Die alten Automaten sind störanfällig und werden zudem oft mit Absicht außer Betrieb gesetzt. Für die Leerung muss die Stadt viel Geld ausgeben, zudem will die Arbeit niemand mehr übernehmen. Foto: Redaktion

Der Beschluss des zuständigen Ausschusses, alle Parkautomaten abzubauen und ganz auf das Handyparken sowie die „Pickerl“ zu setzen, hatte eine kontroverse Debatte ausgelöst. Nun veröffentlicht die SPD überraschend einen neuen Antrag – und will die Umsetzung des radikalen Schritts zusammen mit den Grünen bis Mitte 2026 auf Eis legen. Die CDU schüttelt verwundert den Kopf – und will den Beschluss bereits in der nächsten Ratssitzung ganz kippen.

Die Vertreter:innen der SPD hatten am 20. Mai im Ausschusses für Infrastruktur, Umwelt, Sicherheit und Ordnung (AIUSO) ebenso wie die FWG für einen weitreichenden Vorschlag der Grünen gestimmt: mit der kostspieligen Bargeldfunktion sollen alle Parkscheinautomaten der Stadt abgeschafft werden. Schon kurz darauf ging ihr Fraktionsvorsitzender Klaus Waldschmidt vorsichtig auf Distanz. Jetzt rückt die Fraktion insgesamt von dem Schnellschuss ab, und zieht dabei auch die Grünen mit.

+ Anzeige +

Die SPD veröffentlichte am Dienstag einen Antrag (siehe Dokumentation unten), der die Aussetzung des Beschlusses bis zum 30.6.2026 vorsieht. Den Argumenten der Stadtverwaltung zum Trotz soll die Stadt verpflichtet werden, die bestehenden Parkscheinautomaten weiterhin zu leeren und betriebsbereit zu halten.

Eine Übergangsfrist solle genutzt werden, um einen „sozialverträglichen und praxistauglichen Übergang“ zu gewährleisten. Dabei will die SPD mit dem Antrag bereits festlegen, wie dieser Übergang auszusehen habe: Die Stadt solle ein Konzept erarbeiten, „das ein angemessenes dichtes Netz von Verkaufsstellen für sogenannte „Park-Pickerl“ vorsieht“.

Diese Gutscheinhefte nach Wiener Vorbild, die bar bezahlt werden können, handschriftlich ausgefüllt und hinter die Windschutzscheibe gelegt werden müssen, waren auch im ursprünglichen Beschluss enthalten – allerdings sollte die Verwaltung demnach lediglich prüfen, ob die Pickerl auch an anderen Stellen als in den drei Bürgerbüros verkauft werden können.

Zur Erinnerung: Der Beschluss vom 20.5.

Der Beschluss schreibt der Verwaltung vor, ab dem 1.1.2026 die Parkscheinautomaten in der ganzen Stadt abzubauen. Wer auf öffentlichen Parkplätzen parken will, kann die Gebühr unmittelbar nur noch per App auf einem Smartphone bezahlen. Dazu werden Hinweisschilder mit QR Codes aufgestellt.

Die einzige Möglichkeit, weiterhin mit Bargeld zu bezahlen, bietet das sogenannte Pickerl nach Wiener Vorbild: Interessenten suchen eines der drei Bürgerbüros der Stadt auf, kaufen dort ein Gutscheinheft mit Parktickets, die sie hinter die Windschutzscheibe legen.

Die Stadt soll jedoch versuchen, weitere Verkaufsstellen für die Pickerl (offiziell: „Plus-Ticket“) zu finden. Ein Auftrag, den die Stadt jedoch schon im Voraus für „wirtschaftlich nicht vertretbar“ erklärt hatte (siehe unten)

Die Möglichkeit, mit Kredit- oder EC-Karte (kontaktlos, per Funk-Chip) zu bezahlen, wird gestrichen.

Zur Erinnerung: Die Argumente gegen eine Ausweitung der Verkaufsstellen

In der Beschlussvorlage für den 20.5. führt die Stadtverwaltung aus: 

„Ein breiteres Netz von Verkaufsstellen wäre mit erheblichem Verwaltungsaufwand und zusätzlichen Kosten verbunden. Die teilnehmenden Verkaufsstellen behalten einen Anteil der Einnahmen aus dem Parkticketverkauf ein. Die Abrechnung, Kontrolle und logistische Betreuung der Verkaufsstellen (z. B. Vertragsgestaltung, Belieferung mit Tickets, Rückläufe, Nachdrucke) verursachen laufende personelle und organisatorische Aufwände. 

Zudem entsprechen die Gegebenheiten vor Ort nicht den urbanen Strukturen größerer Städte wie z.B. Wien. 

Im Verhältnis zur zu erwartenden Nachfrage steht der wirtschaftliche Nutzen eines solchen Systems in keinem vertretbaren Verhältnis.“

Zur Erinnerung: Das Abstimmungsergebnis

Der Beschluss wurde mit den neun Stimmen von Grünen, SPD und FWG gegen sechs Stimmen von CDU und AfD gefasst, die FDP enthielt sich.

Ziel des neuen Konzeptes sei es, „dass auch Menschen ohne digitale Kenntnisse oder Zugang zu digitalen Endgeräten die Möglichkeit haben, einen Parkschein auf einfache und niedrigschwellige Weise erwerben“, erklärt die SPD jetzt.

Fraktionschef Klaus Waldschmidt ordnet das wie folgt ein: „Auf dem Weg zur Digitalisierung der Parkraumbewirtschaftung dürfen wir niemanden zurücklassen. Ein moderner und sozial gerechter öffentlicher Raum muss inklusiv und insbesondere auch für ältere Menschen, Menschen mit motorischen Einschränkungen und technisch weniger versierte Personen zugänglich sein. Voraussetzung für die Umsetzung des Beschlusses des AIUSO ist eine soziale und akzeptable Lösung, insbesondere muss ein praxistaugliches Vertriebskonzept gefunden werden.“

Damit schließt sich die SPD weitgehend den Argumente an, die von der CDU in der Sitzung am 20.5. und in Reaktionen danach vorgetragen worden waren. In der Sitzung hatte die CDU noch eine Vertagung angeboten, um zwischen den Fraktionen einen Kompromiss zu suchen, dem hatte sich Grüne, SPD und FWG verweigert.  

