geländen neu zu bauen um den Raum ideal zu nutzen bzw. die Gebäude nicht weiter verkommen zu lassen.

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    1. Das frage ich mich auch schon länger. Hinter dem Gebäude ist Platz, der bisher kaum genutzt wird – warum nicht eine Sanierung des Bestehenden plus neuer Anbau?

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  3. Das mag jetzt nur meine persönliche Einschätzung sein und das soll keinen falls bedeuten das wir nicht bezahlbaren und guten Wohnraum benötigen.
    Aber das immer mehr Wohnung gefühlt Plan los gebaut werden ohne das die nötigen Infrastruktur wie Kindergärten, Schulen und gewerbliche Immobilien berücksichtigt werden verstehe ich nicht. Ein neues Gewerbe Gebiet wo sie ch Unternehmen und Dienstleister ansiedeln können ist längst überfällig.

    Ich weiß allein aus meinem persönlichen Umfeld das 3 Handwerksunternehmen nach einem neuen Standort zur Entwicklung des Betrieb im Bereich Bensberg/Herkenrath suchen. Und das zum Teil schon seit Jahren.

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  4. Vielen Dank ans Bürgerportal für die (mal wieder) gründliche + schnelle Berichterstattung!

    Der Beschluss zum Wachendorff-Areal macht Hoffnung, dass dort doch noch bezahlbare Wohnungen entstehen könnten statt Renditeobjekte. Mit dem Vorkaufsrecht besitzt die Stadt ein Druckmittel, um die Entwicklung im öffentlichen Interesse zu lenken – ob sie dieses auch nutzt, ist jedoch eine politische Frage.

    Und in Herkenrath wird (endlich) über realistischere Pläne nachgedacht. Besser spät als nie – die Menschen dort brauchen dringend einen Supermarkt, aber kein Riesen-Einkaufszentrum.

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  5. Antworten

    1. Wie ist es zu erklären, dass die Sprecherin Die Linke Bergisch Gladbach, Conny Swillus-Knöchel, nahezu wortgleich das als Pressemitteilungen der Linken veröffentlicht, was zuvor Tomás M. Santillán als „rein private Meinungsäußerung und keine Pressemitteilung einer Partei“ ausgegeben hat?

      Privatmann Santillán heute um 8:49 Uhr: „Es ist bedauerlich, dass die Stadtverwaltung und die Stadt diese Optionen nicht schon vor einigen Jahren gezogen haben, als sie von linker Seite im Stadtrat schon gefordert wurden. Denn dann stünden wir heute sicher weiter und an dieser Stelle könnten schon 450 neue Wohnungen für mehr als 1.000 Bergisch Gladbacher:innen entstehen, die vielen Menschen ihre Würde und ihr Grundrecht auf Wohnen zurückgeben.“

      Linken-Sprecherin Conny Swillus-Knöchel, heute um 12:43 Uhr: „Es ist bedauerlich, dass diese Optionen nicht schon vor einigen Jahren gezogen wurde, als Die Linke dies im Stadtrat gefordert hatte. Heute wären wir bereits viel weiter und es könnten schon 450 neue Wohnungen für mehr als 1.000 Bergisch Gladbacher:innen bereitstehen, die vielen Menschen ihre Würde und ihr Grundrecht auf Wohnen zurückgeben“.

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      1. @Redaktion
        Die Arbeitsweise von demokratischen Parteien unterscheidet sich grundlegend von der eines:r Autors:in oder einer Journalist:in.

        In einer Partei werden Themen, Aufgaben und Zuständigkeiten im Rahmen unserer Satzung und des politischen Programms sowie in Übereinstimmung mit gemeinsamen Inhalten im Team besprochen und verteilt. Dies bedeutet, dass auch die Erstellung einer Presseerklärung regelmäßig ein gemeinschaftlicher Prozess ist, an dem mehrere Personen beteiligt sind. Dies gilt auch für den Inhalt, denn eine Presseerklärung einer Partei ist immer mit bestimmten Zielen verbunden. Nach diesen Zielen werden Informationen gesammelt, der Text vorbereitet und anschließend verbreitet.

        In der Presseerklärung, die Ihnen ebenfalls per E-Mail zugegangen ist, finden Sie nicht nur den Namen der Partei, sondern auch die an der Erstellung beteiligten Organe der Partei. Ebenso finden Sie die Namen des Geschäftsführers als Absender und Verteiler der E-Mail, von Conny Swillus-Knöchel als Sprecherin und von mir als Pressekontakt.

        All dies verdeutlicht, dass es sich um ein gemeinschaftliches Werk handelt. Darüber hinaus waren auch andere Personen an der Diskussion und der gemeinsamen Erarbeitung des Textes beteiligt und eingebunden, der wie beschrieben kooperativ entstanden ist.

