CDU drückt das Aus aller Fahrradstraßen durch

Im Verkehrsausschuss hat sich die CDU eine scharfe Debatte mit SPD, Grünen und Volt/FWG geliefert, wie die Mobilitätspolitik in Bergisch Gladbach grundsätzlich ausgerichtet werden soll. Am Ende beschloss die CDU in einer sehr knappen Abstimmung mit Hilfe der AfD, den Beschluss zur Schaffung von Fahrradstraßen aufzuheben. Darüber hinaus ging es um Schulstraßen und Schulwegsicherheit, die Parkgebühren sowie ein Parkleitsystem für Bensberg.

Wir berichten in einem Ad-hoc-Protokoll über die wichtigsten Diskussionen und Entscheidungen. Es handelt sich hier um eine erste, noch unkorrigierte Fassung.

Mit den Stimmen von CDU (9) und AfD (2) hat der Ausschuss für Mobilität und Verkehrsflächen gegen den erbitterten Widerspruch von SPD (4), Grünen (4), Volt/FWG (1) und Linken (1) einen früheren Beschluss zur Einrichtung von Fahrradstraßen in Bergisch Gladbach aufgehoben.

Vier Stunden und 21 Minuten lang rang der Ausschuss für Mobilität und Verkehrsflächen (AMV) am Dienstagabend in einer harten Auseinandersetzung um die grundsätzliche Ausrichtung der Mobilitätspolitik in der Stadt.

Die CDU argumentierte, die vor allem von SPD und Grüne gestützte Verkehrspolitik des zuständigen Beigeordneten Ragnar Migenda habe die Bevölkerung polarisiert und sich in ineffektiven Nebensächlichkeiten verrannt. Dem hielten SPD und Grüne entgegen, mit dem Ende der Fahrradstraßen gebe die Politik die letzte Möglichkeit aus der Hand, die Mobilität in der Stadt zu gestalten.

Neben den strittigen Themen gab es einige Tagesordnungspunkte, die einvernehmlich besprochen und abgestimmt wurden. Also der Reihe nach.

Ein neuer Mann in den Reihen der CDU

Die Verkehrspolitik ist im Stadtrat und seinen Ausschüssen schon lange das umstrittenste Thema. Dass die CDU-Fraktion in Zukunft ihren Ton noch deutlicher vertreten will, machte sie noch vor dem Einstieg in die Tagesordnung deutlich – als sie Felix Nagelschmidt als neuen sachkundigen Bürger in ihren Reihen einführte.

Nagelschmidt ist Anlieger der Laurentiusstraße und als Kritiker der städtischen Verkehrspolitik bekannt. Er startete seine Arbeit im Ausschuss mit mehreren Wortgefechten mit dem Beigeordneten Migenda.

Mobilitätsmanagement ohne Kommunikation

In einer ersten, ausführlichen Debatte beschäftigte sich der Ausschuss mit den Auswirkungen der Personalkürzungen im Bereich des Mobilitätsmanagements. Nach den Sparbeschlüssen des Stadtrats im Frühjahr hatte der Mobilitätsmanager gekündigt, seine Stelle kann nicht wiederbesetzt werden.

Damit gebe es in diesem Bereich nur noch zwei halbe Stellen. Zudem sei die stationäre Verkehrslenkung, die für die rechtliche Anordnung aller Maßnahmen und jedes Schildes zuständig sei, nur noch mit einer Person besetzt, erinnerte Migenda.

Die Stadtverwaltung legte ein Konzept vor, wie das schulische Mobilitätsmanagment, das sich um die Einrichtung von Schulstraßen und die Sicherheit im Umfeld der Schulen allgemein kümmert, dennoch aufrecht erhalten werden könne. Dazu sollen die Schulen nicht mehr einzeln behandelt, sondern in Schulzonen eingeteilt und entlang einer Priorisierung paketweise bearbeitet werden.

Das sei möglich, komme aber langsamer voran als ursprünglich geplant, so die Verwaltung. Die Umsetzung werde zudem dadurch erschwert, dass ohne den Mobilitätsmanager die wichtige Kommunikation mit allen Beteiligten weitgehend wegfalle.

