Verkehr und mehr: Bergisch Gladbachs WahlAgenda

Das Thema Verkehr betrifft jede und jeden. Alle beklagen eine Überlastung des Verkehrsnetzes und den maroden Zustand von Straßen und Radwegen. Allerdings gibt es zwei sehr gegensätzliche Sichtweisen auf die Problemlage: Auf der einen Seite stehen diejenigen, die eine konsequentere Förderung des Radverkehrs fordern und sich Ausbau und Sanierung der Radwege sowie ein durchgehendes Radwegenetz wünschen.

Auf der anderen Seite stehen diejenigen, die einen „Krieg gegen den Autoverkehr“ konstatieren und ein Ende der Benachteiligung des motorisierten Individualverkehrs fordern.

Sehr viele Befragte wünschen sich eine Verbesserung des ÖPNV und eine bessere Anbindung an Köln. In diesem Zusammenhang wird besonders häufig die S11 (Unzuverlässigkeit, zweites Gleis) erwähnt. Wiederholt werden Lösungen für überlastete Stadtteile wie Refrath und Schildgen gefordert. Weitere Themen sind Tempo 30, sichere Schulwege und Parkflächen.

Typische Fragen zu dem Thema:

• Wie kann die Sanierung der Straßen und Radwege beschleunigt werden? 
• Wann werden die Fahrradwege so ausgebaut, dass man tatsächlich auch ausreichend Platz hat und man im Straßenverkehr als Fahrradfahrer wahrgenommen wird?
• Wann gibt es sanierte Radspuren auf den zahlreichen kaputten und für Radfahrer gefährlichen Straßen?
• Was ist ein realistischer Termin für die Inbetriebnahme des 2. S-Bahn-Gleises?
• Was unternimmt die Stadt, um die Erreichbarkeit von Köln mit dem ÖPNV zu verbessern?
• Was wollen Sie für eine bessere ÖPNV-Anbindung der ländlichen Regionen tun?
• Mit welchen Maßnahmen werden Sie die Menschen darin unterstützen, vermehrt auf andere Fortbewegungsmittel als das Auto umzusteigen?
• Wann kommt endlich der Radschnellweg nach Köln?
  
  Einige spezielle Fragen:
• Was wollen Sie unternehmen, dass unsere Kinder künftig eigenständig und sicher zur Schule gehen oder mit dem Rad fahren können?
• Warum wird die Schlossstraße nicht zur Fußgängerzone? Das wäre eine große Chance für die Entwicklung Bensbergs.
• Wann bekommen wir endlich Tempo 30 flächendeckend in der ganzen Stadt? 
• Warum gibt es keine durchgängige Radverbindung zwischen den Stadtteilen?
• Wie kann Schildgens Verkehrsproblem gelöst werden?
• Wie sollen die vielen Bürger, die an den vollkommenen überlasteten und umweltbelasteten Straßen leben, ein wenig mehr an Lebensqualität bekommen?
   

Bürokratie abbauen und verschlanken, die Verwaltung und Behördengänge digitalisieren, mehr Bürgernähe – das sind Schlagworte, die in vielen Fragen vorkommen. Viele Teilnehmer:innen sprechen sich für mehr Bürgerbeteiligung aus und wünschen sich mehr Service im Hinblick auf ihre Anliegen: kürzere Wartezeiten auf Termine, bessere Erreichbarkeiten (telefonisch/ per Mail) und schnellere Bearbeitungszeiten ihrer Anträge und Anliegen. 

Häufig genannte Fragen:

• Wie kann die Verwaltung wieder als bürgerorientierter Dienstleister aufgestellt werden?
• Wann lassen sich Behördengänge und Bürgeranliegen (Ausweise, An- und Ummeldung) digital erledigen?
• Wie können die Kontaktmöglichkeiten für Bürger und die Erreichbarkeit der Bürgerbüros verbessert werden? 
• Wie kann die Verwaltung effizienter arbeiten?
• Was beabsichtigt die Verwaltung zu tun, um mehr Bürgerbeteiligung und -Einbindung zu erreichen?
• Wie sollen Senioren ohne Internet Termine beim Bürgerbüro vereinbaren?
  
