Im Verkehrsausschuss hat sich die CDU eine scharfe Debatte mit SPD, Grünen und Volt/FWG geliefert, wie die Mobilitätspolitik in Bergisch Gladbach grundsätzlich ausgerichtet werden soll. Am Ende beschloss die CDU in einer sehr knappen Abstimmung mit Hilfe der AfD, den Beschluss zur Schaffung von Fahrradstraßen aufzuheben. Darüber hinaus ging es um Schulstraßen und Schulwegsicherheit, die Parkgebühren sowie ein Parkleitsystem für Bensberg.
Wir berichten in einem Ad-hoc-Protokoll über die wichtigsten Diskussionen und Entscheidungen. Es handelt sich hier um eine erste, noch unkorrigierte Fassung.
Mit den Stimmen von CDU (9) und AfD (2) hat der Ausschuss für Mobilität und Verkehrsflächen gegen den erbitterten Widerspruch von SPD (4), Grünen (4), Volt/FWG (1) und Linken (1) einen früheren Beschluss zur Einrichtung von Fahrradstraßen in Bergisch Gladbach aufgehoben.
Vier Stunden und 21 Minuten lang rang der Ausschuss für Mobilität und Verkehrsflächen (AMV) am Dienstagabend in einer harten Auseinandersetzung um die grundsätzliche Ausrichtung der Mobilitätspolitik in der Stadt.
Die CDU argumentierte, die vor allem von SPD und Grüne gestützte Verkehrspolitik des zuständigen Beigeordneten Ragnar Migenda habe die Bevölkerung polarisiert und sich in ineffektiven Nebensächlichkeiten verrannt. Dem hielten SPD und Grüne entgegen, mit dem Ende der Fahrradstraßen gebe die Politik die letzte Möglichkeit aus der Hand, die Mobilität in der Stadt zu gestalten.
Neben den strittigen Themen gab es einige Tagesordnungspunkte, die einvernehmlich besprochen und abgestimmt wurden. Also der Reihe nach.
Ein neuer Mann in den Reihen der CDU
Die Verkehrspolitik ist im Stadtrat und seinen Ausschüssen schon lange das umstrittenste Thema. Dass die CDU-Fraktion in Zukunft ihren Ton noch deutlicher vertreten will, machte sie noch vor dem Einstieg in die Tagesordnung deutlich – als sie Felix Nagelschmidt als neuen sachkundigen Bürger in ihren Reihen einführte.
Nagelschmidt ist Anlieger der Laurentiusstraße und als Kritiker der städtischen Verkehrspolitik bekannt. Er startete seine Arbeit im Ausschuss mit mehreren Wortgefechten mit dem Beigeordneten Migenda.
Mobilitätsmanagement ohne Kommunikation
In einer ersten, ausführlichen Debatte beschäftigte sich der Ausschuss mit den Auswirkungen der Personalkürzungen im Bereich des Mobilitätsmanagements. Nach den Sparbeschlüssen des Stadtrats im Frühjahr hatte der Mobilitätsmanager gekündigt, seine Stelle kann nicht wiederbesetzt werden.
Damit gebe es in diesem Bereich nur noch zwei halbe Stellen. Zudem sei die stationäre Verkehrslenkung, die für die rechtliche Anordnung aller Maßnahmen und jedes Schildes zuständig sei, nur noch mit einer Person besetzt, erinnerte Migenda.
Die Stadtverwaltung legte ein Konzept vor, wie das schulische Mobilitätsmanagment, das sich um die Einrichtung von Schulstraßen und die Sicherheit im Umfeld der Schulen allgemein kümmert, dennoch aufrecht erhalten werden könne. Dazu sollen die Schulen nicht mehr einzeln behandelt, sondern in Schulzonen eingeteilt und entlang einer Priorisierung paketweise bearbeitet werden.
Wie es mit den Schulstraßen in GL weitergeht
Sparen bedeutet Priorisieren: Wer weniger Personal zur Verfügung hat, muss sich auf die Kernaufgaben konzentrieren. Beim Thema Schulwegsicherheit geht die Stadt daher neue Wege und setzt künftig auf ein standardisiertes Konzept mit festgelegten Schulzonen. Zudem beschränkt sie sich auf die Grundschulen.
Das sei möglich, komme aber langsamer voran als ursprünglich geplant, so die Verwaltung. Die Umsetzung werde zudem dadurch erschwert, dass ohne den Mobilitätsmanager die wichtige Kommunikation mit allen Beteiligten weitgehend wegfalle.
Die CDU begrüßte das neue Konzept der Verwaltung. Angesichts der finanziellen Engpässe der Stadt sei die Standardisierung sehr lobenswert, sagte Oliver Schillings. Er sagte voraus, dass die noch schwieriger werdende Haushaltslage auch bei den Standards Abstriche erzwingen werde, zu jammern helfe jedoch nicht.
Es sei beschämend, hielt dem Jonathan Ufer für die Grünen entgegen, dass in Bergisch Gladbach viele Kinder keinen sicheren Schulweg und Eltern begründete Angst um die Sicherheit ihrer Kinder haben. Die vielen Anfragen der Grundschulen und verzweifelte Mails von Eltern seien keine Panikmache, sondern belegten den Ernst der Lage. Vor diesem Hintergrund sei die Vorlage der Verwaltung zu dünn, sie enthalte keine einzige konkrete Verbesserung für die Schulen.
Die Verantwortung dafür trage die CDU, die zusammen mit der AfD die Sparpläne durchgedrückt habe, obwohl es Alternativen zu den Einschnitten im Mobilitätsmanagement gegeben hätte. Ufer warf der CDU Dreistigkeit und Heuchelei vor und forderte sie auf, ihre „Fehlentscheidungen“ rückgängig zu machen. Dafür erhielt er lautstarken Applaus der Eltern der GGS Moitzfeld, die mit ihren Kindern die Sitzung von der Zuschauergalerie aus verfolgten.
Felix Nagelschmidt konterte, die Vorwürfe seien billiger Populismus und unanständig. Die Vorlage der Verwaltung sei gut, Einschnitte gebe es damit nur bei Veranstaltungen wie der gestrichenen Europäischen Mobilitätswoche und anderen überflüssigen Kommunikationsmaßnahmen. Für die Gespräche vor Ort könne man (wie früher) auch Leute aus der Abteilung Straßenbau einsetzen.
Die Bedeutung der Kommunikation
„Kommunikation“ war in der gesamten Sitzung ein Schlüsselwort. Der Beigeordnete Ragnar Migenda betonte, dass ein so heiß umstrittenes Thema wie die Verkehrswende ohne gute und intensive Kommunikation nicht zu vermitteln sei. Dafür habe es in der Vergangenheit Fachleute gegeben, die er jetzt nicht einfach durch Ingenieure aus anderen Bereichen ersetzen könne. Fakt sei, dass sich um alle Aufgaben der Kommunikation im Bereich Verkehr – und nicht nur bei den Schulen – nun zwei halbe Stellen kümmern müssten.
Für die SPD ergänzte Andreas Ebert, dass man die Kommunikation nicht auf Dinge wie die Mobilitätswoche reduzieren dürfe. Nur durch intensive Gespräche mit Schule und Eltern, Polizei und Anwohnern, durch Ausgleich und Vermittlung, könnten Projekte wie eine Schulstraße erfolgreich umgesetzt werden.
Das bekräftigte Jörg Laschet für Volt/FWG. Die Kommunikation hätte nicht geschwächt werden dürfen, sondern hätte ausgebaut werden müssen. Korrektes Verhalten im Verkehr könne nur von Menschen vermittelt werden, nicht von der KI oder von Robotern.
In der weiteren Debatte warf die CDU der Verwaltung vor, in Sachen Fahrradstraße Hasenweg schnell zu agieren, bei Vorhaben wie einer Schulstraße in Moitzfeld aber nicht voranzukommen. Daher schlug sie kleinteilige Veränderungen vor – wie das Aufstellen von Tempo-30-Schildern oder Parkbeschränkungen in Kreuzungsbereichen.
Diese Form von Mikromangement sei notwendig, weil die Verwaltung ihre Aufgaben nicht erfülle, sagte Nagelschmidt. Dem hielt Migenda entgegen, dass ja genau dafür nun das Personal fehle. Die Verwaltung habe erst seit seinem Amtsantritt damit begonnen, das Mobilitätskonzept umzusetzen und die großen Defizite der Vergangenheit aufzuarbeiten.
Die Debatte wurde heftiger, zog sich weiter hin. Da es sich bei den zwei Tagesordnungspunkten in Sachen Mobilitätsmanagment um Mitteilungsvorlagen handelte, ohne konkretes Ergebnis. Eine sachliche Debatte über konkrete Maßnahmen sei im Ausschuss in diesem Klima offenbar nicht möglich, konstatierte Ebert.
Kein Parkleitsystem für Bensberg
Einen überraschend einmütigen Beschluss gab es bei der Frage, ob Bensberg und vor allem die Schlossstraße tatsächlich ein Parkleitsystem benötige – nachdem Volt/FWG den Verzicht auf dieses urspünglich von der CDU geforderte Projekt beantragt hatte.
Auf Nachfrage bestätigte die Stadtverwaltung, dass ein Verzicht vertretbar sei. Nach der Fertigstellung der Schlossstraße und Beobachtung der Verkehrsströme zeige sich, dass von einem Leitsystem keine großen Auswirkungen auf den Parksuchverkehr zu erwarten sei.
Hinweis der Redaktion: Alle Unterlagen zur Sitzung finden Sie im Ratsinformationssystem.
Die CDU räumte ein, dass – wenn überhaupt – nur ein teures dynamisches System Sinn mache. Sie beantragte eine Vertagung des Projektes um zunächst zwei Jahre, bis weitere Studien zum Thema vorlägen.
Dem stimmte der Ausschuss einstimmig zu.
Programm gegen Schlaglöcher – und seine Grenzen
Auch das von der Verwaltung vorgelegte Sonderprogramm zur Sanierung von Fahrbahndecken wurde parteiübergreifend begrüßt. Fünf Millionen Euro pro Jahr seien zwar viel Geld, aber im Kampf gegen die Schlaglöcher gut angelegt, so die Grünen.
Wie das Schlagloch-Drama endlich beendet werden soll
Bislang hat die Stadt Bergisch Gladbach ihre Straßen entweder gründlich saniert oder notdürftig geflickt. Auf Antrag der CDU geht sie jetzt einen weiteren Weg und tauscht die Asphaltdecke der übelsten Straßen komplett aus. Fünf Millionen Euro hat die Verwaltung dafür jedes Jahr zur Verfügung. Ein „Sofortprogramm“ für 50 konkrete Straßen in den nächsten drei bis vier Jahren hat sie jetzt vorgelegt.
Die CDU freute sich, dass ihr Vorschlag aufgegriffen worden sei. Nach dem ersten Jahr müsse man schauen, ob die Kriterien für die Auswahl angepasst und mehr Gewicht auf die Bedeutung der Straßen gelegt werden müsse. Wichtig sei es, dass der Verkehr auf den Hauptachsen gut laufe.
Martin Hardt, in der Verwaltung für alle Verkehrsflächen zuständig, warnte allerdings vor Euphorie. Es sei absehbar, dass auch hier die Personalkapazitäten wohl nicht ausreichen, die Liste in der vorgesehenen Zeit ganz abzuarbeiten. Hinzu komme das Problem, dass die verspätete Verabschiedung und Genehmigung des städtischen Haushalts die Finanzierung bremse.
Heller Asphalt für die Buchmühlenstraße
Der Vorschlag der Verwaltung, das klapprige Pflaster der Buchmühlenstraße durch einen Asphaltstreifen in der Fahrbahnmitte zu reparieren, wurde (bei einigen Enthaltungen in der CDU) einstimmig gebilligt.
Verkehr, kurz & knapp: Ein Konzept für die Buchmühle, gegen Kürzungen beim ÖPNV
Im Ausschuss für Mobilität und Verkehr gab es einige wichtige Neuigkeiten: Ein Zeitplan für die S 11, eine Idee für die Sanierung der Buchmühle und womöglich der ganzen Fußgängerzone – und viel Kritik an geplanten Kürzungen bei Bus und Bahnen. Zudem ging es um den Haushalt, um drei Bäume vor dem Rathaus, die Haltestelle am Markt und einiges mehr.
Die CDU stellte in Frage, ob die Mehrkosten für einen hellen Asphalt (rund 10.000 Euro) gerechtfertigt seien. Angesichts der Aufheizung der Innenstadt auf jeden Fall, antworteten Grüne und Migenda.
Höhere Gebühren auf öffentlichen Parkplätzen
Im kommenden Jahr wird die Stadt auf Einnahmen aus Parkgebühren Steuern abführen müssen; um die Einnahmeausfälle auszugleichen, hatte sie eine moderate Anhebung der Parkgebühren vorgeschlagen – auf einen zusätzlichen Ausgleich der Inflation aber verzichtet.
Parken in GL soll teurer werden
Die Stadtverwaltung schlägt vor, die Parkgebühren in Bergisch Gladbach um 50 Cent pro Stunde zu erhöhen. Damit will sie die ab 2027 fällige Umsatzsteuer an die Autofahrer weitergeben. Zugleich regt sie eine Debatte über eine weitere Erhöhung an: Seit 20 Jahren sind die Parkgebühren unverändert. Berücksichtigt man die Inflation, ist das Parken sogar deutlich günstiger geworden.
Grüne und SPD begrüßten den Vorschlag als guten Kompromiss. Ein Inflationsausgleich sei zwar angemessen, darüber müsse man aber im Rahmen der anstehenden Haushaltsverhandlungen reden.
Volt/FWG beantragte, zunächst in der Schlossstraße eine weitere, teurere Parkzone einzurichten. Fand dafür aber keine Zustimmung.
Die AfD lehnte eine Erhöhung grundsätzlich ab, für die Bürger würde ohnehin schon alles teurer.
Dei CDU führte an, sich innerhalb der Fraktion noch keine klare Haltung bilden zu können und enthielt sich bei der Abstimmung. Das Thema wird im Finanzausschuss erneut behandelt.
Radrouten – und Fahrradstraßen
Mit dem Vorschlag der Verwaltung, zum weiteren Ausbau der Radpendlerroute F2 zwischen Refrath und Bensberg sich im nächsten Schritt die Straßen Waldgürtel und Kastaninenallee in Frankenforst vorzunehmen, kehrt der Streit in die Debatte zurück.
Der Vorschlag, dort die Stellplätze auf der Straße auszuzeichnen (und damit zu reduzieren) sowie den Bau eines echten Kreisverkehrs sei ein guter Schritt für einen attraktiven und sicheren Radverkehr, befanden Grüne und SPD. Auch für Schüler, die den Bereich als Verbindung zwischen AMG und OHG nutzten. Wichtig sei aber auch die Frage, wie im weiteren Verlauf die Querung der Kölner Straße in Richtung Kaule gestaltet werde.
Das habe man im Blick, bestätigte die Verwaltung – die Querung Kölner Straße sei der nächste Schritt.
Genau an diesem Punkt stieg die CDU in die grundsätzliche Debatte über den Radverkehr ein, der im Aus für alle Fahrradstraßen mündete.
Wie bei den gescheiterten Fahrradstraßen im Hasenweg und der Nachtigallenstraße fahre die Verwaltung nun auch hier vor die Wand, warnte Oliver Schillings. Nach vielen Gesprächen vor Ort wisse die CDU, dass es auch aus dem Waldgürtel und der Kastanienallee Klagen geben werde.
Es sei nicht vermittelbar, dass entlang der Radroute kleinteilige Umbauten vorgenommen werden, die wichtigen Kreuzungen und Querungen der Hauptstraßen aber nicht vorankommen. Daher sollte auf den Kreisverkehr verzichtet werden, das Aufstellen von ein paar Schildern für die Radroute reiche aus.
Felix Nagelschmidt warf der Verwaltung eine „Schikanierung“ der Anwohner vor, wenn die Möglichkeit, auf der Straße zu parken, eingeschränkt werde. Die Pläne der Verwaltung seien „Ressourcenverschwendung, Aktionismus, Ideologie pur“.
(Für das Protokoll: Migenda wies diese Vorwürfe scharf und als ideologisch motivierte Plattitüden zurück, plädierte für die Umsetzung des beschlossenen Mobilitätskonzeptes – und wurde dafür von der CDU ermahnt, nicht auf diese Weise in die Politik einzugreifen.)
Offenbar ahnend, was nun droht, setzte Andreas Ebert (SPD) zu einem grundsätzlichen Plädoyer für die Förderung des Radverkehrs an. Bergisch Gladbach habe alle Chancen auf eine grundsätzliche Neugestaltung des KfZ-Verkehrs (Stichwort: Umgehungsstraße, Bahndamm) schon vor langer Zeit aus der Hand gegeben. Da bleibe ihr als einzige Möglichkeit der aktiven Gestaltung nur noch die Förderung des Radverkehrs. Allein der Umstieg von mehr Personen auf das Fahrrad könne den Verkehr entlasten, Staus minimieren und damit auch den Autofahrern helfen.
Jörg Laschet (Volt/FWG) erinnerte daran, dass es bei diesem Tagesordnungspunkt um eine Mitteilungsvorlage gehe: Die Verwaltung informiere, wie sie bereits gefasste Beschlüsse umsetze. Wenn das nun nicht mehr gewünscht sei, müssten neue Beschlüsse gefasst werden.
Zu neuen Beschlüssen kam es dann auch. Allerdings erst beim letzten Tagesordnungspunkt, den Anträgen der Fraktionen.
Der Paukenschlag zum Schluss
Die CDU hatte einen Antrag vorgelegt, die deaktivierten Schilder und Straßenmarkierungen in den auf Eis liegenden Fahrradstraßen (Hasenweg und Nachtigallenweg) in Frankenforst komplett und unverzüglich zu entfernen.
Damit stellte sie sich gegen die Haltung der Stadtverwaltung. Sie hatte nach einem entsprechenden Urteil des Verwaltungsgerichts die Auszeichnung der Fahrradstraßen zurückgenommen, wollte jetzt aber die vom Gericht geforderte Verkehrsuntersuchung vornehmen und dem Stadtrat eine neue Entscheidungsgrundlage vorlegen.
Stadt GL setzt alle Fahrradstraßen aus
Der Beigeordnete Ragnar Migenda akzeptiert das Urteil des Verwaltungsgerichts gegen die Fahrradstraße Hasenweg und lässt kurzfristig in allen drei Fahrradstraßen die Schilder und Markierungen aufheben. Die Verwaltung werde nun ihre Hausaufgaben nachholen und prüfen, wieweit das verabschiedete Radwege-Konzept angepasst werden muss – mit oder ohne Fahrradstraße. Die CDU äußert grundlegende Kritik.
Jetzt schon reichte die CDU in der Sitzung einen Änderungsantrag zu ihrem eigenen Antrag nach und erläuterte ihn mündlich: Der Ausschuss möge beschließen, seine Anfang 2024 getroffene Entscheidung, eine ganze Reihe von Fahrradstraßen einzurichten, aufzuheben.
Im Klartext: Es soll in Bergisch Gladbach keine Fahrradstraßen geben.
Siegenstraße, Wickenpfädchen, Friesenstraße, Hasenweg, Im Buchenkamp, Buchenkampsweg, Kaule, Gartenstraße, Alter Traßweg, Bahndamm, Im Aehlemaar, Sträßchen Siefen, Herkenfelder Weg, Borngasse
Zur Sache: Hier waren Fahrradstraßen geplant
Zur Begründung erläuterte Oliver Schillings, dass die von Migenda angetriebene und von Rot-Grün gestützte Verkehrspolitik zu einer Polarisierung der Bevölkerung geführt und die Akzeptanz für Fahrradstraßen zerstört habe. Mit Gewalt lasse sich so ein Projekt nicht durchsetzen, die Stadt müsse nun bei allen Projekten mit gerichtlichen Auseinandersetzungen rechnen.
Daraus müsse die Konsequenz gezogen werden – indem man sich auf konkrete Verbesserungen des Radverkehrs konzentriere. Zum Beispiel, indem die Kreuzungen entlang der geplanten Radrouten sicherer gemacht werden, im Konsens mit den Anwohnern. Die Hoffnung der CDU sei es, so mehr Akzeptanz in der Bevölkerung für eine Verbesserung des Radverkehrs zu erlangen.
Hinweis der Redaktion: 20 Minuten nach Sitzungsende verschickte die CDU eine Pressemitteilung mit ihren Argumenten, siehe Dokumentation unten.
Piratenüberfall
SPD, Grüne und Volt/FWG kritisierten das Verfahren der CDU als schlechten Stil. Eine so grundlegende Änderung der Politik per mündlichen Änderungsantrag einzubringen, sei unanständig, sagte Laschet. Denn so habe er keine Möglichkeit, sich vorzubereiten und in seiner Fraktion abzustimmen.
Aber auch inhaltlich stieß der Vorschlag der CDU auf entsetzte Ablehnung. Mit einem solchen Beschluss, so Andreas Ebert, kapituliere die Politik und gebe ihre letzte Möglichkeit der Gestaltung aus der Hand. Wenn sich die CDU mit ihrem „triumphalistischen“ Ansatz durchsetze, sei jegliche strukturierte Mobilitätspolitik in Bergisch Gladbach beendet.
Jonathan Ufer (Grüne) warf der CDU eine „Anti-Fahrradstraßen-Ideologie“ vor. Es sei falsch, nach dem Gerichtsurteil schon jetzt einzuknicken. Friedrich Bacmeister sprach von einem „Piratenüberfall“.
Es folgte ein weiteres Scharmützel zwischen Migenda und Nagelschmidt. Appelle, zur sachlichen Auseinandersetzung zu kommen, verhallten.
Für die SPD beantragte Bettina Häusling eine Vertagung, um das Thema in Ruhe ausdiskutieren zu können. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen von CDU und AfD abgelehnt.
Der abschließende Antrag der CDU, die Hinweise auf Fahrradstraßen in Frankenforst unverzüglich zu beseitigen und den Beschluss, Fahrradstraßen einzurichten, aufzuheben, wurde mit 11 zu 10 Stimmen angenommen. Mit der Mehrheit von CDU und AfD gegen SPD, Grüne, Volt/FWG und Linken.
Unglaublich was die CDU hier zusammen mit der AFD für die Stadt getan hat. Für mich wird das nachhaltig dazu führen, diese Partei zukünftig zu meiden. Hauptsache auf den Fahrradstrecken kann man weiterhin parken, weil es einfach bequemer ist, als auf seinem Grundstück. Das Leute Zeit und Lust haben dagegen zu klagen ist schon traurig genug. Sind das wirklich unsere echten Probleme?