        Eine Presseerklärung ist keine literarische Schöpfung, keine freie Poesie oder neutrale Berichterstattung und wissenschaftliche Arbeit (in der Quellen und Zitate gekennzeichnet werden müssen) , sondern gibt die Meinungen und Positionen einer pluralistischen Partei wieder. Pressemitteilungen von Parteien sind nicht urheberrechtlich geschützt, sondern “Public Domain” und verfolgen ein klares Ziel und sind nie “neutral”.

        Sie haben sicherlich bemerkt, dass in dieser Erklärung, die nicht nur an Sie als Medium, sondern auch an andere Journalistinnen und Journalisten gegangen ist, auch Zitate aus Ihrem Beitrag und aus dem Stadtrat verwendet wurden. Dennoch würde niemand behaupten, dass Sie oder die anderen Ratsmitglieder oder der Bundesparteitag diesen Text verfasst haben oder nicht die Meinung der Partei ist.

        Meine Kommentare auf dieser Plattform, die ich gestern Morgen gepostet habe, bleiben weiterhin meine private Meinung und ich werde sie auch (wie diesen hier) weiterhin so kennzeichnen.

        Offizielle Presseerklärungen der Partei Die Linke werden ausdrücklich als solche gekennzeichnet und durchlaufen einen gemeinsamen Prozess. Können Sie sich vorstellen, dass es möglicherweise umgekehrt war und ich in meinem privaten Kommentar schon die Meinungen anderer Mitglieder eingebracht habe? Wir diskutieren das Thema Wachendorffgelände schon seit längerem. Und vielleicht können Sie auch nicht glauben, dass es innerhalb von Die Linke verschiedene private Meinungen gibt, die bis zu einer gemeinsamen Beschlussfassung auch solche bleiben. Die Linke ist eine pluralistische, basisorientierte Partei, in der Menschen mit verschiedenen und vielfältigen Meinungen demokratisch zusammenarbeiten, um am Ende in einem gemeinsamen Handeln zu Ergebnissen zu kommen.

        Meine private Meinung, die ich um 8:49 Uhr hier gepostet habe, floss dann in die gemeinsame Presseerklärung der Partei von 12:45 Uhr ein. Der zeitliche Ablauf ist wichtig: Erst um 12:45 Uhr wurde die Erklärung als Presseerklärung gekennzeichnet, nachdem sie im Team abgesprochen wurde. Das ist keine Sensation oder merkwürdig, wie Sie es darzustellen scheinen, sondern basiert auf einem in basisdemokratischen Parteien üblichen Verfahren, das Sie auch aus Antragsdiskussionen und Änderungen kennen, bei denen am Ende ein gemeinsamer Text entsteht.

        Da wir das Thema schon vorher diskutiert haben, können Sie nicht wissen, ob mein persönlicher Kommentar und das Zitat von 8:49 Uhr möglicherweise aus einem Text von 23:14 Uhr des Vortages oder der Vorwoche oder dem Vormonat stammen. Fakt bleibt jedoch, dass der Text erst um 12:45 Uhr zu einer gemeinsamen Erklärung des Ortsverbandsvorstands wurde, während alle anderen Kommentare und auch dieser hier Privatsache der Mitglieder sind.

        Ich kann gut verstehen, dass dieses solidarische und konstruktive Vorgehen für Journalist:innen, die eine eigene politische Meinung darlegen wollen, ungewöhnlich erscheint. In pluralistischen und demokratischen Organisationen, die gemeinsame Ziele verfolgen und Informationen zielgerichtet aufarbeiten, ist es jedoch völlig üblich, dass Dinge, Texte und Zitate zusammengeführt werden. Auch ist es üblich, dass die Mitglieder private Meinungen vertreten, die auch von der Linie der Partei abweichen.

        Die Pressemitteilung basiert auf gemeinsamen Beschlüssen und grundlegender Programmatik zur Wohnungspolitik (auch diese wurden eingeflochten, ohne dass Sie es bemerkt haben), lokalen Besonderheiten und aktuellen Bezugnahmen auf spezifische kommunalpolitische Themen. Dabei werden auch persönliche Zitate einzelner Personen berücksichtigt, die mit der Position übereinstimmen und von anderen übernommen werden. Auch hier wissen Sie nicht, aus welchem Text das Zitat stammt. Sie können es auch nicht wissen, aber das Zitat, auf das Sie sich beziehen, stammt vielleicht aus ganz anderen Texten zur Positionsbildung Die Linke.

        Solange nicht „Presseerklärung Die Linke“ auf den Kommentaren einzelner Personen im Bürgerportal steht, handelt es sich um private Meinungen von Mitgliedern, auch wenn diese Ämter innerhalb der Partei innehaben.

        Es ist auch nicht ungewöhnlich, dass Parteivorstände eine gleichlautende private Position vertreten, wie die gesamte Partei und das Programm. Auch das muss nicht „sensationalisiert“ werden, denn eigentlich ist es ganz normal und üblich. Ich werde meine Kommentare weiterhin als privat kennzeichnen, solange sie nicht einen demokratischen Prozess durchlaufen haben.

