Mit der Warnung vor einem Bündnis von SPD, Grünen und Linken im Stadtrat hatte die CDU die Debatte über mögliche Koalitionen im Stadtrat eröffnet. Die Bildung einer handlungsfähigen Mehrheit wird schwierig – es gibt aber ein paar denkbare Konstellationen. Rot-Rot-Grün gehört allerdings nicht dazu.

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Die Ausgangslage nach der Wahl am 14. September ist klar: Die CDU ist mit 27 Sitzen die mit Abstand stärkste Fraktion. SPD und Grüne kommen gemeinsam auf ebensoviele Sitze. Darüber hinaus gibt es einige sehr kleine Gruppen, die für eine Zusammenarbeit in Frage kommen – aber auch in der Summe nicht für eine klare Mehrheit sorgen können. Läuft damit alles auf eine große oder gar sehr große Kooperation hinaus?

Der Reihe nach.

Der neue Stadtrat ist von 56 auf 72 Sitze gewaltig gewachsen. Darüber hinaus darf auch der Bürgermeister eine Stimme abgeben. Für Beschlüsse sind also 36 Stimmen erforderlich, wenn man davon ausgeht, dass der Bürgermeister mit der Mehrheit stimmt.

Zudem ist das städtische „Parlament“ mit neun Fraktionen bzw. Gruppen ziemlich unübersichtlich.

Wie wir arbeiten: Wir haben den Bürgermeister-Kandidaten, Fraktionsvorständen und Parteivorsitzenden konkrete Fragen zu möglichen und unmöglichen Kooperationen vorgelegt.

SPD und Grüne haben ausführlich Stellung bezogen, was in diesen Text einfließt.

Für die CDU erklärte Parteichef Thomas Hartmann lediglich: „Die Frage welche Gespräche mit wem und in welcher Reihenfolge geführt werden, hängt maßgeblich vom Stichwahlergebnis ab. Die Unvereinbarkeitsbeschlüsse der CDU bzgl. der AfD und der Linkspartei sind bekannt und gelten selbstredend auch hier.“

Zwei Gruppierungen bleiben bei allen Rechenspielen außen vor: Eine Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AfD oder der obskuren Bürgerpartei GL schließen die anderen Parteien aus.

Für die CDU stellt nach Fraktionschef Michael Metten auch Bürgermeisterkandidat Alexander Felsch in einem Instagram-Video klar: „Mit mir wird es keinerlei Zusammenarbeit mit dem rechten und auch nicht mit dem ganz linken Rand geben. Das schließe ich aus – wir haben Unvereinbarkeitsbeschlüsse bei CDU und FDP.“

Dennoch gibt es Warnungen vor einer Hintertür, dazu unten mehr.

Keine Zusammenarbeit, das gilt, mit Blick auf die AfD, auch für SPD und Grüne.

Im Gegensatz zur CDU differenzieren sie zwischen AfD und Linken: „Es gibt keinen Grund, die Linken aus Gesprächen wie zum Beispiel interfraktionellen Arbeitskreisen herauszuhalten. Das wurde auch in der Ratsperiode von 2014-2020 so praktiziert“, teilen SPD und Grüne mit.

Der von der CDU erweckte Eindruck, es gebe eine reale „Gefahr“ einer rot-rot-grünen Zusammenarbeit, sei „vor allem als Ablenkung von der eigenen Option mit AfD, Bürgerpartei und FDP Mehrheiten zu organisieren, zu verstehen“, kontern SPD und Grüne. Tatsächlich käme Rot-Rot-Grün insgesamt nur auf 30 Stimmen, CDU mit FDP und AfD jedoch auf 36.

Was ist mit den Kleinen?

Dann gibt es aber noch kleine Gruppierungen, die vielleicht für Mehrheiten sorgen können.

Die FWG hatte auch in der zu Ende gehenden Ratsperiode mehrfach SPD und Grünen zu Mehrheiten bei Kampfabstimmungen verholfen. Im neuen Rat hat sie nur zwei Mandate, ebenso wie Volt, die erstmals einziehen. Nun wird erwartet, dass diese beiden pragmatisch aufgestellten Gruppierungen eine Fraktion mit dann vier Mitgliedern bilden werden.