Die CDU begrüßte das neue Konzept der Verwaltung. Angesichts der finanziellen Engpässe der Stadt sei die Standardisierung sehr lobenswert, sagte Oliver Schillings. Er sagte voraus, dass die noch schwieriger werdende Haushaltslage auch bei den Standards Abstriche erzwingen werde, zu jammern helfe jedoch nicht.

Es sei beschämend, hielt dem Jonathan Ufer für die Grünen entgegen, dass in Bergisch Gladbach viele Kinder keinen sicheren Schulweg und Eltern begründete Angst um die Sicherheit ihrer Kinder haben. Die vielen Anfragen der Grundschulen und verzweifelte Mails von Eltern seien keine Panikmache, sondern belegten den Ernst der Lage. Vor diesem Hintergrund sei die Vorlage der Verwaltung zu dünn, sie enthalte keine einzige konkrete Verbesserung für die Schulen.

Die Verantwortung dafür trage die CDU, die zusammen mit der AfD die Sparpläne durchgedrückt habe, obwohl es Alternativen zu den Einschnitten im Mobilitätsmanagement gegeben hätte. Ufer warf der CDU Dreistigkeit und Heuchelei vor und forderte sie auf, ihre „Fehlentscheidungen“ rückgängig zu machen. Dafür erhielt er lautstarken Applaus der Eltern der GGS Moitzfeld, die mit ihren Kindern die Sitzung von der Zuschauergalerie aus verfolgten.

Felix Nagelschmidt konterte, die Vorwürfe seien billiger Populismus und unanständig. Die Vorlage der Verwaltung sei gut, Einschnitte gebe es damit nur bei Veranstaltungen wie der gestrichenen Europäischen Mobilitätswoche und anderen überflüssigen Kommunikationsmaßnahmen. Für die Gespräche vor Ort könne man (wie früher) auch Leute aus der Abteilung Straßenbau einsetzen.

Die Bedeutung der Kommunikation

„Kommunikation“ war in der gesamten Sitzung ein Schlüsselwort. Der Beigeordnete Ragnar Migenda betonte, dass ein so heiß umstrittenes Thema wie die Verkehrswende ohne gute und intensive Kommunikation nicht zu vermitteln sei. Dafür habe es in der Vergangenheit Fachleute gegeben, die er jetzt nicht einfach durch Ingenieure aus anderen Bereichen ersetzen könne. Fakt sei, dass sich um alle Aufgaben der Kommunikation im Bereich Verkehr – und nicht nur bei den Schulen – nun zwei halbe Stellen kümmern müssten.

Für die SPD ergänzte Andreas Ebert, dass man die Kommunikation nicht auf Dinge wie die Mobilitätswoche reduzieren dürfe. Nur durch intensive Gespräche mit Schule und Eltern, Polizei und Anwohnern, durch Ausgleich und Vermittlung, könnten Projekte wie eine Schulstraße erfolgreich umgesetzt werden.

Das bekräftigte Jörg Laschet für Volt/FWG. Die Kommunikation hätte nicht geschwächt werden dürfen, sondern hätte ausgebaut werden müssen. Korrektes Verhalten im Verkehr könne nur von Menschen vermittelt werden, nicht von der KI oder von Robotern.

In der weiteren Debatte warf die CDU der Verwaltung vor, in Sachen Fahrradstraße Hasenweg schnell zu agieren, bei Vorhaben wie einer Schulstraße in Moitzfeld aber nicht voranzukommen. Daher schlug sie kleinteilige Veränderungen vor – wie das Aufstellen von Tempo-30-Schildern oder Parkbeschränkungen in Kreuzungsbereichen.

Diese Form von Mikromangement sei notwendig, weil die Verwaltung ihre Aufgaben nicht erfülle, sagte Nagelschmidt. Dem hielt Migenda entgegen, dass ja genau dafür nun das Personal fehle. Die Verwaltung habe erst seit seinem Amtsantritt damit begonnen, das Mobilitätskonzept umzusetzen und die großen Defizite der Vergangenheit aufzuarbeiten.

