Stadtplanung, kurz & knapp: Nahversorgung, Schulen und Gronau

Im Stadtentwicklungs- und Planungsausschuss gab es einen diversen Strauß gewichtiger Themen und Beifall für die Verwaltung aus ungewohnter Richtung. Es ging um die alten Stadthäuser, das Hetzenegger-Einkaufszentrum, das strategische Konzept für Gronau, eine neue Grundschule in Herkenrath und eine große Rotationsschule in Heidkamp. Wir fassen die wichtigsten Debatten und Beschlüsse zusammen.

Zu den alten Stadthäusern erläuterte der Beigeordnete Ragnar Migenda im Stadtentwicklungs- und Planungsausschuss (STPLA) am Dienstag mündlich den aktuellen Sachstand. Nach wie vor ist die Frage offen, ob die beiden großen Bürogebäude in der Innenstadt nach dem Auszug der Verwaltung wie zunächst geplant abgerissen – oder doch wenigsten in Teilen neu genutzt werden können.

Zur Zeit, so Migenda, werde geprüft, ob die Betonfundamente tragfähig seien und keine gefährliche Schadstoffbelastung vorhanden sei. Sobald es hier grünes Licht gebe, sollen schrittweise weitere Machbarkeits- und Wirtschaftlichkeitsstudien beauftragt werden. Bislang gebe es keine offensichtlichen Aspekte, die eine weitere Nutzung ausschließen würden. Das sei nur ein Zwischenstand, in zwei bis drei Monaten sollten belastbare Ergebnisse vorliegen.

Nahversorger-Zentrum Herkenrath

Zum seit mehr als 14 Jahren geplanten Einkaufszentrum in Herkenrath hatte die Verwaltung eine knappe schriftliche Mitteilungsvorlage erstellt. Demnach haben die Investoren um Markus Hetzenegger die Arbeiten an einem Gutachten zur Versickerungsfähigkeit des Gutachtens vorerst auf Eis gelegt.

Sie prüften zunächst, ob und wie die Kosten gesenkt und die Wirtschaftlichkeit des Projektes verbessert werden könne. Dabei werde darüber nachgedacht, den geplanten Edeka-Supermarkt zu verkleinern und den Lebensmittel-Discounter zu vergrößern. Zudem werde eine zusätzliche Wohnbebauung angestrebt.

Hinweis der Redaktion: Bei diesem Text handelt es sich um ein ad-hoc-Protokoll aus der Ausschusssitzung. Sprachliche Fehler bitten wir zu entschuldigen.

Auf Nachfrage von Theresia Meinhardt (Grüne) bestätigte der Beigeordnete Migenda, dass die Verwaltung alleHausaufgaben abgearbeitet habe und der Ball nun im Feld der Investoren liege.

In den vergangenen Jahren, bilanzierte Migenda, habe die Verwaltung „erhebliche Stolpersteine“ abräumen können. So sei die Zuwegung und der Anschluss an das Straßennetz durch einen Grundstückstausch und eine Neuplanung der Erschließungsstraße geklärt worden. Auf Wunsch der Investoren seien auch der B-Plan geändert und die Entwässerung der öffentlichen Flächen abgetrennt worden.

Jedoch müssten die Bauherren nach wie vor die schwierige Frage klären, wie sie das eigene Grundstück entwässern wollen; nach der Hochwasserkatastrophe vor vier Jahren gebe es da wenig Spielraum. Zunächst müssten die Investoren auf dem Grundstück klären, wie versickerungsfähig die Fläche sei, hätten das aber noch nicht erledigt.

Die CDU, die in den vergangenen Jahren der Verwaltung bei diesem Thema immer wieder Untätigkeit vorgeworfen hatte, beschwor parteiübergreifende Einigkeit. Alle Parteien wollten doch dafür sorgen, dass die Herkenrather wieder eine Einkaufsmöglichkeit am Ort erhielten, sagte ihr Sprecher Josef Wagner. Das solle man nicht zu einem politischen Thema machen. Sein CDU-Kollege Robert Kraus nahm eine pessimistische Haltung ein: Für ihn höre es sich so an, als ob das ganze Projekt auf der Kippe stehe.