Aber auch wenn FWG und Volt mit SPD und Grünen abstimmen, kommen sie nur auf 34 Stimmen. Die beiden letzten Stimmen von der Bürgerpartei, von Frank Samirae und Thomas Klein, zu holen, ist für SPD und Grüne keine Option: „Die ‘Bürgerpartei GL’ ist eine ‘Wählervereinigung’, die keinerlei Transparenz zulässt. In der Vergangenheit ist sie durch problematisches und fragwürdiges Verhalten aufgefallen. Eine Zusammenarbeit schließt sich daher aus.“

„Zufällige“ Mehrheiten mit der AfD?

Die CDU wiederum kann zunächst nur auf die FDP (2 Sitze) zählen, womit immer noch sieben Stimmen fehlen. Exakt so viele, wie die AfD hat. Was wäre nun, wenn die AfD – auch ohne Absprachen oder Zusammenarbeit – für Anträge von CDU und FDP stimmt und auch ein CDU-Bürgermeister mitzieht?

Das haben wir Hartmann, Metten und Felsch gefragt: „Würden CDU und FDP Anträge zur Abstimmung stellen, wenn vorab klar ist, dass diese nur mit den Stimmen der AfD beschlossen werden können? Oder würden Sie auf eine solche Abstimmung verzichten, bis eine Mehrheit der demokratischen Parteien zu erzielen ist?“ Eine Antwort gab es darauf auch nach Nachfrage nicht.

Völlig ausgeschlossen ist eine solche „zufällige Mehrheit“ also nicht. Sie ist aber auch keine Option, auf der die CDU ihre Politik im Stadtrat aufbauen kann oder will. „Schwarz-Gelb-Blau“, wovor SPD und Linke warnen, ist also offenbar ebenso eine Nebelkerze wie „Rot-Rot-Grün“.

Ab in die Mitte?

Was bleibt? Wohl nur eine Zusammenarbeit der (mehr oder weniger) großen Parteien der Mitte. Ob nun als Koalition, Kooperation oder loser Absprachen.

Naheliegend wäre es, dass die CDU eine Kooperation mit der SPD eingeht. Eine solche „GroKo“ hatten die beiden Parteien auch in der Amtszeit von Lutz Urbach praktiziert. Theoretisch wäre auch ein Zusammengehen von CDU und Grünen (wie im Kreistag und im Landtag) möglich. Diese Bündnisse kämen auf 40 bzw. 41 Stimmen.

Aber: SPD und Grüne haben sich vor der Wahl versprochen, sich nicht auseinander dividieren zu lassen. Und das bekräftigen sie auch jetzt: „Die Verabredung gilt: SPD und Grüne führen nur gemeinsam Gespräche mit der CDU. Das haben wir stets klar nach außen auch weit vor der Wahl kommuniziert. Dies dient der Verlässlichkeit und Transparenz in der politischen Zusammenarbeit.“

Zudem behaupten die beiden Verbündeten, aufgrund der Mehrheitsverhältnisse seien „realistisch ohnehin nur Beschlüsse möglich, die CDU, SPD und Grüne gemeinsam tragen“. Das stimmt allerdings nicht, siehe oben.

(Nachträglicher) Hinweis der Redaktion: Diese Tortengrafik weist die Fraktionen in der Reihenfolge ihrer Größe aus. Zu den „Anderen“ gehören neben FWG, Volt und Bürgerpartei auch die FDP, die mit der CDU einen gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten stellt.

Auf Augenhöhe

Es ist aber das eigentliche Ziel von SPD und Grünen, ein Dreierbündnis zu bilden. Keiner der beiden will Juniorpartner der CDU werden, beide wollen gemeinsam auf Augenhöhe mit der CDU verhandeln. 27 Stimmen legt die CDU in die Waagschale, SPD und Grüne zusammen ebenfalls. Mit 54 Stimmen hätte eine solche Kenia-Koalition eine satte Mehrheit, die kleinen Parteien spielten keine Rolle mehr. Allerdings wäre dann die AfD die größte Oppositionspartei.

