Volt/FWG: Keine Haushaltsmittel für Parkleitsystem

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1. Der Vorschlag zu Schlossstrasse von Volt/FWG erinnert mich an Monopoly. Je mehr Hotels umso höher die Miete auf der Schlossalle. LOL … aber so sind die Kapitalisten eben … Der Unterschied zu Bensberg: kein Spiel in der Schlasstrasse …

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   1. Sehr geehrter Herr Santillan,
      Sie fordern 4 € die Stunde für’s Parken in der Schloßstraße (siehe Ihr Beitrag unten). Damit dürften Sie als größter Lautsprecher der Linken auch der größte Kapitalist unter den Ratsmitgliedern unserer Stadt sein. Und das wird kaum noch ein Bürger lustig finden. Zumal Ihr “fairer” Preis nur aus dem Bauch heraus bestimmt wurde, da Ihnen die Bemessungsgrundlage der Verwaltung fehlt.

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      1. Ob jetzt 3 Euro pro Stunde, wie von Volt/ FWG vorgeschlagen, oder 4 – es geht in die richtige Richtung: Parken im Straßenraum sollte +/- die realen Kosten abbilden, und es sollte teurer sein als im Parkhaus, um Dauerparken zu vermeiden.

         Warum Volt/ FWG eine Ausschilderung ablehnt, die Autofahrende zu den Parkhäusern leiten soll, verstehe ich nicht. Das bestehende “Parkleitsystem” in Bensberg ist Jahrzehnte alt. Ich habe mich mal umgehört: Kaum ein:e Bensberger:in versteht, was “Park-Ring” bedeuten soll. Manche denken, es habe etwas mit dem ehemaligen Kaufhaus “Kaufring” zu tun. Parksuchverkehr in der Schloßstraße, während die Parkhäuser halb leerstehen – wie lässt sich das wohl ändern?

2. Parkgebühren ja, aber nur mit echter Gegenleistung!

   Natürlich steigen die Kosten, und niemand erwartet, dass die Stadt draufzahlen muss. Autofahrer sind absolut bereit, für ihren Platz zu zahlen, Vor allem, wenn sie dafür schnell und stressfrei ans Ziel kommen. Ein modernes Parkleitsystem wäre genau dieser korrekte Deal: Höhere Gebühren im Austausch für echte Servicequalität, weniger Parksuchverkehr und echte Unterstützung für den Handel.

   Wer diesen Deal einseitig aufkündigt, die Autofahrer weiter zur Kasse bittet, aber jede sinnvolle Investition streicht, betreibt keine Haushaltspolitik, sondern reinen Frust. Das schlägt Volt/FWG aber hier vor. In der Schlosstsrasse alle Autofahrr abkassieren, aber nichts dafür liefern. Nicht gut und nicht bürgernah.

   Verkehr ist jedoch ein Geben und Nehmen!

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   1. Wenn das ein Geben und Nehmen ist, dann stehen die Autofahrer aber schon ganz schön tief in der Kreide. Es gibt kaum jemanden in Deutschland, der so üppig subventioniert wird.

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      1. @Drucker

         Bergisch Gladbach ist eine durch und durch autogeprägte Pendlerstadt, in der das Auto seit dem Wirtschaftswunder weit mehr ist als nur ein Fortbewegungsmittel: Es ist der soziale und wirtschaftliche Kleister unseres Wohlstands, an dem Millionen Arbeitsplätze und Familien hängen. Pauschales Autobashing greift hier völlig zu kurz. Dennoch brauchen wir einen fairen Ausgleich zwischen den Bedürfnissen aller Verkehrsteilnehmer:innen, dem Klimaschutz, der Stadtentwicklung und den Realitäten des städtischen Haushalts.

         Ein guter Startpunkt dafür ist die Rückbesinnung auf Grundsätze, auf die wir uns im Grunde schon 1969 geeinigt haben: Das Verursacherprinzip des Kommunalabgebengesetzes (KAG NRW) besagt schlicht, dass wer nutzt und bestellt, auch Leistung abgelten muss und das Gebühren nicht als Steinbruch für den Haushalt genutzt werden dürfen. Aktuell sind wir davon weit entfernt. Während die Stadt Millionen für den Straßenbau ausgibt und diese Ausgaben oft politisch noch befeuert werden (sieh akteulle Bericht im Bürgerportal), bricht bei vermeintlichen „Peanuts“ wie einem Parkleitsystem oder gerechteren Parkgebühren jedes Mal ein Sturm der Entrüstung los.