Grüne unterstützen den Rückzieher

Vertreter der Grünen hatten den Beschluss in der öffentlichen Debatte bis zum Schluss verteidigt, stellen sich jetzt jedoch hinter den Rückzieher der SPD. Der Antrag sei zwischen den Kooperationspartnern abgesprochen worden, bestätigt Ko-Fraktionschefin Theresia Meinhardt auf Rückfrage.

Durch die „zeitliche Verschiebung der Einführung“ solle gewährleistet werden, dass genügend Pickerl-Verkaufsstellen gefunden werden. Das sei auch das Anliegen der Grünen.

Für das Problem der Stadtverwaltung, die Automaten trotz der Kündigung des alten Dienstleisters auch nach dem Jahreswechsel weiterhin leeren zu müssen, gebe es zwei Lösungen: Entweder schaffe es die Stadtverwaltung, den Dienstleister doch noch zum Weitermachen zu überzeugen. Oder sie müsse die Leerung selbst übernehmen, etwa durch das Ordnungsamt oder die städtische GL Service gGmbH.

Zur Erinnerung: Warum die Stadt die Automaten nicht selbst leeren will

In der Beschlussvorlage für den 20.5. führt die Stadtverwaltung diesen Punkt sehr ausführlich aus: 

„Eine Leerung der Parkscheinautomaten durch Mitarbeitende der Stadtverwaltung scheidet unter mehreren Gesichtspunkten aus: 

Zum einen wurde mit Ratsbeschluss vom 20.06.2023 im Zuge desursprünglichen HSK-Maßnahmenvorschlags 02.320.24 entschieden, eine Durchführung des Leerungsgeschäfts in Eigenregie nicht weiter zu verfolgen. 

Zum anderen sind die ortsansässigen Banken nicht bereit, die zwei Mal pro Woche einzuliefernden erheblichen Bargeldmengen aus den Parkscheinautomaten zu zählen. Sie bedienen sich selbst inzwischen externen Dienstleistern. 

Weiterhin wäre aufgrund der aus Sicherheitsaspekten zwingend notwendigen Aufgabenteilung der Wartung der Parkscheinautomaten einerseits und des Leerungs- und Zählgeschäfts andererseits auch eine kombinierteAufgabenwahrnehmung im eigenen Hause nicht möglich. 

Personal, dass die Aufgabe hausintern mit einer noch nicht geklärten organisatorischen Anbindung wahrnehmen könnte, ist überdies nicht vorhanden. Die erforderlichen neuen Stellen müssten ausgeschrieben werden, wobei die aktuellen Erfahrungen im kommunalen Bereich zeigen, dass es nichtrealistisch ist, geeignetes Personal für eine derartige Aufgabe zu finden. 

Unter Berücksichtigung von Urlaubs- und Ausfallzeiten und des Vier-Augen-Prinzips müsste darüber hinaus flexibel mit vier Personen kalkuliert werden, die entsprechende Personalkosten mit sich ziehen würden.“

Die Grünen wollten nun abwarten, wie die Verwaltung auf den Antrag reagiere, seien aber überzeugt, im AIUSO „einen guten Kompromiss zu finden“.

CDU will Beschluss im Stadtrat ganz kippen

Die CDU hatte die Abschaffung der Bargeldfunktion und der Automaten hart kritisiert und angekündigt, den Beschluss spätestens bei neuen Mehrheiten nach der Wahl im Herbst 2026 rückgängig zu machen.

Jetzt gab sie bekannt, einen formellen Einspruch gegen die Entscheidung des AIUSO eingelegt zu haben – weil sie „an den Bedürfnissen unserer Bürger und des Einzelhandels komplett vorbeigeht“, sagt Martin Lucke, Sprecher der CDU im Ausschuss. Die Aussichten, dass schon der Stadtrat in seiner Sitzung am 8. Juli den Beschluss widerrufe, seien daher nicht schlecht.

Daran will die CDU nun auch nach dem überraschenden Rückzieher der SPD festhalten – denn der Antrag auf Aussetzung gehe nicht weit genug. Metten sieht in der „politisch sonderbaren Ende der SPD“ nur den Versuch, eine als problematisch erkannte Entscheidung hinauszuzögern: „Nur konzeptlos oder einfach vor der Wahl auf die lange Bank schieben? In jedem Fall realitätsfern.“

Hinweis der Redaktion: Das Thema ist in der Kommentarspalte zu unserem vorhergehenden Bericht intensiv diskutiert worden.

In einer bereits vorbereiteten Presseerklärung legt die CDU (siehe Dokumentation unten) noch einmal ihre Sicht der Dinge dar. Sie setze sich weiter dafür ein, dass die Zahlung mit Bargeld, Karte oder Handy möglich sind. Die Kombination dieser drei Optionen sei die sinnvollste und praktikabelste Lösung.

„Wir wollen, dass Bürgerinnen und Bürger künftig weiterhin selbst wählen können, wie sie ihr Parkticket bezahlen möchten”, sagt Fraktionsvorsitzender Michael Metten. Die Bargeldzahlung wäre nach dem Modell von Grünen, SPD und FWG über den Pickerl-Umweg weiterhin möglich gewesen, die Option „EC-/Kreditkarte“ würde mit der Abschaffung der Automaten verschwinden.

Besonders für technisch wenig versierte Bürger oder Besucher der Stadt wäre es künftig fast unmöglich, spontan zu parken und zu shoppen, argumentiert die CDU. Lässt dabei aber aus, dass es weiterhin Parkhäuser mit Parkautomaten gibt und dass viele Personen, die sich jenseits der eigenen Stadtgrenzen bewegen, schon lange Park-Apps auf ihren Handys installiert haben.

Die Pickerl-Option ist nach Ansicht der CDU nach wie vor praxisfern, schädlich für den Handel, im Prinzip Unsinn“. SPD und Grünen, so Fraktionschef Metten, wollten „gegen drei Viertel der Bevölkerung ideologische Politik brachial durchsetzen“.