Am Sonntag entscheidet die Stichwahl über den nächsten Bürgermeister und damit über die letzte noch offene Stimme im Stadtrat.

Gewinnt Alexander Felsch (CDU/FDP), steht die CDU vor der Frage, ob er auf das Kartellangebot von Rot-Grün eingeht. Dann trifft Felsch wieder auf Marcel Kreutz, der auf Listenplatz 1 der SPD in den Stadtrat eingezogen und damit Anwärter auf den Vorsitz der zweitgrößten Fraktion ist.

Gewinnt Marcel Kreutz (SPD/Grüne), stellt sich für die CDU dieselbe Frage.

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Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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  1. Ich kann nur stark hoffen das sich die CDU sich nicht in die Ideologie Falle der Grünen begibt. Was spricht eigentlich dagegen wenn beispielsweise Busfahr oder Baupläne oder sonstige Sachentscheidungen für die Gladbacher Bevölkerung von der AfD unterstützt wird.

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  2. Antworten

    1. Na ja, er arbeitet dort, das wäre jedenfalls das Praktischste. Er hat zwar seit diesem Jahr einen Wohnsitz in Bergisch Gladbach, aber in seinem damaligen Instagram-Post (https://www.instagram.com/p/DFVqWpTIH6l/) schreibt er lediglich „Bergisch Gladbach hat einen Einwohner mehr“. Wäre er mit der kompletten Familie hergezogen, wäre wohl die Rede von „vier Einwohnern mehr“ gewesen.

      Auf mich macht das nicht den Eindruck, als ob er seinen Lebensmittelpunkt auf Dauer in GL sähe, das kann ich ihm auch nicht verdenken.

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      1. Er hat im Wahlkampf auch angemerkt, dass seine Kinder den Kindergarten bzw. die Schule besuchen und er deswegen mit den Problemen dieser Einrichtunge vertraut sei. Wahrscheinlich sind die Einrichtungen seiner Kinder nicht in Bergisch Gladbach, ein Wechsel des gewohnten Umfelds bei unklarer Perspektive erscheint hier nicht naheliegend. Anders als Herr Kreutz hat Herr Felsch auch nicht für den Stadtrat kandidiert. Insofern erscheint eine Rückkehr in das berufliche und private Umfeld in Düssseldorf naheliegend. Selbstverständlich kann man ihm dies nicht verdenken, zumal es in Düsseldorf sehr schön sein soll.

  3. Mein Gott, mir kommt das Fremdschämen, wenn man manchen Kommentar hier liest, der das Bürgerportal verunglimpft oder nicht rechnen kann oder nicht kapiert, dass eine Mehrheit im Rat mindestens 37 Stimmen benötigt für eine einfache Mehrheit. Da ist ein “Dr.” vor dem Namen auch keine Garantie für Über- oder Durchsicht.
    Auch wenn ich immer noch unter Kuratel stehe, sind die Vorwürfe gegen die Redaktion und Herren Watzlawek lächerlich.

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    1. Sehr richtig, Herr Havermann – das Ergebnis der Wahl ist wie es ist. Darauf müssen alle weiteren Überlegungen und Gespräche aufbauen.

      Was uns Grüne in Berg. Gladbach angeht, so haben wir immerhin deutlich besser abgeschnitten als bei der (Europa- und) Bundestagswahl – und liegen auch über dem Landesdurchschnitt. Wir leiden sehr unter dem harten Rückgang der Zustimmung gegenüber der letzten Wahl (auch wenn damals keine Linken angetreten waren).

      Leider haben wir uns nicht ausreichend gewehrt gegen die unsägliche Behauptung, wir würden ideologisch handeln. Ja: wir haben einen klaren Kompass, haben jedoch immer wieder Kompromisse geschlossen – und versäumt, unsere Schmerzen damit ausreichend klar darzustellen.

      Unser Mitgefühl geht auch in Richtung FWG, deren Mandatsträger häufig diejenigen waren, die sinnvolle Kompromisse erst ermöglicht haben, und die dafür schlecht belohnt wurden.