Einige andere sehen das offensichtlich auch so – Herrn Werheids (ADFC) entsprechende Petition hat mittlerweile fast 1000 Unterschriften erreicht: https://weact.campact.de/petitions/sichere-wege-fur-bergisch-gladbach-fahrradstrassen-weiterbauen-schulwege-sicher-machen
Besten Dank für den Link
Wieder eine Unterschrift mehr
Wie entstehen in der CDU solche Entscheidungen? In den Fraktionssitzungen? Wann und wo finden diese statt? Sind diese öffentlich? Bei wem müsste sich ein Gast anmelden? Oder werden solche Anträge bei anderen Gelegenheiten, in nicht öffentlichen Gremien geplant?
Hallo Herr Bollen, wie funktioniert dies denn in der Fraktion der Grünen? Als sachkundiger Bürger sollten Ihnen doch die Prozesse geläufig sein. Für den Fall das es sich nicht um eine rhetorische Frage handelt, hier gerne eine kurze Antwort.
Eine solche Entscheidung entsteht nach einem Diskurs. Zuerst in unseren Facharbeitsgruppen, im Anschluss geht es dann in unsere Fraktionssitzung, welche in der Regel alle 7 bis 14 Tage am Montagabend nichtöffentlich stattfindet. Ob wir Gäste, Referenten oder Sachverständige zu einzelnen Themen einladen entscheiden wir in Abstimmung im Fraktionsvorstand.
Bei weiteren Rückfragen steht unsere Fraktionsgeschäftsstelle unter fraktion@cdu.gl zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Robert Martin Kraus
stellv. Fraktionsvorsitzender CDU
Herr Kraus, in den Besprechungen haben sie dann auch die Pressemitteilung vorbereitet und formuliert, die dann wenige Minuten nach Sitzungsende veröffentlicht wurde? Oder wurde die nach der Sitzung formuliert?
@Udick
Tatsächlich hat die CDU dieses Vorgehen mit einem Geschäftsordnungstrick ermöglicht. Der Änderungsantrag wurde erst während der Ausschusssitzung vorgelegt. Damit hatten die übrigen Ausschussmitglieder kaum Gelegenheit, sich vorher fachlich und sachlich mit den vorgeschlagenen Änderungen auseinanderzusetzen.
Das ist zumindest ein bemerkenswerter Vorgang. In einem demokratischen Gremium sollte es selbstverständlich sein, dass weitreichende Änderungsanträge rechtzeitig bekannt sind, damit alle Beteiligten ihre Position prüfen und sich sachlich darauf vorbereiten können.
Bemerkenswert ist auch die Rolle des Ausschussvorsitzenden Robert Kraus. Er erklärte nach eigener Darstellung, den Antrag ebenfalls erst in der Sitzung gesehen zu haben. Sein öffentlicher Kommentar lässt allerdings zumindest die Frage aufkommen, ob er von dem Vorhaben bereits vorher Kenntnis hatte. Diese Frage sollte transparent geklärt werden.
Fest steht: Die CDU hat mit ihrem Vorgehen eine Mehrheit für ihre Änderung organisiert, bei der auch die Stimmen der AfD entscheidend waren und einkalkuliert wurden. Damit stellt sich eine grundsätzliche Frage für die kommunale Zusammenarbeit der Demokrat:innen: Wie offen und transparent soll politische Entscheidungsfindung in den Ausschüssen künftig stattfinden – und welche Rolle spielen dabei Mehrheiten, die nur mit den Stimmen der AfD zustande kommen?
Aus meiner Sicht ist das eine problematische Entwicklung für die demokratische Kultur in Bergisch Gladbach und stellt eine neue verachtenswerte Qualität dar. Gerade bei wichtigen Sachentscheidungen braucht es transparente Verfahren, rechtzeitige Information und die Möglichkeit für alle Ausschussmitglieder, sich ernsthaft mit Anträgen auseinanderzusetzen. Das wäre Respekt vor den Müttern- und Vätern unserer Verfassung und den demokratischen Mitstreiter:innen, die genau das eigentlich nicht mehr wollte, was wir im Ausschuss erlebt haben.
—
Tomás M. Santillán – Mitglied im Stadtrat Bergisch Gladbach Die Linke
Probleme lassen sich nicht mit der zukleisternden Einteilung links – rechts, Fortschritt – Konservierung usw. lösen; auch nicht mit immer neuen Verfahrens-Stolpersteinen. Wenn man mit diesen Gegensätzen an eine Sache herangeht, dann gibt es meist zu viel oder zu wenig, kaum etwas sachdienlich Wertvolles oder gar nichts
Nehmen wir einmal die Laurentiusstraße. Nachdem das Maximum für die einen nicht zu erreichen war, hat man den Verstand eingeschaltet und nach einer Lösung gesucht. Entstanden ist eine Straße, die Fahrradfahrer im Zweirichtungs-Verkehr befahren dürfen, die von motorisierten Verkehrsteilnehmern genutzt werden kann und wo auch der Fußgänger ausreichend Fläche zur Verfügung hat. Selbst Parkplätze sind noch vorhanden. Und bald (hoffentlich), gibt es auch noch mehr grün als vorher.
Und auch der neue Teil der Paffrather Straße – nur eine Bemerkung – bietet gleichberechtigte Nutzung für Fahrrad-, Autoverkehr, Fußgänger und ÖPNV.
Fazit: Nehmt euch zusammen, rauft euch zusammen, GEHT DOCH!
#Wolfgang Schultz#Besser kann man es nicht Kommentieren :O)
MfG Dieter Richter, Bergisch Gladbach
Zustimmung. Die umgestaltete Laurentiusstraße bietet mehr Platz für Fußgänger, was insbesondere Anwohnern und Geschäfte zugutekommt. Insgesamt ein großer Fortschritt, trotz einer (bzw. zwei) neu geschaffenen Engstelle, die für Radfahrende sehr gefährlich werden könnte.
Die alte Grün-Rot-FWG-Ratsmehrheit hat verstanden, dass die ursprüngliche Idee ein Holzweg war, und hat ihre Entscheidung revidiert. Nur der Stadtanzeiger hat das nicht mitbekommen, und schreibt immer noch von einen angeblich “fahrradfreundlichen Umbau”. Das ist reine Desinformation und erschwert die sachliche Debatte.
Ich würde mir wünschen, dass auch beim Thema Radrouten & Fahrradstraßen eine sachliche Diskussion das bisherige schwarz-weiß ersetzt. Ja, es sind bei der Umsetzung Fehler gemacht, die Belange der Anwohner:innen nicht ausreichend berücksichtigt worden. Das sollte aber nicht dazu führen, dass nun das Kind mit dem Bade ausgeschüttet und das Anfang 2024 beschlossene Radverkehrskonzept komplett “in die Tonne gekloppt wird”. Bergisch Gladbach hat extremen Nachholbedarf in Sachen Radverkehr, und das Konzept ist deutlich besser als alles, was sonst so geplant wurde in den letzten Jahrzehnten!
Die CDU hat bis heute nicht verstanden, dass die Konservierung vom Ist-Stand kein tragfähiges Zukunftskonzept ist. Veränderung, in welcher Form auch immer, ist unbequem, aber notwendig um Wohlstand und ein lebenswertes Umfeld für die nächste Generation zu erhalten.
Alle schwärmen vom Urlaub in lebenswerten Städten wie Kopenhagen, aber wenn es dann an den vermeintlich eigenen Parkplatz im öffentlichen Raum geht, steht Sodom und Gomorra vor der Tür. Was ein Trauerspiel…
In einer Zeit, wo wirklich jeder bemerkt, wie sich Mineralölkonzerne schamlos bereichern, in einer Zeit, wo Diktatoren fossile Energie als Druckmittel benutzen, könnte man ja gerade auf lokaler Ebene, auf clevere Ideen kommen. In einer Zeit, wo die Klimakrise für alle persönlich spürbar geworden ist, wären ein paar neue, intelligente Lösungen nicht schlecht. Ein bisschen mehr Fahrrad und ein wenig mehr Auto, könnte man ja mal versuchen. Und während wirklich alle Urlauber von den phantastischen Radwegen in den Niederlanden schwärmen, verharrt die CDU – nicht nur verkehrstechnisch – in veralteten Denkmustern und wundert sich, wenn sie dabei massiv Stimmen verliert oder aus den Parlamenten fliegt.
In Bergisch Gladbach zeigt sich, in welche Richtung der Zug insgesamt geht. Wenn politische Mehrheiten wiederholt mit den Stimmen der AfD zustande kommen, wird die Brandmauer im politischen Alltag ein Stück weiter geschwächt – unabhängig davon, ob man das als „Mathematik“ oder „Zufall“ bezeichnet.
Deshalb braucht es keine Aufgabe der Brandmauer, sondern einen Strategiewechsel: demokratische Mehrheiten organisieren, konkrete Sachpolitik machen und der CDU zugleich zeigen, dass politische Gestaltung auch ohne Abhängigkeit von AfD-Stimmen möglich ist.
Die entscheidende Frage ist nicht nur, mit wem man nicht zusammenarbeitet – sondern welche demokratischen Mehrheiten man stattdessen organisiert.
Hier mein Kommentar dazu: https://www.santillan.de/2026/10/02/die-demontage-der-brandmauer-in-bergisch-gladbach-kulturkampf-von-rechts-und-das-fatale-kalk%C3%BCl-der-cdu/
Endlich macht die CDU mit „links ist vorbei“ ernst und fährt mit dem Bulldozer durchs grüne Bullerbü. Bravo!
Haben Sie einen Moment nachgedacht, ehe Sie hier das (nicht besonders schlaue) Loblied der Destruktion angestimmt haben?
Erklären Sie mal, was sie damit meinen. “Links ist vorbei”. Was soll das bedeuten? Sind Fahrradstraßen eine linke Erfindung? Oder wurde gar das Fahrrad von linksextremen erfunden?
In Holland gab es nie eine grüne Regierung, aber der gesunde Menschenverstand der Politiker hat dort ein gutes Verkehrskonzept für alle Beteiligten aufgebaut, wie es kein anderes Land geschafft hat.
Grünes Bullerbü? Wir reden hier über Straßenbau in einer Großstadt. Dieser Vergleich ist an den Haaren herbeigezogen.
Was die Niederlande betrifft, ist das Bild durchaus zweigeteilt. Natürlich gibt es da über weite Flächen eine vorbildliche Radinfrastruktur, aber dort, wo sich keine befindet, sind Radfahrer auf den Straßen Freiwild.
Das zeigt, dass es auch einen Entwöhnungseffekt hat, wenn man den Autofahrern die Radfahrer weitgehend aus dem Weg schafft – treffen sie dann doch wieder aufeinander, gilt das Recht des Stärkeren.
Selber nachdenken? Viel zu anstrengend.
Einfacher ist, man wird zum Trittbrettfahrer des Bulldozers. Dass der nur noch verzweifelt herumschwächelt und ihm der Spritt langsam ausgeht, übersieht man dabei gerne.
Und wenn “der” sagt/verbreitet, die Radfahrenden (ohne Knautschzone) sind in Wirklichkeit schlimme Feinde (einschließlich Kinder) dann wird es doch wohl stimmen, gelle Ingo?
Was sonst könnten die jungen Leute denn plötzlich auch alle wollen?
@Ingo Aus der Aussage „Links ist vorbei“ spricht aus meiner Sicht eine politische Fehleinschätzung. Gerade die aktuellen Entwicklungen in NRW zeigen, dass sich das Parteiensystem stark verändert: In der jüngsten Forsa-Umfrage zur Landtagswahl liegt die CDU nur noch bei 29 Prozent, während die AfD auf 22 Prozent kommt. Gegenüber April verliert die CDU weitere 3 Punkte, die AfD gewinnt 2.
Das sollte Anlass sein, politische Konzepte kritisch zu überprüfen und bessere Lösungen anzubieten. Genau das war im Verkehrsausschuss vergangene Woche aus meiner Sicht nicht zu erkennen. Statt konstruktiver Alternativen wurde ein bestehender Beschluss verändert, obwohl mehrere demokratische Fraktionen Beratungsbedarf signalisiert hatten.
Kritik am Mobilitätskonzept ist selbstverständlich legitim – die CDU kann einzelne Maßnahmen und Umsetzung infrage stellen. Sie hat dem Konzept allerdings selbst zugestimmt. Entscheidend wäre daher, Verbesserungen vorzuschlagen und gemeinsam nach tragfähigen Lösungen zu suchen.
Besonders kritisch sehe ich, wenn Mehrheiten mit den Stimmen der AfD zustande kommen. Das ist nicht automatisch eine formale Kooperation, wirft aber die Frage auf, welche politischen Mehrheiten dadurch ermöglicht werden und wie das Kalkül war.
„Links ist vorbei“ greift deshalb zu kurz. Die eigentliche Herausforderung besteht darin, demokratische Mehrheiten sich gemeinsam für konkrete Lösungen zu organisieren, statt politische Gestaltung von AfD-Stimmen abhängig werden zu lassen. Die CDU sollte nachdenken und ihre sehr destruktive Strategie überdenken, um die Interessen ihrer Waähler:innen tatsächlich wahrzunehmen.
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Tomás M. Santillán – Mitglied im Stadtrat Bergisch Gladbach Die Linke
Was für ein Geheule und Geblöcke aus der Links-grünen- Ideologieecke. Das sind doch die, die immer für die Demokratie einstehen, Demokratieerhalt fordern. Und nun kommen die Demokraten aus der Mitte-rechts und beschliessen einfach was anderes. Gibts jetzt ein paar Demos, klebt ihr euch auf den Straßen fest oder hängt ihr euch an Lichtmasten? Kommt jetzt die Neubauer? Lach mich schlapp. Jammert und blöckt weiter rum. Nutzt aber nichts, eure Straßenmalerei und die Kirmesbeschilderung kommt weg. Und das ist auch gut so.
@RaWi: Also, Sie unterstellen anderen, dass sie sich ärgern. Anschließend freuen Sie sich dann über ihre eigene Hypothese?
Bildlich gesprochen: Sie denken sich etwas aus und feiern dann ihr eigenes Drehbuch?
Aber argumentativ kommt nichts?
Seit wann ist ein Fahrrad „links“?
Der eine benutzt es zum Sport, die nächste kann sich vielleicht die Benzinpreise nicht mehr leisten, der nächste kann damit viele Staus umgehen. Wieso freuen Sie sich nicht über viele Radfahrer? Wenn alle nur noch Auto führen, hätten Sie in GL alleine schon bei der Parkplatzsuche keinen Spaß mehr. Wie sähe ihr Drehbuch dann eigentlich aus?
“Gibts jetzt ein paar Demos”?
“eure Straßenmalerei und die Kirmesbeschilderung kommt weg.”
Anstelle Getöse aus dem Hinterhalt sollten Sie mit Ihren “Gesinnungsgenossen” auch einmal eine Demo in BGL veranstalten, so mit Schildern und Plakaten, damit man sehen + lesen kann, WAS Sie tatsächlich so gehässig macht bzw. wie Sie es gerne anders hätten (vielleicht nur eine andere Farbe? Oder Schilder aus Ihrem Blickfeld entfernen?).
Oder organisieren Sie eine Gegen-Demo, z. B. während einer Kinder-Fahrrad-Demo.
Kinder sind in der Regel in noch keiner Partei.
@RaWi Sie legen aus meiner Sicht eine sehr selektive Wahrnehmung an den Tag – sowohl bezüglich des Inhalts als auch des Verfahrens. Über die inhaltlichen Fragen, wie etwa die Gestaltung von Fahrradstraßen, lässt sich und sollte sich sachlich streiten, um zu guten Lösungen zu kommen. Das tun hier im Diskurs glücklicherweise auch Kommentator:innen.
Selbstverständlich kann man auch über das parlamentarische Verfahren debattieren. Meine Haltung dazu ist eindeutig: Demokratie braucht feste Regeln, Geschäftsordnungen, Satzungen und Gesetzen. Wenn diese Verfahrensregeln in einer Weise ausgelegt werden, die aus Sicht einiger dem Geist und den Standards einer demokratischen und rechtsstaatlichen Ordnung widerspricht, ist das kein bloßes ‚technisches Detail‘, sondern ein substanzielles Problem.
Dass Kritik an diesem Vorgehen jedoch in diskreditierender Weise mit Begriffen wie ‚Geheule und Geblöcke‘ belegt wird, empfinden ich als respektlos und als Abwertung demokratischer Meinungsäußerung. Ich halte es für bedauerlich, dass eine solche Wortwahl unkommentiert bleibt.
Wer sich inhaltlich und sachlich mit den Hintergründen befassen möchte, findet hier die formale Beschwerde an die Kommunalaufsicht als Dokument: Kommunalaufsichtsbeschwerde zur Zuständigkeit der Ausschüsse.“
https://www.santillan.de/app/download/7805360951/00+Kommunalaufsichtsbeschwerde+Stadtrat+Bergisch+Gladbach+Kompetenzen+und+Zust%C3%A4ndigkeit+der+Ausschuesse+01-10-2026+Tomas+M+Santillan.pdf
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Tomás M. Santillán – Mitglied es Stadtrats Bergisch Gladbach Die Linke
Es lohnt nicht, sich mit dieser Art Kommentar zu befassen. RaWi will sich nicht engagieren, sich um etwas bemühen oder diskutieren. Er/Sie will sich nur mal anonym auskotzen und rumblöken. Wie man das in einigen Blasen im Netz halt so macht. Fühlt sich nachher aber “nicht gesehen”.
Die CDU schafft sich auch in GL ab. Seis drum. Selbst schuld mit dieser arroganten Heransgehenweise. Und alles nur mit Hilfe der AfD.
Einen Felix Nagelschmidt mit ins Boot zu holen der nur rumweint wegen seinen Parkplätzen ist weiter eine tragische Entscheidung.
Wir brauchen alternative Möglichkeiten statt dem Auto. Die CDU wird in der Bedeutungslosigkeit versinken; danach werden die Karten neu gemischt. Wenn der Sprit dann 4.00€ kostet.
Als Teilnehmer, der dieses un-demokratische Verhalten mit-erleiden musste, möchte ich für die sachliche Einwertung einige Fakten beisteuern
1) Dieser Piraten-Überfall der CDU: alle Fahrradstraßen zu streichen – war von langer Hand geplant.
Das ergibt sich nicht nur daraus, dass die CDU schon 20min nach Sitzungsende eine Presseerklärung versandte – ich hatte vor der Sitzung Dr Schilling darum gebeten, den CDU-Antrag auf das Abmontiern der Schilder zu begrenzen – er entgegnete: warten Sie den Verlauf der Diskussion ab. Der neue Ausschußvorsitzende war gut präpariert, als wir in der Sitzung darauf hinwiesen, dass der von der CDU erst zu diesem Punkt ausgeteilte neue Antragstext weit über den angekündigten Beratungsgegenstand „Hasenweg/Nachtigallenweg säubern“ hinausreiche.
2) Sämtliche anderen demokratischen Parteien waren völlig überrumpelt:
Der Vorsitzende mußte den Beschluß vom 13. Febr 2024 vorlesen, weil wir (SPD/Volt-FWG/Linke u Grüne) zunächst garnicht wußten, was aufgehoben werden sollte (u dann wurde) Das Statement von Jörg Laschet wurde ja zitiert; Bettina Häusling beantragte eine Vertagung, damit die Überrumpelten sich mit dem Antrag auseinandersetzen könnten – und mit den Antragstellern nach einem Kompromiss suchen.
Diese Möglichkeit (durch Vertagen Auswertung zu ermöglichen und möglicherweise zu einem Kompromiss zu kommen) wurde durch CDU und AfD niedergestimmt – die wollten diesen Antrag ohne jede Auseinandersetzung durchdrücken. Auffällig ist auch, dass die AfD in keiner Weise äußerte, überrascht zu sein!! – ein Schelm der Böses dabei denkt??
Zwei Ergänzungen dazu:
1. Die CDU hat schon vor der Kommunalwahl angekündigt/ beantragt, dass Fahrradstraßen nur noch mit Zustimmung der Anwohner:innen eingerichtet werden sollten. Interessanterweise hat sie an anderer Stelle (m.W. im Schulstraßen-Kontext) selbst betont, dass Straßen zuvorderst dem fließenden Verkehr dienen und Anwohner nur eine Nutzer-/ Interessengruppe unter mehreren sind.
2. Nicht nur die Opposition, sondern auch die Verwaltung wurde überrumpelt und hatte keinerlei Möglichkeit, eine fachliche Einschätzung abzugeben. Bei einer Entscheidung dieser Tragweite doch ein extrem ungewöhnliches Vorgehen.
Der zweite Punkt lässt darauf schließen, dass die CDU an der fachlichen Bewertung schlicht nicht interessiert war. Aus fachlichen Erwägungen kam ja offensichtlich auch nicht das Motiv für ihr Manöver. Vielleicht war es ja einfach nur das Bedürfnis, einmal zu zeigen, was man auch als Repräsentant eines Bevölkerungsdrittels noch so anrichten kann, wenn die Gelegenheit günstig ist.
Wundert mich nicht, rechte Parteien gegen den gesunden Menschenverstand.
Als 95% Fußgänger hat man dazu eh nichts zu sagen. Hände an die Hosennaht auf dem Weg von Bensberg zum Frankenforst, auf dem Parallelweg zur Linie 1 nach Schulschluss und manchmal rund um den am Saaler See. Dieses ständige Entweder Oder, diese Entscheidungen nach Gesinnung nerven nicht nur im Bund. Die Afd würde ich nie wählen. Aber den Versuch von SPD, Linken und Grünen, die CDU mit Verweis auf die Afd zu entmachtet, teile ich auch nicht. Sie ist gewählt und ein 1933 ist in Bergisch Gladbach nicht zu befürchten. Und darum geht’s doch, oder? Der Bensberger Abbiegespurversuch war teuer und die Folgen vorhersehbar. Auch gesinnungslastig. Die Linie 1 von Köln ist immer voll und die Linie 40 ohne Autoverkehr auch. Bei aller Begeisterung für Weltpolitik und deren Verbesserung: Bergisch Gladbach und seine Bürger und auch die Wirtschaft sollten im Fokus liegen.
Hallo Tom52, woran machen Sie fest, dass ein “1933” in Bergisch Gladbach nicht zu befürchten ist?
Wo finde ich denn jetzt die Berichterstattung und die konstruktive Diskussion darüber, wie die Parteien die Verkehrssicherheit für Kinder erhöhen werden und welche Konzepte es gibt für ein sicheres Miteinander von PKW und Rad?
@Frau Michels
1.”die Verkehrssicherheit für Kinder erhöhen” und
2.”Konzepte … für ein sicheres Miteinander von PKW und Rad?”
Das ist eben die Zwickmühle, in der sich m.E. die in B-GL allmächtige CDU selbst hineinbugsiert hat.