  Spezielle Fragen:
  
• Warum läuft die Kommunikation bei Themen wie Schulbau und Baustellen so schlecht?
• Wie wollen Sie neue Mitarbeiter gewinnen?

Müll, verfallene oder leerstehenden Gebäude und Ladenlokale – viele Befragte äußern ihren Unmut über das Erscheinungsbild der (Innen-)Stadt. In diesem Zusammenhang erwähnen mehrere Leser:innen die seit Jahren leerstehende Rheinberg-Passage. Auch die fehlende Nahversorgung in einzelnen Stadtteilen – vor allem in Herkenrath – wird häufig beklagt. Außerdem beschäftigt viele Menschen die Zukunft des Zanders-Gelände und wünschen sich, dass es dort schneller voran geht.

Mehrfach genannte Fragen:

• Was tun Sie zur Aufwertung des Stadtbildes und gegen Vermüllung, Leerstand und verfallene Gebäude?
• Wie kann das Zanders-Gelände zeitnah und sinnvoll genutzt werden?
• Welche Bereiche in der Stadtentwicklung sind Ihre Schwerpunkte?
• Wie soll Bergisch Gladbach in 10 Jahren aussehen? 
• Welche Pläne gibt es, die Aufenthaltsqualität in den Quartieren zu steigern?

Spezielle Fragen:

• Es gibt Stadtteile ohne Einkaufsmöglichkeiten. Warum gibt es nicht wenigstens einen Einkaufsbus, der Bürgen einen Noteinkauf ermöglicht?
• Was ist der Erfolgsfaktor für eine sinnvolle Quartierentwicklung (Mischung Gewerbe, Dienstleistung, Wohnen, sozialer Wohnungsbau)?
• Wie geht es mit dem Wachendorff-Gelände weiter?

Klima/ Energie

Hitze, Starkregen und die Folgen der Klimakrise beschäftigen die Teilnehmer:innen der Umfrage sehr. Der Ausbau von erneuerbaren Energien in privaten wie kommunalen Gebäuden, die Entsiegelung und Begrünung von Flächen sowie der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs sind Themen, die wiederholt genannt werden.

Einige exemplarische Fragen: 

• Was sind konkrete Klimaziele für die nächsten fünf Jahre und wie sollen diese erreicht werden? 
• Was wird gegen die bereits eingetretenen Folgen des Klimawandels getan?
• Wie können mehr Anreize für Bürger:innen geschaffen werden, um klimafreundlicher zu leben?
• Was wird getan, um den Ausbau von erneuerbaren Energien und Umstellung auf E-Mobilität und Wärmepumpen voranzubringen?
• Wie kann Bergisch Gladbach klimaneutral werden?
• Welche Pläne hat die Stadt für die Entsiegelung und Begrünung von Flächen und Plätzen?
• Wie kann der Ausbau von PV-Anlagen auf privaten und städtischen Gebäuden vorangetrieben werden?

Spezielle Fragen:

• Wann dreht sich das erste Windrad in GL, bzw. gibt es ein Konzept für Windenergienutzung in Bergisch Gladbach und dem RBK?
• Wie kann das Zandersgelände ein Vorbild für Klimaschutz und erneuerbare Energien werden?
• Ist ein Verbot von „Schottergärten“ geplant?
• Wie wird sichergestellt, dass die Energieversorgung gesichert ist?
• Welche Rolle spielt die Bürgergenossenschaft Energie für die Energiewende?

Der Zustand der Gebäude (inklusive der Schultoiletten) und fehlende Räume, in denen Kinder und Jugendliche betreut und unterrichtet werden, ist für viele Anlass zur Sorge. Sie beklagen das unzureichende Tempo, in denen Schulen und Kitas saniert oder neu gebaut werden. Auch der Mangel an pädagogischen Mitarbeitenden und Lehrkräfte beschäftigt die Leser:innen. Einige Male werden auch die Digitalisierung sowie die Sanierung der IGP erwähnt.