      Wenn ich jetzt im Gespräch an den Haustüren mitbekomme, dass sich doch ein erheblicher Teil unserer Mitbürger für das, was in der Stadt passiert, kaum bis überhaupt nicht interessiert (oder gar eine stark verzerrte Sicht wiederholt, die von rechten Lautsprechern herumgetönt wird: gesteuerte Presse; Argumente aus der Außenpolitik als Begründung für die Wahlentscheidung vor Ort) – so bedarf unsere Demokratie einer starken Wiederbelebung.

      Zudem haben wir Grünen (nicht nur in den letzten beiden Wochen) Marcel Kreutz so stark unterstützt, dass ich mir ein Auseinanderbrechen des rot-grünen “Kartells” nicht vorstellen kann.

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      1. Das Ergebnis der Wahl vom 14.9.25 ergibt eine schwierige Mehrheits-Findung bei zukünftigen Entscheidungen im Stadtrat.

        Das Bündnis von SPD und Grünen ist sachlich-inhaltlich begründet. Hier gibt es die größten Schnittmengen. Schon jetzt ein Bündnis oder gar eine Koalition mit der CDU auszurufen, ist realitätsfern. Das würde nur auf Mehrheiten schielen, vergisst aber vollkommen die grundsätzlichen Unterschiede, die immer zu Ungunsten des “kleineren” Bündnispartners ausgehen.

        Wenn sich die FWG und Volt zu einer Fraktion zusammen schließen, sind andere Kooperationen möglich.

        Es geht doch jetzt wohl darum, die AfD als rechtsextreme Partei mit ihrer ständigen Leugnung von Fakten zu entlarven.

        Die demokratischen Parteien der Mitte und damit meine ich auch die Linken, die die soziale Gerechtigkeit betonen, sollten zu tragfähigen Kompromissen in der Lage sein. Als Bürger wünsche ich mir, dass diese Parteien der “Stadt Bestes” suchen und finden.

        Bei den Themen Klimaschutz, Wohnraum, Kitas, Schulen, Verkehr, Mobilität sollten sich alle Ratsmitglieder zusammen tun. Wenn das Prinzip “Versöhnen, statt spalten” (Johannes Rau, ehemaliger Ministerpräsident NRW) gilt, haben enge Partei (Ab-)Grenzungen in der Mitte keinen Sinn.

        Der neue Stadtrat verdient unseren Vertrauens-Vorschuss, weil alle neuen Mitglieder sich mit vollem Einsatz für das Beste der Stadt einsetzen wollen/werden. Als Mitglied der Zivilgesellschaft und Wähler erwarte ich allerdings, dass sich alle für unsere gemeinwohlorientierten, enkeltauglichen Ziele einsetzen. Die Umsetzung dieser Ziele werde ich als Bürger weiter kritisch beobachten und durch mein zivilgesellschaftliches Engagement begleiten.

        Der Tag der Stichwahl entscheidet über unseren zukünftigen Bürgermeister. An diesem Tag gebe ich aber keineswegs meine Stimme “ab”. Am Montag danach beginnt die Arbeit, am 6. November tritt der neue Stadtrat zusammen. Dann beginnt für mich und sehr, sehr viele mündige BürgerInnen die aktive Mitarbeit für eine enkeltaugliche Zukunft in Bergisch Gladbach. Gemeinsam und nicht gespalten, werden wir die nächsten fünf Jahre gestalten.

  4. Das Ergebnis der Stichwahl am Sonntag ist sehr spannend! Der neue Bürgermeister wird viel Geschick für den Umgang mit den verschiedenen Parteien und Gruppierungen im Rat brauchen.

    Ich hoffe sehr, dass für die Bürger Bergisch Gladbachs eine stabile Ratsmehrheit und damit eine stabile Politik zustande kommen wird. Die Kombination CDU/SPD gab es bereits und es ist der Wunsch nach dem Wahlergebnis, mit 41 von 72 Sitzen im Rat, diese wieder herzustellen, auch wenn das eine oder andere gewählte SPD-Mitglied mit dieser Kombination nicht klarkommt (aus welchem Grund auch immer!).