Dokumentation

Der Antrag der SPD

Die Pressemitteilung der CDU

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

Reden Sie mit, geben Sie einen Kommentar ab

42

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

  1. Wenn parken mit der Handy App weniger Kosten für die Stadt und die Bevölkerung verursacht, dann macht doch das Handyparken einfach billiger als das Bargeld parken. Anreize schaffen. Dann wird das Bargeld schnell verschwinden.
    Ein kurzer Einwurf aus der hinteren Ecke

  2. Bravo, CDU setzt euch durch, so dass dieser grobe Unsinn nicht umgesetzt werden kann. Dieser Rat der Stadt hat offenbar sehr wenig Verständnis für seine älteren Menschen. Der aktuelle Unfug ist der Fall Irmintraut Fuchs. Gebt der Frau eine Chance. Ich persönlich kenne jede Menge Schwarzbauten in dieser Art die nach dem Krieg entstanden sind, warum wird jetzt auf irgend eine Art auf irgend welchen Paragraphen herumgeritten.Es ist einfach nur eine Schande. Stadt Bergisch Gladbach schämt Euch.

    1. Herr Bärmann, sie sorfgen sich um die (heute vielfacht recht aktiven) Senioren: wir auch. aber bitte: wer (anstelle einer Email oder Handy-Nachricht einen Brief schreiben möchte – was ein besonderes Zeichen von Wertschätzung darstellen kann – der muss eine Briefmarke kaufen. Wer seinen Parkplatz nicht per Handy bezahlen möchte – kauf ein (oder mehreere) Park-Pickerl.
      Zum traurigen Fall I.Fuchs kann die Stadt garnichts tun, es ist ein Fall von ” wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt,…” – dort wird rücksichtslos ein privates Eigentumsrecht durchgesetzt – mir fällt dazu Art 14 Abs.2 GG ein: Eigentum verpflichtet, sein Gebrauch soll (frei übersetzt) gemeinschaftsfreundlich sein – das GG nennt “dem Wohl der Allgemeinheit dienen” – Frau Fuchs ist leider nur eine Einzelne. Ich wünsche (ohne große Hoffnung), dass der/die Kläger mitmenschlich handeln.

    2. “Ich persönlich kenne jede Menge Schwarzbauten”

      Und ich persönlich kenne noch viel tragischere Fälle, bei denen die Regel- bzw. Gesetzesverstöße der Eltern im nachhinein den Nachkommen auf die Füße gefallen sind.
      Hier ging es jedoch um Nachkommen/Erben, ebenfalls teilweise bereits Rentner, die für die von den Eltern hinterzogenen Steuern (einschließlich Verzinsung) der Eltern aufzukommen hatten.
      Man muss immer und jederzeit damit rechnen, dass eine Tat, mit der man sich einen rechtswidrigen Vermögensvorteil verschafft hat oder sich rechtswidrig verhalten hat, irgendwann auffliegt.
      Hier war es eben ein Nachbar, der nicht auf Dauer einsehen wollte, dass Autos/Fremde durch seinen Hausgarten fahren/gehen.

      Und, wie alt ist der Spruch?: “Unwissenheit schützt vor Strafe nicht”

  3. Wie schon vor Tagen angemerkt – die Park-Diskussion läuft völlig an den Fakten vorbei: selbst wenn die Verwaltung die Bargeld-Automaten abbaut, haben die Autofahrer die freie Wahl beim Parken – zwischen bar oder mit Karte oder mit Handy zu bezahlen. Dazu müssen nur die jeweiligen Parkdecks angefahren werden – die Stadt wird weiter Barzahlung in der Tiefgarage Berg.Löwe sowie Parkdeck Buchmühle anbieten. Auch in der Rhein-Berg-Galerie sowie der Rhein-Berg-Passage kann bar gezahlt werden, ebenso bei DM/Denn´s und vor der Kaufhalle (wenn dort nicht die Frei-Parken Variante durch Einkauf greift).
    Und wer an der Gohrsmühle ohne Handy parken will, kann während der “Brötchen-Zeit” ein Pickerl im Bürgerbüro erwerben – schlauerweise wird man/frau dann gleich einen Vorrat kaufen.
    Die CDU ist völlig auf dem Holzweg.

    1. Dann werfen Sie mal einen Blick in die Peripherie, zum Beispiel nach Refrath. Da gibt es exakt eine Tiefgarage (die unter dem Peter-Bürling-Platz), und die ist zu den meisten Zeiten voll besetzt. Der gesamte oberirdische Parkraum in Geschäftsnähe ist bewirtschaftet, wenn er nicht wie die wenigen Ausnahmen mit Parkscheibe chronisch besetzt ist.

      Wo gibt es in Refrath dann die Möglichkeit, ohne Handy-App zu parken? Gibt es Parkschein-Verkaufsstellen abgesehen von der Bürgerbüro-Außenstelle, die dienstags und donnerstags jeweils von 14.00 bis 16.30 Uhr und freitags von 9.00 bis 12.30 Uhr geöffnet ist?

      1. In Refrath steht der riesige Marktplatz für kostenfreies Parken zur Verfügung. Nur wenn ein Wochen- oder Flohmarkt dort stattfindet, geht das nicht. Und die Tiefgarage unter dem Peter-Bürling-Platz ist sehr selten voll besetzt. Ich habe dort in zehn Jahren immer einen Platz gefunden, wenn ich ihn brauchte, um z.B. bei Penny einzukaufen.

      2. Wann waren Sie denn zuletzt in der Tiefgarage? Wohl eher zu Randzeiten. Und warum sollen sich nun alle, die kein Smartphone benutzen wollen oder können, auf weiter entfernte Flächen wie den Marktplatz verweisen lassen? Parken zweiter Klasse als Strafe für Digitalverweigerung?

  4. Liebe Bürger,

    Ich denke es ist keine gute Idee nur noch per App einen Parkschein bezahlen zu können. Auch nicht mit einem Art digitalen Guthaben.
    Hier meine 3 Hauptgründe:

    1. Man würde quasi einen großen Teil der Bevölkerung komplett ausschließen. Das sind nicht nur ältere sondern auch einige junge Menschen. Und es gibt viele besonders ältere die kein Smartphone haben. Und auch in paar Jahren kein Smartphone haben werden.

    2. Die Einnahmen der Händler werden mit Sicherheit geringer.
    Weniger Besuchen. Weniger Kunden. Weniger Einnahmen.
    Und zwar steht es in keinem Verhältnis zu der kleinen Münze die man reinwirft. Ich werfe ein Euro rein und kann parken. Aber kaufe jedes mal etwas über 1 Euro. Vielleicht für 20, 50 oder 100 Euro.
    So würde die Stadt sich doch den Ast absägen auf der sie Sitzt.