Einerseits versprechen die oder geben vor, insbesondere für Kinder was tun zu wollen, auf der anderen Seite haben die den Unmut (oder ist es bereits Hass?) gegen alle(s) geschürt, was mit Rad.. anfängt.
Die Fragen sich vielleicht, wie kommen wir aus dieser Situation gesichtswahrend wieder raus?
M.E. sicherlich nicht, indem sie sich mit Faschisten, die sowieso gegen alles sind, Mehrheiten verschaffen.
Am besten wäre natürlich, die würden jetzt tatsächlich mal radikal mit klugen Ideen oder Konzepten glänzen als immer nur dieses Kleinklein.
Ich würde hier einmal die Kompetenz der Verkehrsplanung der Stadt in Frage stellen. Die Fälle des Versagens häufen sich, gerade im Bezug auf “Fahrradstraßen”. In eigener Sache habe ich Ähnliches erfahren als in unserer Straße eine Sperrfläche aufgebracht wurde und später wieder entfernt werden musste, weil die rechtliche Grundlage nicht gegeben war. Mich würde auch interessieren was die Inkompetenz dieser Abteilung uns, den Steuerzahler, immer wieder kostet. Sind wir gespannt auf das nächste Versagen.
Als ich in den 80er und 90er Jahren für die GRÜNEN in den Stadtrat gewählt wurde, führte sich die CDU auf, als befände sich die Stadt in ihrem Eigentum. Deutlich wurde das insbesondere durch Entscheidungen, bei denen es um den Konflikt zwischen öffentlichen und privaten Interessen ging. Um nur ein Beispiel zu nennen: Denkmalschutz wurde als lästige und Immobilienbesitzer einschränkende Schikane empfunden. Das Ergebnis lässt sich in der Stadt besichtigen.
Damals erklärten wir diese Umstände mit der Tatsache, dass für die CDU Leute im Stadtrat saßen, die als Großgrund- und Immobilienbesitzer wesentliche Funktionen in der Stadtratsfraktion wahrnahmen.
Insofern ist es für mich lediglich die Fortsetzung einer, wenn auch bedauernswerten Tradition, wenn Herr Nagelschmidt im Mobilitätsausschuss seine Interessen vertritt. Neu ist daran nur, dass er sehr polemisch und ideologisch argumentiert und dass die CDU jetzt die AfD als Mehrheitsbeschafferin nutzt.
Eine Anmerkung zu den laut Nagelschmidt „schikanierten“ Bewohnern der betroffenen Straßen: Würden die vorhandenen Garagen entsprechend ihrer Bestimmung genutzt, gäbe es in vielen Fällen keine Parkplatzunterversorgung mehr.
Der CDU verdanken Sie immerhin, dass der Flugverkehr über löhe und weiter umgeleitet wurde.
Ui, was wurden Frau Opladen damals Bürgermeisterin und Herr Bosbach leicht angesäuert, als im Schützenhof bei einer Veranstaltung zum Fluglärm der Verdacht geäußert wurde, dass die Verlegung der Flugrouten weg vom Frankenforst über die Aussenbezirke Löhe Herweg Ehrenfeld politische Gründe habe.
Naja wenn ich bei der Frankenforster Initiative zum Fluglärm lese, dass man immer noch von Maschinen die die Route verpassen belästigt wird……
Wir werden seitdem nicht nur belästigt sondern vom Fluglärm terrorisiert.
Mit der Feuerwehr hatte man m.E. auch so seine Probleme…..
Und warum sollte man auf Stellplätze zugunsten von Radfahrer verzichten ?
Im Frankenforst möchte man halt nicht belästigt werden!
und für Makler ist das Haus oder die Wohnung im beschaulichen Villenviertel wesentlich lukrativer als so ein Haus in Löhe wo gerade die Dachpfannen zittern weil so eine Maschine in dem zu fliegenden Bogen das Heck nicht hoch bekommt.
In solch einer beschaulichen Gegend geht eine Fahrradstrasse garnicht !
In Löhe Ehrenfeld etc. leider auch nicht, die leiden u.a. auch noch mit ihrer maroden K41 unter dem Verkehrsaufkommen der Baustellen ehem. B55 / neue Brücke und A4.
Ich stelle mir gerade vor, man leitet die komplette A4 durch den Frankenforst um ( wie es auf der K41 üblich ist)
Liebe CDU eure Wähler wohnen nicht nur im Frankenforst.
Denken Sie mal drüber nach
Bei mir kommt Ihr Nachdenken allerdings zu spät
Zu dieser besonderen Personalpolitik der CDU passt gut, dass in den Aufsichtsrat für das ursprüngliche „Zukunftsprojekt“ Zanders im Ruhestand lebende Verwaltungsbeamte geschickt werden. Urig.
Ein Gerichtsurteil sollte doch für CDU und AFD kein Freifahrtschein für Stillstand sein und Grundlage hier alles zu kippen. Statt nach dem Motto „Wer nichts macht, macht nichts verkehrt“ alles infrage zu stellen, sollten CDU und insbesondere ihr sachkundiger Bürger schauen, wie andere Städte es schaffen.
Essen etwa setzt seit Jahren auf ein Netz von Fahrradstraßen und Fahrradstraßenachsen und das mit Erfolg und Rechtssicherheit.
Ja, Verkehrswende bedeutet auch, dass der Straßenraum neu verteilt wird und sich andere Verkehrsteilnehmer daran gewöhnen müssen. Genau das ist Veränderung – und im besten Fall steigen dadurch mehr Menschen aufs Rad um und entlasten Straßen.
Und dann ausgerechnet Felix Nagelschmidt als „sachkundigen Bürger“ hervorzuheben, da weiß ich nicht ob ich lachen oder weinen soll. Wer sich so eindeutig gegen Fahrradstraßen positioniert, ist aus meiner Sicht eine Fehlbesetzung für eine lösungsorientierte Debatte, wie Mobilität in Zukunft funktionieren können.
Mir tun die Kinder und Eltern der GGS Moitzfeld Leid. Sie wohnen extra der Sitzung bei und werden dabei als Betroffene vorgeführt und gehen mit diesem Ergebnis nach Hause. Und am nächsten Morgen steht für die Kinder wieder der gleiche Schulweg an, welcher sich in ihrer Schulzeit mit Sicherheit nicht verändern wird.
Danke liebe CDU für diese Lehrstunde, wie Politikverdrossenheit entsteht.
Ist Essen wirklich ein taugliches Beispiel im Hinblick auf Platz und ebene Flächen. Ich würde mir Kopenhagen wünschen und den gleichen Umgang miteinander.
Guten Abend, was mir persönlich in der ganzen Diskussion Angst macht, ist die weiter zunehmende aufgeheizte Stimmung zwischen Autofahrern und Radfahrern in der Stadt.
Als Radfahrerin werde ich zunehmend trotz Gegenverkehr oder direkt vor Kurven oder Kreuzungen so eng überholt, dass ich mich an den Seitenspiegel des Autos hängen könnte. Wenn ich als Autofahrerin hinter einem Radfahrer fahre, weil ich ihn nicht sicher mit genügend Abstand überholen kann, werde ich teilweise von dem Auto hinter mir überholt.
Ich verstehe, dass über Sachfragen hart gerungen wird und bedanke mich bei allen, die hier das Beste wollen. Aus meiner Sicht wäre es jedoch sehr wichtig, verbal abzurüsten, weil man als Radfahrer die Aggressivität der Diskussion auf der Straße spürt.
Umgekehrt leider genau so. Ich stehe als Autofahrer an einer Ampel da quetscht sich ein Radfahrer so nah an mir vorbei das er mein Auto beschädigt. Leider erlebe ich das immer wieder. Es wird rechts überholt und ein einhalten vom Mindestabstand ist unmöglich. Da müssen wohl beide Verkehrsteilnehmer sich an die Nase fassen.
@Ralf, wenn Sie vor einer (roten) Ampel unbedingt noch schnell Radfahrende überholen wollen/müssen, dann lassen Sie denen doch zukünftig wenigstens einen “imaginären” Radstreifen frei, wenn dort schon keiner ist, damit die ihren Weg bis zur Ampel ungehindert fortsetzen können. Was ist denn dabei?
Mir ist auch schon passiert, dass besonders “sportliche” von Ihrer Sorte mich auf dem Weg zur Ampel rücksichtslos ausgebremst haben.
Dann bräuchten Sie keinen Lackschaden befürchten und die Radfahrenden fühlen sich mit Respekt behandelt.
@Ralf
Wie Ulla schon geschrieben hat, lassen Sie etwas mehr Platz und alle sind glücklich. Den Mindestabstand, den Sie wahrscheinlich meinen, sind in diesem Fall nicht die 1,5 m, die gelten, wenn man mit dem Auto Fahrradfahrer überholt. Es muss nur rechts “ausreichend Platz” sein.
Und was bei ihrem Whataboutism vielleicht noch zu erwähnen wäre, sie haben Angst um ihr Auto, Radfahrer dagegen Angst um ihr Leben.
Viele Radfahrer erzwingen sich die Vorfahrt, fahren auf der falschen Strassenseite, missachten Verbote wie z.B. in Fussgängerzonen oder auf reinen Fusswegen, rasen mit sehr hoher Geschwindkeit über kombinierte Fuss- und Radwege. Die Strassenverkehrordnung gilt auch für Radfahrer, wwas kaum einenn von ihnen inteessiert.
Ich verstehe, was Sie meinen und auch mir wird zunehmend unbehaglicher.
Allerdings würde ich mir auch sehr wünschen, daß Teile der radfahrenden Mitbürger (tatsächlich meine ich die männlichen..) mich als Autofahrer mit dem gleichen Respekt behandelten wie ich sie!
„Hallo Partner – Dankeschön“…
@Dieter Felsch & Sabine:
Die Kritik ist nicht neu und z.T. berechtigt; auch ich ärgere mich über manche Radfahrende. Allerdings darf nicht vergessen werden, dass es in der Stadt keinerlei geeignete Infrastruktur für den Radverkehr gibt. Das führt dazu, dass nur die “Stärksten” überleben bzw. sich überhaupt auf den Sattel trauen. Wer sich nicht durchsetzen und auch mal die Ellenbogen ausfahren kann, hat im Stadtverkehr keine Chance.
Nicht jeder Radfahrer:in hat Lust, sich permanent von KFZ die Vorfahrt nehmen zu lassen. Und solange zahlreiche Ampeln für Radfahrer niemals “grün” werden, ist auch die Einhaltung aller Verkehrsregeln nicht möglich.
Liebe(r) U. Kleinert,
bei allem Verständnis für Radfahrer, der ich selbst manchmal einer bin:
Sie wollen doch nicht ernsthaft behaupten, Fahrradfahrern sei es quasi unmöglich, sich an die Verkehrsregel zu halten…??
Und das ist quasi „in Ordnung“..??
Zunächst einmal: es gibt schon eine ganze Menge Radfahrer: Männer, Frauen, Kinder, Senioren…. Für mich sehen die eigentlich ganz normal aus. Sie machen mir nicht den Eindruck, als seien sie unbedingt besonders „stark“.
Wie auch immer – die Verkehrsregeln gelten für alle.
Es ist geradezu lebenswichtig, sich darauf verlassen zu können, daß dies auch dem anderen bewußt ist, gleichgültig ob Autofahrer, Radfahrer oder Fußgänger!
Ich möchte mir und allen Lesern ersparen, hier eine – ellenlange – Liste an Erlebnissen von Verkehrsverstößen von Fahrradfahren auszubreiten. Kein Autofahrer oder Fußgänger, der nicht lebhaft Beispiele beisteuern könnte.
Es ist der vollkommen falsche Ansatz,
dieses Verhalten zu rechtfertigen!
Wenn ein Radfahrer bei rot über eine Ampel fährt oder blindlings in voller Fahrt aus einer Einfahrt auf eine Vorfahrtsstraße schießt, dann ist das weder ein Kavaliersdelikt, noch besonders clever – ist ist v.a. lebensgefährlich.
Zum Glück hat mich „meine Nase“ einige Male veranlaßt, ohne erkennbaren Anlaß den Fuß auf der Bremse zu haben – es hat einigen Radfahrern zumindest die Gesundheit gerettet.
Ich habe da überhaupt kein Verständnis – ein solches Verhalten würde einen Autofahrer ins Gefängnis bringen.
Einen Radfahrer kann es allerdings auf den Friedhof bringen….
Nebenbei: die Kritik ist nicht nur nicht „neu“, sie ist mehr als berechtigt und täglich erlebbar – bedauerlicherweise…
In ihrem zweiten Kommentar beschreiben Sie ja wie sehr viele Radfahrer die Verkehrsregeln missachten. Das stimmt.
Aber sie sind damit in guter Gesellschaft, denn auch zahlreiche Autofahrer halten sich an keine Geschwindigkeitsbegrenzungen, Sicherheitsabstände und Vorfahrtsregeln.
Auf den Straßen der Stadt herrscht leider Anarchie. Es darf sich jeder gern mal selber an die Nase packen.
@Hr. Felsch
“es gibt schon eine ganze Menge Radfahrer: Männer, Frauen, Kinder, Senioren…. Für mich sehen die eigentlich ganz normal aus. Sie machen mir nicht den Eindruck, als seien sie unbedingt besonders „stark“.”
Doch, ich finde die stark. Die sehen gesünder aus, sind attraktiver und haben meistens nicht die üblichen dicken Plauzen wie die, die sich immer nur bewegungslos vom PKW rumkutschen lassen.
Außerdem sind die heller im Kopf, weil immer/oft an der frischen Luft und wendig, weil sie ständig aufpassen müssen, dass sie nicht vom einem Automobil angefahren/verletzt werden. Das ist schon eine Herausforderung, hier in B-GL mit dem Rad zu fahren.
Zudem sind die höflich und machen sich bemerkbar, wenn sie mich als Fußgängerin überholen wollen, wo es enger ist. Meine Erfahrung.
Liebe Frau Ulla,
Sie haben natürlich recht – sportliche Menschen, die sich z.B. regelmäßig bei Wind und Wetter auf‘s Fahrrad setzen, haben höchstwahrscheinlich eine bessere Kondition und Konstitution als andere.
Meine Kommentar bezog sich allerdings konkret auf den Vor-Kommentator, der der Meinung war, nur „die Stärksten“ würden sich überhaupt noch auf‘s Rad trauen – offenbar ging es hier insbesondere um mentale Stärke.
Mein Kommentar zielte daher darauf ab, dies deutlich zu relativieren.
@Tom Ate:
Sie haben zweifellos recht – betreffende Radfahrer befinden sich in der schlechten Gesellschaft mancher Autofahrer, die sich ebenfalls wenig für Rücksicht und Regeln interessieren.
Aber einmal abgesehen davon, daß dies kein Freibrief für andere Verkehrsteilnehmer ist – hier und da wurde bereits darauf hingewiesen, daß ein Radfahrer keine Knautschzone hat…
Sie haben auch vollkommen Recht, was die „Nase packen“ angeht….- bei der Lektüre etlicher Kommentare zum Thema „Verkehr“ habe ich auch immer solche Gedanken…
„daß ein Radfahrer keine Knautschzone hat“ – Also soll er gefälligst beiseite springen, wenn der Gasfüßler naht? Das sollte er keineswegs, sondern im Verkehr sichtbar bleiben und seine Absichten regelkonform deutlich machen. Solange das nicht in pure Selbstgefährdung ausartet, kann man getrost dem auf den Straßenverkehr übertragenen Rechtsbewährungsprinzip folgen: Das Recht muss dem Unrecht nicht weichen.
Lieber Drucker,
schade – offenbar verstehen Sie weder mich noch die Argumentation.
Nochmal kurz: ich möchte niemandem seine Rechte streitig machen.
Es ging darum, daß auch Radfahrer sich -wie alle anderen – an die geltenden Verkehrsregel zu halten haben und diese auch einhalten sollten. Im eigenen Interesse, da z.B. das Überfahren einer roten Ampel zu einem Unfall führen kann. In einem solchen Fall – beispielsweise – ist der erheblich im Nachteil, der keine Knautschzone besitzt.
Einfache Logik – keine Beschneidung von Rechten.
Oder ganz einfach: mir liegt am Herzen, daß möglichst alle Verkehrsteilnehmer gesund nach Hause kommen!
Ich verstehe Sie sehr gut.
Herr Felsch
“Radfahrer – an die geltenden Verkehrsregel zu halten haben … und diese auch einhalten sollten … ist der erheblich im Nachteil, der keine Knautschzone besitzt”
Immerhin, Sie haben gut erkannt, dass Radfahrende, auch eine vulnerable Gruppe sind. (bitte weitersagen)
Hallo Dieter Felsch, Sie haben richtig gelesen: Die Einhaltung aller Verkehrsregeln ist für Radfahrende nicht möglich. Es gibt zahlreiche Ampeln im Stadtgebiet, die für Radfahrer *niemals* grün werden. Sollen sie die ganze Nacht warten? Am Straßenrand ihr Zelt aufschlagen? Leider führen solche Erlebnisse dazu, dass manche Radfahrer auch andere (funktionierende) Ampeln nicht sonderlich ernstnehmen.
Zum Thema “die Stärksten überleben”: Ich habe oft mit Leuten geredet, die zwar in der Freizeit gerne Fahrrad fahren (im Grünen), sich das im Alltag des Stadtverkehrs aber nicht trauen. Insbesondere gibt es viele Eltern, die ihr Kind aufgrund der (empfundenen oder tatsächlichen) Gefahren nicht mit dem Rad zur Schule oder zu Freunden fahren lassen.
Ich wünsche mir eine Verkehrsinfrastruktur, die nicht nur für “mutige” Radfahrer:innen geeignet ist und damit möglichst vielen Menschen eine freie Wahl des Verkehrsmittels erlaubt!
Rücksichtnahme ist immer wichtig, und leider gibt es (unabhängig vom Verkehrsmittel) einen gewissen Anteil von Verkehrsteilnehmern, die das nicht (ausreichend) beherzigen. Durch Aufklärung lässt sich das reduzieren, aber niemals ganz ausschließen. Umso wichtiger, die Infrastruktur so resilient zu planen, dass Alle genug Platz haben und nicht jeder Fehler sofort zum schweren Unfall führt!
Die schwächsten Verkehrsteilnehmer:innen nicht vergessen
Bei aller Diskussion über Autos und Fahrräder dürfen wir die schwächsten Verkehrsteilnehmer:innen nicht vergessen: die Fußgänger:innen. Sie haben keine Knautschzone und tragen bei Unfällen das größte Risiko.
Der öffentliche Raum ist begrenzt. Wenn Fahrbahnen, Radwege und Parkplätze Platz beanspruchen, werden deshalb leider häufig die Gehwege schmaler. Das betrifft besonders Kinder, ältere Menschen, Rollstuhlfahrer:innen, Menschen mit Rollatoren und Eltern mit Kinderwagen.
Problematisch ist das vor allem an Straßenquerungen, Bushaltestellen und engen Gehwegen. Entscheidungen wie in der Schlossstraße in Bensberg oder die Freigabe von Fahrrädern in der Fußgängerzone der Stadtmitte zeigen, dass hier genau hingeschaut werden muss. Radverkehr ist wichtig – aber er darf nicht zu Lasten der Sicherheit der Fußgänger:innen gehen.
Mein Appell: Denken wir bei jeder Verkehrsentscheidung auch an diejenigen, die zu Fuß unterwegs sind. Jeder Mensch sollte sich sicher und barrierefrei durch unsere Stadt bewegen können.
—
Tomás M. Santillán – Mitglied im Stadtrat Bergisch Gladbach Die Linke
Tatsächlich wurde das auch im Fall Hasenweg ff. und der Einrichtung der Fahrradstraße getan. Hier wurden z.B. Einmündungen zur Verkürzung der Querungsstrecke und zum Freihalten von Sichtachsen markiert und / oder “abgepollert”.
Und ich nehme auch eigentlich in allen Planungen seit Jahren mit Beginn der Diskussionen um die Altenberger-Dom-Str. in Schildgen diesen “Trend”, der eigentlich auch eine gesetzliche Vorschrift ist, deutlich war. Gehwege sowie Querungshilfen werden mitgedacht und keine Bushaltestelle (EU Vorgabe) bleibt dabei unangetastet.
Das dabei ein Gehweg verschmälert wird habe ich – Ausnahmen bestätigen die Regel – so nicht wahrgenommen. Und auch bei der Freigabe der Fußgängerzone wurde seinerzeit sehr genau hingeschaut. Nicht ohne Grund gibt es die teils sehr verwirrenden unterschiedlichen Freigaben dort. Zugegeben: Regelmäßige Kontrolle wäre wohl angesagt. Wie auch in der Schlossstraße beim Parken auf der falschen Seite.
Bei Sanierung im Bestand und fehlendem Straßenquerschnitt (z.B. Leverkusener) sind breitere Gehwege wie auch eine separate Radverkehrsführung leider oft auch nicht möglich.
Die CDU lehnt die eingerichteten Fahrradstraßen ab. Dafür bringen verschiedene Vertreter abwechselnd immer wieder verschiedene Gründe:
1. Einrichtung von Fahrradstraßen hatte nicht Bestand vor Gericht.
2. Fahrradstraßen wurden für Straßen eingerichtet, für es keine Probleme für Fahrradfahrer gab.
3. Die Interessen (hauptsächlich wohl Parkplatzinteressen) der Anwohner von Fahrradstraßen wiegen höher und stehen der Fahrradstraße entgegen.
4. Für Fahrradstraßen gibt es kein Geld.
5. Das Radnetz hängt nicht zusammen, es gibt keine Querungen stark befahrener Autostraßen, deswegen machen Fahrradstraßen vor der Einrichtung von Querungen keinen Sinn.
Gleichzeitig behaupten hier CDU-Vertreter, man sei nicht grundsätzlich gegen Fahrradstraßen. Meiner Meinung nach ist das aber unglaubwürdig. Nur mal angenommen, zwei oder drei der oben genannten Gründe wären gelöst. Würde die CDU dann etwa einer Fahrradstraße zustimmen?
Und was die CDU hier noch nicht verraten hat: wo würde in Bergisch Gladbach denn aus CDU-Sicht eine Fahrradstraße Sinn machen?
All diejnigen, die hier so eifrig diskutieren: Hat sich jemand einmal die Lage im Frankenforst wirklich vor Ort angeschaut? Haben Schilderwust (wer blickt da bitteschön noch durch?) und Asphaltmalerei wirklich zur Verbesserung geführt? Sind jetzt mehr Autofahrer aufs Rad umgestiegen? Ist nur ein Eltern-Taxi und nur ein Freizeit-Pendler per Auto weniger unterwegs? Radeln mehr Leute auf der Straße statt auf dem sicheren und schöneren Parallelweg entlang der Bahn?