         Ein modernes Parkleitsystem ist dabei aus zwei Gründen hochsinnvoll: Es verkürzt die unnötigen Parksuchverkehre massiv – und genau dadurch werden CO2-Emissionen, Feinstaub und Lärm im Stadtteil spürbar gesenkt, während gleichzeitig der Verkehrsfluss für alle (auch den ÖPNV und Radfahrer) flüssiger wird und die Teilnehmer:innen schneller zum Ziel kommen. Das nutzt auch dem Handel. Alles andere ist Gängelung und tatsächlich ist es nicht zielführend, um eine Verkehrswende herbeizuführen,

         Und wer sollte das bezahlen? Ganz im Sinne des Verursacherprinzips ist es nur fair, wenn die Autofahrer selbst über verursachergerechte Parkgebühren und das System einen spürbaren Beitrag leisten. Es stimmt schlicht nicht, dass wir uns den Luxus fast kostenloser öffentlicher Parkflächen leisten können, während gleichzeitig der Haushalt kollabiert und in anderen Bereichen hart gespart werden muss.

         Natürlich wird das Auto auch in Zukunft eine wichtige Rolle spielen – der Weg zu einem ausgewogenen Mix ist noch weit. Aber die Autofahrer werden sich bewegen und erkennen müssen, dass man nicht alles auf einmal haben kann: neue Straßen, niedrige Parkgebühren, ein Parkleitsystem und gleichzeitig einen gesunden Haushalt. Es braucht jetzt eine ehrliche Kostenrechnung und einen soliden Kompromiss, den alle als tragfähig ansehen und auch alle Steuerungsziele erreicht.
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         Tomás M. Santillán – Mitglied der Stadt Bergisch Gladbach Die Linke

      2. Sehr geehrte Frau oder Herr Drucker, ich muss ehrlich sagen, dass ich über Ihre Reaktion etwas empört bin. Offenbar haben Sie meinen eigentlichen Punkt nicht verstanden. Ich bin für eine angemessene Finanzierung und gehöre ganz sicher nicht zu denjenigen, die sich ihrer Verantwortung entziehen.

         Ich brauche mein Auto beruflich und für die Familie. Und selbstverständlich gehe ich auch gerne in Bensberg einkaufen. Gerade deshalb ärgert es mich, wenn so getan wird, als wäre ich die Autolobby. Darum geht es überhaupt nicht.

         Wenn Volt/FWG allerdings Autofahrer gezielt zur Kasse bitten will, um damit an anderer Stelle beispielsweise Kindergärten zu finanzieren, dann halte ich das für den falschen Weg. Parkgebühren müssen rechtlichen Rahmen entsprechen und das auch in der Schlossstr. Sie dürfen nicht einfach zur zusätzlichen Einnahmequelle werden.

         Und wenn Volt/FWG das auch noch als Argument dafür verwendet, ein Parkleitsystem abzulehnen, kann ich das beim besten Willen nicht nachvollziehen. Wer eine solche bürgerfeindliche Politik vertritt, muss mit Gegenwind rechnen. Ich werde nicht schweigend dabei zusehen, wie Autofahrer pauschal zum Zahlmeister für Aufgaben gemacht werden, die mit dem Parken nichts zu tun haben. Das muss alles passen und dazu gehört auch ein Parkleitsystem. Dafür bezahle ich dann auch.

      3. Hallo Herr Klaus, klar, jeder ist sich selbst der Nächste. Ich (und andere) aber auch.

         Warum sollten Diejenigen, die sich, gezwungenermaßen oder freiwillig, anders Fortbewegen als Sie, auch noch Parkplätze oder ein Parkleitsystem für Autofahrer mitfinanzieren, wo wir doch bereits teure Bus- und Bahntickets SELBST zahlen müssen?
         Wir werden sowieso bereits über-beteiligt an den Kosten, die uns wenig bis gar keinen Nutzen/Gegenwert einbringen.