Die Debatte wurde heftiger, zog sich weiter hin. Da es sich bei den zwei Tagesordnungspunkten in Sachen Mobilitätsmanagment um Mitteilungsvorlagen handelte, ohne konkretes Ergebnis. Eine sachliche Debatte über konkrete Maßnahmen sei im Ausschuss in diesem Klima offenbar nicht möglich, konstatierte Ebert.

Kein Parkleitsystem für Bensberg

Einen überraschend einmütigen Beschluss gab es bei der Frage, ob Bensberg und vor allem die Schlossstraße tatsächlich ein Parkleitsystem benötige – nachdem Volt/FWG den Verzicht auf dieses urspünglich von der CDU geforderte Projekt beantragt hatte.

Auf Nachfrage bestätigte die Stadtverwaltung, dass ein Verzicht vertretbar sei. Nach der Fertigstellung der Schlossstraße und Beobachtung der Verkehrsströme zeige sich, dass von einem Leitsystem keine großen Auswirkungen auf den Parksuchverkehr zu erwarten sei.

Hinweis der Redaktion: Alle Unterlagen zur Sitzung finden Sie im Ratsinformationssystem.

Die CDU räumte ein, dass – wenn überhaupt – nur ein teures dynamisches System Sinn mache. Sie beantragte eine Vertagung des Projektes um zunächst zwei Jahre, bis weitere Studien zum Thema vorlägen.

Dem stimmte der Ausschuss einstimmig zu.

Programm gegen Schlaglöcher – und seine Grenzen

Auch das von der Verwaltung vorgelegte Sonderprogramm zur Sanierung von Fahrbahndecken wurde parteiübergreifende begrüßt. Fünf Millionen Euro pro Jahr seien zwar viel Geld, aber im Kampf gegen die Schlaglöcher gut angelegt, so die Grünen.

Die CDU freute sich, dass ihr Vorschlag aufgegriffen worden sei. Nach dem ersten Jahr müsse man schauen, ob die Kriterien für die Auswahl angepasst und mehr Gewicht auf die Bedeutung der Straßen gelegt werden müsse. Wichtig sei es, dass der Verkehr auf den Hauptachsen gut laufe.

Martin Hardt, in der Verwaltung für alle Verkehrsflächen zuständig, warnte allerdings vor Euphorie. Es sei absehbar, dass auch hier die Personalkapazitäten wohl nicht ausreichen, die Liste in der vorgesehenen Zeit ganz abzuarbeiten. Hinzu komme das Problem, dass die verspätete Verabschiedung und Genehmigung des städtischen Haushalts die Finanzierung bremse.

Heller Asphalt für die Buchmühlenstraße

Der Vorschlag der Verwaltung, das klapprige Pflaster der Buchmühlenstraße durch einen Asphaltstreifen in der Fahrbahnmitte zu reparieren, wurde (bei einigen Enthaltungen in der CDU) einstimmig gebilligt.

Die CDU stellte in Frage, ob die Mehrkosten für einen hellen Asphalt (rund 10.000 Euro) gerechtfertigt seien. Angesichts der Aufheizung der Innenstadt auf jeden Fall, antworteten Grüne und Migenda.

Höhere Gebühren auf öffentlichen Parkplätzen

Im kommenden Jahr wird die Stadt auf Einnahmen aus Parkgebühren Steuern abführen müssen; um die Einnahmeausfälle auszugleichen hatte sie eine moderate Anhebung der Parkgebühren vorgeschlagen – auf einen zusätzlichen Ausgleich der Inflation aber verzichtet.

Grüne und SPD begrüßten den Vorschlag als guten Kompromiss. Ein Inflationsausgleich sei zwar angemessen, darüber müsse man aber im Rahmen der anstehenden Haushaltsverhandlungen reden.

Volt/FWG beantragte, zunächst in der Schlossstraße eine weitere, teurere Parkzone einzurichten. Fand dafür aber keine Zustimmung.

Die AfD lehnte eine Erhöhung grundsätzlich ab, für die Bürger würde ohnehin schon alles teurer.