Als Anwohnerin kann ich sagen: Nein! Und weil Autos (meist von Auswärtigen!) in den kleinen Seitenstraßen parken, sind die großen frei fürs schnelle Durchrauschen. Da kann man doch nur nüchtern bilanzieren: Ziel verfehlt! Endlich korrigiert. Und jetzt bitte neu und besser denken.
P.S.: Mich als steuerzahlende Bürgerin interessiert: Wie viele hunderttausende Euros wurden für Maßnahmen ausgegeben, die zumindest in diesem Bereich von Bergisch Gladbach nichts gebracht haben bzw. nicht zu Ende gedacht waren (Stichwort Querung Kölner Straße)? Bitte da mal die Zahlen herausrücken, inklusive Kosten für Anwälte!
Darf ich als steuerzahlender Bürger Sie als Anwohnerin darum bitten belastbare Zahlen, Verkehrserhebungen, Unfallstatistiken und umfänglich wissenschaftlich fundierte Dokumentationen zu Ihrer Schlussfolgerung “herauszurücken”.
Ansonsten handelt es sich dabei eben nur um eine Meinung, leider ganz ohne Argumente, bei denen so manch anderer, der hier “eifrig diskutiert”, sich zumindest noch Mühe gibt.
Im Übrigen sind nach den anerkannten Regeln der Technik Verkehrsversuche über längere Zeiträume – bis zu einem Jahr – zu planen, um einen verlässlichen Zeitraum für Evaluierungen zu erhalten. Sie erwarten eine Änderung in wenigen Monaten.
Und weil Sie fragten: Ich verstehe die nach dem Gesetz notwendige Ausschilderung umfänglich, auch wenn ich mir eine Reduzierung der zahlreichen Schilder in Summe wünschen würde. Ich empfehle gerne folgenden Artikel: https://www.adfc.de/artikel/gut-umgesetzte-fahrradstrassen
Mit Verlaub – die Aussage von „Senta“ ist keine Meinung, sondern Erfahrung!
Und die von jemandem, der sie offenbar tagtäglich erlebt.
Nebenbei: wer sich im Frankenforst auskennt, kann dies nur bestätigen.
Vielleicht schauen Sie einfach gelegentlich mal vorbei…
@Herr Felsch, “Senta” hat sich doch auch mit der Zeit an den Schilderwald, der Autofahrern den Weg weist, gewöhnt.
Oder die neuen Behindertenleitwege usw., von denen die Dame sich zunächst sicherlich auch optisch beleidigt fühlt.
Das ist, insbesondere bei Älteren, alles nur eine Sache der Gewöhnung.
Das dauert halt, je älter man ist, alles was länger.
Liebe Frau Ulla,
mit anderen Worten – was „Senta“ beschreibt und wahrnimmt zählt nicht..??
Soll sich halt dran gewöhnen! …auch, wenn‘s teurer Unfug ist…
Merkwürdig – anscheinend zählt für manche Leute ausschließlich die eigene Sichtweise…
Herr Felsch, klar, die Dame wird sich daran gewöhnen müssen, was sonst.
Die ist ja schliesslich nicht alleine auf der Welt.
Alles kostet was, und wie gesagt, auch Blindenleitwege, Behindertengerechte Bushaltestellen usw.
Die kann man doch auch nicht einfach wegsparen/ausschliessen, nur weil die Dame behauptet, nie oder nur selten eine diese Einrichtungen nutzende Person gesehen zu haben.
Geht’s noch?
Sehr geehrter Herr Funcke, es tut mir leid, ich kann mir teure Messgeräte zur Verkehrserhebung nicht leisten. Damit Sie meine “Meinung” als Erfahrung anerkennen, lade ich Sie ein, sich die Situation im Frankenforst genau anzuschauen. Am besten morgens Früh um halb acht, wenn alle zur Schule oder zur Arbeit eilen – per Auto. Regenwetter ist da optimal. Und vergessen Sie bitte nicht, sich beim Vorbeifahren die teilweise 6 Schilder an einem einzigen Mast einzuprägen. Zum Beispiel an der Kreuzung Ottostraße.
Das Einprägen, sehr geehrte Frau Ulla, überfordert nicht nur “ältere Damen”, von denen Sie annehmen, dass ich eine bin. Interessant, was Sie alles in meine Zeilen aus der Ferne hineininterpretieren.
Liebe Frau Ulla,
zum Glück verhält es sich ja anders – kein Bürger muß sich einfach so an alles „gewöhnen müssen“, was einem Politik und Behörden meinen, zumuten zu können.
Und nach aktuellen Stand sieht es ja so aus, als ob das „Gewöhnen-müssen“ erstmal abgesagt ist….
Nach wenigen Tagen ist man zum Richter gerannt und hat die Sache abwürgen lassen – und dann beklagt man sich, dass es keine Ergebnisse gebe. Das ist fast schon so absurd wie die Tatsache, dass aus dem Villenviertel zum Denken aufgerufen wird.
Die Welt dreht sich nicht um den Frankenforst. Mich würde vielmehr interessieren, wie viel Geld die Klage ausgerechnet derjenigen kostet, die offenbar nicht damit leben können, dass ihre Autos künftig nicht mehr ganz so bequem vor der eigenen Haustür stehen. Wer ein 1.000-m²-Grundstück besitzt, sollte doch eigentlich wissen, wohin mit seinem Blech.
Aber Hauptsache, mit dem Finger auf die Kosten der Fahrradstraßen zeigen! Wie wäre es denn mal mit einer vollständigen Rechnung: Wie viel kosten die Klage, die Anwalts- und Gerichtskosten sowie der gesamte zusätzliche Verwaltungsaufwand den Steuerzahler? Oder zählen öffentliche Gelder nur dann, wenn sie für etwas ausgegeben werden, das einem persönlich nicht passt?
Wenn wir schon nüchtern bilanzieren wollen, dann bitte in alle Richtungen – und nicht nur dort, wo es ins eigene Weltbild passt. Einfach nur widerlich
@MrFuture: bei Verkehrsverwaltungsverfahren wird der Streitwert i.d.R. mit 5000EUR angenommen. Ohne Anwalt kommt man dann auf Gerichtskosten von aktuell 511,50EUR, welche der im Verfahren unterlegene bezahlt. Es kann auch zu einem Vergleich kommen, bei dem diese Anteilig getragen werden.
Auf den Anwalt darf/kann man verzichten, wenn man sich in die Sache selber einarbeitet oder, wie man Sachkundige Bürger, die KI für sich arbeiten lässt.
Alle Angaben ohne Gewehr.
@MrFuture, verzeihen Sie bitte, dass ich Ihr Weltbild von der “widerlichen Villenbesitzerin” (beides weise ich als Reihenhausbewohnerin im Frankenforst strikt von mir) stören muss: Das meiste “Blech”, was speziell um den Waldgürtel tagsüber herumsteht und herumfährt, gehört Lehrpersonal, Schülern, Eltern-Taxis und denjenigen, die per KVB weiterfahren. Und längst nicht jeder im Frankenforst hat die Möglichkeit, sein eigenes “Blech” auf dem eigenen Grundstück zu parken geschweige denn Platz für betagten Besuch freizuhalten.
Meinen Sie nicht auch, dass Klassenkampfgeschrei hier nicht zielführend ist? Und falls es Sie irgendwie herunterpegelt: Ich gehöre nicht zu den Klägern. Ich unterstütze sogar den Ausbau von Fahrradwegen – dort, wo sie sinnvoll sind.
„dort, wo sie sinnvoll sind“ – Also nicht vor der eigenen Haustür.
Herr @Drucker, sinnvoll wäre im Sinne einer echten Fahrradstraße, den stark frequentierten Abschnitt zwischen Taubenstraße und Buchenallee für Durchgangsverkehr komplett zu sperren. Nur Anlieger und Fahrradfahrer vor meiner Haustür – herrlich! Begrüße ich! Wäre so einfach! Aber ist wohl fern der durchsetzbaren Realität. So müssen sich Räder und Autos eben weiter die enge Straße teilen. Und glauben Sie mir, das ging bisher echt gut – bis die Regel rechts vor links für die Fahrradstraße aufgehoben wurde und Autos ungebremst durchrauschen konnten, viele weit über Tempo 30. Finden Sie dieses Konzept Fahrradstraße sinnvoll?
Das ist doch alles rein spekulativ. Wie viele Tage hat die Fahrradstraße bestanden? Wie lange dauert es normalerweise, bis sich nach einer Änderung der Verkehrsführung oder -regelung die Mehrzahl an die neuen Verhältnisse gewöhnt haben und sie befolgen? Die kurze Zeit jetzt auf die Zukunft zu extrapolieren, widerspricht jeder Erfahrung und ist reines Framing.
Liebe Anwohnerin(??), es gibt zum Hasenweg keinen “Parallelweg entlang der Bahn”.
Die Kritik an Schilderwald und massenhaft roter Farbe teile ich. In anderen Städten gibt es das nicht, nur in GL soll es angeblich notwendig sein. Dass das zu emotionalen Reaktionen (und Widerstand) führen würde, musste den Verantwortlichen von Anfang an klar sein.
Die Fahrradstraße(n) ist Teil einer Route, die wiederum Teil eines stadtweiten Netzes ist. Als Einzelmaßnahme führt sie selbstverständlich nicht dazu, dass massenhaft Leute aufs Rad umsteigen – das hat auch niemand behauptet. Die Meisten fahren schließlich nicht *nur* durch Hasenweg und Nachtigallenstraße, sondern noch weiter.
Um den Anteil des Radverkehrs spürbar zu steigern (und damit die Straßen zu entlasten), muss es insgesamt im Stadtgebiet möglich sein, sicher und komfortabel zu fahren. Anders als Paris hat GL keine mehrspurigen Straßen, auf denen quasi über Nacht breite Radspuren angelegt werden könnten – aber irgendwo müssen wir anfangen.
Dennoch hat der Radverkehr in unserer Stadt in den letzten Jahren zugenommen – *obwohl* es keinerlei Verbesserungen der Infrastruktur gab. Man stelle sich erst vor, wie es hier aussähe, wenn es tatsächlich sichere Radwege und -spuren gäbe…!
Mit dem Parallelweg ist möglicherweise der Weg gemeint, der ab der Haltestelle Kippekausen (beginnend hinter dem Kiosk) auf der nördlichen Seite der Bahnlinie bis zur Haltestelle Frankenforst an den Bahngleisen entlang führt – allerdings nirgendwo parallel zum Hasenweg, sondern erst weiter östlich weitgehend parallel zur Parkstraße.
Ich habe es vor Jahren schon aufgegeben, den mit dem Fahrrad zu benutzen, weil es da Wurzelaufbrüche ohne Ende gab. Wenn die inzwischen beseitigt sind, könnte man es mal wieder versuchen – allerdings ist der Weg für unbegleitete Kinder und andere Schwächere kaum empfehlenswert, weil man da völlig schutzlos am Waldrand unterwegs ist. Eine Beleuchtung gibt es dort m.W. auch nicht, da kann ich mich aber irren.
In anderen Städten wie Münster oder in den Niederlanden ist gleich die ganze Fahrbahn einer Fahrradstraße rot eingefärbt.
Keiner beschwert sich im übrigen über rot eingefärbte Fahrradfurten bei Einmündungen von Radwegen und die aktuellen Empfehlungen der AGFS sieht auch bei Fahrradstraßen den Nutzen, damit auf den Vorrang des querenden Radverkehrs hinzuweisen.
Also: Stand der Technik
Sehr geehrter “Drucker”, danke für die Präzisierung. Ich meinte den “Parallelweg” zwischen der Haltestelle Kippekausen und Frankenforst. Es lohnt sich, dort wieder zu fahren nach der Sanierung. Keine Wurzelschäden mehr! Und prima Beleuchtung!
Wie @Drucker richtig präzisiert: Gemeint war der Parallelweg zwischen Haltestelle Kippekausen und Frankenforst. Der ist übrigens seit einigen Jahren saniert, ohne Wurzelstolperfallen, und beleuchtet.
@Drucker:
Ein interessanter, dankenswerter Hinweis, daß es viele Baustellen und Projekte gäbe, die man angehen könnte (sollte/müßte), um das Fahrradfahren in der Stadt besser und sicherer zu machen – ohne sich in „Leuchtturmprojekte zu verrennen.
. Schlechte Beleuchtung und gefährliche Schäden an der Fahrbahndecke gibt es auch an anderen Stellen.
Anstatt soviel Energie in das Aufstacheln von Radfahrern gegen Autofahrer zu stecken und zu versuchen, eine ideologie-getriggerte Klientelpolitik durchzusetzen, sollte man sinnvollerweise die vorhandenen Ressourcen nutzen und diese in Maßnahmen stecken, die spürbaren, praktischen Nutzen haben.
Wie wäre es z.B. die Verbindung zwischen Herrenstrunden und BGL-City soweit wie möglich für Radfahrer und Fußgänger auszubauen und ordentlich zu beleuchten?
@Senta: Wenn Sie den Weg meinten, ist er aber keinesfalls eine Alternative zum Hasenweg, denn er läuft keinen Zentimeter weit parallel dazu. Als Anwohnerin müsste Ihnen das eigentlich bekannt sein. Außerdem ist der Weg spätestens bei Dunkelheit ein typischer Angstraum, selbst wenn da jetzt Laternen stehen.
@Herr Felsch: Da legen Sie mir offenbar Ihre Gedanken in den Mund. Für ein Derailing der Diskussion weg von ihrem Gegenstand stehe ich nicht zur Verfügung.
@Drucker:
Ich wollte nur auf die Logik Ihrer Worte hinweisen…
… und wo sie im Interesse aller Verkehrsteilnehmer hinführen könnten…
@Senta & @Drucker: Ja, dieser Weg ist saniert worden – ganz ordentlich, wenn auch ein wenig schmal. Ich dachte mir, dass Sie den meinen. Übrigens eine von nur zwei städtischen Radwegsanierungen in den letzten 10-15 Jahren, neben dem Hebborner Weg.
Sie wären nicht die Erste, die diesen Weg (fälschlicherweise) als “Parallelstrecke zum Hasenweg” bezeichnet. Zu diesem gibt es keine wirkliche Alternative, weshalb die (parkreduzierte) Fahrradstraße dort absolut sinnvoll ist/ war. nb – Die Nachtigallenstraße war ursprünglich nicht als Fahrradstraße vorgesehen und ist im Zuge der Planungen kurzfristig dazugekommen.
@Dieter Felsch:
Der fahrradfreundliche Ausbau der Radroute F2 ist kein “Leuchtturmprojekt”, sondern eine vergleichsweise einfache (und naheliegende) Maßnahme auf einer wichtigen Verbindung, sozusagen ein “low hanging fruit”.
Die Verbindung nach Herrenstrunden auszubauen wäre natürlich wünschenswert, allerdings um Größenordnungen schwieriger und teurer. Außerdem ist dort (entlang der L286) das Land NRW zuständig; die Stadt hat so gut wie keinen Einfluss.
Insofern klingt Ihr Post für mich sehr nach Blockade- und Verzögerungsstrategie: Radverkehr ja, aber irgendwie “woanders”. Finden Sie das konstruktiv? Sollten wir nicht einfach mal Dinge umsetzen, die bereits geplant sind – statt 3,5 Jahre Arbeit “in die Tonne zu treten” und eine neue jahrelange Planung anzufangen? Darin ist GL leider gut: Jahrelang diskutieren, nichts umsetzen, die nächste Diskussion anfangen.
Aktualisierung: Inzwischen haben sich SPD und Grüne gemeldet, Sie wollen den Beschluss aus formalen Gründen noch einmal zurückholen und das Thema erneut im Rat / Ausschuss erörtern:
https://in-gl.de/2026/09/30/fahrradstrassen-spd-und-gruene-wollen-gegen-beschluss-vorgehen/
@Redaktion
Warum schreiben sie in der Überschrift eigentlich nicht
“CDU und AfD drücken gemeinsam das Aus aller Fahrradstraßen durch”?
Das würde den Sachverhalt genauer beschreiben.
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Tomás M. Santillán – Mitglied im Stadtrat Bergisch Gladbach Die Linke
Weil die AfD keine aktive Rolle gespielt hat. Von „drücken“ kann bei ihr keine Rede sein. Auf irreführende Überschriften verzichten wir.
@Redaktion
Die AfD musste selbst gar nicht “aktiv” werden, denn die CDU hat deren Positionen von sich aus vertreten – worauf die AfD-Vertreter auch hingewiesen haben.
Tatsächlich ist das längst keine reine Semantik mehr. Es wird zunehmend offensichtlich, dass hier eine Dynamik entsteht, in der die CDU die AfD Vasallen macht, während umgekehrt die AfD die CDU die „Drecksarbeit“ machen lässt. Genau diese “unheilige Allianz” im Stadtrat funktioniert eben auch dann, wenn man “formal” nicht zusammen agiert, und sie zeigt verheerende Wirkung. Die Rolle der AfD sollte dabei keineswegs unterschätzt werden.
Ich bin mir außerdem sicher, dass die Mehrheit der Menschen, für die die CDU im Ausschuss zu sprechen vorgibt, überhaupt nicht damit einverstanden ist, was hier geschehen ist. Viele würden es zweifellos vorziehen, gemeinsam und “aktiv” mit SPD und Grünen nach konstruktiven Lösungen zu suchen, anstatt sich auf Stimmen aus dem rechtsextremen Spektrum zu stützen.
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Tomás M. Santillán – Mitglied des Stadtrats Bergisch Gladbach Die Linke
Das habe ich anders erlebt. CDU und AfD haben im Ausschuss gemeinsam, gleichsam “mit einer Stimme” argumentiert. Die AfD-Vertreter ließen keinen Zweifel daran, dass sie den Antrag voll unterstützten, weshalb sich die CDU von Anfang an einer Mehrheit sicher sein konnte.
Schon beim Haushaltsbeschluss haben CDU und AfD zusammengearbeitet. M.E. heißt das noch lange nicht, dass man sich an diese “neue Normalität” gewöhnen sollte.
Wenn man den Zusammenhang zwischen ökologischem Verhalten und Zukunftsperspektive nicht versteht (oder nicht verstehen möchte), kann ich leider keine Diskussion auf Augenhöhe führen. Ich versuche es aber mal, vielleicht können wir uns dem Punkt nähern. Vielleicht hab ich da argumentativ tatsächlich zu viel vorausgesetzt, dann entschuldigen Sie bitte.
Radfahren entlastet den Verkehr, wenn entsprechende Radwege geschaffen werden. Persönlich würde ich mir diese wünschen an Stellen abseits der Hauptverkehrsstraßen. Dann müssen nicht tausende von Eltern morgens ihre Kinder zur Schule mit dem SUV fahren. Weniger Verkehr => bessere Luft, weniger Feinstaub, weniger Abgase => besser fürs Klima. Sind wir da auf einem Nenner?
Ich hoffe mal ja. Jetzt springen wir mal ins Jahr 2001, auf den 11. September genau genommen. Fürchterliche Dinge sind da passiert, die u.a. zur Folge hatten, dass für 3 Tage der Flugverkehr in USA komplett eingestellt wurde. Nach einem Tag berichteten landesweit in USA die Menschen, dass sie erstmals in Großstädten wieder nachts Sterne sehen konnten. Die Lufttemperatur ging tagsüber etwas rauf (ca. 1 °), war aber Nachts deutlich kälter, weil die “Dunstglock” fehlte. Einfluß Mensch bewiesen. Oder nehmen Sie die Berichte aus Asien, wo in den 80er und 90er Jahren Großstädte ständig mit Smog zu kämpfen hatten. Die Asiaten stellen auf E-Autos um, auf Filteranlagen etc. – Smog ist kein Thema mehr!
Oder näher – können Sie sich noch an die Krupp-Husten Anfälle in den 70er, 80er und 90er erinnern, speziell rund um Braunkohle-Kraftwerke? Entschwefelungs-Anlagen, Rußfilter etc. – heute (fast) kein Thema mehr. Können wir also die Umwelt beeinflussen?
Ozon-Loch, anderes Thema, hier ein Link zu Untersuchungen des Max-Planck Institutes: https://www.mpg.de/ozonloch
Einfluß des Menschen aufs Klima und was können wir tun? Schauen Sie mal Punkt 3 an…: https://www.bpb.de/themen/politisches-system/politik-einfach-fuer-alle/332948/koennen-menschen-den-klimawandel-aufhalten/
OK – mehr wissenschaftlich? Gerne, Uni Flensburg – einfach und verständlich:
https://www.uni-flensburg.de/fileadmin/content/institute/biologie/arbeitsgruppe-christian/dokumente/projekte/der-norden-taucht-ab/06-der-faktor-mensch-ursachen.pdf
Politik hat es auch eingesehen: https://www.umweltbundesamt.de/themen/klima-energie/grundlagen-des-klimawandels
Sie können auch die Statistiken zum Klima-Index der letzten 200 Jahre anschauen. Sie sehen dort, wie mit der Industrialisierung die Temperatur steil nach oben geht.
Was wir in 200 Jahren versaut haben, kann man nicht in 6 Monaten retten. Schon gar nicht mit Parteien, Präsidenten oder Ländern, die diese Fakten leugnen. Aber muss man sich selbst belügen? Oder können wir im Kleinen, in unserem eigenen Umfeld anfangen, was zu tun?
Das Vorgehen von CDU & AfD im Ausschuss für Mobilität und Verkehrsflächen wirft aus meiner Sicht kommunalrechtliche und demokratische Fragen auf. Mit einem Geschäftsordnungstrick und einem Änderungsantrag „zur Sache“ wurde ein Beschluss gefasst, der nach meinem Verständnis in erheblichem Widerspruch zu einem bereits bestehenden Grundsatzbeschluss des Stadtrats zum Mobilitätskonzept von 2024 steht.
Die entscheidende Frage ist deshalb nicht allein, was der Ausschuss beschlossen hat, sondern vielmehr, welche rechtliche Wirkung dieser Beschluss überhaupt entfalten kann. Darf ein Ausschuss einen Ratsbeschluss und sehr grundsätzliches Konte über einen Änderungsantrag faktisch außer Kraft setzen, was dort mit Mehrheit beschlossen wurd.e
Der Stadtrat ist das zentrale Beschlussorgan der Stadt. Der Ausschuss für Mobilität und Verkehr war nur damit beauftragt, das vom Stadtrat beschlossene Mobilitätskonzept umzusetzen. Ob ein Ausschuss darüber hinaus berechtigt ist, durch einen eigenen Beschluss wesentliche Bestandteile eines vom Stadtrat gefassten Grundsatzbeschlusses zu verändern oder faktisch außer Kraft zu setzen, ist aus meiner Sicht zumindest klärungsbedürftig.
Genau diese Frage habe ich deshalb in einer Anfrage gestellt. Es geht dabei nicht um eine politische Bewertung des Beschlusses, sondern um die kommunalrechtliche Zuständigkeit und Bindungswirkung für die Verwaltung?