    Ein Herumgewurschtel gegen den Mehrheitswunsch halte ich einer demokratischen Politik für unwürdig und nicht im Sinne der Bürger. Oder will man sich wirklich von Kleingruppierungen abhängig machen?

    Antworten

    1. Aus Wahlergebnissen lassen sich nur Parteienpräferenzen ableiten – keine “Wunschkoalitionen”.

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  5. Ich würde nicht darauf wetten, dass diese Nibelungentreue Rot/Grün nach der Wahl hält. Welche Partei stört schon das Geschwätz vor der Wahl?

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  6. Sehr geehrter Herr Watzlawek, leider lässt Ihre Argumentation hinsichtlich der Mehrheiten ìm Stadtrat grundlegende Aspekte unberücksichtigt. Genaueres später!

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    1. Antworten

  7. Ich sehe diese Mehrheitsverhältnisse als Chance dafür, dass der Stadtrat mit breiten, demokratischen Mehrheiten Politik für die ganze Stadt macht, anstatt mit knappen Mehrheiten die ohnehin vorhandene Spaltung unserer Gesellschaft zu vertiefen.

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    1. Unterschiedliche Haltungen in Sachfragen sind keine Spaltung, sondern demokratisches Tagesgeschäft.

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    2. Schwarz Rot hätte eine stabile Mehrheit! SPD und Grüne ziehen aber einen instabilen Stadtrat vor. Da freut sich nur eine Partei: Die AfD!

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      1. “Schwarz Rot hätte eine stabile Mehrheit!”

        Schwarz/(Gelb)/Grün übrigens auch. Nicht, dass ich das für realistisch oder erstrebenswert halte, aber da Sie es nicht mal erwähnen, kann ich mir gut denken, wie Sie sich das so vorstellen:
        Mit den Grünen in der Opposition kaltgestellt, könnte die CDU mit einer möglichst willfährigen SPD als “Junior”-Partner den Klima- und Verkehrspolitischen Backlash nach Berliner Vorbild durchziehen und Projekte wie die Altenberger-Dom-Straße beerdigen. Ich habe nur meine Zweifel, dass die SPD das mitmachen würde…

  8. Ab Montag, nach der Stichwahl, werden die Karten neu gemischt. Bis dahin werden sich SPD und GRÜNE nicht auseinanderdividieren lassen.

    Danach, unabhängig davon, ob Herr Felsch oder Herr Kreutz Bürgermeister wird, sollte alles auf Schwarz/Rot hinauslaufen. Eine Erweiterung dieser Konstellation um die GRÜNEN halte ich für illusorisch. Es wären noch mehr Schnittmengen erforderlich als bei Schwarz/Rot und die verkehrspolitischen Vorstellungen von CDU und GRÜNEN liegen soweit auseinander, dass sie nur schwerlich in Einklang zu bringen sein werden.

    Ein Bündnis von SPD und GRÜNEN jenseits der CDU mit Kleinparteien und -gruppen im Stadtrat wäre ohne jede Stabilität und verspräche fünf spannende Jahre auf Kosten der Bürger. Das sollten wir uns nicht wünschen.

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    1. Das halte ich auch für das realistischste Szenario. Ein Dreierbündnis der drei großen Fraktionen halte ich aufgrund der dann sehr schwachen Opposition für ungünstig. Eine Alternative wäre, wenn Felsch die Stichwahl gewinnt, dass die CDU als stärkste Fraktion sich wechselnde Mehrheiten versucht zu organisieren. Da weiß ich aber nicht, ob ich ihr die Charakterstärke zutraue, die AfD konsequent auszuschließen.

      Antworten

      1. AfD, Linke und BP bitte.

        Oder sie einfach nicht größer machen als sie sind und hinnehmen, wie die Ränder abstimmen.

        Ich möchte Vertreter im Stadtrat sehen, die Anträge einreichen, die sie für gut halten. Wie da eine Mehrheit erreicht wird, sollte doch in diesem Moment egal sein.
        Dieses Argument nutzt man doch nur, um Anträge zu verhindern, die einem inhaltlich nicht passen. Ein Spiel, in dem rot-grün aktuell sehr gut sind.