    3. Wir hatten schon mal einen Hackerangriff. Und die Stimmen die jahrelang vor besagter Software und bestimmten Anbietern gewarnt haben wurden ignoriert.
    Nun hier macht man den dunklen Gestalten ja förmlich das Hoftür auf und rollt Ihnen einen Teppich damit vor.
    Noch dazu was passiert eigentlich wenn man mal kein Netz hat oder der Strom ausfällt. So wie letztens in Spanien und Portugal. Oder letztens beim größten Mobilfunkanbieter Deutschlands. Dann funktioniert weder Automat noch App.

    Die Digitalisierung verändert und verschönert vieles. Sie optimiert und macht smarter. Schneller. Effizienter.
    Aber nicht jeder der da nicht mitmachen möchte ist gegen Fortschritt.

    Viele haben ein innere Stimme der Vernunft und der sollte man zuhören. Man sollte auch den Menschen am Markt zuhören. Den einfachen Bürgern die rumlaufen. Hier entscheiden einfach Politiker über etwas was viele einschränken wird. Wer gebt denen das Recht ? Teilhabe wird immer Komplexer.
    An kaum einem Ort wird es so deutlich sichtbar wie an einem Rathaus.
    Menschen mit Rollstuhl können nicht mal vorne rein. Sie müssen um das halbe Rathaus entlang von holprigen Steinen und Stufen. Obwohl das sehr wenig kosten würde. Stattdessen wird für die banalsten Projekte das Geld nur rausgeschleudert.

    Ich jedenfalls mache bei der Ausgrenzung nicht mit. Wenn jemand mit nem Euro bezahlen will dann soll er es. Wenn ein mit der Karte bezahlen will dann soll sie es. Und wenn jemand mit einer App bezahlen möchte dann soll auch er es.

    Nette Grüße

  5. „Wir wollen, dass Bürgerinnen und Bürger künftig weiterhin selbst wählen können, wie sie ihr Parkticket bezahlen möchten“, sagt Fraktionsvorsitzender Michael Metten.

    Hört sich nett an, aber ich finde, egal zu welchem Ergebnis diese ganze Diskussion jetzt führen mag, dass die Einnahmen, die aus der Zurverfügungstellung von Parkflächen durch die Stadt erzielt werden, zumindest die anfallenden Kosten für den Unterhalt und die Bewirtschaftung decken müssen.

    Hierbei ist meines Erachtens eher unternehmerisches Denken angesagt als der Kampf um Wählergruppen!

    Wenn alle ihr Lieblings-Bezahldingens haben wollen, wird das Parken eben teurer,
    aber bitte nicht zu Lasten der Allgemeinheit.

    1. Nun ja, es geht ja nicht darum, dass alle ihren bevorzugten Bezahlweg bekommen sollen. Sonst wollte ja vielleicht auch der Marktbeschicker aus dem Hinterland seine Standgebühren mit einem Zentner Kartoffeln bezahlen.

      Es ist eher Widerstand gegen den Digitalzwang (so wird das heute meist genannt), der sich da breit macht und verschiedenen Bürgergruppen eine Teilhabe erschwert – und das sind längst nicht nur Ältere.

      Mehr dazu können Sie u.a. hier nachlesen:
      https://netzpolitik.org/2024/digitalzwang-wie-online-pflicht-menschen-ausschliesst/
      https://digitalcourage.de/digitalzwang

  6. Es ist inzwischen zur Unsitte geworden, die ” Alten” als Begründung zu nehmen, der mangelnden Bereitschaft zur Veränderung und Digitalisierung.

    Die ” Alten” sind da noch wesentlich fitter und wissbegieriger als viele ” Junge” deren Digitalisierung sich lediglich auf den Umgang mit Facebook und TikTok beschränkt.

    Meine Mutter hatte noch mit 84 einen Kurs der Volkshochschule besucht um ” mitzumachen” bei Banking etc.

    Spart Kosten ein und hört nicht auf die Nölerei derjenigen die nichts ändern wollen

    Packt endlich den Fortschritt an. SPD und Grüne waren auf dem richtigen Weg.
    “Waren.”…

    Nur das ” Gendern” stellt bitte wieder ab. Ist doch furchtbar dieses Kauderwelsch.

  7. Hier geht es doch vor allen Dingen wieder einmal um die Belange von Autofahrenden.
    Wenn all das Geld, die Energie und die investierte Zeit in die Entwicklung einer vernünftigen Fahrradinfrastruktur und den ÖPNV fließen würde, würde mir das jedenfalls besser gefallen.
    Aber bei Parkplätzen kocht nun mal die Bürgerseele hoch, was auch an der Anzahl der Beiträge zu diesem Thema gut zu erkennen ist, und die Politischen bangen wieder einmal um ihre nächste Wahl. So wird das nix mit Fortschritt, so verharrt diese Stadt und wird mit den Folgen in einigen Jahren arg zu ringen haben.

    1. Natürlich geht es bei Parkgebühren um die Belange von Autofahrenden :)
      Für Fahrräder gilt ja leider noch keine Kennzeichnungspflicht im Straßenverkehr, was die Einführung/Einforderung von Abstellgebühren erschwert. Das wird aber sicherlich früher oder später noch kommen und neue Möglichkeiten der Bewirtschaftung für dauerklamme Kommunen schaffen.

      1. Da kann ich Sie beruhigen: Das Thema Fahrradkennzeichen ist so mausetot wie sonst was und wird höchstens alle Jubeljahre mal in der Saure-Gurken-Zeit herausgekramt. Wo es so etwas zeitweise gab (in der Schweiz z.B.) ist es wieder abgeschafft worden, weil es nicht den geringsten Vorteil für irgendjemanden brachte.

    2. U.Wegmann – Mit welchen Folgen wird die Stadt denn ringen, wenn es weiterhin Parkautomaten gibt? Einsparmöglichkeiten gibt es sicher auch an vielen anderen Plätzen in der Stadt. Wenn weniger Menschen mit dem Auto in die Stadt fahren und diese Parkplätze nutzen würden, würden der Stadt auch eine ganze Menge Einnahmen fehlen.