Dei CDU führte an, sich innerhalb der Fraktion noch keine klare Haltung bilden zu können und enthielt sich bei der Abstimmung. Das Thema wird im Finanzausschuss erneut behandelt.

Radrouten – und Fahrradstraßen

Mit dem Vorschlag der Verwaltung, zum weiteren Ausbau der Radpendlerroute F2 zwischen Refrath und Bensberg sich im nächsten Schritt die Straßen Waldgürtel und Kastaninenallee in Frankenforst vorzunehmen, kehrt der Streit in die Debatte zurück.

Der Vorschlag, dort die Stellplätze auf der Straße auszuzeichnen (und damit zu reduzieren) sowie den Bau eines echten Kreisverkehrs sei ein guter Schritt für einen attraktiven und sicheren Radverkehr, befanden Grüne und SPD. Auch für Schüler, die den Bereich als Verbindung zwischen AMG und OHG nutzten. Wichtig aber sei auch die Frage, wie im weiteren Verlauf die Querung der Kölner Straße in Richtung Kaule gestaltet werden.

Das habe man im Blick, bestätigte die Verwaltung – die Querung Kölner Straße sei der nächste Schritt.

Genau an diesem Punkt stieg die CDU in die grundsätzliche Debatte über den Radverkehr ein, der im Aus für alle Fahrradstraßen mündete.

Wie bei den gescheiterten Fahrradstraßen im Hasenweg und der Nachtigallenstraße fahre die Verwaltung nun auch hier vor die Wand, warnte Oliver Schillings. Nach vielen Gesprächen vor Ort wisse die CDU, dass es auch aus dem Waldgürtel und der Kastanienallee Klagen geben werde.

Es sei nicht vermittelbar, dass entlang der Radroute kleinteilige Umbauten vorgenommen werden, die wichtigen Kreuzungen und Querungen der Hauptstraßen aber nicht vorankomme. Daher sollte auf den Kreisverkehr verzichtet werden, das Aufstellen von ein paar Schildern für die Radroute reiche aus.

Felix Nagelschmidt warf der Verwaltung eine „Schikanierung“ der Anwohner vor, wenn die Möglichkeit, auf der Straße zu parken eingeschränkt werde. Die Pläne der Verwaltung seien „Ressourcenverschwendung, Aktionismus, Ideologie pur“.

(Für das Protokoll: Migenda wies diese Vorwürfe scharf und als ideologisch motivierte Plattitüden zurück, plädierte für die Umsetzung des beschlossenen Mobilitätskonzeptes – und wurde dafür von der CDU ermahnt, nicht auf diese Weise in die Politik einzugreifen.)

Offenbar ahnend, was nun droht, setzte Andreas Ebert (SPD) zu einem grundsätzlichen Plädoyer für die Förderung des Radverkehrs an. Bergisch Gladbach habe alle Chancen auf eine grundsätzliche Neugestaltung des KfZ-Verkehrs (Stichwort: Umgehungsstraße, Bahndamm) schon vor langer Zeit aus der Hand gegeben. Da bleibe ihr als einzige Möglichkeit der aktiven Gestaltung nur noch die Förderung des Radverkehrs. Allein der Umstieg von mehr Personen auf das Fahrrad könne den Verkehr entlasten, Staus minimieren und damit auch den Autofahrern helfen.

Jörg Laschet (Volt/FWG) erinnerte daran, dass es bei diesem Tagesordnungspunkt um eine Mitteilungsvorlage gehe: die Verwaltung informiere, wie sie bereits gefasste Beschlüsse umsetze. Wenn das nun nicht mehr gewünscht sei, müssten neue Beschlüsse gefasst werden.

Zu neuen Beschlüssen kam es dann auch. Allerdings erst beim letzten Tagesordnungspunkt, den Anträgen der Fraktionen.

Der Paukenschlag zum Schluss

Die CDU hatte einen Antrag vorgelegt, die deaktivierten Schilder und Straßenmarkierungen in den auf Eis liegenden Fahrradstraßen (Hasenweg und Nachtigallenweg) in Frankenforst komplett und unverzüglich zu entfernen.