      4. “Warum sollten Diejenigen, die sich, gezwungenermaßen oder freiwillig, anders Fortbewegen als Sie, auch noch Parkplätze oder ein Parkleitsystem für Autofahrer mitfinanzieren, wo wir doch bereits teure Bus- und Bahntickets SELBST zahlen müssen?”

         Immer dieses Schwarz/Weiß denken, der Autofahrer, der noch nie einen Bus von Innen gesehen hat, subventioniert auch den Busnutzer.

      5. “Immer dieses Schwarz/Weiß denken”
         Das sagt “Mensch” dann immer, wenn man sowieso zu den Haupt-Profiteuren gehört und immer noch ein wenig mehr, am liebsten auf Kosten der Allgemeinheit, dazu haben will.

      6. Herr Santillán, ist es schon „pauschales Autobashing“, wenn man darauf hinweist, dass die Kosten, die durch das Autofahren entstehen (und das besteht ja bei weitem nicht nur aus notwendigen Fahrten), zum guten Teil gesamtgesellschaftlich getragen werden? Manches davon mag gut angelegt sein, aber es besteht sicher kein Anlass, aus Partikularinteressen folgende Forderungen auf Kosten der Allgemeinheit zu erheben.

         Was den Suchverkehr auf der Schlossstraße angeht: Ein durchgehendes beidseitiges Halteverbot würde die Sache für kleines Geld regeln.

         @Autofahrer Klaus: Sie lehnen es ab, dass „Autofahrer pauschal zum Zahlmeister für Aufgaben gemacht werden, die mit dem Parken nichts zu tun haben“. Mag sein, aber das werden Sie zum einen nicht, wie eine Bilanzierung der autobedingten Kosten zeigt, bei der die Autofahrer tief im Soll stehen. Zum anderen wären die Kosten für ein Parkleitsystem solche, die mit dem Parken sehr wohl etwas zu tun haben.

3. Verstehe ich nicht. Eine “dritte Parkzone”, um den “Parksuchverkehr direkt in der Schloßstraße weniger attraktiv [zu] machen und gezielt eine Verkehrslenkungsfunktion für ganz Bensberg [zu] übernehmen” – das entspricht +/- der seit Jahren diskutierten Idee, dass Parkhäuser deutlich günstiger sein sollten als das Parken direkt auf der Schloßstraße.

   Aber damit parkplatzsuchende Menschen ;-) das auch wissen und verstehen, muss es doch erkennbar ausgeschildert werden, oder? Die alten “Park-Ring”-Schilder sind unverständlich und veraltet.

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4. Wo sind denn die Ideen dieser Fraktion? Immer nur meckern kennen wir zur Genüge, etwas Substanzielles hate diese Gemeinschaftsfraktion nicht. Ich trauere dem ehemaligen Vorsitzenden der FWH nach, mit ihm hätte es dieses Anisnnen nicht gegeben, der Mann war Realist.

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   1. Ich sehe da nicht nur “Meckern”, wie Sie es bezeichenen, werter Herr Havermann. Immerhin kommt ein konkreter und gar nicht so unkluger Vorschlag zur Parksituation gerade auf der Schlossstrasse. Den ganzen Artikel gelesen????

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5. Ich stimme voll zu. Ein Parkleitsystem ist nicht erforderlich und müßte über Schulden finanziert werden. Das wäre in meinen Augen unverantwortlich und nicht nachvollziehbar. Insbesondere unter dem Aspekt, was sonst innerhalb der Stadt gestrichen und reduziert wird.

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   1. Schluss mit der Querfinanzierung – Parken fair kalkulieren, Haushalt entlasten

      Wenn die Bewirtschaftung unseres Parkraums betriebswirtschaftlich konsequent organisiert wäre, würde eine einfache Rechnung gelten: Die Einnahmen aus den Parkgebühren würden nicht nur den Betrieb sichern, sondern auch ein modernes Parkleitsystem voll finanzieren können. Nach den Grundsätzen des Kommunalabgabengesetzes (KAG NRW) müssen solche Kosten zwingend in die Gebührenkalkulation einfließen.