    3. Herr/Frau Wegmann, worüber regen Sie sich auf? Da ist öffentlicher Parkraum, der soll effizient bewirtschaftet werden, weil er Geld in die Stadtkasse bringt. Das Geld bezahlen die Autofahrer, ausgegeben wird es für alles mögliche, gerne auch für Fahrradinfrastruktur. Also was ist jetzt Ihr Punkt?

  8. Um die Veränderungsbereitschaft in unserer Gesellschaft mache ich mir wirklich Sorgen. Es gab Zeiten, da wurden Lohntüten mit Bargeld gepackt. Möchte das heute noch jemand?

    Es geht hier um die Bewirtschaftung von in der Gesamtschau sehr wenigen städtischen Parkraumflächen.

    Problem:
    Niemand will das Bargeld aus den Automaten mehr einsammeln. Die Banken das Münzgeld nicht mehr annehmen. Das Einsammeln des Bargelds und die Wartung der Automaten hat bisher jährlich gut 160.000€ gekostet. Wenn man überhaupt einen neuen Dienstleisterfür das Einsammeln findet, wird es noch viel teurer.
    Für die Umstellung der Automaten auf EC/NFC kämen weitere 265.000€ dazu.

    Wir treffen in der Kommunalpolitik stets Abwägungsentscheidungen. Daher haben wir uns hier gefragt, sind es diese Mehrkosten wirklich wert an dieser Abrechnungsvariante festzuhalten?

    Wir sind zu dem Schluss gekommen:
    Ja – wir sparen die Entleerungs- und Umstellungskosten
    Ja – wir verschlanken die Arbeitsabläufe unserer Verwaltung
    Ja – wir bieten eine Alternative für alle, die weiter mit Bargeld zahlen möchten
    Ja – zur Not bekommt die Verwaltung mehr Zeit weitere Pickerl Verkaufsstellen einzurichten – und deswegen unterstützen wir den Änderungsantrag der SPD

    Wer in unsere Stadt kommt, kein Smartphone hat oder sich nicht schnell eine Park-App herunterladen möchte, der hat weiterhin die Möglichkeit in allen privaten Parkhäusern mit EC Karte oder Bargeld zu zahlen.

    In Bensberg zB könnte man in solch einem Fall nur in der Schlossstraße nicht mehr parken. Hat aber direkt 2 Parkhäuser ums Eck.

    In Stadtmitte beträfe dies hauptsächlich die Parkflächen Zanders, Schnabelsmühle, Forumpark, Bahnhof – aber in der RheinBerg Galerie, im Löwencenter, im Bergischen Löwen kann man weiter mit Münzen zahlen.

    Schildgen hat nicht einen Parkautomaten.

    Wir bereiten gerade eine Karte der Stadt vor, die verdeutlichen wird, um wie wenige Flächen hier eigentlich gestritten wird. Wer mag kann sich gerne bei uns melden info(at)gruene-bergischgladbach.de und uns dabei unterstützen!

    Reden wir doch bitte nicht nur von Digitalisierung und Bürokratieabbau, sondern tun es auch mal. Auch wenn es bedeutet eine kleine Veränderung zuzulassen.
    Oder wer bekommt heute seinen Lohn noch in bar?

    1. @Theresia
      “Oder wer bekommt heute seinen Lohn noch in bar?”
      Natürlich niemand.
      Aber grundsätzlich ist es wünschenswert, dass möglichst viele überhaupt Lohn bekommen. Wenn ich es richtig sehe, sind die eingesparten 160 000 € im Wesentlichen Lohnkosten. Das könnte bedeuten: Was die Stadt einspart, bezahlt die Arbeitsagentur an Bürgergeld. Volkswirtschaftlich ein Nullsummenspiel.

      Und noch eine Frage: Die SPD nennt Gründe für ihren Antrag und verweist ausdrücklich darauf, er sei mit den GRÜNEN abgesprochen. Mir als potentiellem Grünwähler wäre wichtig zu wissen, wer hinter dem Antrag steht und wer ihn ablehnt.

  9. Ich kopiere gerne meinen an anderer Stelle gemachten Vorschlag mit Ergänzung hier in dieses Forum.

    Parken mit Handy-App ist sinnvoll. Hierbei sollten keine Kosten für den Nutzer entstehen (bereits in Parkgebühr enthalten). Die App muß die Erfordernisse der DSVGO erfüllen. Die App sollte überall gelten (keine Insellösung wie z.B: bei Ladesäulen) Abstimmung über den Deutschen Städtetag erforderlich.
Zeitgenaue Parkgebühr. Möglichkeit der Verlängerung der Parkzeit.
Die Stadt sollte den Bürgern, die für die Nutzung des App Hilfe benötigen, kostenlosen Support anbieten.
    EC-Kreditkartenzahlung sollte alternativ möglich sein.
    Parkpickerl sollte wegen der vielen aufgezeigten Probleme nicht in betracht gezogen werden.
    Bargeld für Parken sollte er Vergangenheit angehören.
    Ergänzend hierzu:
    Jeder muß mittlerweile eine Bezahlkarte haben. Mein Kenntnisstand ist: Keine Leistung soll mehr bar ausgezahlt werden: Stimmt? Lasse mich gerne korrigieren.
    Eine Kartenzahlung ist also für jedermann, ohne PIN Eingabe, einfach möglich. Es wird Niemand zurückgelassen.

    1. Es gibt da bereits zwei Apps die sich im Markt durchsetzen. Parkster und Easypark, Parkster ist IMHO zu bevorzugen da der Anbieter keine zusätzlichen Gebühren erhebt und man sogar per Überweisung zahlen kann, man bekommt eine Rechnung und bei Kleinstbeträgen wird die Frist um max. einen Monat aufgeschoben, sodass man seine Parkgebühren mit einer Überweisung tilgen kann.
      Die Stadt Bergisch Gladbach bietet btw bereits Parkster an :)

      Die Dokumentation in der App ist gut, man muss halt lesen (können). Aber die Anleitung am Parkautomaten ist auch gedruckt und man wird sich wohl bei Ablösung der klassischen Parkuhr durch den Automaten auch keine Hilfe-Hotline eingerichtet haben. Der Mensch ist anpassungsfähiger als er selbst manchmal wahrhaben möchte.