SPD und Grüne warnten vor Schwarzmalerei – und gaben zu Protokoll, dass diese Verwaltung entgegen der früheren Kritik aus der CDU ihre To-Do-Liste komplett abgearbeitet habe. Migenda erinnerte daran, dass das Projekt von Anfang an unter einem „Webfehler“ gelitten habe – weil die Investoren nicht über die notwendigen Grundstücke verfügt hätten. Er habe großen Respekt vor der Hartnäckigkeit Hetzeneggers, könne aber auch nachvollziehen, dass die Investoren jetzt noch einmal in Ruhe nachrechneten.

Strategisches Entwicklungskonzept Gronau

Zum Abschluss eines knapp zweijährigen Prozesses hat die Verwaltung das 167-seitige Strategische Entwicklungskonzept Gronau (StEK) vorgelegt, das den Prozess dokumentiert, Entwicklungsziele definiert und zehn konkrete Maßnahmen auflistet – die zum Teil mit einem Zeitplan versehen sind.

Die Kosten dieser zehn Maßnahmen werden auf insgesamt sechs Millionen Euro geschätzt. Die Projekte sollen schrittweise und mit Hilfe von Fördermitteln umgesetzt werden. Mit der Aufstellung von Bänken wurde bereits begonnen, ein Baulücken- und Leerstandsmanagement soll noch in diesem Jahr angeschoben werden, eine Aufwertung der Freiflächen am Regenrückhaltebecken soll ab 2026 geplant werden.

Das komplette StEK ist im Ratsinformationssystem abrufbar. Hier finden Sie alle Beiträge zum Thema.

Migenda lobte die sehr starke Beteiligung der Gronauer:innen, die konstruktive Vorarbeit durch das bürgerschaftlichen Projekt ForumGronau und die gute Arbeit des Stadtplaner-Teams von Fachbereichsleiter Marc Hohmann und Abteilungsleiterin Helge Mehrtens.

Ein Lob, dem sich der Ausschuss nachdrücklich anschloss. Das Produkt, das die Verwaltung mit dem Konzept vorgelegt habe, sei eines der besten, dass er in seiner langjährigen Ratstätigkeit erlebt habe, sagte CDU-Vertreter Robert Kraus. In diesem Fall sei die Bürgerbeteiligung ausgezeichnet gelungen und könne als Vorbild für weitere Projekte dienen.

Mehrtens betonte auf Nachfrage, dass die zehn Maßnahmen mit den zuständigen Fachabteilungen abgestimmt und in die jeweiligen Arbeitsprogramme aufgenommen wurden. Sie sollen jetzt Schritt für Schritt erarbeitet und den Fachausschüssen vorgelegt werden. Corvin Kochan (SPD) leitete draus den Appell an den Stadtrat ab, die dafür notwendigen Mittel auch im Haushalt der Stadt einzuplanen.

Eine neue Grundschule für Herkenrath

Angesichts des sehr schlechten Zustands der Grundschule Herkenrath auf dem Gelände des Schulzentrums hat die Stadtverwaltung seit langem ein Grundstück für einen Neubau gesucht – und am nördlichen Rand des Stadtteils gefunden, oberhalb der Wohnsiedlung Grünenbäumchen an der Goethestraße.

In einem ersten Schritt stimmte der Stadtplanungsausschuss der Aufstellung eines Bebauungsplans für die Fläche zu, für die die Stadt einen Erbbaupachtvertrag abschließen will. Es handelt sich um eine Grünlandfläche, die laut Flächennutzungsplan für den Wohnungsbau vorgesehen ist. Daher ist auch eine Anpassung des Flächennutzungsplans erforderlich.