      Das Problem ist jedoch, dass diese rechtlichen Vorgaben und betriebswirtschaftlichen Realitäten im Alltag der Stadt hier ignoriert werden. Würden die tatsächlichen Kosten ehrlich gegen die Einnahmen gerechnet, zeigt sich aktuell ein jährliches Defizit im siebenstelligen Bereich. Dieses Minus wird über andere Posten verdeckt aus dem städtischen Haushalt ins Parken umgeleitet. Schätzungsweise hat die Stadt das Parken in den Zentren in den letzten 20 Jahren mit über 20 Millionen Euro subventioniert, was gerade jetzt schmerzlich fehlt.

      Hier wird mit zweierlei Maß gemessen: Das sonst in der Kommunalpolitik permanent geforderte Verursacherprinzip gilt beim “geliebten” Auto plötzlich nicht mehr. Während bei anderen Gebühren eine kostendeckende Bewirtschaftung selbstverständlich ist, fließt hier Geld an die Autofahr:innen ab, das stattdessen für wichtige Aufgaben der Daseinsvorsorge oder freiwillige Leistungen dringend gebraucht wird.

      Dabei liegt die Lösung auf der Hand: Eine ordentliche Kalkulation nach KAG NRW würde das Defizit auf null reduzieren und dem Haushalt jährlich mehr als eine Million Euro für andere Aufgaben freispielen. Gleichzeitig wäre die Finanzierung (aus Parkgebühren) eines Parkleitsystems gesichert, das eine geordnete Verkehrssteuerung ermöglicht und auch dem Einzelhandel – etwa durch die Belebung der Schloßstraße – neue Impulse gibt. Das ist keine „Abzocke“, sondern schlicht eine faire, gerechte Verteilung: Wer städtische Infrastruktur in Anspruch nimmt, zahlt dafür den realen Preis.
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      Tomás M. Santillán – Mitglied des Stadtrats Bergisch Gladbach Die Linke

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      1. Also unterstellen Sie der Stadt Bergisch Gladbach eine schlampige Kostenrechnung oder waren Sie bisher einfach nur zu bequem bei der Stadt Bergisch Gladbach mal nachzufragen, wie sich die Produktgruppe 02.320 und vor allem der Unterpunkt 02.320.5 zusammensetzt?

         Eventuell sprechen Sie auch mit Ihrem Kollegen Baldzuhn, Dominik der für die Linke im Rechnungsprüfungsausschuss sitzt, oder sprecht Ihr nicht untereinander?

      2. @Christian Lesnik

         Vielen Dank für Ihre Rückfrage. Um Missverständnisse auszuräumen: Es liegt mir fern, dem Kämmerer eine unsachgemäße Arbeitsweise zu unterstellen. Der Kämmerer hat sich hier nichts zuschulden kommen lassen und arbeitet nicht „schlampig“, sondern hat in den vergangenen Jahren den politischen Willen des Stadtrats umgesetzt. Ich distanziere mich ausdrücklich von diesem (ihrem) Vorwurf gegen den Kämmerer.

         Der Kern des Themas liegt vielmehr in den historischen Strukturen des Haushalts: Seit Jahrzehnten sind Kosten, die dem ruhenden Verkehr und der Parkgebührenkalkulation zuzurechnen wären (wie etwa Anteile für Parkleitsysteme, Beleuchtung, Reinigung, Instandhaltung, Sicherheit, Gebühren oder Flächenbewertung, Steuern, Abschreibung, ….), im Zuge politischer Mehrheitsentscheidungen auf verschiedene andere Produktgruppen des Haushalts verteilt worden. Zuletzt wurde nur über die Kosten der Parkautomaten gesprochen, aber auch das ist nur ein Teil der Aufwendungen.

         Es war über viele Jahre ein erklärter politischer Mehrheit im Stadtrat, das Parken im öffentlichen Raum massiv zu subventionieren, weshalb eine detaillierte betriebswirtschaftliche Vollkostenrechnung in diesem Bereich traditionell nicht im Fokus stand und bis 2025 auch niemand nach Vollkosten gefragt hatte.
         Dennoch weisen offizielle und zugängliche Veröffentlichungen der Stadt auf erhebliche Defizite (jährlich siebenstelliger Betrag in Mio-Höhe) im Bereich der Parkraumbewirtschaftung hin.
         Vor dem Hintergrund möglicher steuerlicher Änderungen ab 2027 – etwa im Hinblick auf die Besteuerung von Betrieben gewerblicher Art mit einer Ertragssteuer – ist es nun dringend geboten, eine transparente und saubere Kostenermittlung vorzunehmen. Dies ist auch die Voraussetzung dafür, eine Gebührenkalkulation zu erstellen, die den Vorgaben des Kommunalabgabengesetzes (KAG NRW) entspricht.