      Der Verweis auf eine Abstimmung im deutschen Städtetag wird dann wohl wieder die (von vielen Bürgern ungeliebte) Bürokratie befeuern. Wenn es funktioniert werden auch andere Städte sich an dem Modell orientieren. Aus eigener Erfahrung im öD, die Entscheider/Verantwortlichen bei einer Neueinführung oder Änderung in der Verwaltung fragen immer zunächst nach Referenzen oder anderen Städten und Kommunen die die Lösung bereits nutzen. Es wird nicht die beste Lösung genommen, sondern die, die bereits von irgendeiner anderen vergleichbaren Stelle genutzt wird. Die Stadt Köln z.B. vergleicht sich gerne mit München.

      1. Parkster bietet Parken ohne Gebühren nur mit Registrierung an. Wer dabei nicht eine Kreditkarte hinterlegen möchte, muss die Rechnung, die einmal im Monat erstellt wird, überweisen. Das finde ich ziemlich unpraktisch. Ich möchte aber auch nicht in Apps meine Kreditkarten hinterlegen. Wer z.B. Paypal nutzen und sich nicht registrieren möchte, muss bei Parkster Expressparken nutzen und zahlt dafür eine Gebühr in Höhe von 0,50 Euro.

      2. Ja man nutzt bei Parkster eine Registrierung, die aus einem Namen dem Kennzeichen und einer Mailadresse an die die Rechnung zugestellt wird, besteht.
        Bei Zahlung Kreditkarte oder Paypal fallen zusätzliche Gebühren an, was in Anbetracht der Gebührenstruktur der Zahlungsdienstleister nachvollziehbar ist, die Möglichkeit besteht jedoch trotzdem.
        Im übrigen wäre Paypal auch eine App in der man seine Zahlungsdaten hinterlegt ;)

  10. Na, herzlichen Glückwunsch. Bergisch Gladbach lag schon beim Thema PV-Anlagen relativ weit hinten im deutschen Vergleich. Der Ausbau der Glasfaser kommt auch nur schleppend voran. Die Schulen (wie z.B. das AMG) haben für 100 Lehrer und 1.000 Schüler einen Internetanschluss mit einer Bandbreite von 100 MBit und jetzt investiert die Stadt auch noch in die Selbstleerung von Münzautomaten, weil die bisherige für die Leerung zuständige Firma dieses unrentable Geschäft aufgeben will. Und das alles nur, damit ein paar Ü80jährige, die meinen, zwar immer noch ein Auto fahren zu können, aber mit einer App wie Easy Park überfordert zu sein, weiterhin so bezahlen können, wie sie es schon vor 50 Jahren getan haben. Herzlichen Glückwunsch!
    Man sollte mal alle Politiker für 3 Tage in eine beliebige größere chinesische Stadt schicken, damit sie mal sehen, wie sehr sich die Welt inzwischen weiter entwickelt hat. Und dass Züge auch im Jahr 2025 pünktlich fahren können. Die kommen vermutlich völlig verstört zurück.

    #digitalisierung im #deutschlandtempo

    1. Herr Olaf und seine merkwürdigen Vorstellungen von alten Leuten: “Und das alles nur, damit ein paar Ü80jährige, die meinen, zwar immer noch ein Auto fahren zu können, aber mit einer App wie Easy Park überfordert zu sein, weiterhin so bezahlen können, wie sie es schon vor 50 Jahren getan haben. Herzlichen Glückwunsch”. Ich stelle diese Aussage des anonymen “Olaf”, der zu feige ist, Altersdiskriminierungen dieser Art unter seinem Klarnamen zu veröffentlichen, einfach einmal zur öffentlichen Diskussion.

    2. Ach du liebe Zeit, da sehen Sie den Untergang des digitalen Abendlandes heraufziehen, weil nicht umgehend alle Alternativen zum Handyparken abgeschafft werden. Ja, Sie lesen richtig: Es geht nicht darum, das Handyparken einzuführen oder nicht, denn das ist es schon lange, sondern darum, die Nutzer darauf oder auf eine (noch zu schaffende) Alternative zum Automaten zu verpflichten.

      In Bergisch Gladbach können Sie für alle bewirtschafteten öffentlichen Parkplätze das Handy benutzen, es werden sieben(!) verschiedene Apps unterstützt. Jeder, der will, kann also zum Parken sein Smartphone verwenden. Was jetzt so schlimm daran sein soll, dass nicht alle Nicht-Handynutzer auf der Stelle abgehängt werden, wird wohl Ihr Geheimnis bleiben.

      Infos zum Handyparken in GL:
      https://www.bergischgladbach.de/handyparken.aspx

    3. Olaf – Nicht jeder in höherem Alter ist automatisch fahrunfähig. Was haben PV-Anlagen und Internetanschluss mit Handyparken zu tun? Es gibt nunmal Menschen, die kein Smartphone haben, sogar unter denjenigen, die deutlich jünger sind als “ü-80jährige” und es gibt auch Menschen, die nicht über ihr Handy zahlen möchten bzw. keine Zahlungsverknüpfungen anlegen möchten.

    4. Olaf, was soll diese Alterdiskreminierung?
      Mit schlechten und unwahren ‘Anschuldigungen’ disqualifizierst du dich selbst in der Diskussion.
      Auf den städtischen Parkplätze sehe ich die Ü80 eher selten.

  11. Der SPD-Antrag auf Aussetzung ist eine Ohrfeige für SPD und GRÜNE, wäre aber vermeidbar gewesen. Und sollte eine Lehre für die Zukunft sein. Fahrrad=gut und Auto=schlecht reichen als Lösungsansatz für das komplexe Verkehrsproblem nicht aus.

    Meine Meinung dazu habe ich bereits in der vorangegangenen Diskussion geäußert. Da ich mich selten so bestätigt fühlte wie in dieser Frage, möchte ich aus meinem Kommentar zitieren:

    “Mein Eindruck ist, dass die Entscheidung ideologisch begründet ist. In den Argumenten für die Abschaffung der Barzahlung zeigt sich eine Gleichgültigkeit gegenüber Personenkreisen, die man in anderen Zusammenhängen ausdrücklich unter den Etiketten Barrierefreiheit, Inklusion oder auch nur der Freiheit, sich entscheiden zu können, schützt. Den Autoverkehr zu bändigen ist wichtig. Für eine mit ÖPNV teilweise schlecht versorgte Stadt mit großem Einzugsbereich ist ein eher reflexhaftes Agieren bei der Lösung der Probleme unangemessen.”