Hinzu kommt ein weiterer Aspekt: An der Beratung und Entscheidung im Ausschuss waren nicht sämtliche Gruppen beziehungsweise alle Mitglieder des Stadtrats beteiligt. Im Stadtrat gibt es zudem Ratsmitglieder, die keiner Gruppe oder Fraktion angehören. Diese müssen aber bei Angelegenheiten des Rats nicht nur gehört werden, sondern sie haben dann auch Stimmrecht.
Bemerkenswert ist außerdem, dass der Antrag der CDU offenbar ausschließlich im Ausschuss für Mobilität und Verkehr eingebracht wurde. Er steht nicht auf der Tagesordnung des Stadtrats am 13. Oktober 2026.
Ich bin deshalb gespannt, wie das Rechtsamt der Stadt die Angelegenheit beurteilt. Sollte es Zweifel an der Zuständigkeit oder der Bindungswirkung des Ausschussbeschlusses geben, wäre aus meiner Sicht auch die Kommunalaufsicht oder das Verwaltungsgericht Köln gefragt.
Hier meine Anfrage an den BM als PDF: https://www.santillan.de/app/download/7805288351/Anfrage%20zur%20Rechtswirkung%20der%20Beschl%C3%BCsse%20eines%20Ausschusses%20Beratungsfolge%2030-09-2026%20Tomas-M-Santillan.pdf
Hallo, der Ausschuss für Mobilität und Verkehr ist grundsätzlich für die Verkehrsflächen zuständig. Der ursprüngliche Beschluss welcher nun gestern teilweise aufgehoben wurde war seinerzeit auch ausschließlich im Ausschuss für Mobilität und Verkehr beraten und beschlossen. Die Zuständigkeit ergibt sich aus der Zuständigkeitsordnung der Stadt Bergisch Gladbach. Ich hatte dies im laufe der Sitzung nochmals überprüft, da ja auch von der FWG eine entsprechende Nachfrage kam .
Auszug der Zuständigkeitsordnung;
§ 16
Ausschuss für Mobilität und Verkehrsflächen
(1)
Der Ausschuss berät alle Angelegenheiten seiner Aufgabenbereiche Mobilität und Verkehrs-
flächen vor, in denen andere Ausschüsse oder der Rat entscheidungsbefugt sind.
(2)
Der Ausschuss für Mobilität und Verkehrsflächen entscheidet über
1. strategische Verkehrsentwicklungsplanung,
2. teilräumliche Verkehrsuntersuchungen und -konzepte,
3. Maßnahmen des Mobilitätsmanagements und zur Umsetzung des städtischen Mobili-
tätskonzeptes,
4. in Angelegenheiten der Infrastruktur- und Projektgesellschaft, soweit diese zuständig-
keitshalber dem Ausschuss für Mobilität und Verkehr vorbehalten und hierfür nicht aus-
drücklich die Organe der Gesellschaft zuständig sind,
5. in grundsätzlichen Angelegenheiten im Bereich des ÖPNV,
6. Planungs-, Bau- und Unterhaltungsaufgaben an Verkehrsflächen und -anlagen und Par-
keinrichtungen (ruhender Verkehr).
Lieber Robert,
Danke für diese ausführliche Darstellung. Zweifellos ist der Ausschuss dazu ermächtigt, Entscheidungen zu treffen, die die Umsetzung und Ausführung von Vorgaben und Konzepten betreffen, welche der Stadtrat dem Ausschuss und der Verwaltung aufgibt.
Ich sehe in den Zuständigkeiten jedoch keinen Punkt, der besagt: „Aufhebung eines Konzepts, das der Stadtrat beschlossen hat und das eigentlich die Grundlage des Arbeitsauftrags für den Ausschuss bildet.“ Genau das liegt eben nicht in der Kompetenz des Ausschusses, aber genau das wurde in dem Änderungsantrag “zur Sache” beschlossen. Hier ging es um eine zentrale Aufgabe des Stadtrats, die zudem zuvor genau von diesem Stadtrat – mit den Stimmen der CDU – so getragen worden war.
Damit hat der Ausschuss klar seine Kompetenzen überschritten, und zwar ohne allen Mitgliedern und Gruppen des Stadtrats die Möglichkeit zu geben, sich an der Aussprache und Abstimmung zu beteiligen.
Die CDU hat es schlicht versäumt, ihren Vorstoß in den Stadtrat einzubringen. Der ursprüngliche Antrag mit dem Gegenstand „Schilder entfernen“ lag eindeutig in der Kompetenz des Ausschusses; der Änderungsantrag ging jedoch über die “Sache” weit hinaus und veränderte das Gesamtkonzept des Stadtrats fundamental. Zwar wäre auch das ein gangbarer Weg gewesen, wenn die CDU den Antrag fristgerecht eingebracht und parallel dem Stadtrat zur Abstimmung zugeleitet hätte. Dann wäre der Ausschuss im Rahmen der Zuständigkeit und ordnungsgemäßen Beratung folgerichtig in die Diskussion einbezogen worden. Der Antrag war aber eindeutig (sie Überschrift) nur an den Ausschuss gerichtet.
So aber hat dieser Geschäftsordnungstrick von CDU & AfD die demokratischen Mitwirkungsrechte der Ratsmitglieder massiv verletzt. Wie du sicher schon mitbekommen hast, gibt es dazu berechtigte Einsprüche von SPD und Grünen, und im Zweifel werde auch ich eine Organklage beim Verwaltungsgericht erheben, um diesen Vorgang juristisch zu klären.
Ein solches Manöver ist in dieser Form ziemlich einmalig. Es belegt eine neue Qualität der politischen Auseinandersetzung und ein problematisches Vorgehen, das die Rechte politischer Mitbewerber beschneidet.
Wenn du am Ende der Sitzung von „Gemeinsamkeiten“ gesprochen hast, ist das grundsätzlich zu begrüßen – aber die CDU hat sich an diesem Abend durch ihr bewusstes Paktieren mit der AfD zur Mehrheitsbeschaffung weit von diesem Konsens im Interesse alle Bürger:innen zu handeln sehr weit entfernt.
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Tomás M. Santillán – Mitglied des Stadtrats Bergisch Gladbach Die Linke
Und was die nun fehlenden Verkehrssachbearbeiter angeht, dass ist nun wirklich überhaupt kein Problem für GL. Hier ist doch fast überalle die Beschilderung falsch. Falsch angeordnet, falsch aufgestellt etc..
Aktuelles Beispiel Schloßstraße: Die Beschilderung der Behindertenparkstände ist völlig falsch. Da werden am Ende des Parkstandes VZ mit P und Behindertensymbol aufgestellt. Ohne Zusatz, ohne Pfeil. Das bedeutet das AB da Behindertenparkstände angeordnet sind – und nicht davor. Das ist in der StVO so eindeutig geregelt. Und da es kein EndeVZ gibt, gilt das Parken für Fahrzeuge mit ausgelegtem Behindertenparkausweis bis zum Ende….irgendwo am Ende der Straße. Definitiv – vor diesen Schildern darf ganz normal, mit Parkschein geparkt werden. Erschreckend ist das an solchen örtlichen Fachrunden Vertreter der Polizei, des RBK, Stadt GL, vielleicht auch Herr Hardt zugegen sind. Die Fachleute GL`s. Gute Nacht GL.
Kulturkampf: Wieder ein Bündnis aus CDU & AfD!
Noch bemerkenswerter als die Rolle Rückwärts der CDU (sie hat sie Fahrradstraßen im Stadtrat ja selbst mit beschlossen) ist das Verfahren mit einem formal wohl zulässigen am demokratisch fragwürdigen Geschäftsordnungstrick: Änderungsantrag zum eigenen Antrag während der Sitzung, in der eine Grundsatzbeschluss des Stadtrats aufgehoben wurde, Vertagungswunsch wegen Beratungsbedarf von SPD, Grünen und Volt/FWG abgelehnt von CDU und AfD – Das ist keine sachorientierte Politk mehr, sonder politisch Piraterie, Blockade und Kulturkampf gegen eine Verkehrswende.
Es war Kalkül der CDU. Ohne AfD keine Mehrheit für sie. Die CDU wusste das und hat die Abstimmung trotzdem herbeigeführt, statt vorher Gemeinsamkeiten und Lösungen zu suchen. Sie setzten klar auf die Stimmen der AfD! Nach den Haushaltsmehrheiten im Frühjahr 2026 ist das kein Einzelfall mehr – es wirkt wie Strategie: die jeweils verfügbare Mehrheit und das ist eben immer die AfD.
Die CDU hat den Kulturkampf eröffnet. Ist das das Ende der Gemeinsamkeiten der Demokrat:innen im Stadtrat?
Sieh dazu auch: https://www.santillan.de/2026/09/30/die-cdu-setzt-auf-die-afd-und-auf-die-macht-der-knappen-mehrheit-fahrradstraßen-abgeschafft/
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Tomás M. Santillán – Mitglied im Stadtrat Bergisch Gladbach Die Linke
Übrigens möchte ich noch erwähnen, dass ich sehr froh bin über die Laurentius Straße mit dem Fahrrad sicher und angenehm in die Innenstadt und wieder zurück zukommen. Also Autofahrer habe ich auch kein Problem mal geruhsam hinter einem Fahrrad her zu fahren.
Also sind Parkplätze wichtiger als sichere Radwege. Warum haben Anwohner das Recht Parkplätze im öffentlichen Raum einzuklagen?
Für Radfahrer ist Bergisch Gladbach nicht schön, zu wenig Radwege, die Sicherheitsstreifen auf manchen Straßen viel zu schmal, so das kein Abstand gehalten werden kann und somit gefährliche Situationen entstehen, denn manche Autofahrer interessiert der Abstand nicht.
So bleiben viele beim Auto und der Stau bleibt.
CDU mal wieder rückwärtsgewandt
Guten Tag, mit über 36 % haben wir am 14.9.2025 die Stadtratswahl in Bergisch Gladbach ganz klar geworden. Gefolgt von SPD und Grüne mit jeweils 19 %. Wir haben alle Wahlkreise direkt gewonnen. Daraus leite ich für mich einen Anspruch ab, unser Wahlprogramm und unsere Wahlversprechen umzusetzen. In keiner Weise sind wir gegen Fahrradinfrastruktur beziehungsweise gegen Fahrradrouten. Auch sind wir nicht grundsätzlich gegen Fahrrad Straßen, in den hier konkret benannten Straßen sehen wir aktuell keinen Mehrwert mehr, diese in Fahrrad Straßen umzuwandeln. Leider wird hier nur das Trennende sehr hervorgerufen, ich hatte gestern noch im Ausschuss vorgetragen, was die große Mehrheit verbindet und zwar die Schaffung der Radrouten Planung und die Sicherheit an entsprechenden Kreuzungen. Ich bin davon überzeugt, dass SPD und Grüne in den nächsten Wochen wieder zur Sachpolitik zurückfinden denn wir stehen vor wesentlichen größeren Herausforderungen als uns lieb ist. Viele Grüße Robert Martin Kraus
Zur Sachpolitik zurückfinden von der Partei, die mit den Verfassungsfeinden zusammenarbeitet. Ich muss etwas lachen. Naja, MV lässt grüßen. Die Menschen wählen immer das Origibal, also die AFD, nicht den billigen Abklatsch.
Oh man, Herr Kraus – bitte!! Jetzt nehmen Sie auch noch die Formulierungen der (KEINE!!!) AfD auf “leiten wir einen Anspruch ab”.
NEIN!
In einer Demokratie gelten nicht einfache Mehrheiten sondern absolute! 36% ist keine Mehrheit, denn 64% ist immer noch größer – oder? Und 64% haben Sie NICHT gewählt. Schauen Sie mal in die früheren Wahlen, da lag die CDU bei deutlich über 40%. Seit 2014 haben Sie über 5 1/2% der Bürger verloren bis 2020 und seit dem nicht zurück gewonnen.
Glauben Sie, dass die nächste Wahl besser wird? Was wollen Sie dafür tun, die 64% zu erreichen, die offenbar mit Ihrer Politik aktuell nicht zufrieden sind?
36% ist immer noch eine Minderheit! Das wird erst zur Mehrheit, wenn man sich Partner sucht – wie hier getan – um dann gemeinsam den Willen der jeweiligen Wähler durchzusetzen. Ob der Wähler Sie gewählt hat, weil Sie Fahrradwege anders oder gar nicht planen wollen, ob jeder Wähler mit allen Ihren Punkten einverstanden war, sich überhaupt damit beschäftigt hat, wage ich zu bezweifeln. Ich sag mal so – Grüne und SPD machen zusammen 38% – immer noch mehr als 36%. Und die Parteien wurden WEGEN ihrer Sicht auf Soziales, Umwelt und – ja, auch – das Mobilitäts-Konzept gewählt. Also würde nach Ihrer Logik DENEN der Anspruch zustehen, den Willen DIESER Wähler durchzusetzen.
Merken Sie selbst, ne? ;-)
als außenstehender interessierter Bürger kann ich nicht wahrnehmen das die CDU Interesse an einer Sachpolitik hat. Sie werfen genau dies der SPD und den Grünen vor. Jedoch nehme ich die CDU als die Partei wahr, die sich in politischen Spielchen verliert und versucht jegliche Politik der Stadtverwaltung zu torpedieren. Hauptsache man ist dagegen.
Ob diese sture Haltung darin begründet ist, dass sie die Bürgermeisterwahl verloren haben, ich hoffe nicht, aber das sie Alternativen anbieten sehe auch ich nicht.
Die CDU sollte jetzt nicht die selben Fehler machen, die die SPD mit dem Aufkommen der Linken gemacht hat, sich auf den Rand zu konzentrieren und sich von der Mitte abzuwenden.
Lieber Robert,
Du nennst hier Prozentzahlen und leitest daraus einen Führungsanspruch der CDU ab. Dabei lohnt ein genauer Blick auf die tatsächliche Sitzverteilung: Die CDU verfügt über 27 von 72 Sitzen – also 37,5 Prozent (1 Prozent mehr als die tatsächlichen Stimmen).
Die AfD kamm auf 10,28 Prozent. Gemeinsam erreichen CDU 36,47 Prozent und AfD 46,75 Prozent. Hinzu kommen 3,34 Prozent der FDP, die inzwischen in der CDU-Fraktion aufgegangen ist. Damit kamen CDU-Fraktion und AfD-Fraktion zusammen auf 50,09 Prozent der Stimmen – eine denkbar knappe Mehrheit und nicht so eindeutige wie das das darstellst.
Entscheidend ist: Diese Mehrheit hat die CDU nicht aus eigener Kraft. Sie ist bei entsprechenden Abstimmungen auf die Stimmen der AfD angewiesen. Gerade im Ausschuss für Verkehr und Mobilität wurde diese knappe Mehrheit mit politischen Kalkül der CDU genutzt, anstatt eine breitere politische Verständigung zu suchen.
Die Zeiten, in denen die CDU Bergisch Gladbach mit absoluten Mehrheiten regieren konnte, sind vorbei. Der heutige Stadtrat ist vielfältiger und politisch bunter. Das bedeutet nicht, dass jede Entscheidung einstimmig getroffen werden muss. Aber bei grundsätzlichen Fragen sollte es darum gehen, möglichst breite demokratische Mehrheiten zu finden.
Die SPD hat dafür ausdrücklich eine sachliche Aussprache und einen gemeinsamen Lösungsweg angeboten. Doch warum nach einer gemeinsamen Lösung suchen, wenn die Mehrheit mit den Stimmen der AfD bereits gesichert ist?
Dabei geht es nicht darum, jede inhaltliche Übereinstimmung zwischen CDU und AfD zu skandalisieren. In einzelnen Sachfragen können Parteien selbstverständlich zum gleichen Ergebnis kommen. Problematisch wird es dort, wo die AfD gezielt und ganz bewusst Teil der Mehrheitsbildung wird und nicht zufällig.
Denn damit erhält sie im politischen Alltag des Stadtrates eine Bedeutung, die über ihr eigenes Wahlergebnis hinausgeht. Und ich bin überzeugt, dass gerade viele CDU-Wählerinnen und -Wähler – auch in Frankenforst – mit einer solchen Form der Zusammenarbeit nichts zu tun haben wollen, auch wenn sie informell ist. Ihre eigenen Leute würden wohl eine Zusammenarbeit oder Kooperation mit der SPD oder Grünen bevorzugen, statt mit den AfD-Stimmen Politik zu machen.
Ich brauchte ein paar Stunden um das zu verstehen und du kannst Dir denken, was ich darüber denke.
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Tomás M. Santillán – Mitglied im Stadtrat Bergisch Gladbach Die Linke
Hallo Herr Kraus, was hat die CDU denn seit der Wahl vor einem Jahr für den Radverkehr konkret gemacht? Und was wollen Sie konkret noch machen? Ich erinnere mich daran, dass von der CDU Floskeln wie „gleiche Behandlung aller Verkehrsteilnehmer“ im Wahlkampf gebracht wurden. Sehen Sie die Gleichbehandlung erreicht?
Hallo Herr Kraus, noch eine Nachfrage: Sie schreiben etwas von der Umsetzung des CDU Wahlprogramms und der Wahlversprechen. Aber die Aufhebung der Fahrradstraßen stand nicht im Wahlprogramm, oder? Dann muss es wohl ein Wahlversprechen gewesen sein. Wem wurde das in welcher Form versprochen?
Bei der CDU bedeutet Wahlversprechen vermutlich, dass sich jemand versprochen hat.
Was mich stutzig macht sind viele verschiedene Aspekte:
1.: Was soll das mit den 2 halben Stellen anstelle einer Vollzeitstelle?
2.: Was soll das Gerede von “Kommunikation”, wenn die Interessen offenkundig widersprüchlich sind? Wäre mir neu, dass nur durch ausreichend Kommuniaktion eine für mich schlechte Situation gut wird. Würde man das tatsächlich erwarten, sollte man aber nicht das Wort “Kommunikation” nutzen. “Gaslighting” passt da doch besser.
3.: Ich gehe mal der Annahme, dass bei der Regelung an Kreuzungen gemeint ist, dass man zusätzlich zu den grundsätzlichen Regelungen zum Parken an Kreuzungen nun auch noch Regelungen zum Verweilen an Kreuzungen (zum Beispiel zum Aufnehmen und Absetzen von Kindern) aufstellen will. Klingt erstmal sinnvoll, aber wie genau stellt man sich die Umsetzung vor? Nur das Aufstellen von Schildern wird wohl nicht dazu führen, dass Eltern so handeln wie sie handeln, weil es für sie ja offenkundig legitim ist, weil es ja um die Sicherheit der Kinder geht. Für mich sieht es aber so aus als würde man das einfach so abtun. Gut, welche andere Möglichkeit hat man denn auch, wenn man sparen will? Ich finde das zynisch.
4.: Warum sollte man Parkgebüren nicht erhöhen? Es ist zwar wahr, dass das Leben überall teurer wird, daran ist aber primär der Kapitalismus schuld. Klar, die Parkgebüren würden arbeitende Menschen treffen. Nur will ich mal anmerken, dass die wahrhaft prekären Menschen und junge Menschen sich nichtmal ein Auto leisten können. Niedrige Parkgebüren sind also primär Subventionen für Auotfahrer*innen, also für den Mittelstand und für reiche. Außerdem wird ignoriert, dass das Geld, das daraus abgeschöpft werden würde bestenfalls für Investitionen genutzt werden, die dann in Zukunft dazu führen, dass das Leben nicht so schnell so viel teurer werden würde.
Außerdem könnten ja auch Unternehmen ihre Angestellten besser bezahlen, aber das ist ja komplett realitätsfern, die armen Unternehmer müssen ja auch von irgendwas leben.
5.: Ich persönlich habe keine Ahnung von Fahrradstraßen. Ich wohne nicht in Gladbach sondern an der Grenze. Ich fahre auch kein Fahrrad, sondern Bus. Das Resultat ist mir auch eigentlich egal. Ich finde nur, dass ehrliche Politik einer Vertagung zugestimmt hätte, weil Änderungen beratbar sein müssen. Das war offensichtlich nie geplant. Verständigt wurde sich mit der AfD und am Ende wurde mit ihr gestimmt. SO sieht das für mich aus. Am Ende wird von den verschiedenen Seiten gesagt, das sei wahlweise richtig oder falsch. Das zu beurteilen ist nun unmöglich geworden, weil die Präsmissen nicht mehr überprüft werden können.
All das lässt für mich nur den Schluss zu, dass es sich um Klientelpolitik handelt, was die CDU hier macht, und dass das Ziel der Mobilitätswende Heuchlerei und nur ein Lippenbekenntnis ist. Lieber werden die Probleme der aktuellen Zeit mit Pflastern beklebt und betäubt, als dass tiefergehend über Ursachenbekämpfung gesprochen wird.
Und was ich besonders witzig finde: Die CDU versteht nicht, dass spätestens bei der übernächsten Kommunalwahl die AfD sie ablösen wird. So krass überheblich verhält sie sich noch immer. Ich frage mich nicht mehr, ob sie von den Wahlen im Osten mitbekommen haben. Ich frage mich auch nicht mehr, ob sie bemerken, dass alles, was im Osten passiert auch zu uns rüberschwappt. Ich sehe nämlcih, dass sie es nicht checken. Auch auf Kommunaler Ebene.
Manche Entscheidungen wirken, als wäre die Verkehrspolitik in Bergisch Gladbach irgendwann in der automobilverliebten Steinzeit stehen geblieben. Während andere Städte versuchen, ihre Straßen sicherer und lebenswerter zu gestalten, scheint die CDU hier lieber die Zeit zurückdrehen zu wollen.
Statt zukunftsfähige Lösungen zu entwickeln, wird lieber rückwärtsgewandt Politik gemacht. Fahrradstraßen abschaffen, weil die Umsetzung an einzelnen Stellen nicht sauber geplant war? Das ist ungefähr so, als würde man wegen eines Planungsfehlers gleich die ganze Idee einer modernen Verkehrspolitik beerdigen.
Die Welt entwickelt sich weiter – nur manche in der CDU scheinen das noch nicht mitbekommen zu haben. Das Fahrrad ist kein Spielzeug für ein paar Öko-Enthusiasten, sondern für viele Menschen ein ganz normales Verkehrsmittel. Wer das im Jahr 2026 immer noch nicht verstanden hat, sollte vielleicht dringend seine Vorstellungen von moderner Mobilität überdenken.
Und dann wird so eine Entscheidung auch noch gemeinsam mit der AfD durchgedrückt. Was für ein verkehrspolitisches Armutszeugnis!
Bergisch Gladbach braucht Lösungen für die Zukunft und keine politische Rolle rückwärts ins letzte Jahrhundert. Wer ständig von Fortschritt redet, aber beim Fahrradverkehr gedanklich im vergangenen Jahrhundert festhängt, sollte sich fragen, wer hier eigentlich den Anschluss verpasst hat.