Häufig genannte Fragen:

• Wird mein Kind in eine Schule gehen können, die nicht beim Betreten auseinanderfällt?
• Warum dauert es so lange, bis Gebäude saniert sind?
• Wie kann es sein, dass unsere Kinder in Schulen unterrichtet werden, wo Lampen von der Decke fallen, bei Regen im Schulgebäude Eimer aufgestellt werden, Sporthallen nicht vorhanden oder nicht genutzt werden können? 
• Wie soll der Sanierungsstau bei den Schulen aufgelöst werden?
• Wie soll der Rechtsanspruch für Kita und OGS erfüllt werden?
• Wie kann die Stadt eine verlässliche Betreuung sicherstellen? 
• Wie kann die Stadt Ausbildung von Fachkräften steigern?

Spezielle Fragen:

• Zwischen Schulschluss um 11.30 Uhr und Abholzeiten der OGS ab 15 Uhr klafft eine große Lücke. Werden auch Betreuungsangebote über Mittag ausgebaut?
• Warum betreibt die Stadt Bergisch Gladbach keine kommunalen Kitas?
• Gibt es Überlegungen, Schulen durch Sponsoren zu errichten und dann über 80 Jahre zu mieten? (Beispiel Köln)
• Wie kann die Qualität der Nachmittagsbetreuung in der Schule gesichert werden? 
• Warum ist bei Kitas eine flexible Abholung möglich, bei Schulen hingegen nicht?

Einige Teilnehmer:innen äußern unter diesem Schlagwort den Wunsch nach echter Teilhabe und Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen – sowohl im öffentlichen Raum als auch in politischen Gremien. Außerdem treibt viele die prekäre finanzielle Situation sozialer Einrichtungen um. Sie wünschen sich mehr Angebote für Jugendliche und Senior:innen.

Beispielhafte Fragen zu diesem Themenbereich:

• Welche Maßnahmen ergreifen Sie, um den Zusammenhalt, Kooperationen und Solidarität in der Stadt zu fördern?
• Wie will die Stadt künftig Begegnungsstätten für Jung und Alt finanziell unterstützen?
• Wie können Jugendtreffs und andere Angebote für Jugendliche ausgebaut werden?
• Wie kann das Ehrenamt gefördert werden?
• Wie kann die Inklusion von behinderten Menschen gelingen?

Spezielle Fragen:

• Wie wollen Sie benachteiligte Menschen (Migrant:innen, Menschen mit Behinderung, Obdachlose) für demokratische Teilhabe gewinnen?
• Wie kann die DLRG Ortsgruppe Bergisch Gladbach bei der Suche nach einer Fahrzeughalle/Unterkunft unterstützt werden, um sicherzustellen, dass die DLRG Aufgaben wie Gefahrenabwehr und Katastrophenschutz sowie die Schwimmausbildung weiter ausüben kann? 
• Sind Programme für Jugendliche geplant, um Demokratie zu vermitteln oder Aufklärungsprogramme, um Fake News in sozialen Medien zu erkennen?

Der Wunsch nach bezahlbarem Wohnraum ist bei diesem Thema der alles dominierende Wunsch: bezahlbarer Wohnraum für Senior:innen, für Familien, für Alleinerziehende, für Studierende, für Menschen mit niedrigem Einkommen, für alle. Er ist verbunden mit der Sorge, dass sich angesichts der steigenden Mieten viele Menschen diese nicht mehr leisten können.

Häufig genannte Fragen:

• Wie wollen Sie dafür sorgen, dass sich in Zeiten rasant steigender Mieten alle Menschen Wohnen in GL leisten können? 
• Wie wollen Sie schnell und unbürokratisch mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen?
• Wieviele Quadratmeter Wohnfläche für sozialen Wohnungsbau wollen Sie pro Jahr schaffen?
• Wird es endlich mehr bezahlbareren Wohnraum für Durchschnittsverdiener geben, die keinen Anspruch auf z.B. Wohngeld oder Wohnberechtigungsschein haben?
• Wie können leerstehende/ abbruchreife Gebäude wieder als Wohnraum genutzt und Besitzer darin bestärkt werden, diese Immobilien bewohnbar zu machen?

Spezielle Fragen:

• Gibt es Pläne, ein Studentenwohnheim in GL zu errichten?
• Welche Ideen und Projekte für Wohnformen im Alter gibt es (Mehrgenerationenhaus)?
• Können nicht mehr Supermärkte, Turnhallen oder Parkplätze mit Wohnungen überbaut werden?
• Warum gibt es so wenige Regeln für Neubauten in gewachsenen Wohnvierteln?
• Warum gibt es so viele bürokratische Hürden und finanzielle Mehraufwendungen, wenn man neuen Wohnraum schaffen will, weil die Kinder weggezogen sind und das Haus zu groß geworden ist? 
• Wie kann wirksam gegen Zweckentfremdung von Wohnraum (Ferien- oder Monteurwohnungen) vorgegangen werden?