    1. Ideologie ist doch eher, wenn man den Grünen pauschal und ohne detaillierte Argumente in dieser konkreten Sache – der Umstellung bzw. Eliminierung der vorhandenen Parkautomaten mit dem Ziel ausschließlich bargeldloser Bezahlung – unterstellt, dass die strategische Ausrichtung in der Stärkung alternativer Mobilitätsformen wie z.B. dem Fahrrad hier Hauptargument (“Lösungsansatz”) gewesen wäre.

      In Summe wird durch diesen Vorschlag kein einziger Parkplatz eliminiert.
      Nicht verteuert, noch die Fahrt mit dem Auto in die hoffnungslos überfüllte Innenstadt beeinflusst oder gar erschwert.

      Und tatsächlich sind Parkplätze nur ein Thema des “komplexen” Verkehrsproblem. Das Maß und die Intention der Diskussion darum – in welchem Zusammenhang (Einrichtung Fahrradstraße, Umbau zur Steigerung von Aufenthaltsqualitäten, oder auch hier) auch immer – verstörend.

      Noch einmal: In Summe wird durch diesen Vorschlag kein einziger Parkplatz eliminiert. Die Digitalisierung wird vorangebracht und dadurch Abläufe entbürokratisiert (mit Einschränkung durch die Pickerl) und die Stadtkasse entlastet.

  12. Ich zitiere einen anderen Kommentator zu dieser Debatte: „Ein erneut verwundelriche Diskussion.“ Das tritt es sehr genau, denn tatsächlich erleben wir in der Berichterstattung eine Wahlkampfphase, die zwar von der Presse skandalisiert aufgegriffen wird, in der aber weder besonnene Stimmen Gehör finden noch die Kernfrage der sehr geringen Parkgebühren in BGL thematisiert wird. Es wird auf Wahlkampf reduziert, denn nur Parteien kommen in der Presse zu Wort, während alternative Verkehrsverbände, Bürgerinitiativen oder Umweltverbände nicht gefragt werden.

    Alle Beteiligten scheinen sich verrannt zu haben und tun sich schwer, ein für alle tragbares und gerechtes Finanzkonzept zu diskutieren. Stattdessen werden Argumente gegenseitig diffamiert, indem von angeblichen „Märchen“ die Rede ist – obwohl reale Probleme existieren. Da den Wahlkämpfer:innen klar geworden ist, dass sie mit diesem polarisierenden Thema kaum punkten können, wird nun Vertagung vorgeschlagen. Das ist vermutlich sogar der richtige Weg, um ein solides Konzept zu entwickeln, das Digitalisierung und analoge Welt vereint.

    Dabei stellen sich praktische Fragen: So gibt es keinerlei überprüfbare Basisdaten oder Befragung, welcher Einzelhandel dieses Pickerl-System umsetzen würde, denn Bergisch Gladbach ist nicht die Innenstadt von Wien, wo alle 50 Meter der nächste Einzelhandel ist. Wie beispielsweise soll das „Pickerl“-System auf dem Außenparkplatz an der Schnabelsmühle funktionieren, wenn man keinen Vorrat hat und erst 500 Meter zum nächsten Einzelhändler laufen muss? Bis man zurückkehrt, ist die 20-minütige Freiparkzeit für den „Brötchenkauf“ fast abgelaufen.

    Der Verweis auf private Parkhäuser für Menschen mit Handicap oder Senioren verschweigt, dass diese ein Drittel teurer sind als städtische Straßenparkplätze. Auch wird nicht erwähnt, dass die einzige Tiefgarage in Refrath ständig überfüllt ist, obwohl auf der Straße genug Plätze frei sind.

    Hier zeigt sich ein zentrales, aber ignoriertes Problem: Die Digitalisierung der Parkraumbewirtschaftung per Park-Apps führt zu höheren Gebühren für die Parkkunden – etwa durch Servicekosten der Anbieter –, doch das Geld landet nicht bei der Stadt und führt nicht zu wirklich mehr Einnahmen, sondern kann nur Ausgaben reduzieren. Würden sich aber die seit 25 Jahren unveränderten Tarife endlich an der ralen Preissteigerungen und gesamten tatsächlichen Betriebskosten (nicht nur die Automatenkosten) orientieren, ließen sich nicht nur die 100.000 € Automatenkosten durch mehr Einnahmen kompensieren. Dazu müssten die Gebühren sehr deutlich erhöht werden.

    Selten haben 100.000 € in Bergisch Gladbach einen derartigen Kulturkampf ausgelöst, denn woanders wird deutlich mehr verbrannt, weil eine finanzpolitisch angemessene Gebührenkalkulation nicht gewünscht ist.

    Anlass für die Debatte waren zwar die Automatenkosten. Kämmerer und Fraktionen betonen die angespannte Haushaltslage und die hohen Kosten der Parkrauminfrastruktur, doch niemand wagt es, die extrem teure Auto-Subventionierung beim Parken endlich zu beenden.

    Interessant dabei: Die CDU signalisierte erstmals Gesprächsbereitschaft über Gebührenerhöhungen, um die 100.000 € durch Mehreinnahmen zu kompensieren. Tatsächlich sind die anderen Fraktionen bisher nicht darauf eingegangen, denn auch SPD und GRÜNE wollen das Auto weiter subventionieren, um sich im Wahlkampf keine Klatsche zu holen. Gebührenerhöhungen sollten endlich ernsthaft geprüft werden – denn eine kostendeckende Gebührenanpassung nach mehr als 25 Jahren klimafeindlicher und sozial ungerechter Subventionen könnte nicht nur die realen Kosten (inkl. Automaten, Instandhaltung, Zufahrt, Ampeln, Schilder, …) decken, sondern Überschüsse und benötigte Einnahmen für Sanierungen der Infrastruktur an anderer Stelle (z. B. Bildung, Kitas) generieren.