Gut, dass das teure und aus meiner Sicht durch Fehlplanung gekennzeichnete Konzept der Fahrradstraßen in GL – zumindest auf absehbare Zeit – gestoppt werden konnte.
Sehr schlecht, das hierzu die Stimmen der AFD benötigt wurden!
Allen, die das hier beklagen, sollte klar sein, das dies nicht zuletzt dem konkreten Tun und Lassen „Ihrer“ Parteien in der jüngeren Vergangenheit geschuldet ist.
Dem mir persönlich sehr sympathischen Ragnar Migenda wünsche ich für seine weiteren Projekte mehr Erfolg.
In den vielen Kommentaren zum Thema Fahrradstraße ist ja eigentlich alles gesagt. Ich muss da nichts wiederholen. Aber dass die CDU einen Immobilienmakler, der offensichtliche Eigeninteressen hat als sachkundigen Bürger für Verkehrsplanung einbringt, macht mich fassungslos. Damit sind doch alle Vorurteile, die gegenwärtig gegen die Politik der CDU ins Feld geführt werden, bestätigt.
Jemanden allein wegen seines Berufs unter Generalverdacht zu stellen, halten wir für sachlich nicht angemessen. Sachkundige Bürger bringen bewusst ihre beruflichen und persönlichen Erfahrungen in die Kommunalpolitik ein. Wir bitten darum, von Anschuldigungen oder Unterstellungen dieser Art abzusehen.
Nicht wegen seines Berufes. Aber jemand, der bei der fußgänger- und fahrradfreundlichen Umgestaltung der Laurentiusstraße Parkplätze vor den Räumen seines privaten Gewerbebetriebes gegen die Stadt einklagt, überzeugt nicht grade durch deine gemeinwohlorientierte Haltung.
This!!!!
Klasse Nachrichten. Endlich eine gute durchdachte Politik für GL und gleichzeitig ein “Sidekick” für Grün/ Links. Dann kann man ja jetzt die perverse Zirkusmalerei im Frankenfosrt endlich abfräsen udn die Schilder einstampfen. Da wurden eben mal zigtausende für die ideologischen Phanatsien des Herrn Migenda aus dem Fenster geworfen.
Und das jetzt auch mit der Afd abgestimmt wird – top, wenn`s der Sache dienlich ist. Ideologie ist vorbei, Vernunft hat gesiegt.
Lieber RaWi, andere der Ideologie bezichtigen und selbst völlig unsachlich von “Zirkusmalerei” schwadronieren, gleichzeitig aber NULL Lösungsansatz suchen außer “alles so lassen wie es ist”. DAS ist im HÖCHSTEN Maße ideologisch übrigens, denn es widerspricht jeder wissenschaftlichen, statistischen oder entwicklungsgeschichtlichen Grundlage. Zu versuchen, mit dem Stand von 1970 Probleme aus 2030 und darüber hinaus zu lösen, wird nicht funktionieren.
Gehen Sie bitte mal nach Nussbaum und schauen sich den Mutzbach an. In 22 Jahren die ich hier wohne und in fast 60 Jahren, die meine Frau hier wohnt, haben wir noch nicht erlebt, dass der mal trocken läuft. Aktuell ist er nicht mehr vorhanden.
Der Rhein war noch nie so tief und vor allem noch nie so oft auf Tiefststand. Deutschland trocknet gerade aus. Es bräuchte ein komplettes Jahr Dauerregen, um das zu korrigieren.
Und bevor wieder kommt, dass wir hier nicht die Welt retten können oder das der Mensch darauf keinen Einfluß hat: Sie erinnern sich an das Ozon-Loch? Seit dem FCKW-Verbot schließt es sich langsam und repariert sich wieder. Kein Einfluß möglich? Oder leugnet man nur den Einfluß, weil es nicht zur eigenen Ideologie passt?
“DAS ist im HÖCHSTEN Maße ideologisch übrigens, denn es widerspricht jeder wissenschaftlichen, statistischen oder entwicklungsgeschichtlichen Grundlage.” Könnten Sie uns hierzu noch bitte einige Links angeben? Oder haben Sie das einfach mal so bla bla in den Raum geworfen?
Und jetzt wirds interessant, Sie kommen von der Laurentiusstraße zum niedrigen Wasserstand des Rheins und zum Ozonloch…. Das alles müsste ja jetzt, nachdem die Laurentiusstraße zwei Schutzstreifen für Radfahrer bekommen hat, wieder besser werden.
RaWi, Information ist eine Holschuld.
Was sollten die Kriterien für alle politischen Parteien in Bergisch Gladbach und überall auf allen Ebenen bis hin zur Bundespolitik sein?
Ich würde mir wünschen, dass dies ehrlich und ohne jegliche spezielle Partei-Interessen zum Wohl des Souveräns definiert und umgesetzt wird/würde!
Wenn es in GL um die Zielkriterien der Mobilität, bzw. Fahradmobilität geht, ist der Artikel des von mir geschätzten iGL-Gründers, Herrn Watzlawek, nicht ganz vollständig:
1.) Die CDU wird weiter den sicheren Radverkehr der Radrouten fördern und unterstützen.
2.) In der Ausschusssitzung hat die CDU die Verwaltung gebeten die für Radfahrrouten Gefahren-reichen “Knoten” intensiver als bisher zu bearbeiten. Die SPD stimmte hier zu.
3 ) Fahrradfahren muss politisch gefördert werden: Es ist gesund und der Wunsch von Bürgern diese Mobilitätsart zu nutzen, ist Teil der bürgerlichen/gesellschaftlichen Freiheit.
4.) Als Kriterien der politischen Zielsetzungen sollten gelten:
a) Sichere (auch Schlagloch-freie) Radrouten
b) Klimaschutz optimierte Mobilität in CO2-Fußabdruck pro km als Wiege zur Wiege THG-Bilanz (Pariser Klimabkommen)
c) Anerkenntnis der volkswirtschaftlichen Bedeutung der Mobilität und der Mobilitätsarten.
Meine diesbzgl konkreten Beispiele in der gestrigen AMV-Sitzung (aus wissenschaftlichen Erkenntnissen), kommen im iGL-Artikel nicht vor, sodass die (eigentlich) einfach zu widerlegenden Mobilitäts-Umwelt-Mythen des Dr. Ufer, auch hier weiterhin in den Kommentaren auftauchen.
Deutschland und auch Bergisch Gladbach wird aus dem wirtschaftlichen Niedergang nur herauskommen, wenn Ehrlichkeit und Sachverstand die Politik in Stadt und Land bestimmt und althergebrachte weise Sprüche beachtet werden:
“Zeit ist Geld!”
“Ehrlich währt am längsten!”
und für die Energiepolitik: “Ohne Energie geht nichts!”
Der Souverän sollte Ehrlichkeit einfordern, auch um unsere Nachkommen vor erkennbar weiter wachsenden Schulden zu schützen!!
Und das hat mit der Wohlstands-Voraussetzung wirtschaftlicher und klimafreundlicher Mobilität zu tun! Eben auch mit Fahrradrouten….
Hallo Herr Maus, der Hinweis auf die Bundespolitik ist berechtigt aus Bürgersicht. Schließlich sind die Kernziele der CDU lokal die gleichen wie auf Bundesebene (wenn sie sich in Nuancen auch unterscheiden mögen).
Dass der Bürger Unzufriedenheit mit der Bundespolitik auch auf Landes- und Kommunalebene in seine Wahlentscheidung mit einfließen lässt, ist doch wohl nicht von der Hand zu weisen. Wie sonst ist z.B. zu erklären, dass der bisherige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt in allen Umfragen WEIT vor Ul(b)rich Siegmund lag, die (KEINE!!!) AFD aber mit Abstand wiederum vor allen anderen Parteien? Glauben Sie, das war nur ein Landesthema?
Die meisten wählen die gleiche Partei auf allen Ebenen. Ist man unzufrieden mit einer Partei auf Kommunaler Ebene und ist davon betroffen, wird man u.U. auch die Landes-, eventuell sogar die Bundesebene abstrafen.
Sozial- oder Umweltpolitik waren noch nie Kernthemen der CDU. Altmeyer hat die Solar-Industrie “gekillt”, Frau Reiche versucht es nun mit Solar und Windkraft parallel, versucht die Klima-Ziele zu torpedieren wo sie kann und schaut man mal zurück und fragt sich, wer denn “die schwarze Null”, die Schuldenbremse etc. eingeführt hat, woraus marode Brücken, Straßen und Schienen-Netze, fehlender Ausbau von erneuerbaren Energien und vieles mehr resultiert, darf es doch nicht verwundern, dass man jetzt nicht unbedingt der CDU die Klima-Frage oder gar zukunftsorientierte Politik zutraut…
Dazu noch riesige Empörung von Söder, Merz und vielen Anderen, dass in Berlin eine Linke Politikerin mit Themen gewonnen hat, die den Berlinern riesen Schmerzen bereiten: Wohnraum! Die gleiche Empörung hätte man sich gewünscht, als in 2 anderen Bundesländern gesichert rechtsextreme Parteien an die Macht gekommen sind… Söder schließt Sanktionierungen der Länder nach diesen Wahlen aus, bei Berlin ist er aber sofort wieder für Sanktionen. Verstehe, wer will…
Ich erinnere mich gut an unseren Kampf für Klima-relevante Freiflächen während der Erstellung des FNP. Muss ich Sie an das Disaster für die CDU erinnern, weil diese nicht auf die Argumente der Bürgerinitiativen hören wollte?? Resultat: der Souverän hat entschieden: Gegen die Pläne der CDU, für Klima und Radwege.
Vor kurzem sagte ein Politiker der CDU im Fernsehen: “Ich will wieder Wahlen gewinnen!” Falscher Ansatz.
Besser wäre gewesen: “Ich will wieder mehr auf den Bürger hören und Politik FÜR den Bürger machen. DANN gewinnen wir auch wieder Wahlen.” Vielleicht mal drüber nachdenken. Nur so ein Wunsch von einem Bürger. Naja – ich glaube, nicht nur von einem, wenn ich ehrlich bin.
Zitat
“Naja – ich glaube, nicht nur von einem, wenn ich ehrlich bin.”
So ist es !
Klasse Kommentar! Danke.
Ich hoffe den letzten Absatz lesen alle Stadtratsmitglieder und die, die es werden wollen.
Sehr geehrter @ Lothar Esser!
Für Ihren sachlichen Kommentar bedanke ich mich ausdrücklich.
Es existieren leider politisch bedingte Mythen, wenn es um klimagerechte Energie- und Mobilitätspolitik geht.
Korrekt ist nur die Erfüllung der IPPC Forderung nach möglichst wirksamer Vermeidung der CO2/THG Emissionen.
Dies fordert in der Folge das Pariser Klimabkommen!
Wir hier als CDU halten uns an die Forderungen, die in den Artikeln 2 und 4 als Cradle-to-Cradle Bilanzierung verankert ist.
Es ist u.a mein politisches Anliegen, dass die Verwaltung sich an dem Pariser Klimabkommen orientiert!
Diese obligatorischen Klimaschutz Anforderungen müssen für die Mobilitätspolitik und Energiepolitik gelten.
PV und Windanlagen bitte ich z.B.Sie Cradle-to-Cradle zu überprüfen.
Aus beruflichen Gründen habe ich dazu Life Cycle Meta-Analysen angefertigt. Dies nicht als Politiker der CDU, sondern als Ingenieur.
Ich freue mich auf die weitere Diskussion!
@Wolfgang Maus vielen Dank, freue mich auch über eine mehr sachliche Diskussion und dass es auch inzwischen mehr und mehr Politiker in der CDU gibt, die den Klima-Schutz für sich entdeckt haben. Wie gesagt, kommunale Ebene ist etwas anders oftmals als Landes- oder Bundesebene, der Bürger wählt trotzdem das, wo er glaubt, am wenigsten geärgert zu werden. Halt frei nach dem Motto: “Man wählt nicht die beste Partei sondern das geringste Übel” (man verzeihe mir bitte, ich möchte hier keine Partei als Übel bezeichnen, sondern lediglich die persönliche Sichtweise vieler Bürger mit denen ich gesprochen habe, wiedergeben).
Ja, die Entsorgung fängt beim Design an, steckt leider teils in den Kinderschuhen. Es wird aber auch viel Blödsinn da propagiert. So erzählen Vertreter der blauen Partei immer wieder, dass die Fundamente für immer im Boden blieben von Windkraftanlagen und nicht recycled werden könnten. Nachweislich Blödsinn.
Bei den Carbon-Verbund Werkstoffen der Rotorblätter wird an Verfahren gearbeitet usw.. Wir sollten alle möglichen Belastungen aber bitte auch im Vergleich zu den Alternativen sehen. Öl und Gas, noch schlimmer die Braunkohle, letztlich aber auch der Abbau und die Anrreicherung von Uran sind nicht wirklich klimafreundlich oder ohne Belastungen.
Aber wir schweifen ab.
Da wird munter mit Begriffen wie „Sachverstand“, „Wissenschaft“ und „volkswirtschaftlicher Bedeutung“ um sich geworfen, garniert mit ein paar abgedroschenen Lebensweisheiten. Klingt mächtig nach Expertise, ist aber noch lange keine fundierte Argumentation.
„Zeit ist Geld“ ist keine Verkehrsanalyse, und „Ohne Energie geht nichts“ widerlegt keine einzige Studie zur Fahrradmobilität. Auch Deutschlands wirtschaftliche Probleme lassen sich nicht einfach den Fahrradstraßen in Bergisch Gladbach in die Schuhe schieben.
Besonders bemerkenswert: Man fordert Ehrlichkeit und Sachlichkeit, erklärt aber gleichzeitig die eigenen Erkenntnisse zur Wissenschaft und die Gegenposition zu „Umwelt-Mythen“. Wo bleiben denn die konkreten Zahlen, nachvollziehbaren Berechnungen und belastbaren Belege? Wer Wissenschaft einfordert, sollte sie nicht nur als rhetorische Keule benutzen.
Sichere Radrouten befürworten, aber Fahrradstraßen politisch infrage stellen – und das Ganze anschließend als wirtschaftspolitische Weitsicht verkaufen? Das ist keine fundierte Verkehrspolitik, sondern eine ziemlich aufgeblasene Sammlung von Behauptungen, die durch möglichst viele Schlagworte wissenschaftlicher wirken soll, als sie tatsächlich ist.
Weniger selbstgerechte Belehrungen, weniger Stammtischweisheiten und dafür mehr Fakten. Denn Sachverstand erkennt man nicht daran, wie oft man ihn für sich beansprucht, sondern daran, ob man seine Argumente auch belegen kann.
Hallo Herr Maus,
danke für die investierte Zeit.
Kurze Rückfrage hierzu:
1.) Die CDU wird weiter den sicheren Radverkehr der Radrouten fördern und unterstützen.
Wie, konkret? – Ansonsten ist das ne Marketing Worthülse – inhaltsleer.
Danke
Mich würde interessieren, wie Phrasen wie “Die CDU wird weiter den sicheren Radverkehr der Radrouten fördern und unterstützen” mit konkretem Inhalt gefüllt werden.
Auch bei diesem Satz hier: “Klimaschutz optimierte Mobilität in CO2-Fußabdruck pro km als Wiege zur Wiege THG-Bilanz (Pariser Klimabkommen)” würde mich die tatsächliche Aussagekraft interessieren. Cradle to Cradle, THG und Pariser Klimaabkommen werden als sprachliche Codes für Wissenschaftlichkeit und Expertise verwendet – sie geraten aber eher zu Camouflage, wenn danach völlig inhaltsbefreite Sätze kommen wie “Ohne Energie geht nichts”.
Und dann das hier: “Deutschland und auch Bergisch Gladbach wird aus dem wirtschaftlichen Niedergang nur herauskommen, wenn Ehrlichkeit und Sachverstand die Politik in Stadt und Land bestimmt”
Der “wirtschaftliche Niedergang” hat ganz wesentlich mit dem viel zu langen Festhalten an fossilen Energieträgern und Energie- und Mobilitäts-Konzepten des 20.Jahrhunderts zu tun. Die Abhängigkeit von Öl und Gas rächt sich an der Tankstelle, an den Heizkosten und an der geopolitischen Erpressbarkeit Deutschlands gleichermaßen.
Ehrlichkeit und Sachverstand und vielleicht ein wenig Blick über den Tellerrand wären hier also in der Tat extrem wünschenswert.
Herr Maus, Sie fordern zu Recht effektive Klimapolitik ein, an tatsächlicher Treibhausgasminderung und belastbaren Lebenszyklusbetrachtungen zu messen. Gerade deshalb sollten die von Ihnen genannten Grundlagen präzise wiedergegeben werden. Da Ihre Aussagen dies nicht tun, hier die Quellen direkt dazu.
Zunächst – der IPCC – nicht „IPPC“ – ist kein politisches Forderungsorgan. Er wertet den Stand der veröffentlichten Forschung aus und beschreibt Risiken sowie Handlungsoptionen. Seine Berichte sind wissenschaftliche Entscheidungsgrundlagen, aber keine unmittelbar verbindlichen Anweisungen an Länder, Parteien oder Kommunen oder ähnliches. Der IPCC beschreibt seine Arbeit selbst als „policy-relevant, but not policy-prescriptive“: politisch relevant, aber nicht politisch vorschreibend.
https://www.ipcc.ch/help/frequently-asked-questions/
Ihre Behauptung, in Artikel 2 und 4 des Pariser Abkommens sei eine „Cradle-to-Cradle-Bilanzierung“ verankert, ist schlicht nicht zutreffend. Weder der Begriff „Cradle to Cradle“ noch eine Vorgabe zu einer solchen Bilanzierung kommt in diesen Artikeln – oder im gesamten Abkommen – vor. Das kann jede und jeder im Originaltext überprüfen:
https://unfccc.int/files/home/application/pdf/paris_agreement.pdf
Artikel 2 definiert drei übergeordnete Ziele des Abkommens:
-die Begrenzung der globalen Erwärmung auf deutlich unter 2 Grad und möglichst 1,5 Grad gegenüber dem vorindustriellen Niveau,
– die Stärkung von Anpassungsfähigkeit und Klimaresilienz bei einer treibhausgasarmen Entwicklung sowie
– die Ausrichtung von Finanzflüssen auf eine emissionsarme und klimaresiliente Entwicklung.
Artikel 4 konkretisiert die Minderungspflichten der Vertragsstaaten. Die Staaten sollen den globalen Emissionshöhepunkt möglichst früh erreichen, danach im Einklang mit der besten verfügbaren Wissenschaft rasch mindern und langfristig ein Gleichgewicht zwischen menschengemachten Emissionen und dem Abbau durch Senken erreichen. Zudem muss jeder Vertragsstaat eigene Klimabeiträge – die sogenannten NDCs – vorlegen, fortschreiben und innerstaatliche Minderungsmaßnahmen verfolgen.
Das Abkommen verlangt also wirksame Emissionsminderung, Transparenz und zunehmende Ambition. Es schreibt weder eine bestimmte Technologie noch eine Methode wie Cradle to Cradle vor. Auch der Begriff der Lebenszyklusanalyse taucht dort nicht auf. Beides ist häufig durchaus sinnvoll – aber beides ist nicht durch Artikel 2 oder 4 des Pariser Abkommens „verankert“.
Wenn wir uns nun trotz dessen die von Ihnen ebenfalls angesprochene vollständige Lebenszyklusbetrachtung von Windenergie und Photovoltaik ansehen, ergibt sich ebenfalls ein anderes Bild als das von Ihnen angedeutete. Das Umweltbundesamt hat Material- und Energiebilanzen einschließlich Herstellung, Infrastruktur und Entsorgung untersucht. Ergebnis: Wind- und Solarstrom verursachen trotz dieser vor- und nachgelagerten Emissionen deutlich geringere Treibhausgasemissionen als fossile Stromerzeugung.
https://www.umweltbundesamt.de/en/publikationen/aktualisierung-bewertung-der-oekobilanzen-von
Und wenn Sie sich auf den IPCC beziehen, dann bitte vollständig und korrekt: Der Weltklimarat empfiehlt als Maßnahmen zur effektiven Emissionsminderung für den Verkehrssektor nicht nur Elektrifizierung und emissionsarme Energie. Er beschreibt ausdrücklich auch Verkehrsvermeidung, die Verlagerung vom Auto auf emissionsärmere Verkehrsmittel, Investitionen in ÖPNV sowie Infrastruktur für Fuß- und Radverkehr als wichtige Handlungsoptionen. Der IPCC fasst diese Kombination als „Avoid–Shift–Improve“ zusammen: Verkehr vermeiden, auf klimaverträglichere Verkehrsmittel verlagern und verbleibenden Verkehr technisch verbessern.
https://www.ipcc.ch/report/ar6/wg3/chapter/chapter-10/
Der IPCC betont dabei zudem, dass Elektromobilität für die Dekarbonisierung des städtischen Verkehrs zentral ist (nur noch mal kleinen Hinweis zu dem von Ihnen und der CDU als Allheilmittel deklarierten HVO 100), aber geeignete Infrastruktur für geschützte Fuß- und Radwege aktive Mobilität erheblich stärken kann. Und Investitionen in ÖPNV sowie Fuß- und Radverkehr Autofahrten reduzieren und Emissionen damit effektiv mindern.
Daraus ergibt sich eine direkte Frage an die CDU Bergisch Gladbach:
Wenn der IPCC tatsächlich als maßgebliche Grundlage herangezogen wird, warum wurden dann gerade Maßnahmen zur sicheren und zusammenhängenden Radverkehrsinfrastruktur – etwa Fahrradstraßen – in der Vergangenheit immer wieder ausgebremst und nun im Handstreich politisch pauschal beendet?
Diese augenscheinlich gut vorbereitete Vorgehensweise der CDU um den Ausbau weiterer Fahrradstraßen in Bergisch Gladbach zu stoppen ist mehr als bedenklich und schädlich für den in der heutigen Zeit so wichtigen demokratischen Diskurs.
Der Auslöser für diese Aktion war ja der aktuelle Ausbau von Fahrradstraßen in Refrath. Nach meinem Kenntnisstand hat am Hasenweg nur ein Anlieger geklagt, und zwar mit dem Klagegrund “Wegfall eines Parkplatzes im öffentlichen Raum”. Ein Verwaltungsgericht hat die Klage mit dieser sehr zweifelhaften Begründung zugelassen und Recht gegeben mit einem nicht konkretisierten Verweis auf unzulängliche Prüfungen der Verkehrslasten.
Die Verwaltung lässt derzeit diese teilweise unscharf definierten Anforderungen klären um bei zukünftigen Vorhaben rechtssicher agieren zu können. Das halte ich für eine absolut faire und professionelle Vorgehensweise.
