32 Flächen waren 2018 im neuen Flächennutzungsplan identifiziert worden, die sich für Wohnungsbau eignen würden, 18 davon wurden der Priorität 1 zugeordnet. Doch trotz Wohnungsnot und Mangel an Flächen für den Schulbau sind davon bislang keine angepackt worden. Das wollen Grüne und SPD jetzt ändern – und nehmen eine Wiese am Ostrand von Heidkamp in den Fokus. Bis zu 100 Wohnungen sind dort möglich – die Stadt plädiert jedoch für eine Schule.

Bislang hatte sich die Stadtplanung bei der Suche nach Flächen, die für den Wohnungsbau, für Kitas oder Schulen in Frage kommen, auf die Industriebrachen Zanders sowie Wachendorff und andere Brachen innerhalb des Stadtgebiets konzentriert. Flächen im Außenbereich und am Ortsrand wurden, obwohl im „neuen“ Flächennutzungplan (FNP) 2018 durchaus verzeichnet, vorerst nicht in den Blick genommen.

+ Anzeige +

Das wollen Grüne und SPD, wenige Monate vor der Kommunalwahl, jetzt ändern. In einem Antrag für die nächste Sitzung des Stadtentwicklungs- und Planungsausschusses am 13. März schlagen sie vor, „eine konkrete Entwicklungsperspektive“ für die Fläche Hk4a am Lerbacher Wald zu prüfen. Mit dem Ziel, dort Sozialwohnungen zu bauen und/oder kurzfristig eine der Interimsschulen zu errichten, die während der Sanierung der alten Schulen benötigt werden.

Bei dieser 1,4 Hektar großen Fläche, die als „Potenzialfläche, Priorität 1“ im Flächennutzungplan festgelegt worden war, handelt es sich um die Wiese, die sich am Lerbacher Weg in Richtung Sand auf der linken Straßenseite an die Wohnbebauung der Paulusstraße anschließt und durch die Oberheidkamper Straße vom Lerbacher Weg getrennt wird.

Die Fläche Hk4a befindet sich nördlich des Lerbacher Wegs, zwischen Paulusstraße und Oberheidkamper Straße. In unmittelbarer Nähe liegen das DBG und die GGS Heidkamp. Foto: Screenshot Open Street Map

Im Steckbrief zum FNP, der mit der damaligen Mehrheit von CDU und SPD verabschiedet worden war, hieß es:

„Die Baufläche liegt am Ostrand des Stadtteils und in attraktiver Lage zum großen Erholungsbereich der Hardt und zu den Schulkomplexen Bonnschlade und Am Rübezahlwald. Die städtebauliche Bewertung weist der Fläche eine der besten Eignungen für eine Wohnbauentwicklung im gesamten Stadtgebiet zu.”

Eine Argumentation, die Grüne und SPD jetzt aufgreifen. Es gebe „zu wenig bezahlbare Wohnungen, besonders für Familien, Alleinerziehende, ältere Menschen und einkommensschwächere Haushalte. Steigende Mieten verschärfen die soziale Ungleichheit“, heißt es in dem Antrag.

Daher müssten Flächen für sozialen Wohnungsbau aktiv entwickelt werden. „Die Potenzialfläche Hk4a-Lerbacher Weg bietet eine seltene Chance: städtisches Eigentum, gute Anbindung, schnelle Erschließung“, formulieren es Grüne und SPD.

Zusätzlich wollen die beiden Fraktionen der Rest-Ampel prüfen lassen, ob die Fläche kurzfristig als Interimsstandort für den Schulbau genutzt werden könne, um den wachsenden Bedarf an Schulplätzen zu decken. 

Als Fläche für Rotationsschule „fast alternativlos“

Der Antrag ist auf den 20. Februar datiert. Die Stadtverwaltung bezieht dazu bislang keine Stellung und kündigt sie in Form einer Tischvorlage für die Ausschusssitzung am 13. März an.

In der verbindlichen Bauleitplanung für 2025, die ebenfalls in dieser Sitzung vorgelegt wird, taucht das Projekt aber bereits auf – unter dem Titel „Hk4a: Wohnbau oder Rotationsschule (Lerbacher Weg)“. Die Bearbeitung soll demnach noch in diesem Jahr begonnen werden.