         Zu Ihrer Frage nach dem Austausch: Bereits im April 2025 habe ich schriftlich per Briefpost eine detaillierte Anfrage zur Kostenrechnung beim Kämmerer eingereicht, auf die ich leider keine Rückmeldung erhalten habe. Siehe hier: https://www.santillan.de/2025/04/08/sachgerechte-gebührenkalkulation-und-klima-und-sozialpolitische-verantwortung-in-der-parkraumbewirtschaftung/

         Nun habe ich mein Anliegen erneut schriftlich vorgebracht und hoffe sehr auf eine Beantwortung im Rahmen der Gremien. Siehe hier: https://www.santillan.de/app/download/7804853751/Anfrage%20zur%20Anpassung%20der%20Parkgebuehren%202027%2023-09-2026%20Tomas-M-Santillan%20PDF.pdf

         Was die Rolle des Rechnungsprüfungsausschusses betrifft, so ist dieser primär als unabhängiges Kontrollorgan für das Finanzgebahren, die Wirtschaftlichkeit der Verwaltung und die Jahresabschlüsse zuständig – er prüft keine politischen Zweckmäßigkeitsentscheidungen des Rates. Es steht völlig außer Frage, dass alle Haushaltsmittel ordnungsgemäß verbucht und nachgewiesen sind; ein Vorwurf in diese Richtung ist von mir nicht ausgesprochen wurden und ihre Unterstellung weise ich zurück und mache sie mir nicht zu eigen.

         Um künftige Entscheidungen über Gebühren auf eine solide und rechtssichere Grundlage zu stellen, ist es jedoch notwendig, diese gewachsenen Strukturen nun transparent aufzuarbeiten. Dann können wir auch ordentlich über Parkgebühren entscheiden, die ein Parkleitsystem auch finanzieren können, ohne das ein Kindergarten weniger gebaut würde.
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         Tomás M. Santillán – Mitglied im Stadtrat Bergisch Gladbach Die Linke

6. Ein durchdachter und logischer Vorschlag. Mal sehen was die Ideologen dazu sagen.

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7. Diese Position von Volt/FWG greift berechtigte Kritikpunkte auf, die ja schon seit Jahren im Stadtrat vorgetragen werden. Siehe dazu: https://www.santillan.de/2026/09/20/parkgebühren-in-bergisch-gladbach-was-kostet-das-parken-die-allgemeinheit-wirklich/

   Die Vorschläge von Volt/FWG lösen das eigentliche Problem aber nicht und erweist sich bei genauerer Betrachtung als sehr populistisch und unvollständig.

   Berechtigte Ausgangspunkte – und ihre Verkürzung:

   Das jetzige Konzept der Parkraumbewirtschaftung ist unsozial und verkehrspolitisch ungerecht. Solange die Parkgebühr systematisch unter den tatsächlichen betriebwirtschaftlichen Kosten und unter dem Preis der Alternativen liegt, subventioniert die Allgemeinheit den klimaschädlichen Autoverkehr. Das Defizit.

   Parkraumbewirtschaftung dient jedoch nicht nur der Einnahmeerzielung des Haushalts, sondern vor allem der Verkehrslenkung und -vermeidung. Ein funktionierendes Parkleitsystem reduziert nachweislich Parksuchverkehr (der in Innenstädten einen erheblichen Anteil am Gesamtverkehr ausmacht), senkt CO₂-Emissionen und Lärm und verteilt den parkenden Verkehr effektiver.

   Die Kosten eines solchen Systems gehören daher zu den Kosten des Parkens. Sie sollten über die Gebühren finanziert werden, die von denen getragen werden, die es nutzen und Parken verursachen – und nicht pauschal als „unverantwortliche Ausgabe“ gestrichen werden, während gleichzeitig an sozialer Infrastruktur gespart wird. Dazu müssen die Parkgebühren so angepasst werden, dass sie die Kosten des Parkraums inkl. des Parkleitsystems decken. Das ist fair und gerecht, rechtskonform und und marktgerecht.