Leider nutzt die CDU diese Phase des Klärungsbedarfes für eine aus meiner Sicht sehr fragwürdige und rückwärtsgewandte Vorgehensweise mit dem Ziel den Ausbau von Fahrstraßen in Bergisch Gladbach komplett zu stoppen.
Der Mobilitätswandel ist genauso alternativlos wie ein fairer demokratischer Diskurs zu Ausprägung und Vorgehensweisen.
Dass wir nach einer gerichtlichen Entscheidung die Umsetzung dieser einfordern, Konsequenzen ziehen und auf eine Ausschusssitzung vorbereitet sind, sollte eigentlich selbstverständlich sein. Über das Verfahren kann man unterschiedlicher Meinung sein. Inhaltlich wollten wir eine klare Entscheidung treffen, statt eine seit Monaten festgefahrene Debatte einfach unverändert fortzusetzen.
https://fkt.adfc.de/
ADFC-Fahrradklima-Test 2026: Wie fahrradfreundlich ist dein Ort?
Vom 1. September bis zum 30. November 2026 kannst du beim ADFC-Fahrradklima-Test (FKT) bewerten, wie fahrradfreundlich dein Ort ist. Er vereint drei Befragungen und macht so die Fahrradfreundlichkeit eines Ortes aus der Perspektive von Erwachsenen, Jugendlichen und Kommunen sichtbar.
Du kennst deinen Ort und weißt daher am besten, was schon gut funktioniert und wo noch Verbesserungsbedarf besteht. Deine Erfahrungen liefern wertvolle Hinweise für Verkehrsplaner:innen und politische Verantwortliche. Die Ergebnisse zeigen, wo der Radverkehr bereits stark ist und wo noch nachgebessert werden muss.
Der ADFC-Fahrradklima-Test wird vom Bundesministerium für Verkehr aus Mitteln zur Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans gefördert.
Wer Verbrennerparteien wählt bekommt die Politik der Verbrennerparteien.
Die Union, auch in GL, hat erneut bewiesen, dass sie auf die Herausforderungen der Zukunft keine Antwort hat, außer die Realitäten zu leugnen und notfalls sich schamlos Mehrheiten mit einer rechtsextremen Partei zu sichern.
Der Beschluss bedeutet keine grundsätzliche Absage an Radverkehrsförderung. Die CDU hat in der Sitzung ausdrücklich dafür argumentiert, stattdessen konkrete Verbesserungen – etwa an gefährlichen Kreuzungen entlang der vorgesehenen Radrouten – voranzutreiben.
Den Vorwurf bzgl. der Mehrheiten weisen wir strikt von uns. Absprachen mit der AfD hat es nicht gegeben und wird es nicht geben. Wir lassen uns unsere politischen Überzeugungen aber auch nicht dadurch aus der Hand nehmen, dass auch die AfD einem Antrag möglicherweise zustimmt. Unsere demokratische Kultur darf nicht davon bestimmt werden, dass einzelne Fraktionen durch ihr Abstimmungsverhalten faktisch darüber entscheiden können, welche Anträge andere überhaupt noch stellen oder unterstützen dürfen.
„Der Beschluss bedeutet keine grundsätzliche Absage an Radverkehrsförderung“ – Oh, ist das jetzt schon etwas, wofür Sie Lob erwarten? Untertänigsten Dank auch …
“konkrete Verbesserungen” braucht es an Kreuzungen, soweit korrekt und der Verwaltung auch bewusst. Damit erschöpft sich die Thematik in keinem Fall abschließend und schon gar nicht durch den zusätzlichen Hinweis einer fehlenden Ausschilderung der Routen, die ausreichend wäre.
Auch in der Strecke müssen z.B. Sichtachsen freigehalten werden, Einmündungen gut einsehbar sein, das Dooring Risiko muss minimiert werden – durch Parkstände mit Sicherheitstrennstreifen – und zu enges Überholen verhindert und die Möglichkeit für komfortables, durchgängiges und auch “zügiges” Radfahren, also z.B. durch Vorrang – vor allem auf den Radpendlerrouten – sichergestellt werden. Fahrradstraßen unterstützen diesen Sicherheitsaspekt umfänglich und nachweislich.
Entsiegelung durch Schaffung zusätzlicher Grünflächen im Idealfall mit Straßenbäumen und die Verkürzung von Querungen für den Fußverkehr können bei gesamtheitlicher Betrachtung des Radnetzes Neben- und Wohnstraßen über eine reine Parkgelegenheit hinaus deutlich aufwerten.
Die vergangenen Diskussionen der letzten Jahre im AMV haben aber vor allem eine Position der CDU immer wieder aufs Neue bestätigt: Radverkehr darf nicht stören, nicht den “echten” Verkehr behindern oder einschränken und schon gar keine Parkplätze kosten. So viel zu “keine grundsätzliche Absage an Radverkehrs-Förderung”.
Was bleibt da noch?
Unglaublich jetzt haben wir einen Lobbyisten namens Felix Nagelschmidt der seine egoistische Weltansicht auf alle Bürgerinnen und Bürger übertragen lässt. Es ist zu tiefst verstörend.
Kritik an politischen Positionen ist selbstverständlich legitim. Wir bitten Sie jedoch, unberechtigte persönliche Anschuldigungen in dieser Form zu unterlassen.
Befindlichkeiten belächeln, aber bei Gegenwind sofort den Zeigefinger heben… klassisch CDU. Wer Wind sät, wird eben Sturm ernten. Liefern Sie Argumente statt Erziehungsversuche.
Wundert es mich, dass CDU und AfD gemeinsam Fahrradstraßen verhindern? Wie ist das mit der Brandmauer? Konkret zu Frankenforst: das ist, wie bekannt, ein Villengebiet mit riesigen Anwesen. Hier zu behaupten, die Anwohner hätten dann keinen Parkraum, zeugt entweder von Unkenntnis der Situation vor Ort oder von politischen Gefälligkeiten einer Klientel, die anscheinend extrem selbstbezogen agiert.
Ein sachlich richtiger Antrag wird nicht falsch, nur weil die Falschen ihm zustimmen. Wer beginnt, politische Inhalte danach zu bewerten, wer ihnen zustimmt, verabschiedet sich von der sachlichen Auseinandersetzung. Unsere demokratische Kultur darf nicht davon bestimmt werden, dass einzelne Fraktionen durch ihr Abstimmungsverhalten faktisch darüber entscheiden können, welche Anträge andere überhaupt noch stellen oder unterstützen dürfen.
Absprachen mit der AfD hat es nicht gegeben – und solche Absprachen wird es auch künftig nicht geben, daher verhindern wir auch nicht “gemeinsam” Fahrradstraßen. Wir lassen uns unsere politischen Überzeugungen nicht dadurch aus der Hand nehmen, dass auch die AfD einem Antrag zustimmt. Wir machen Politik für Bergisch Gladbach und stellen bei unseren Entscheidungen die Interessen unserer Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt.
Wenn man nur die Stimmen der demokratischen Fraktionen zählt, wäre der Antrag aber nicht angenommen, also falsch. Wenn ein Antrag ein Zustimmung von Rechtsextremisten braucht, ist er vielleicht einfach nicht richtig? Wie wäre es mit der Suche nach Mehrheiten unter Denokraten?
Wenn es ums Thema Verkehr geht sind CDU und AFD ganz auf einer Linie. Von daher nicht verwunderlich. Konservativ heißt eben: bewahren = nicht verändern.
Für mich keine Überraschung. Und sehr lustig, wie der Nagelschmidt jetzt allen ans Bein pissen will, nur weil er immer noch seinen verlorenen Parkplätzen in der Laurentiusstr nachtrauert. :)
Dass man uns wegen einer Abstimmung kritisiert, ist völlig legitim – werden Sie dabei aber bitte einzelnen Ausschussmitglieder gegenüber nicht persönlich.
Uns geht es beim Thema Mobilität nicht darum zu “bewahren” und “nicht zu verändern”, sondern vielmehr, nach den Erfahrungen mit den bisherigen Fahrradstraßen zu Lösungen zu kommen, die rechtssicher sind und von den Menschen vor Ort nachvollzogen werden können.
Wenn es Ihnen hier so sehr um die inhaltlichen Aspekte geht, könnten sie als CDU Fraktion ja mal darlegen welche fachlichen Qualifikationen der Herr Nagelschmidt denn im Bereich Verkehrsplanung vorzuweisen hat.
Dass er mit Claude, Gemini und co (KI) fantastisch prompten kann, hat er ja bereits mit seiner spontan aus dem Hut gezauberten KI-Klage gegen die Fahrradstr. bewiesen. :)
Ganz ehrlich wundert es einen bei der CDU noch? Komplettes Versagen auf allen Ebenen, Bund, Land und Gemeinde. Die CDU hat doch schon lange den Blick für die Wähler verloren.
Und als Konsequenz unter der wir alle Leiden werden müssen marschiert die AfD immer weiter voran – traurig.
Gerade weil wir die Sorgen und Erfahrungen der Bergisch Gladbacher ernst nehmen, haben wir nach der Gerichtsentscheidung Konsequenzen gezogen. Weiterzumachen wie bisher, obwohl eine zentrale Maßnahme rechtlich gescheitert ist und vor Ort für erhebliche Konflikte gesorgt hat, wäre aus unserer Sicht gerade kein verantwortungsvoller Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern.
Als „sachkundigen Bürger“ schickt die aus der Zeit fallende CDU einen Immobilienhändler (also „immobil, unbeweglich“) in den Verkehrsausschuss und stimmt konsequenterweise gleich mit den ewig Gestrigen gegen ein zukunftsorientiertes Mobilitätskonzept. Wir dürfen sicher noch einige Grotesken dieser Art in der Zukunft zu erwarten haben.
Wir freuen uns sehr darüber, dass Felix Nagelschmidt die CDU-Fraktion nun als sachkundiger Bürger unterstützt. Persönliche Zuschreibungen und Vorurteile helfen hier bei der Sache wenig weiter. Entscheidend ist, welche Maßnahmen tatsächlich mehr Verkehrssicherheit bringen und sich rechtssicher sowie praktikabel umsetzen lassen – genau darüber sollte die Diskussion geführt werden.
Es erschreckt mich ungemein, daß die CDU erneut gemeinsam abstimmt und für ihr Ergebnis die Zustimmung der AfD mit einbezieht. Dabei denke ich an die Abstimmung über die Stolpersteine in Heidenau, in der die CDU diesen unsäglichen Antrag der AFD unterstützt hat. Ich weiß bald nicht mehr, wofür die CDU und ihre Ratsmitglieder stehen.
Liebe Frau Apicella, ein sachlicher Antrag wird nicht falsch , nur weil die falschen zustimmen.
Um bei der Sachdebatte zu bleiben:
Die Einrichtung von Fahrradstraßen entlang der F2 Route ist von Anfang an schiefgelaufen, das ist meine Meinung als CDU Mitglied , Refratherin und bekennende Fahrradfahrerin.
Ich habe unzählige Gespräche mit Abwohnenden und Bürgerinnen und Bürger aus Refrath diesbezüglich geführt.Es würde hier in diesem Forum zu weit führen alle Argumente dagegen auszutauschen. Gerne können sie mich persönlich kontaktieren.
Demokratische Grüße
Brigitta Opiela
Wieso schafft ihr es denn nicht, Mehrheiten unter Demokraten zu finden und braucht immer wieder die Unterstützung der Verfassungsfeine? Vielleicht ist der Antrag dann einfach nicht gut?!?!
Au weia. Nach dem Engagement vieler Bürger gegen große Teile des Flächennutzungsplans und dem Umschwung der Politik durch den Verlust der Mehrheit hatte ich gehofft, dass die CDU unter Herrn Dr. Metten vielleicht doch mal nachdenkt und einsieht, dass sie näher am Bürger sein muss. Tja.
Auf Bundesebene schafft sie sich gerade komplett ab und wird durch eine “in weiten Teilen gesichert rechtsextreme” Partei ersetzt, auf Kommunaler ebene “paktiert” sie nun mit dieser. Hat man wirklich die Hoffnung, dass man durch Nähe zu diesem “Abstieg für Deutschland” selber mehr glänzt? Da sollte man doch mal nach Berlin schauen, nach Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern… Oder auf die Umfragewerte…. Oder….
Oder vielleicht auf die offiziellen Statistiken:
CDU fordert ein “aus vom aus” für den Verbrenner – nur um festzustellen, dass das E-Auto boomt.
CDU verändert ihr eigenes Gebäude-Energie-Gesetz, das ursprünglich einen noch radikaleren Ausstieg seitens der CDU gefordert hatte von Fossilen Brennstoffen hin zur Wärmepumpe (wurde durch Ampel entschärft). Nun, wo die Fossilen Brennstoffe durch die Decke gehen preislich, sollen wieder Gasheizungen eingebaut und länger betrieben werden dürfen. Aha. Dennoch boomen die Wärmepumpen.
Auf kommunaler Ebene verpasst man nun auch diesen Umschwung mal wieder komplett und will die Uhren wieder auf 1970 zurück drehen.
Ja, wir in Bergisch Gladbach brauchen unsere Autos. Weil wir eine “Schlafstadt” sind (großer Teil der Jobs sind außerhalb Bergisch Gladbach). Aber warum wollen dann so viele Menschen in Bergisch Gladbach leben, wenn sie jeden Morgen und Abend im Stau stehen? Warum nehmen sie das in Kauf? Was, liebe CDU, begeistert Menschen an Bergisch Gladbach? Parkplätze? äh – nein…
Bergisch Gladbach’s Markenzeichen ist es, die “Grünste Stadt NRW’s” zu sein. Und das ist nicht politisch gemeint, sondern die Menschen leben hier gerne, weil wir frische Luft haben, viele Wälder und Grünflächen, Bäche und Biotope.
Man könnte also sagen, dem Gladbacher gefällt es, mitten in der Natur zu wohnen. Das ist es, was wir lieben an unserer Stadt, die ansonsten ja auch gerne mal als “schäbbisch Gläbbisch” bezeichnet wird.
Zum Naturerlebnis gehört es eben auch, sicher mit dem Rad von A nach B zu kommen. Wenn das gegeben ist und Eltern darauf vertrauen dürfen, dass ihre Kinder sicher zur Schule und zurück kommen, dann werden sie sie auch nicht mehr mit dem SUV dort hin fahren. Das verringert den Stress für die Eltern, sorgt bei Kindern für gesunde Bewegung und verringert den Stau in der Stadt.
Lieben CDU: Kommt doch bitte einfach mal morgens an die Schulen und schaut euch die Situation dort an. Sprecht mal mit den Eltern, die ihre Kinder mit dem Auto dort hin bringen, warum sie das tun und was sie sich alternativ wünschen bzw. was passieren muss, damit sie ihre Kinder mit dem Fahrrad fahren lassen.
Einfach mal in den Bürgerdialog gehen. Tun andere auch, tut nicht (physisch) weh. Könnte allerdings dazu führen, dass man Erkenntisse gewinnt, die nicht zur eigenen, jahrzehntelang gepflegten Ideologie passen.
Aber für den Bürger wäre es besser – und fürs Wahlergebnis auch. Versprochen.
– Ohne weitere Worte –
Großartiger Kommentar!
Der Hinweis auf Bürgerdialog und sichere Schulwege ist wichtig und genau das fordern wir ja. Gerade deshalb sollten konkrete Maßnahmen gemeinsam mit Eltern, Schulen und Anwohnern entwickelt werden – die Aufhebung des Fahrradstraßen-Beschlusses bedeutet nicht, dass Verbesserungen für Rad- oder Schulverkehr ausgeschlossen sind. Gerade sichere Schulwege sind für uns ein zentraler Punkt. Im Ausschuss haben wir deshalb deutlich gemacht, dass die vorhandenen Mittel vorrangig dort eingesetzt werden sollten, wo tatsächlich Gefahren bestehen – etwa an problematischen Kreuzungen und auf Schulwegen.
Wie wichtig Ihnen sichere Schulwege sind zeigt sich ganz transparent im Stellenplan. Stellen gekürzt, Schulstraßen massiv ausgebremst.
Da können Sie noch so oft beteuern – es zählt die Handlung.
Sichere Schulwege waren u.a. Aufgabe der Mobilitätsmanager. Die sind aber lt. CDU seit Ratsbeschluss im März 2026 überflüssig.
Vielleicht schafft es dann Bergisch Gladbach diesmal beim angelaufenem ADFC Fahrradklimatest (https://fkt.adfc.de/) an die Spitze. Bislang hat es die Stadt ja Bundesweit immer nur unter die TOP 3 (von Hinten geschafft).
Als ich mich noch für die lokale Verkehrspolitik interessiert habe, war die CDU bezüglich Radverkehr teils sogar progressiver als die SPD.
In Kombination mit den Kürzungen im ÖPNV durch den Kreis sehe ich allerdings keinen Vorteil für die CDU durch ihre aktuellen Entscheidungen.
(https://efbi.de/files/efbi/pdfs/Sonstiges/20250507_Das_Kreuz_mit_den_O%CC%88ffentlichen_V05_FINAL.pdf – Wie das Wahlverhalten bei der Bundestagswahl 2025 und die
Qualität des lokalen Bus- und Bahnangebots zusammenhängen)
Vielleicht hilft etwas Versachlichung der Diskussion und zugleich eine klare Aussage dazu, wofür die CDU steht.
Wir sind nicht gegen das Fahrrad und nicht gegen Verbesserungen für den Radverkehr. Aber wir wollen eine Verkehrspolitik, die alle Verkehrsteilnehmer im Blick hat und nicht ein Verkehrsmittel zum Maßstab für alle anderen macht.
Beim Hasenweg hat das Verwaltungsgericht Köln die konkrete Einrichtung der Fahrradstraße für rechtswidrig erklärt. Ein wesentlicher Kritikpunkt war die unzureichende Datengrundlage. Gerade wenn Parkplätze entfallen, Anwohner unmittelbar betroffen sind und Verkehrsströme verändert werden sollen, erwarten wir vorher eine belastbare Prüfung und eine nachvollziehbare Abwägung.
Für uns gilt deshalb: Keine Verkehrspolitik nach Schema F. Eine Fahrradstraße ist kein Selbstzweck. Wo sie nachweislich die Verkehrssicherheit verbessert und sinnvoll in das Verkehrsnetz paßt, kann man darüber reden. Wo eine Straße aber bereits vorher problemlos von Fahrradfahrern und Autofahrern gemeinsam genutzt werden konnte, müssen Aufwand, Einschränkungen und tatsächlicher Nutzen besonders kritisch geprüft werden.
Hinzu kommt die Situation vor Ort: Parkplätze verschwinden, Anwohner verlieren Stellflächen, breite freigeräumte Fahrbahnen können höhere Geschwindigkeiten begünstigen und die Vielzahl unterschiedlicher Schilder macht die Situation nicht automatisch verständlicher. Gute Verkehrspolitik muß im Alltag funktionieren und darf nicht nur auf dem Papier gut aussehen.
Und selbstverständlich darf darüber im Ausschuss kontrovers diskutiert werden. Ich sehe nichts Beschämendes daran, wenn die CDU bei der Verkehrspolitik andere Vorstellungen vertritt als die Grünen. Demokratie bedeutet gerade, unterschiedliche politische Konzepte miteinander abzuwägen und anschließend Mehrheitsentscheidungen zu treffen. Niemand hat einen Anspruch darauf, dass seine verkehrspolitische Vorstellung von allen anderen Fraktionen übernommen wird.
Auch der Hinweis auf die Stimmen der AfD ändert daran nichts. Wir vertreten unsere eigenen Anträge und unsere eigenen Überzeugungen. Ob eine andere Fraktion einem aus unserer Sicht richtigen Antrag zustimmt, können und wollen wir nicht zum Maßstab unserer politischen Arbeit machen. Eine gleiche Abstimmung in einer einzelnen Sachfrage bedeutet weder politische Zusammenarbeit noch eine Übereinstimmung in den politischen Grundüberzeugungen.
Die Position der CDU ist für mich daher klar: Wir wollen sichere Mobilität für Fahrradfahrer, Fußgänger, Autofahrer und Nutzer des ÖPNV – pragmatisch, rechtssicher und mit Augenmaß. Nicht gegeneinander, sondern miteinander.
Hallo Herr Nagelschmidt,
das klingt ja alles ganz schön, aber warum muss man dann das Fahrradkonzept komplett kippen und kann nicht – wie beantragt – erst mal prüfen und Kompromisslösungen erarbeiten? Warum muss man so einen Antrag ohne jegliche Vorwarnung mündlich einbringen und damit alle Parteien überrumpeln? Führt das zu einer sachlichen Diskussion? Ist das gute parlamentarische Gepflogenheit?
Ich bin bei Ihnen, dass man ALLE Bürger im Blick haben muss. Das heißt aber auch, dass man nicht nur Autofahrer bevorzugen muss. Wir hinken beim Ausbau von Fahrradwegen seit Jahrzehnten hinterher. In den 70er – da kann ich mich noch gut dran erinnern – war ich als Kind damals sehr, sehr dankbar, als in Heidkamp Radwege gebaut wurden, über die ich sicher zur Schule fahren konnte. Leider ist die Nutzungspflicht vom ADFC beklagt worden und in Bergisch Gladbach aufgehoben worden in weiten Teilen.
Die Straßen in Bergisch Gladbach sind oftmals eng und entlang der Hauptstraßen Radwege zu bauen ist nicht überall möglich oder führt dazu, dass dieser (z.B. in Heidkamp an der Bensberger Straße/Ecke Feldstraße) zu einem 50cm breiten Streifchen mit Ampel als Hindernis verkommen.
Dennoch sollte man klar überlegen, wie man Querverbindungen zwischen den Stadteilen und der Innenstadt fahrradgerecht gestaltet und Einzelbereiche miteinander verknüpft. Dem hat Ihr Antrag so wie es sich liest die Grundlage entzogen.
Das folgende ist zwar spekulativ, dennoch denke ich, dass sich die CDU der Stimmen der (KEINE!!!) AfD sicher war, sonst hätte man diesen Überfall-Antrag nicht ohne Vorwarnung gestellt. Ob das abgesprochen oder Kalkühl war, ist dabei nicht entscheidend.
Es gibt doch auch sonst den “kurzen Draht” zwischen Theresia Meinhardt und Dr. Metten – warum nicht hier?
Eine kleine Richtigstellung: die NutzungsPFLICHT ist nicht durch den ADFC beklagt worden. Zumindest nicht in Bergisch Gladbach.
Mir ist auch nicht klar, inwiefern das Verweisen von Radfahrern auf nachweislich unsichere und regelwidrige Wege, deren Sicherheit verbessern sollte?