Die Befragten wünschen sich eine bessere Integration und berufliche Eingliederung geflüchteter und zugewanderter Menschen. Viele sorgen sich um Zusammenhalt und Sicherheit – die einen aufgrund der Geflüchteten, andere wiederum sorgen sich um deren Sicherheit und beklagen Vorurteile, Rassismus und Anfeindungen.

Mehrfach wird der Wunsch nach einer Begrenzung von Migration geäußert sowie der Eindruck, dass die Stadt mit Unterbringung und Integration finanziell und personell überfordert sei. Einige Teilnehmer:innen wünschen sich eine menschenwürdigere Unterbringung.

Beispielhafte Fragen:

• Wie kann es gelingen, Menschen nachhaltig in unsere Gesellschaft zu integrieren, ihnen eine echte Perspektive zu ermöglichen und Partizipationsmöglichkeiten zu bieten? 
• Wie können wir die berufliche Eingliederung von Migrant:innen beschleunigen und sie kurzfristig an Sprachkursen und Arbeit teilnehmen lassen?
• Wie wollen Sie kulturelle Vielfalt und ein positives Miteinander fördern?
• Wie können wir Integration so gestalten, dass unser Gemeinwesen nicht überfordert ist (finanziell, personell, gesellschaftlich)?
• Wie wird die menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen und insbesondere deren Kinder gesichert?

Spezielle Fragen:

• Wie kann die schnellere Bearbeitung der Arbeitserlaubnis von Zugewanderten ermöglicht werden?
• Welche Präventionsmaßnahmen werden ergriffen, um einer möglichen Radikalisierung in Unterbringungseinrichtungen entgegenzuwirken?
• Können Flüchtlingskinder so auf Kitas und Schulen verteilt werden, dass soziale Brennpunktschulen und Kitas entlastet werden?
• Wäre der Bau einer großen Unterkunft nicht sinnvoll, da durch Krisen und Kriege Geflüchtete vermutlich auch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten zu uns kommen werden?
• Welche Maßnahmen werden ergriffen, um zunehmenden Rassismus zu bekämpfen?

Viele Menschen äußern den Eindruck, dass sie sich in Bergisch Gladbach nicht (mehr) sicher fühlen, insbesondere in den Abendstunden und nachts, wünschen sich eine stärkere Präsenz von Polizei und Ordnungsamt. Sie haben Sorge vor Pöbeleien und Übergriffen, beschreiben eine zunehmende (Jugend-)Kriminalität, Drogenhandel und eine wachsende Anzahl von Bettlern und Obdachlosen. Einige bezeichnen Orte wie den Busbahnhof Bensberg und den Bahnhof Bergisch Gladbach als „Angsträume“ oder „No-Go-Areas“.

Einige häufig gestellte Fragen:

• Wie wird Bergisch Gladbach sauberer und sicherer?
• Wie wollen Sie die Vermüllung in den Griff bekommen und den Zustand von Altglas- und Altkleider-Containern verbessern?
• Wie kann man die Innenstadt in den Abend- und Nachtstunden sicherer machen?
• Können Ordnungsamt und Sicherheitskräfte nicht mehr in der Innenstadt patrouillieren?
• Warum werden Parkverstöße und Falschparker zu wenig kontrolliert?
• Warum gibt es nicht mehr Mülleimer (mit Hundekotbeuteln)?

Spezielle Fragen:

• Wie gut ist GL in der kommunalen Sicherheitspolitik aufgestellt? Welchen Stellenwert haben Ordnungsbehörde, Krisenmanagement und zivile Verteidigung? 
• Ist es möglich, mehr öffentliche Bereiche mit Kameras zu überwachen?
• Würden Sie den Strafenkatalog erhöhen, damit Menschen abgeschreckt werden, Ihren Müll einfach in die Gegend zu werfen? 