   Die dritte Parkzone als populistische Scheinlösung

   Die Forderung nach einer dritten Parkzone scheint erstmal attraktiv, greift aber zu kurz, denn es löst das grundsätzlich Problem nicht, sondern bleibt populistische Symbolpolitik. Tatsächlich war es ja gerade Ziel der Öffnung der Fußgängerzone Bensberg, dass die Fahrzeuge wieder nähe an den Einzelhandel herankommen. Eine Art “Sondergebühr” würde genau das Gegenteil bewirken. Eine einheitliche Anhebung der Parkgebühren in der ganzen Stadt auf das Niveau der Parkgebühren in der Region kann Ausweicheffekt vermeiden und auch kostendeckend gestaltet werden, um Leitsysteme daraus zu finanzieren.

   Der zentrale Mangel: Fehlende Transparenz über die Vollkosten

   Der eigentliche Schwachpunkt der Volt/FWG-Position liegt tiefer. Solange der Kämmerer der Stadt Bergisch Gladbach keine vollständige und transparente Aufstellung der Vollkosten des Parkens und der gesamten Parkraumbewirtschaftung vorlegt, bleibt jede Debatte über neue Gebühren oder einzelne Maßnahmen unsolide.
   Die Kosten des Parkens – Flächenvorhaltung, Unterhalt, Kontrolle, Verwaltung und indirekte Folgekosten – werden weiterhin an anderer Stelle im Haushalt versteckt. Ohne diese Gesamtbetrachtung kann niemand seriös beurteilen, wie hoch kostendeckende Gebühren tatsächlich sein müssten und welche Maßnahmen (einschließlich eines Parkleitsystems) daraus finanziert werden können.

   An dieser Stelle selektiv das Parkleitsystem in Bensberg aus den tatsächlichen Gesamtkosten herauszunehmen und als angeblich unverantwortliche Ausgabe zu streichen, ist populistisch. Es suggeriert Handlungsfähigkeit und Sparsamkeit, ohne die strukturelle Subventionierung des Parkens offenzulegen. Erst wenn die betriebswirtschaftlichen Vollkosten klar auf dem Tisch liegen, kann eine Parkgebührenstruktur entwickelt werden, die alle Kosten des Parkens deckt – inklusive eines Leitsystems, das den Suchverkehr und CO2-Emmissionen reduziert und damit selbst zur Entlastung beiträgt.

   Eine konsequente und faire Position ist:
   – Transparente Vollkostenrechnung des Parkens durch den Kämmerer als Voraussetzung jeder weiteren Entscheidung.
   – Kostendeckende, dynamisch angepasste Parkgebühren, die auch die Kosten von Leitsystemen, Kontrolle und der Inanspruchnahme des öffentlichen Raums enthalten.
   – Keine Verdrängung in Wohngebiete und keine Ignorierung topografischer Realitäten.
   – Zweckbindung der Mehreinnahmen für echte Alternativen (ÖPNV, Rad, Fußwege, soziale und klimagerechte Infrastruktur), damit höhere Gebühren nicht nur belasten, sondern Verlagerung ermöglichen.
   – Soziale Flankierung: Ausnahmen oder Ermäßigungen für Anwohner:innen mit geringem Einkommen und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen.

   Fazit: Volt/FWG benennt populistisch reale Missstände, weicht aber der notwendigen Gesamtrechnung aus und ersetzt sie durch eine selektive Streichung und eine problematische Zonenforderung. Das ist keine Lösung des Haushaltsproblems, sondern dessen Verschiebung. Ohne Transparenz über die versteckten Kosten des Parkens und ohne eine Gebührenstruktur, die diese Kosten abdeckt, bleibt die Debatte unsolide – und die Subventionierung des Autoverkehrs auf Kosten der Allgemeinheit und der Alternativen bestehen.
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   Tomás M. Santillán – Mitglied des Stadtrats Bergisch Gladbach Die Linke

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   1. Sehr geehrter Herr Santillan, Populistisch ist an unserem Änderungsantrag allenfalls Ihre verquere, mehrfach wiederholte Bewertung.