    Fakt ist: Die Parkgebühren werden seit mehr als 25 Jahren künstlich niedrig gehalten, obwohl die Gesamtkosten (nicht nur Automaten) die Einnahmen bei Weitem übersteigen. Allein in den letzten 10 Jahren zusammen sind dem städtischen Haushalt wohl 20 Mio Euro Einnahme damit entgangen. Eine sofortige und sehr moderate Angleichung der Gebühren an die der privaten Parkhäuser würde bereits 500.000 € pro Jahr einbringen – genug, um analoge Systeme zu finanzieren und sogar die Klimawende zu unterstützen. Die hohe Nutzungsfrequenz in den privaten Parkhäusern belegt, dass diese Tarife auch ohne „Brötchentaste“ von den Kunden angenommen werden. Für eine vollständige Kostendeckung müssten die Gebühren jedoch mindestens verdoppelt oder sogar verdreifacht werden, wie es andere Kommunen längst praktizieren, um eine finanzpolitische vernünftige Haushalts- und Finanzpolitik umzusetzen.

    Ein weiterer Ansatz wäre der Abbau überflüssiger Parkplätze in überversorgten Bereichen, um Automatenkosten zu sparen. Es geht nicht um kostenloses Parken, sondern um eine sinnvollere Flächennutzung – etwa für Grünanlagen oder Wohnraum.

    Bergisch Gladbach braucht Mut, die „heilige Kuh“ der übertriebenen und ungerechten Autoförderung bei den Parkgebühren endlich zu schlachten. Nur so lässt sich der Konflikt lösen und gleichzeitig die Stadtpolitik zukunftsfähig gestalten.


    Um dem „Disclaimer“ der Redaktion zuvorzukommen, stelle ich fest, dass auch dieser Kommentar eine rein private und menschliche (ohne KI geschriebene) Meinungsäußerung und keine Pressemitteilung einer Partei ist. Über meine aktive Rolle bei der Partei Die Linke in der Region können sie sich durch Klick auf den Namen über den Kommentar umfassend inkl. Ämter, Mandate, politischen Lebenslauf und Daten informieren.

  13. Diese Debatte und das Ergebnis zeigen exemplarisch, warum wir in Sachen Digitalisierung weit hintenran sind. Die alte angestrebte Lösung hat lediglich ermöglicht und niemanden ausgegrenzt. Das jetzige Ergebnis ist ein Armutszeugnis für Bergisch Gladbach.

    1. Sehe ich auch so und bin über das Zurückrudern gelinde gesagt ziemlich irritiert.

  14. Parkautomaten
    Was lernen wir aus dieser ‘Posse’?
    1. Marcel Kreutz dreht sein Fähnchen in den Wind, Hauptsache gewählt werden.
    2. Die beste Reform in Deutschland ist – nach der Reform ist es, wie vor der Reform!
    3. So wird Bergisch Gladbach nie eine ‘digitale Stadt’.

  15. Sehe ich das richtig…? Wenn Ortsfremde ohne Park-App in der Innenstadt parken möchten, müssen sie also den Wagen abstellen und eine “Pickerl-Verkaufsstelle” aufsuchen. Während dieser Besorgung – die durchaus 10 Minuten in Anspruch nehmen kann – steht der Wagen verbotenerweise auf dem Parkplatz, und es droht eine ordnungsbehördliche Ahndung.

    1. Ja, so etwas kann man sich nicht ausdenken. Es sei denn für den 1. April!
      Alternativ bestellt man sich so ein Heft (wie viele Parkscheine da wohl drin sind) vorher und lässt es sich mit der Post zusenden, was genauso realitätsfern wäre.

      Grundsätzlich verstehe ich das Problem nicht: Trotz der hohen Wartungskosten wird mit den Parkscheinautomaten immer noch ein Riesengewinn eingefahren.

      1. Wie machen Sie das denn im Ausland? Zb beim Holland Urlaub? Ihre Empörung ist amüsant

    2. Sie wissen aber schon, dass es auch Parkhäuser in Bergisch Gladbach gibt? Dort kann man auch mit Bargeld zahlen.

      1. @Tina

        Gute Hinweis, dem ich noch hinzufügen möchte, dass die Parkhäuser in GL alle mindestens 1/3 höhere Gebühren nehmen als die Stadt und es das keine Taste gibt, um schnell ein paar “Brötchen zu kaufen”.

        Seit Jahren hat sich ein breiter Block im Stadtrat aus CDU, FDP, AfD, SPD und GRÜNEN GEGEN eine angemessene, klimagerechte und längst fällige Erhöhung der Parkgebühren im öffentlichen Raum ausgesprochen, um die für die Stadt sehr teure Autoförderungen durch Haushaltsmittel zu finanzieren. Wenn die Stadt endlich nach 25 Jahren eine angemessene Erhöhungen der Parkgebühren vornehmen würde, die auch den Gebühren in Nachbarstädten, der allgemeinen Preissteigerungen, der Kostensteigerung bei der Bewirtschaftung des Parkraums und realen Kosten für die Parkplätze entsprechen würde, könnten auch die in Rede stehenden 100.000 € finanziert werden und es würde noch etwas für Schulen, Kitas und eine klimagerechte Verkehrswende.


        Um dem „Disclaimer“ der Redaktion zuvorzukommen, stelle ich fest, dass auch dieser Kommentar eine rein private und menschliche (ohne KI geschriebene) Meinungsäußerung und keine Pressemitteilung einer Partei ist. Über meine aktive Rolle bei der Partei Die Linke in der Region können sie sich durch Klick auf den Namen über den Kommentar umfassend inkl. Ämter, Mandate, politischen Lebenslauf und Daten informieren.

  16. Schön zu hören, dass man auch mal innehalten kann, bis das Vorhaben auf einer wirklich soliden Basis steht und man weiß, dass die Alternative auch funktionieren wird. Der Ausschuss war gerade dabei, den zweiten Schritt vor dem ersten zu machen – einfach zu hoffen, dass schon die zündende Idee kommen werde, wenn es erst einmal ernst wird, hat eigentlich noch nie funktioniert.

    1. @Drucker, da stimme ich Ihnen uneingeschränkt in Ihrer Meinung zu. Dieser blinde und ideologische Aktionismus hat den deutschen Steuerzahler bereits Unsummen gekostet und viele Resultate darf man als fragwürdig bezeichnen. Veränderungen sollten zu Verbesserung führen. Es gibt stets bessere Vorgehensweisen als “das Pferd von hinten aufzuzäumen”.