Die alte GGS Herkenrath habe ein statisches Problem, erläuterte die Verwaltung. Das Gebäude werde ständig beobachtet, für die Schüler:innen bestünde keine Gefahr. Dennoch müsse jetzt der Prozess für einen Neubau angestoßen werden.

Perspektivisch erhalten damit auch das Gymnasium und die Realschule Herkenrath mehr Platz, aber das wird einige Zeit dauern, erläuterte die Fachbereichsleiterin Immobilien, Alexandra Meuthen. Wenn das alte Gebäude abgerissen werde, werde die Fläche für einen Interimsbau benötigt, in den die beiden anderen Schulen ziehen, die ebenfalls saniert werden müssen. Erst danach könne die Fläche entsiegelt und als Schulhof zur Verfügung gestellt werden.

Der Aufstellungsbeschluss findet sich im Ratsinformationssystem.

Eine Interimsschule am Lerbacher Weg?

Für das städtische Grundstück auf der Wiese am Lerbacher Weg gegenüber des TÜV-Geländes hatten Grüne und SPD eine Wohnbebauung vorgeschlagen, die Verwaltung plädierte für eine Nutzung für den Schulbau und schlug dem Stadtplanungsausschuss jetzt vor, sich für den Schulbau zu entscheiden.

Konkret soll hier eine der drei sogenannten Rotationsschulen gebaut werden, die für den Sanierungsprozess der gesamten Schullandschaft benötigt werden. Bis zu acht Schulen wollen die Stadt und die Schulbaugesellschaft in den nächsten Jahren parallel sanieren, erläuterte Fachbereichsleiterin Meuthen. Auf einigen Schulgrundstücken – wie zum Beispiel beim AMG – gebe es für die Auslagerung in Container- oder Modulbauten keinen Platz. Diese Schulen sollen dann während der Sanierung oder Abriss/Neubau komplett in die Rotationsschulen umziehen.

Das Grundstück am Lerbacher Weg habe den Vorteil, in der geografischen Mitte der Stadt zu liegen und genug Platz für 1000 Schüler:innen zu bieten.

Die CDU stellte sich grundsätzlich gegen den Plan; er halte es für richtig, das städtische Grundstück „zunächst in der Hinterhand zu halten“, sagte ihr Ratsmitglied Josef Wagner. Zunächst müsse ein Gesamtkonzept erstellt werden, was überhaupt benötigt würde.

Grüne, SPD und FWG räumten den dringenden Bedarf für den Schulbau zwar ein, plädierten aber ebenfalls für eine Bedarfsprüfung im dafür zuständigen Schulausschuss. In der Zwischenzeit könne auch geprüft werden, was zum Beispiel eine Verlagerung des AMG an den Lerbacher Weg für Auswirkungen auf den Verkehr habe.

Der Verweisung in den Schulausschuss stimmte der Ausschuss einstimmig zu.

Alle Dokumente im Ratsinfosystem, alle Beiträge zum Schulbau.

Wachendorff, PSK, Lüttgen

In einer Reihe von Anfragen beschäftigten sich die Fraktionen mit dem Sachstand von weiteren Bauprojekten.

Beim Stand der Dinge auf dem Wachendorff-Gelände gebe es keine neuen Informationen; auch im nichtöffentlichen Teil der Sitzung könne er nichts berichten, sagte der Beigeordnete Migenda.

Die Erweiterung der Psychosomatischen Klinik am Schlodderdicher Weg liege nach Abschluss aller rechtlichen Verfahren in der Hand der Klink, noch liege sie im normalen Zeitfenster für die Vorbereitung des Baus, erklärte Mehrtens.

Bei der Planung für die Wohnbebauung auf dem Lüttgen-Gelände an der Odenthaler Straße arbeite der Investor an den Vorbereitungen für eine städtebaulichen Vertrag. Sobald der unterschriftsreif sei, wolle er auch Gespräche mit den Anwohner:innen aufnehmen.