  9. Warum fusioniert die SPD nicht mit den Grünen, wenn sie nicht mehr selbstständig arbeiten kann? Ihre Arbeiter-Wählerklientel hat sie ja eh aus den Augen verloren.

    Aber mit einem schwachen Fraktionsführer Waldschmidt habe ich auch nichts anderes erwartet. Was ist nur aus dieser einst stolzen Partei geworden. Wirklich schade.
    Viele, die ich kenne, hätten Schwarz-rot unter Kreutz (aus GL) bevorzugt, so ist die Entscheidung nun wieder offen am Sonntag.

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  10. Da die genannten Herren der CDU zur Frage einer „Zufallsmehrheit“ mit der AfD schweigen, nun nach dem Motto „wer kneift, wird analysiert“ meine Analyse der Mehreheitsverhältnisse:

    Das Heraufbeschwören einer Gefahr einer Rot-Rot-Grünen Mehrheit ist im Hinblick auf die Zahlen eine im Grunde genommen trumpeske Nebelkerze der CDU. Das gilt unabhängig vom Ergebnis der Stichwahl.

    Es wird mit Sicherheit keine Kooperation von CDU, FDP und AFD geben. Das kann sich die CDU nicht leisten. Denkbar ist aber, dass es bei Einzelfragen zu einer Zufallsmehrheit kommen könnte. Denkbar ist auch, dass die Möglichkeit einer Zufallsmehrheit als Druckmittel in Verhandlungen eingesetzt wird. Diese Möglichkeit würde wegfallen, wenn Herr Kreutz Bürgermeister wird. Insofern ist die Heraufbeschwörung der Linken bzw. der SPD eine nicht ganz so abwegige Nebelkerze wie die Nebelkerze der CDU.

    Was aber in diesem Artikel nicht erörtert wird: denkbar bei Einzelfragen (Bezahlkarte für Flüchtlinge als Beispiel aus der Vergangenheit) ist eine Zufallsmehrheit von CDU, FDP, AFD mit der FWG und oder der Bürgerpartei. Insbesondere das Abstimmverhalten der Bürgerpartei erscheint mir schwer berechenbar. Diese Möglichkeit besteht unabhängig vom Ergebnis der Stichwahl.

    Antworten

    1. Zufallsmehrheiten wären es ja nur, wenn das Abstimmungsverhalten aller anderen Parteien unklar ist. Wenn im Vorfeld SPD, Grüne, Linke und Volt eine Ablehnung in einer Sachfrage klar kommunizieren, wissen CDU, FWG, FDP und “Bürgerpartei”, dass eine Mehrheit nur mit den Faschisten zusammen kommt. Dann wäre das keine Zufallsmehrheit. Umso wichtiger ist es, dass die demokratischen Parteien in der kommenden Ratsperiode in jeder Frage klar kommunizieren.

      Antworten

      1. Korrekt, Sebastian. Ich hätte das Wort “Zufallsmehrheit” viel konsequenter in Anführungsstriche setzen müssen.

        Strenggenommen kann es bereits zur “Zufallsmehrheit” kommen, wenn nur SPD und Grüne gemeinsam eine Ablehnung signalisieren würden. Die Drohung mit der Herbeiführung einer “Zufallsmehrheit” könnte ein Druckmittel bei Verhandlungen sein. Auch aus diesem Grund wäre es mir lieber, wenn Herr Kreutz die Stichwahl gewinnt.

  11. Lieber Herr Watzlaweck, in Ihrem letzten Balkendiagramm gehen Sie ganz nonchalant darüber hinweg, dass die CDU die FDP fallen lassen müsste – warum sollte die CDU das machen? Sie hätte in diesem Fall doch vier Augen bzw. zwei Stimmen mehr als rot/grün- den BM lassen wir mal außen vor.

    Die „Schwampel“ fehlt in Ihren Überlegungen – warum?

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    1. In welcher Konstellation müsste die CDU die FDP fallen lassen? CDU und FDP haben zusammen 29 Mandate, mehr als Rot-Grün, aber dennoch sieben Stimmen von einer Mehrheit entfernt. Diese Konstellation wird in der dritten Zeile der Grafik aufgeführt.