Demnach wurde die Fläche „gemäß der Baulandstrategie für die Schaffung von dringend benötigtem bezahlbaren Wohnungsraum“ angekauft. Erste Konzeptstudien zeigten, dass mehr als 100 Wohneinheiten realisiert werden könnten, so die Vorlage.

Allerdings würden für die Sanierung der Schulen dringend sogenannte Rotationsschulen benötigt, als Ausweichstandort, wenn eine Schule wegen der Sanierung leerzuziehen ist. Obwohl die Fläche am Lerbacher Weg für diese Anforderungen in der Größe nicht ideal sei, erscheine sie „aktuell fast alternativlos“.

Weitere Beiträge zum Thema

Something went wrong. Please refresh the page and/or try again.

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

Reden Sie mit, geben Sie einen Kommentar ab

15

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

  1. Wie soll denn “bezahlbarer” Wohnraum überhaupt aussehen?
    30qm zu 10€/qm oder 60qm zu 5€/qm?

    Wie sind die Ansprüche an Ausstattung etc?
    Gibt es da Regelungen, die man nachlesen kann?

    Und warum 100% “bezahlbar” bzw. gefördert? Fördert das nicht “Ghettos”? Sollten nicht gerade teure und günstige Wohnungen kombiniert werden für eine Durchmischung der Gesellschaft? Wie beim Mehrgenerationen-Wohnen?

    Wo bleibt der Anreiz für Kinder und Erwachsene, nach besserem zu streben, wenn sie nur mit gleichen verkehren?

    Antworten

    1. @Sam Urai
      Warum 100%? Weil wir diese Wohnungen dringend brauchen und die sozialen Konflikte, die durch den Wohnungsmangel entstehen unser Gesellschaft spalten und die soziale Ungerechtigkeit vertiefen.

      Ich kann nachvollziehen, was sie mit “Ghettos” meinen, aber trotzdem wehre ich mich gegen diesen Begriff, denn damit werten sie die Menschen, die bezahlbaren Wohnraum suchen ab.

      Die Stadtgesellschaft hat es lange versäumt eine sozialverträgliche Wohnungsstrategie zu installieren.

      ________
      Hinweis der Redaktion: Tomas M. Santillan ist Ko-Kreisvorsitzender der Linken Rhein-Berg und Ko-Vorsitzender der Linken Bergisch Gladbach. Für alle Partei-Vertreter und Mandatsinhaber gilt: Bitte legen Sie Ihre Parteizugehörigkeit und/ oder Funktion offen.

      Antworten

  2. Der große Wohnraum-Bluff von SPD und GRÜNEN.

    Seit Jahrzehnten inszeniert die Stadtpolitik ein Theater um bezahlbaren Wohnraum – ein dreistes Täuschungsmanöver, das sicher in einem dreistufigen Schauspiel gipfeln wird. Die aktuelle Debatte um den Lerbacher Weg offenbart ein systematisches Täuschungsmanöver: Während seit Jahren dringend Tausende Sozialwohnungen fehlen, preisen SPD und GRÜNE dreist den Bau von 100 Einheiten als Erfolg. Doch das wahre Ziel liegt anderswo: Die vorgeschobenen „bezahlbaren Wohnungen“ und das geplante „Provisorium“ einer Rotationsschule dient als Trojanisches Pferd, um wertvolles Bauland für reiche Investoren zu erschließen. Die Realität wird sein: Luxusapartments statt bezahlbarer Wohnungen.

    Das wahrscheinliche Drehbuch eines geplanten Scheiterns:

    1. Die Interimsfalle:
    Am Lerbacher Weg entsteht eine „Schule“ – angeblich nur für „kurzfristige Sanierungszwecke“. Doch jeder weiß: Solche Provisorien halten oft 10-20 Jahre. In dieser Zeit wird die Fläche auf Steuerzahlerkosten teuer erschlossen, umgewidmet und in Bauland verwandelt.

    2. Der geplante Verfall:
    Nach Ablauf der „Interimsnutzung“ steht die marode Schule plötzlich als Hindernis da. Die Stadt beteuert zwar, die Nutzung „möglichst kurz“ zu halten – doch die Uhr tickt bereits.