Ansässige Betriebe und inhabergeführte Geschäfte fördern, den stationären Handel ankurbeln, Bürokratie abbauen  – so lauten Forderungen, die wiederholt genannt werden. Einige Teilnehmer:innen wünschen sich, dass die Stadt Gründer:innen und junge Firmen stärker unterstützt und sorgen sich um die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Bergisch Gladbach.

Typische Fragen:

• Wie bleiben die Zentren von BGL, Bensberg und Refrath für den Einzelhandel attraktiv?
• Wie stärken wir lokale Betriebe?
• Wie kann die Stadt Gründer:innen motivieren und unterstützen?
• Wie lässt sich die Attraktivität von Bergisch Gladbach als Wirtschaftsstandort steigern?
• Was wollen Sie tun, um Gewerbe in Bergisch Gladbach zu halten?
• Wie schafft die Stadt die Rahmenbedingungen für zukunftsfähige Wirtschaftsunternehmen?
• Was unternimmt die Stadt, um Arbeitgeber wie Isover zu halten und neue Firmen anzuwerben?

Spezielle Fragen:

• Wie geht es mit dem Einzelhandel in der Schlosstrasse in Bezug auf Erreichbarkeit per Auto weiter?
• Wie kann die Fußgängerzone attraktiver gestaltet werden?
• Die Bergisch Gladbacher Innenstadt wird zunehmend durch Barber Shops, Handyläden etc. geprägt. Wie kann ein attraktiver Mix an Angeboten geschaffen werden?

Naturgemäß kommt es bei der Bündelung dieser drei Komplexe zu einer breiten Palette an Themen und Fragen. Trotz ihrer Vielfalt verbindet sie, dass die Leser:innen häufig einen Mangel und ein „zu wenig“ wahrnehmen. Sie wünsche sich mehr Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche, mehr Sportflächen und Sportangebote, mehr Schwimmkurse für Kinder, eine Sanierung der maroden Infrastruktur (Sporthallen, Schwimmbäder, Spielplätze) und eine bessere Unterstützung der freien Kulturszene sowie mehr Ausstellungsflächen für Künstler:innen. 

Einige exemplarische Fragen:

• Wie können niedrigschwellige Sportmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche gefördert werden?
• Wie können mehr Sport- und Bewegungsflächen geschaffen werden?
• Welchen Stellenwert hat die Kultur in BGL? Halten Sie Kultur für verzichtbar und würden Sie hier an erster Stelle sparen?
• Wie wollen Sie die freie Kunstszene in Bergisch Gladbach unterstützen?

Spezielle Fragen:

• Wann bekommt die Musikschule ein angemessenes Gebäude? 
• Ist für die Stadt ein Kammermusiksaal geplant, der von verschiedenen Institutionen genutzt werden kann, z.B. auf Zanders?
• Wieso gibt es in Bergisch Gladbach kaum öffentliche und attraktive Freizeitangebote für Jugendliche (Bsp. Skaterbahn, Basketball-Platz)
• Wie lässt sich Leerstand in Geschäften für Kultur Aktionen nutzen?
• Wie muss sich Kultur in dieser Stadt darstellen, damit sie ein Grund ist, nach GL kommen zu wollen (in der Positionierung zwischen Köln, Bonn, Leverkusen und Düsseldorf)

Nächtlicher Fluglärm, Denkmalschutz, Umgang mit der AfD: Es sind sehr unterschiedliche Themen, die genannt werden. Wiederholt geht es um Gesundheit und Pflege, etwa um die Versorgung durch Fachärzte oder Hilfen für Behinderte.

Eine Auswahl der Fragen:

• Was unternimmt die Stadt gegen den nächtlichen Fluglärm, der stetig zunimmt?
• Wie bringt man die Stadt dazu, beim Thema Biodiversität aktiver zu werden?
• Wie will man dem Pflegenotstand in Krankenhäusern und Seniorenheimen entgegenwirken?
• Wie soll bei der Vergabe öffentlicher Räume ( z. B. Schulen) für Tagungen mit der AfD umgegangen werden?
• Warum wird Denkmalschutz bzw. Erhaltung vorhandener Bauwerke nicht mit dem Ausbau von Wohnraum kombiniert? (Beispiel Stadthäuser)
• Wann gibt es eine schönere Absperrung um den S-Bahnhof?