      Schwarz-Grün hätte eine eigene Mehrheit, dafür würde die FDP nicht benötigt. Sie könnte sich beteiligen und zwei weitere Stimmen drauflegen – aber dass sich die FDP in eine erneute Kooperation mit den Grünen begibt, ist wenig wahrscheinlich. Was wohl auch umgekehrt gilt. Bekundungen der CDU, nur gemeinsam mit der FDP in Gespräche zu gehen, sind uns nicht bekannt.

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      1. Nochmal, warum sollte die CDU die FDP fallen lassen, so wie Sie es in Ihrem letzten Balkendiagramm darstellen? Die beiden haben doch gemeinsam mehr Stimmen oder Augen als SPD/Grüne zusammen.

        Das war meine Frage – eine Antwort darauf kann ich nicht erkennen.

      2. Bitte erklären Sie, warum das Balkendiagramm aussagt, die CDU würde die FDP fallen lassen. CDU plus FDP wird in einer möglichen und in einer unmöglichen Kombination aufgeführt. Wenn Sie eine weitere relevante Kombination benennen, nehmen wir die gerne noch auf. Wie erläutert sehen wir das bei CDU + FDP + Grüne nicht.

      3. Herr Dr. Cramer, es stimmt schon, dass CDU und FDP zusammen mehr Stimmen haben als SPD und Grüne zusammen (29 zu 27). Das hilft ihnen aber nichts, weil es noch weitere Parteien im Stadtrat gibt, sodass eine Mehrheit erst mit 37 Stimmen (bzw. ggf. 36 und die Bürgermeisterstimme) zu erreichen wäre.

        Wenn die CDU also eine Mehrheit erreichen will, muss sie mit anderen Parteien zusammengehen. Mit Grün oder Rot hätte sie die Mehrheit, mit beiden gemeinsam erst recht. Warum sollte die FDP da mit ins Boot kommen? Und warum sollte sie das wollen?

        CDU und FDP haben klugerweise vor der Wahl nicht erklärt, dass sie sich in jedem Fall aneinander ketten würden, also wird da niemand fallen gelassen. Eine relative Mehrheit von Schwarz-Gelb gegenüber Rot-Grün ist irrelevant, weil sich damit nichts erreichen lässt.

    2. Herr Dr. Cramer,
      Sie legen den Finger in die Wunde.
      Und das Bürgerportal berichtet einmal mehr nicht über Politik, sondern versucht, diese zu beeinflussen.
      Über Rot-Grün wird als “Block” kritiklos berichtet; CDU-FDP findet nicht statt.
      Das soll dann neutraler Journalismus sein.
      Auch für eine Kritik am rot-grünen Treuegelöbnis ist kein Platz.
      Da sind zwei Parteien zu einer Wahl angetreten, haben insgesamt an Zustimmung verloren, haben keinen einzigen Wahlkreis direkt gewonnen, können keine Mehrheit im Rat bilden, treten aber auf wie “Graf Koks”.
      Ein bisschen mehr Demut wäre angebracht!
      Man kann der CDU nur raten, sich nicht auf ein Dreierbündnis mit rot-grün einzulassen!
      Die Arroganz und Ignoranz von rot-grün gegenüber dem Willen der Wählerinnen und Wähler darf nicht noch belohnt werden.

      Antworten

      1. Guten Morgen, daher werben wir auch noch einmal deutlich für uns, für unser CDU-Wahlprogramm und für Alexander Felsch! Denn nur so können wir möglichst viel aus dem Wahlprogramm erreichen! Für tatsächlich unentschlossene Wählerinnen und Wähler ist ein Blick ins Wahlprogramm evtl. Knoch hilfreich;-) Viele Grüße Robert Martin Kraus CDU Fraktion Bergisch Gladbach

      3. Was Sie da schreiben ist Mumpitz!
        “Der Wille der Wähler” bildet sich exakt in der Zusammensetzung des Rates ab. Im übrigen ist die Auflistung der möglichen Zusammenarbeit durch die Redaktion keine Wählerbeeinflussung, denn jede Aussage wird klar und verständlich begründet und belegt. Sie kann vielmehr eine Hilfestellung für diejenigen sein, die sonst nicht erkennen, dass sich die CDU offensichtlich nicht von gemeinsamen Abstimmungen mit der AFD in Einzelfragen distanziert.
        (Wie war das noch in Thüringen 2020?)