        Ich danke Ihnen für Ihr Interesse an der Arbeitsweise linker demokratischer Parteien und stehe Ihnen gerne für weitere Details zur Verfügung. Sie sollten auch mit Frau Swillus-Knöchel telefonieren. Ihre Telefonnummer finden Sie in der E-Mail, die an Ihre Redaktion gesendet wurde. (Ich habe ihre Telefonnummer vor einigen Tagen auch schon in einem anderen Kontext an die Redaktion gesendet und kann das gerne wiederholen.) Wundern Sie sich nicht, denn wir beide haben gestern Abend bei einem großen Kennenlerntreffen von 20 neuen Mitgliedern über Ihre bemerkenswert neugierige Anfrage gesprochen, denn wir beide sind gleichberechtigte Vorstandssprecher:innen. Aber fragen Sie sie einfach selbst.

        Alternativ lade ich Sie gerne zu einem unserer Treffen ein, damit Sie hautnah und transparent erleben können, wie eine bunte und vielfältige linke Partei ihre Meinung bildet und basisdemokratisch zusammenarbeitet. Das ist sehr spannend, wenn Sie es so nicht kennen.

        —
        Um dem „Disclaimer“ der Redaktion zuvorzukommen, stelle ich fest, dass auch dieser Kommentar eine rein private Meinungsäußerung und keine Pressemitteilung einer Partei ist. Über meine aktive Rolle bei der Partei Die Linke in der Region können sie sich durch Klick auf den Namen über den Kommentar umfassend inkl. Ämter, Mandate, politischen Lebenslauf und Daten informieren.

  6. Offenbar kommen Druck und Denkanstöße von außen an – und hier lesen manche mit, was viele Bürger:innen offen und kritisch formulieren.

    Auch wenn wir heute noch nicht wissen, ob ein Verkaufsrecht für das “Wachendorff-Gelände” tatsächlich zum Tragen kommt, ist es der richtige Weg, die sozialen Interessen der Bürger:innen aufzuzeigen und, wenn nötig, gegen die Profitgier von „heiligen“ und „gierigen Investoren“ durchzusetzen.

    Es gibt verschiedene Optionen, wie dieses Projekt wieder in Gang kommen kann. Da wir nicht wissen, ob der Eigentümer weitermachen möchte, kann oder will – oder ob er das Grundstück aus spekulativen Gründen einfach liegen lässt, ohne es zu verkaufen – sollte die Stadt jetzt ein Angebot zum Kauf unterbreiten. So könnte sie das Gelände gemeinsam mit der kommunalen RBS – Rheinisch-Bergischen Siedlungsgesellschaft weiterentwickeln und möglichst zeitnah umsetzen.

    Sollte ein Ankauf nicht einvernehmlich erfolgen, sollte die Stadt beim Land NRW ein ENTEIGNUNGSVERFAHREN für das gesamte Gelände einleiten, um es endlich und nach langer Brachzeit einer sozial verträglichen Nutzung zuzuführen. Die Stadtverwaltung sollte ein solches Verfahren umgehend prüfen.

    Die Begründung dafür steht bereits im Text: Es heißt dort wörtlich: „… Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung … Nur so könne bei einem erneuten Scheitern der privatrechtlichen Entwicklung sichergestellt werden, dass die eigenen Ziele (sozialer Wohnungsbau, Erhalt der historischen Gebäude, Errichtung von Kita, Grundschule, Seniorenheim und Ärztehaus) weiter verfolgt werden. …” Und weiter heißt es: “… es sei jetzt auch gegenüber dem Investor wichtig, ein klares Zeichen zu setzen – das Wachendorff-Areal dürfe nicht wieder Gegenstand von Grundstücksspekulation werden.”

    Es ist bedauerlich, dass die Stadtverwaltung und die Stadt diese Optionen nicht schon vor einigen Jahren gezogen haben, als sie von linker Seite im Stadtrat schon gefordert wurden. Denn dann stünden wir heute sicher weiter und an dieser Stelle könnten schon 450 neue Wohnungen für mehr als 1.000 Bergisch Gladbacher:innen entstehen, die vielen Menschen ihre Würde und ihr Grundrecht auf Wohnen zurückgeben.

    Nachtreten hilft nichts, aber ob die Entscheidungen im Stadtrat gestern wirklich die Wende in der Wohnungspolitik ist, wird sich noch zeigen. Es hängt davon ab, ob die Politik wieder vor Lobbyisten oder anderen Interessen einknickt, oder endlich das einhält, was sie den Menschen seit Jahren verspricht und bisher nicht einhält.

    LINKS WIRKT!

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    Um dem „Disclaimer“ der Redaktion zuvorzukommen, stelle ich fest, dass auch dieser Kommentar eine rein private Meinungsäußerung und keine Pressemitteilung einer Partei ist. Über meine aktive Rolle bei der Partei Die Linke in der Region können sie sich durch Klick auf den Namen über den Kommentar umfassend inkl. Ämter, Mandate, politischen Lebenslauf und Daten informieren.

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