      Sagen Sie uns doch mal, was Sie für einen fairen Preis für’s Parken in unseren Stadt halten. Aber bitte vergessen Sie nicht, transparent offenzulegen, wie Sie den “fairen” Preis bestimmen. Wir möchte schließlich die Möglichkeit haben, trefflich darüber befinden zu können, ob wir Ihre Sicht von Fairneß teilen können.

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      1. @Jörg Laschet

         Sie treffen mit Ihrer Frage den Kern, wie ein „fairer“ Preis ermittelt werden kann. Die ehrliche Antwort lautet jedoch: Das kann ich aktuell nicht beziffern, da die Stadt bisher keine saubere betriebswirtschaftliche Vollkostenrechnung der tatsächlichen Aufwendungen vorgelegt hat. Warten wir mal ab.

         In meinem Blog habe ich ausführlich dargelegt, was ich unter „unfair“ verstehe – nämlich ein jährliches Defizit im Bereich Parken in siebenstelliger Höhe, das sich durch offizielle städtische Quellen belegen lässt (die Details dazu können Sie im Blog gerne nachlesen hier: https://www.santillan.de/2026/09/20/parkgebühren-in-bergisch-gladbach-was-kostet-das-parken-die-allgemeinheit-wirklich/

         Es ist gewiss nicht die Aufgabe eines ehrenamtlichen Ratsmitglieds, eine Vollkostenrechnung und Gebührenkalkulation selbst zu erstellen. Dennoch habe ich dem Stadtrat bereits 2021 mehrere Modellrechnungen vorgelegt – hier: https://www.santillan.de/app/download/7804711051/Anregung_zur_Parkraumbewirtschaftung_Stadt_BGL_DIE_LINKE._13032021.pdf

         Heute muss man das aber alles sogar noch etwas höher diskutieren, da es seit 2021 zu einer Kostenexplosion gekommen ist und die neuen Steuern (Umsatzsteuer, Ertragssteuer) einbezogen werden müssen. Um ab 2027 eine Kostendeckung zu erreichen könnte das vielleicht auch so aussehen. Da wir aber keine Vollkostenrechnung vorliegen haben, ist das nur spekulativ und eher hoch angesetzt.

         Kurzzeitparken kostenlos (Brötchentaste) sollte wegfallen (Kurzstreckentickets im Bus sind auch nicht kostenlos)
         Zone 1: 4,00 €
         Zone 2: 2,75 € Da alles digital erfolgt können auch 5 Cent berechnet werden)
         Tagesticket: 13 €
         Monatsticket: 130 €

         Im Kern geht es um eine rechtssichere und kostendeckende Gebührenkalkulation nach den Grundsätzen des Kommunalabgebengesetzes (KAG NRW). Dafür ist zwingend eine transparente Vollkostenrechnung die Voraussetzung. Es geht dabei nicht darum, Parkgebühren zweckentfremdet im Haushalt verschwinden zu lassen – das wäre ebenfalls unfair. Das Prinzip lautet schlicht: Parken soll das kosten, was es tatsächlich kostet.

         Dabei dürfen wir aber auch nicht die Sinn zur Verkehrssteuerung aus den Augen verlieren, denn am Ende geht es nur darum und nicht darum, den Haushalt aufzufüllen. Es darf aber aber nicht weiter sein, dass aus dem Haushalt Defizite fürs Parken finanziert werden.

         „Fair“ bedeutet für mich daher ganz klar: Wenn wir die bisherigen Subventionen und das Millionendefizit abbauen, entlasten wir den städtischen Haushalt und schaffen Spielräume für andere wichtige Aufgaben. Sicher gibt es da auch Kompromisse, aber erst müssen die zahlen auf den Tisch!

         Die Vorschläge von Volt/FWG entbehren hingegen jeder betriebswirtschaftlichen Grundlage und sind deshalb populistisch. Ohne eine saubere Kalkulation laufen sie auf eine reine Zweckentfremdung hinaus, anstatt die Einnahmen zielgerichtet für eine klimagerechte Verkehrssteuerung (wie ein modernes Parkleitsystem) einzusetzen, die zugleich den Wirtschaftsstandort Bensberg stärkt.
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         Tomás M. Santillán – Mitglied des Stadtrats Bergisch Gladbach Die Linke