      4. @ Robert Martin Kraus
        Was meinen Sie mit “daher” und “nur so können wir möglichst viel aus dem Wahlprogramm (der CDU) erreichen”?
        Etwa, dass Sie die einzig möglichen Mehrheits-Partner aus der Mitte, SPD und/oder Grüne, durch Verweis auf eventuelle Zustimmung durch die AFD unter Druck setzen können?
        Viele Grüße an die Fraktion

      5. „Finger in die Wunde“? Mal im Ernst: Wenn man sich Koalitionen ohne Mehrheit (schwarz-gelb) herbeiwünscht oder eine „Schwampel“, bei der ein dritter Partner lediglich die Meinungsbildung erschwert, dann ist das schlicht irrelevant.

        Und dass Parteien versuchen, mit den Möglichkeiten, die ihnen zur Verfügung stehen, so viel wie möglich von ihren Zielen zu erreichen, ist legitimes politisches Tagesgeschäft, das man ihnen nicht mit der Forderung nach „Demut“ abschneiden kann.

      6. @Lisa Klein
        Ich sehe entweder das Problem nicht, oder wir haben unterschiedliche Vorstellungen von “neutralem Journalismus”.
        Das Bürgerportal schreibt, dass SPD und Grüne auch nach der Wahl den Schulterschluss suchen: neutrale Berichterstattung eines Sachverhaltes. Eine Kritik daran (“undemokratisch”, “Betrug am Wähler” etc etc) wäre dagegen die Meinung des Autors – ein Meinungsartikel, der schon mal per Definition nicht neutral ist. Kann es also sein, dass Sie in Wirklichkeit gar keine neutrale Berichterstattung suchen?
        Wenn Sie gerne faktenfreien Veriss an Grünen/SPD lesen wollen, werden Sie bestimmt bei Springer oder Nius fündig, da ist die Auswahl ja wirklich nicht klein. Wird ja auch niemand gezwungen das BP zu lesen.

      7. Hallo und @ JR,

        Mein „daher“ hat sich auf den letzten Absatz bzw. vorletzten Satz von Frau Klein bezogen (Man kann der CDU nur raten, sich nicht auf ein Dreierbündnis mit rot-grün einzulassen). Denn es ist natürlich immer leichter einen Kompromiss zu erzielen, wenn weniger gegensätzliche Standpunkte vorhanden sind. Und aus einer starken Verhandlungsposition heraus ist es immer angenehmer zu Verhandeln ;-) Viele Wählerinnen und Wähler haben ja nun gerade uns Ihr Vertrauen für CDU-Politik ausgesprochen und dieses wollen wir natürlich nicht leichtfertig enttäuschen.
        Und die Mär mit der AFD welche immer wieder erzählt wird, ist der Versuch uns in ein schlechtes Licht zu stellen. Davon lassen wir uns aber nicht beeindrucken zumal der neue Stadtrat, wie oben beschrieben ja nun sehr Vielfältig zusammengesetzt ist. Da braucht es klare politische Leitlinien, die haben wir und die hat Alexander Felsch!
        Viele Grüße
        Robert Martin Kraus
        Ratsmitglied CDU Refrath/Frankenforst

      8. Hallo Herr Kraus, der Kommentar von Lisa Klein ist bezüglich Form und Inhalt Mumpitz. Es ist daher gut, dass Sie sich dem nicht anschließen wollen.

        Trotzdem ist Ihre Stellungnahme ein Widerspruch in sich. Zum einen sollten Sie unmissverständlich von der Warnung einer drohenden “grünen” Politik oder der Warnung vor “Rot-Rot-Grün” abrücken.

        Zum anderen sollten Sie auch ein Dreierbündnis nicht ausschließen. Man kann ja dann den anderen Fraktionen ja nicht vorwerfen, ein Zweierbündnis auszuschließen, wenn man selber an Ausschließeritis leidet.