    3. Der große Ausverkauf:
    In 10-15 Jahren ist die Fläche lukratives Bauland. Der Stadtrat verkauft es an Investoren – natürlich ohne bindende Sozialquote. Stattdessen entstehen teure Eigentumswohnungen. Und selbst eine „30%-Sozialquote“ aus dem Baulandmanagement ist dann doch nicht das Versprechen vom bezahlbaren Wohnraum von heute. Am Ende also nur ein sozialer Papiertiger, denn es werden 70% Luxus dominieren, um den städtischen Haushalt aufzufüllen.

    4. Das System Vetternwirtschaft:
    Stadtentwicklungsgesellschaften SEB und Immobilienbetrieb Stadt drängen auf Höchstrenditen. Sozialwohnungen stören da nur. „Die können ja in Köln gebaut werden, denn „Bürgergeldempfänger“ passen nicht in Stadtbild und schon garnicht am Lerbacher Weg.

    Ein Ausweg existiert – doch der Wille wird fehlen – auch bei SPD und GRÜNEN:

    Eine 100% soziale Lösung liegt in einem verbindlichen Modell mit der Rheinisch-Bergischen Siedlungsgesellschaft (RBS), die tatsächlich Sozialwohnungen baut. Zwar deutlich zu wenig, aber da ist es kein politischer HOAX, um für die Kommunalwahl auf Stimmenfang zu gehen.

    1. Grundstücksverkauf mit sozialer Agenda:
    Die Stadt verkauft die Fläche als „Potenzialfläche HK4a-Lerbacher Weg“ zum Sozialpreisen (inkl. Last) an die RBS – mit städtebaulichem Vertrag: Bis 2040 müssen hier danach 100% bezahlbare Wohnungen entstehen. Bei Nichterfüllung fällt das Grundstück zurück an die Stadt.

    2. Doppelnutzung statt Lippenbekenntnisse:
    Während der Schulnutzung (als Pacht von der RBS) erfolgt die Erschließung zukunftsfähig – auch für späteren Wohnbau. So bleibt die Fläche sozial gebunden.

    3. Kein Raum für verdeckte Tricks:
    Der Vertrag sichert Transparenz: Sollte die Kommune später doch Luxusprojekte zulassen, wäre der Bruch der Vereinbarung für alle Bürger:innen offensichtlich – und juristisch angreifbar, denn damals hatte man ihnen die Umwidmung mit sozialen Anforderungen untergejubelt, Klima- und Umweltschutz auszzhebeln.

    Warum wird es trotzdem scheitern?

    SPD und Grüne spielen hier ein riskantes Spiel der Wählertäuschung. Ihr „Kompromiss“ ist tatsächlich eine Mogelpackung: Die Schul-Lösung dient nicht nur als trojanisches Pferd, sondern auch als Feigenblatt, um die Fläche später renditeträchtig zu vermarkten. Die RBS könnte zwar handeln – doch ihr fehlt bewusst der Zugang zu günstigen Grundstücken und bei der RBS stagniert der Wohnungsbau. Die Kommunen geben einfach keine günstigen Flächen her, denn sie wollen Kasse machen. Wenn es SPD und GRÜNE wirklich ernst meinen mit sozialen Wohnungsbau, dass sollten sie hier durch einen günstigen Verkauf an die RBS 100% soziale Nutzung ermöglichen. Das sollten sie auch auf dem Zandersgelände endlich einleiten.

    Zurück zum Realismus:
    Wer heute von „bezahlbarem Wohnraum“ am Lerbacher Weg für die Zukunft spricht, lügt die Bürger:innen schamlos an. Es sei denn, die Stadt wählt die RBS als Eigentümer. Alles andere ist neoliberale Stadtratslyrik – verfasst von denen, die seit Jahren Sozialwohnungen blockieren.

    Die Bürger:innen durchschauen das Spiel. Stattdessen brauchen wir endlich eine soziale Stadtpolitik, die nicht nur so tut, als würde sie sozial handeln. Es wird Zeit, den SPD/GRÜNE Bluff zu stoppen, mit dem sie uns seit Jahren mit angebliche „sozialen Zielen“ verschaukeln.