Damit stellte sie sich gegen die Haltung der Stadtverwaltung. Sie hatte nach einem entsprechenden Urteil des Verwaltungsgerichts die Auszeichnung der Fahrradstraßen zurückgenommen, wollte jetzt aber die vom Gericht geforderte Verkehrsuntersuchung vornehmen und dem Stadtrat eine neue Entscheidungsgrundlage vorlegen.

Jetzt schon die CDU in der Sitzung einen Änderungsantrag zu ihrem eigenen Antrag nach und erläuterte ihn mündlich: Der Ausschuss möge beschließen, seine Anfang 2024 getroffene Entscheidung, eine ganze Reihe von Fahrradstraßen einzurichten, aufzuheben.

Im Klartext: Es soll in Bergisch Gladbach keine Fahrradstraßen geben.

Zur Sache: Hier waren Fahrradstraßen geplant

Siegenstraße, Wickenpfädchen, Friesenstraße, Hasenweg, Im Buchenkamp, Buchenkampsweg, Kaule, Gartenstraße, Alter Traßweg, Bahndamm, Im Aehlemaar, Sträßchen Siefen, Herkenfelder Weg, Borngasse 

Zur Begründung erläuterte Oliver Schillings, dass die von Migenda angetriebene und von Rot-Grün gestützte Verkehrspolitik zu einer Polarisierung der Bevölkerung geführt und die Akzeptanz für Fahrradstraßen zerstört habe. Mit Gewalt lasse sich so ein Projekt nicht durchsetzen, die Stadt müsse nun bei allen Projekten mit gerichtlichen Auseinandersetzungen rechnen.

Daraus müsse die Konsequenz gezogen werden – indem man sich auf konkrete Verbesserungen des Radverkehrs konzentrieren. Zum Beispiel, indem die Kreuzungen entlang der geplanten Radrouten sicherer gemacht werden, im Konsens mit den Anwohnern. Die Hoffnung der CDU sei es, so mehr Akzeptanz in der Bevölkerung für eine Verbesserung des Radverkehrs zu erlangen.

Hinweis der Redaktion: 20 Minuten nach Sitzungsende verschickte die CDU eine Pressemitteilung mit ihren Argumenten, siehe Dokumentation unten.

Piratenüberfall

SPD, Grüne und Volt/FWG kritisierten das Verfahren der CDU als schlechten Stil. Eine so grundlegende Änderung der Politik per mündlichen Änderungsantrag einzubringen sei unanständig, sagte Laschet. Denn so habe er keine Möglichkeit, sich vorzubereiten und in seiner Fraktion abzustimmen.

Aber auch inhaltlich stieß der Vorschlag der CDU auf entsetzte Ablehnung. Mit einem solchen Beschluss, so Andreas Ebert, kapituliere die Politik und gebe ihre letzte Möglichkeit der Gestaltung aus der Hand. Wenn sich die CDU mit ihrem „triumphalistischen“ Ansatz durchsetze, sei jegliche strukturierte Mobilitätspolitik in Bergisch Gladbach beendet.

Jonathan Ufer (Grüne) warf der CDU eine „Anti-Fahrradstraßen-Ideologie“ vor. Es sei falsch, nach dem Gerichtsurteil schon jetzt einzuknicken. Friedrich Bacmeister sprach von einem „Piratenüberfall“.

Es folgte ein weiteres Scharmützel zwischen Migenda und Nagelschmidt. Appelle, zur sachlichen Auseinandersetzung zu kommen, verhallten.

Für die SPD beantragte Bettina Häusling eine Vertagung, um das Thema in Ruhe ausdiskutieren zu können. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen von CDU und AfD abgelehnt.

Der abschließende Antrag der CDU, die Hinweise auf Fahrradstraßen in Frankenforst unverzüglich zu beseitigen und den Beschluss, Fahrradstraßen einzurichten, aufzuheben, wurde mit 11 zu 10 Stimmen angenommen. Mit der Mehrheit von CDU und AfD gegen SPD, Grüne, Volt/FWG und Linken.

Dokumentation