    ________
    Hinweis der Redaktion: Tomas M. Santillan ist Ko-Kreisvorsitzender der Linken Rhein-Berg und Ko-Vorsitzender der Linken Bergisch Gladbach. Für alle Partei-Vertreter und Mandatsinhaber gilt: Bitte legen Sie Ihre Parteizugehörigkeit und/ oder Funktion offen.

    Antworten

    1. Den Hinweis mit der RBS finde ich sehr gut. Erbpacht (wie bei den Kirchen) wäre auch eine Möglichkeit, denn keiner weiss, was wir in zig Jahren brauchen und Land läßt sich nicht vermehren.

      Antworten

      1. Es gibt immer mehrere Möglichkeiten, solche Projekte umzusetzen. Leider haben die Stadtratsfraktionen in den letzten Jahren fast nur auf private Investoren gesetzt und dabei nur sehr wenige bezahlbaren Wohnraum geschaffen und nur viel verprochen. Der Markt ist nicht die Lösung, sondern der Verursacher für Immobilienspekulation und Antreiber der Mietpreisexplosion. Selbst eine 30% Quote für den sozialen Wohnungsbau kann den massiven Mangel an bezahlbaren Wohnungen nicht kurzfristig oder auch mittelfristig nicht lösen. Eine verantwortliche und soziale Politik braucht aber Lösungen, die den Menschen jetzt eine Perspektive gibt, aus ihrer Not herauszukommen. Das bedeutet in meinen Augen eine 100% Quote sozialer Wohnungsbau ei allen kommunalen Projekten ohne private Investoren für Wohnungen in 100% kommunalen Eigentum. (Hier würde sich die RBS anbieten.) Einzige Alternative wäre eine Baugenossenschaft, die über genug Eigenkapital verfügt, um ein solches Projekt zeitnah umzusetzen. Es sollte eben darum gehen, nicht nur 30 bezahlbare Wohneinheiten am Lerbacher Weg zu bauen, sondern tatsächlich und mindestens 100, besser mehr. Das Projekt am Wachdorfgelände zeigt, dass der Markt das Wohnungsproblem nicht lösen kann, will und wird. Diese dogmatische neoliberale Marktideologie ist nachweislich gescheitert.

        ________
        Hinweis der Redaktion: Tomas M. Santillan ist Ko-Kreisvorsitzender der Linken Rhein-Berg und Ko-Vorsitzender der Linken Bergisch Gladbach. Für alle Partei-Vertreter und Mandatsinhaber gilt: Bitte legen Sie Ihre Parteizugehörigkeit und/ oder Funktion offen.

  3. …und wieder ein Stück Natur was für immer verschwindet! :-(

    Wie können die Grünen dem zustimmen bzw. das sogar vorschlagen?

    Antworten
    1. Antworten

      1. Eine Wiese ist doch auch Natur.
        Komisch, dass bei solchen Diskussionen meistens die Natur verliert. Die Auswirkungen werden wir später merken und fühlen!

    2. Wo sollen die Leute wohnen, die die Grünen einwandern lassen wollen?
      In Turnhallen und Zelten?

      Antworten

  4. Sehr gute Idee bezahlbare Wohnungen zu planen.
    Schnell bauen wäre noch besser.
    In der Zwischenzeit vielleicht mal um den Massiven Leerstand am Ende der Paulusstraße kümmern.
    Viele viele viele Wohnungen dort werden nicht dem Markt zur Verfügung gestellt.
    Wie lange läuft noch der Pachtvertrag des Landwirt wo gebaut werden soll.

    Antworten

  5. Ein guter Standort für Wohnungsbau, finde ich. Wenige Gehminuten von Grundschule und Gymnasium, auch die nächste Bushaltestelle und (in Kürze) ein Supermarkt sind nicht weit. Einzige Kritik: Warum nicht schon viel früher?

    Antworten
  6. Antworten
    1. Antworten

  7. Na da wird sich doch bestimmt eine seltene Vogelart finden lassen, um dieses Vorhaben zu verhindern. ;-D

    Antworten

    1. @ Tom Ate,
      viele Altlasten im Boden von den unzähligen Güllesfässern des Landwirts der regelmäßigen die Wiesen vollgekippt hat.

      Antworten