Gerade an der Bensberger Straße kommt es regelmäßig eben auf diesen nicht regelkonformen Weg zu Unfällen.
https://unfallkarte.adfc-hamm.de/index.php?year=2025&v=1&d=rbk
Hier lassen sich die Unfälle mit Radbeteiligung der letzten Jahre einsehen. Auffällig an der Bensberger Str. die hohe Zahl im Zusammenspiel mit einbiegenden Autos und der Deklaration “Abbiegeunfall”.
Darüber hinaus ist die Fahrbahn der Bensberger Str. im Mittel den heutigen Anforderungen entsprechend mit ca. 9m ausreichend breit. Selbst an Engstellen z.B. gegenüber der Tankstelle oder an der Feldstraße liegen mit zwei Fahrspuren und 7m Breite kein Untermaß vor.
Referenz und Messungen unter https://www.tim-online.nrw.de/
Ebenso die Auffälligkeiten an der Gohrsmühle, wo es zwar jetzt die Umweltspur gibt, aber durch die ganzen Einmündungen auf der Nordseite die Gefahr nicht verringert wurde. Etwas entschärft wurde die Situation am Stadthaus durch die mittlerweile aufgestellte Bake, welche die Geschwindigkeit beim Einbiegen der KFZ in den Weg etwas senkt. Die von @Lothar Esser angesprochenen “erzwungenen Vorfahrten durch Radfahrer” kann man aber besser an der Einfahrt zum Stadthaus Parkplatz beobachten, wo man als Radfahrer immer auf der Hut sein muss, wenn dort ein KFZ ein- oder ausfahren will. Dort habe ich schon einige mal eine Gefahrenbremsung machen müssen, um dem Recht des Stärkeren nachgeben zu müssen.
@ADFC Rhein-Berg: vielen Dank für die Karte, der Link war mir nicht bekannt. Was ich sehen kann beim groben überfliegen, dass Unfälle da teilweise mit Fahrzeugen passieren, die in die gleiche Richtung fahren. Unklar ist, ob das auf dem seitlich noch vorhandenen (ehemaligen?!?) Radweg passiert oder auf der Straße. Dieser Faktor wäre glaube ich wichtig zu erheben, vielleicht mal eine Anregung..?
Darüber hinaus mögen 7 Meter nicht untermaßig sein. Jetzt denken Sie aber mal z.B. an Kreuzungsbereiche wie Kreuzung Lehrbacher Weg/Richard-Zanders Straße. Wenn Sie von Bensberg kommend als Autofahrer hier einen Radfahrer vor sich auf der Straße haben, ist ein Stau vorprogrammiert.
Hab ich selbst so erlebt, sogar an einem Sonntag. Der Radfahrer war legal und sicher aufgrund Gegenverkehr, durchgezogener Linien etc. nicht zu passieren bis ungefähr Höhe Einmündung Oberheidkamper Straße. Klingt wenig, lassen Sie es jetzt mal 5 oder 10 Fahrradfahrer sein – dann wird es im Feierabend Verkehr fast einer Vollsperrung der Bensberger Straße gleich kommen…
Wäre er auf dem (Hochboard-Radweg) gefahren, wäre es für alle sehr viel zügiger und sicherer gewesen.
Wundert es mich, dass CDU und AfD gemeinsam Fahrradstraßen verhindern? Wie ist das mit der Brandmauer? Konkret zu Frankenforst: das ist, wie bekannt, ein Villengebiet mit riesigen Anwesen. Hier zu behaupten, die Anwohner hätten dann keinen Parkraum, zeugt entweder von Unkenntnis der Situation vor Ort oder von politischen Gefälligkeiten einer Klientel, die anscheinend extrem selbstbezogen agiert.
@Holger M.: ich sehe weder Berichte über diese Unfälle an der Bensberger Straße noch halte ich es für weniger gefährlich, dass Radfahrer nun auf der durch die Radwege damals stark verengten Bensberger Straße noch zusätzlich auf der Fahrbahn fahren.
Ich fahre die Strecke öfter. Was mir als Gefährdung dort bisher begegnet ist, sind in erster Linie Fahrradfahrer, die auf der falschen Seite fahren oder meinen, sie müssten die Vorfahrt erzwingen, in einem “Affentempo” an Fußgängern vorbei rasen und dabei fahren, als wären sie unverwundbar. Diese würden aber auf der Straße eine noch größere Gefährdung darstellen für sich und andere Verkehrsteilnehmer.
Ich möchte aber ehrlich eingestehen, dass mir auch kein gutes Konzept einfällt, wie man das alles verbessern kann. Die Straßen in Bergisch Gladbach sind teils alte Feldwege, die mal zur Straße ertüchtigt wurden. In Nussbaum gibt es teils nur einseitig Bordsteine für Fußgänger – und selbst die sind so eng, dass man mit einem Zwillings-Buggy schon Probleme hat, überhaupt darauf laufen zu können.
Möglichkeiten gibt es sicher dennoch. Frage ist nur, warum ist da in den letzten 50 Jahren nichts nennenswertes passiert?
@Lothar Esser:
Auf https://unfallatlas.statistikportal.de/ sehe ich auf Anhieb sechs Unfallorte mit Fahrradbeteiligung (jeweils mit 2-3 Fällen) für 2025 an der Bensberger Straße.
Die von Ihnen beobachteten Gefährdungen sieht man im Übrigen auf der Fahrbahn so gut wie nie. Weder kommen einem dort Geisterradler entgegen, die Wahrnehmung des Vorfahrtrechtes ist durch bessere Sichtwinkel konfliktfreier und es wird auch nicht mit 25km/h dicht an Fußgängern vorbeigefahren, sondern nur im gleichem Tempo vor KFZs herumgeschlichen.
Gerade dadurch, dass Verkehr auf der Fahrbahn gerichtet stattfindet ist ein Sicherheitsgewinn gegeben.
@Holger M. wenn das ein Sicherheitsgewinn ist, dann nur dadurch, dass der Radfahrer hinter sich alle Autos aufstaut. Das alleine ist aus meiner Sicht schon ein Verstoß gegen §1 der Straßenverkehrsordnung, zumal, wenn es Alternativen gibt.
Das ein Radfahrer sicherer ist auf einer viel befahrenen Straße als auf einem Radweg, glauben Sie bitte selber nicht…
Zudem zeigt die Statistik nicht, ob der Radfahrer auf der Straße oder auf dem Radweg gefahren ist. Ich nutze hier ausschließlich den Radweg und hab da noch nie Probleme gehabt. Wenn Fußgänger da sind, muss man halt seine Geschwindigkeit anpassen – das verlangen Radfahrer auch von Autofahrern…
Die Statistiken die ich hier sehe zeigen nur einen sehr, sehr groben Blick auf das Geschehen. Es fehlt die Einschätzung, wer Schuld hatte, was die Ursache war, ob auf der Straße oder dem Hochboard-Radweg gefahren wurde etc. etc. etc. So ist diese Statistik nicht mehr als eine Zahl von Unfällen, ohne aber wirklich die Hintergründe zu kennen. Die Datenlage ist da viel zu dünn oder ich übersehe etwas – will ich nicht ausschließen.
Nein, Herr Nagelschmidt: Sioe wollen offenbar nur eins: Immer direkt vor der eigenen Tür und unmittelbar vor dem jeweiligen Ziel parken und auf dem Weg dorthin von niemandem belästigt werden, der Ihnen zumutet, einmal den Fuß vom Gaspedal zu nehmen.
Herr Nagelschmidt hat die Petition gegen Tempo 30-Zonen in Bergisch Gladbach unterstützt, wie andere Ratsmitglieder auch. Da kann man wirklich nicht unbedingt mit Fuß vom Gaspedal rechnen.
Als lebenslanger Radfahrer (68 Jahre), gleichzeitig Auto-, Motorrad-, Motorroller-, ÖPNV- Fahrer frage ich mich, wie Sie zu der irrationalen Einschätzung kommen können, „ein Verkehrsmittel“ – Sie meinen das Fahrrad, sei in Bergisch Gladbach „ der Maßstab aller Dinge“. Diese Aussage ist dermaßen irrational, wenn man die Realität des Radwegenetzes bei uns sieht, dass ich die Begründung der Aussage mit Spannung erwarte. Gerne bei einer gemeinsamen Fahrradtour.
Ich freue mich sehr auf ihre Antwort, Herr Nagelschmidt, wo ich in der Straßenverkehrsordnung den Paragraphen finde, der Autobesitzern einen Rechtsanspruch auf einen Parkplatz auf einer öffentlichen Strasse zubillgt.
Es gibt ihn nicht.
Die Autobesitzer MEINEN ihn für sich in Anspruch nehmen zu können, ohne Rechtsanspruch.
Und in den von ihnen so bedauerten Strassen finden sich reichlich Grundstücke mit Einfahrten und Garagen.
Die Nutzung einer Garage ist klar geregelt. Sie dient in erster Linie dem Abstellen von Fahrzeugen. Zwar ist es in gewissem Umfang erlaubt, Gegenstände wie Reifen oder Werkzeug zu lagern, doch eine vollständige Umfunktionierung ist nicht vorgesehen.
Vlt. sollte man, wenn man sich die Beschwerden der Anwohner anhört, mal darum bitten, einen Blick in deren Garage werfen zu dürfen. Und wenn sie dann noch tatkräftig mit anpacken, damit die/ der Gute ihre/seine Garage wieder nutzen kann, dann haben sie ihre gute Tat des Tages geleistet.
Und “Drohungen” auszusprechen, wie dass die nächsten Klagen kommen werden, wir von ihnen und Herr Dr. Schillings postuliert, implementiert, dass dazu angeregt wird.
Das grenzt schon an Einschüchterungstaktik Richtung der Verwaltung.
Nun werden wir sehen, wie der Rat mit dem Vorgang um den “durchgedrückten” Antrag ihrer Partei umgeht.
Sehr geehrter Herr Nagelschmidt, der Aufruf zu einer sachlichen Diskussion wirkt auf mich irritierend angesichts der Tatsache, dass zumindest lt. Berichterstattung des Bürgerportals die Diskussion im Verkehrsausschuss über weite Strecken nach dem Austragen einer Privatfehde klingt.
Aber gut, dann gerne zurück zur Sachlichkeit.
1. Ich kann aktuell bei der CDU (und das sage ich als einfaches Mitglied selbiger Partei) kein Konzept erkennen, dass wenigstens auf eine Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer zielt. Faktisch müsste dazu erst einmal nach jahrzehntelanger Bevorzugung des Autoverkehrs ausreichend Maßnahmen zur Gleichberechtigten anderer Verkehrsteilnehmer ergreifen.
Ob jede geplante Fahrradstraße sinnvoll war, kann man ja kritisieren, aber dann legen Sie doch bitte mal ein Konzept vor, bei dem wirklich Autoverkehr, Fahrradverkehr, Fußgänger und vor allem ÖPNV gleichberechtigt nebeneinander sind.
2. Zurück zum Auto ist leider rückwärtsgewandt. Viele europäische Großstädte machen vor, dass Autoverkehr nicht zwingend in die Stadtzentren gehört, wenn man entsprechende Alternativen ausbaut. Im Gegenteil belebt man dadurch Innenstädte und erhöht die Lebensqualität dort.
3. Ich habe immer noch keim überzeugendes Argument gehört, warum sich aus reiner Anwohnerschaft an einer Straße das Recht ableitet, dort auch Stellplätze haben zu müssen. Das sagen Sie in Ihrem Beitrag aber sogar zweimal. Straßen sind öffenlicher Raum, also Raum für alle und nicht für jemanden, der zufällig in einem Haus an der Straße wohnt. Da müsste man vielleicht mal eher Vorschriften erlassen bzw. dort, wo diese schon existieren, durchsetzen, dass genügend Stellplätze für Bewohner auf dem jeweiligen privaten Grundstück vorgehalten werden.
Das Argument, dass man Stimmen von der AfD ja bei für einen selbst richtigen Anträgen ja nicht verhindern könne, ist zumindest schwierig. Man könnte ja auch zur Einsicht kommen, dass es angesichst des Cs im Parteinamen dann doch nicht so egal ist, ob man sich mit einer Partei gemein macht, deren Führung mit Remigrationsfantasien, gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Putinverständnis hausieren geht.
Passt vor allem dann nicht, wenn renommierte Mitglieder Ihrer (und meiner) Partei sich in Kirchen oder Hilfsorganisationen, die Menschen in der Ukraine unterstützen, engagieren.
Beste Grüße
Jörg Schmitter
Ein Beschluss mit solcher Tragweite mündlich im Ausschuss vorgetragen, Vertagung abgelehnt und 20 Min. später eine Pressemitteilung verschickt.
Alles reiner Zufall.
Was hätte die CDU Zeter und Mordio geschrieben, wenn dies so von einer anderen Partei durchgezogen worden wäre. Insbesondere den andere Fraktionen durch die Ablehnung der Vertagung eine ordentliche Vorbereitung und Auseinandersetzung komplett zu verweigern ist mehr als schlechter Stil.
Das ist ein weiterer massiver Schaden für den konstruktiven demokratischen Diskurs – willentlich durchgezogen durch die CDU Fraktion. Kompromisse in der demokratischen Mitte lassen sich nicht finden, wenn man diese von vornerein torpediert und zumindest auf eine Mehrheit mit Rechtsaußen spekuliert.
Ganz unabhängig von der inhaltlichen Dimension.
Exakt diese ständige Ablehnung von Weiterentwicklung, das Verschieben von Maßnahmen in Zukunft, die Verweigerung der Gestaltung, der Umsetzung eines nachhaltigen Plans für die Zukunft für hat uns in vielen Punkten dahin geführt, wo wir mit der Infrastruktur in GL und weiten Teilen Deutschlands stehen. Stattdessen werden Partikularinteressen wie z.B. der einzelne Parkplatz vor dem Büro eines Immobilienmaklers mit viel Energie verteidigt. Würde diese doch mal in zukunftsgerichtete Gestaltung fließen.
Alle würden davon profitieren – auch die CDU selbst.
Natürlich waren wir auf die Sitzung vorbereitet – das war kein Zufall, sondern unsere Aufgabe als Fraktion. Zu unseren Beweggründen und unserem Verständnis von Verkehrspolitik für alle Verkehrsteilnehmer schauen Sie gerne in unsere angehängte Pressemitteilung, auf die Sie sich beziehen.
Zu Ihrem Vorwurf der Spekulation auf Mehrheit: unsere Haltung zur AfD gilt unverändert. Ein sachlich richtiger Antrag wird nicht falsch, nur weil die Falschen ihm zustimmen. Wer beginnt, politische Inhalte danach zu bewerten, wer ihnen zustimmt, verabschiedet sich von der sachlichen Auseinandersetzung.
Sie haben also geplant und mit Kalkül gegen die politischen Gepflogenheiten gehandelt. Ich muss mich nicht wiederholen, um darzulegen, was sie damit anrichten.
Und was die inhaltliche Positionierung angeht, offener, sachlicher Diskurs über Inhalte ist richtig und wichtig.
Genau diesem haben sie sich aber durch das Manöver entzogen.
Ein ordentlich vorab eingebrachter Antrag oder letztlich auch eine Vertagung hätte die Möglichkeit geschaffen, einen Kompromiss im demokratischen Spektrum zu finden.
So haben sie kalt mit der Zustimmung der Demokratiefeinde kalkuliert.
Mit jeder einzelnen Aktion dieser Art, einen Kompromiss unmöglich zu machen, schädigen sie den Kern des demokratischen Prozess.
Sie spielen den Extremen in die Karten und am Ende machen sie sich selbst überflüssig. Das ist das Ziel der AFD.
Schauen sie ins europäische Ausland – die wichtigen konservativen Parteien sind verschwunden, weil sie genau so gehandelt haben.
Handeln sie aus Unwissenheit, Ignoranz oder Kalkül? Ich hoffe inständig, dass es einfach nur Kurzsichtigkeit ist und ihre Partei wieder die Brille mit Blick für Verantwortung findet.
Die ganze CDU schreibt immer von “alle Verkehrsteilnehmer”.
Das Auto wurde die letzten Jahrzehnte massiv bevorzugt, nicht nur aber hauptsächlich von Unionsparteien.
Eigentlich müssen jetzt mal andere Verkehrsteilnehmer bevorzugt werden, damit hier mal ein Gleichstand herrscht.
Ich fahre sehr viel Auto (berufsbedingt) und versuche dann privat, mache Wege mit dem Fahrrad zu machen. Aber in dieser Stadt teilweise echt riskant, weil hier oft das Auto bevorzugt wurde.
Erst wenn der Rückstand aufgeholt wurde, kann man mal anfangen mit “für alle Verkehrsteilnehmer
Die CDU (Bund, Land, Kommune) lernt nichts aus den Wahlergebnissen der vergangenen Monate.
Statt sich für die Mehrheit der Bevölkerung einzusetzen wird hier auf Kommunalebene Politik betrieben, die weit weg ist von Klimaschutz. Aber vermutlich sitzt ein jedes CDU-Mitglied zu Hause, im Büro und Auto in einem heruntergekühlten Bereich und hat von der Hitze des vergangenen Sommers nicht wirklich etwas mitbekommen. Die Kinder werden mit dem staatlich subventionierten (Dienstwagen-)E-Auto zur Schule gefahren und am Abend springt man in den eigenen Pool.
Die einzig erkennbare Politik der AfD ist Destruktion – wohin man schaut. Und der kleine Bruder CDU spielt mit, weil ihn sonst kein anderer mehr ihn mitspielen lässt… Götterdämmerung auch hier?!
Die meisten Fahrradstraßen hatte ich übrigens auf meinen deutschlandweiten Radtourenreisen in den Neuen Bundesländern kennenlernen dürfen. Diese sind uns Rheinprovinzlern ein gutes Stück voraus, um nicht zu sagen: Auch in diesem Punkt ist der underrated Osten uns durch kluge klimaschützende Regionalpolitik deutlich überlegen.
Es wird allerhöchste Zeit, dass das verschrobene Bild, welches uns Wessis ständig noch von dort suggeriert wird, endlich von der Bildfläche verschwindet. Also Hinfahren, Erkennen und Nachmachen.
MfG Dieter Richter, Bergisch Gladbach
Sorry CDU aber Du machst dich immer unwählbarer mit diesem Verhalten (spreche für mich, aber möglicherweise auch für andere). Klientelpolitik par Excellence, statt Politik für die Mehrheit. Schade, aber so wird es wieder weniger Stimmen geben bei der nächsten Wahl…
Wer die CDU wählt, bekommt die CDU. Für mich ist es nicht überraschend bei einer Partei, die seit vielen Jahren (wenn nicht Jahrzehnten) für reaktionäre autogerechte Politik steht. Was erwarten die Wähler wohl? Mit Sicherheit keinen Klimaschutz und mutige Verkehrspolitik.
Ich befürchte, dass derartige Politikmanöver einen Nerv treffen und sogar noch mehr Wähler anziehen werden.
Es ist schade, wenn eine einzelne Entscheidung zu diesem Eindruck führt. Unser Anspruch ist gerade, nicht Politik für eine einzelne Verkehrsgruppe zu machen, sondern für alle: Radfahrer, Fußgänger, Autofahrer und Anwohner.
Einzelne Entscheidung?
– Haushaltsplan gemeinsam mit der AFD durchgedrückt
– Q1-Aus – da wehren sich die Jugendlichen ja glücklicherweise mit ihrem Bürgerbegehren.
Für wen genau macht ihr Politik?
Offensichtlich nicht für die Mehrheit der Menschen, denn dann würdet ihr ja Mehrheiten im demokratischen Spektrum finden.
Jetzt plötzlich für alle Verkehrsgrupoen machen wollen, nachdem Jahrzehnte lang das Auto bevorzugt wurde.
Guter Witz
Es ist unglaublich- damit meine ich nicht das Abstimmungsverhalten, sondern die Tatsache, das ein nach vorne gerichteter Beschluss einfach so gekippt wird. Die Politik (in diesem Fall CDU) hat nach wie vor gar nichts verstanden. Wie eine modern ausgerichtete Verkehrspolitik aussehen muss, beweisen diverse Städte in anderen europäischen Ländern (selbst in Finnland ist das zu sehen), aber auch in Deutschland. Diese kann zu weniger Staus, weniger Abgasen, weniger Lärmbelästigung und einer verbesserten Gesundheit der Bevölkerung führen. All das wollen die Parteien rechts der Mitte offensichtlich mit aller Macht verhindern. Also weiter so mit der dogmatischen, Kfz- begünstigenden Verkehrspolitik. Das ist eine absolute Schande, vor allen Dingen gegenüber der jüngeren Bevölkerung in unserer Stadt.
Ein Beschluss ist nicht schon deshalb zukunftsgerichtet, weil „Fahrradstraße“ daraufsteht. Wenn sich in der praktischen Umsetzung rechtliche Probleme, Konflikte vor Ort und ungelöste wichtige Knotenpunkte zeigen, muss Politik auch den Mut haben, neu zu denken. Genau das ist mit dem Neustart gemeint. Unser Anspruch ist gerade nicht wie von Ihnen geschrieben Politik für eine einzelne Verkehrsgruppe zu machen, sondern für alle Verkehrsteilnehmer!
Und wie genau sieht der “Neustart”? Ist ein Indiz für “neues Denken”, einen neuen Sachkundigen Bürgers Nagelschmidt zu etablieren? Hatte er nicht Parkplätze vor seinem Büro eingeklagt? Ein schlechter Witz!
Mir drängt sich der Eindruck auf, dass die CDU in GL versucht, Bürgermeister und Verwaltung bei jeder sich bietenden Gelegenheit möglichst schlecht dastehen zu lassen. Mit Hilfe von ganz rechts, wo ja auch gerne Misstrauen in Politik und Verwaltung geschürt wird um sich dann als Retter zu präsentieren. Besorgniserregend!
@CDU: Klar, wenn man sich davor drücken will, Probleme, Konflikte und offene Fragen zu lösen, dann räumt man einfach mal alles ab. Das ist kein „Mut …, neu zu denken“, sondern ein destruktiver Akt, der nicht das kleinste Problem löst, sondern einfach nur das bräsige Denken von Teilen der Bevölkerung bedient.
Na, dann sind wir auf ihre tollen, konstruktiven Ideen gespannt. Und “gut vorbereitet” hätte der Antrag, dessen Änderung so gravierend ist, rechtzeitig vorgelegen. Mein Vorschlag, ihn im nächsten Ausschuss zu behandeln, haben sie abgeschmettert, genau wie den Antrag von Volt zum Haushalt im Frühjahr.
By the way, Straßen sind öffentlicher Raum und keiner hat den Rechtsanspruch dort zu parken. Vlt. sollten viele sich mal in ihrer Garage umsehen, diese der originären Nutzung zuführen. Würde schon helfen. Stichwort Garagenverordnung (GaVo)
Rückwärts statt Radverkehr
Wie rückwärtsgewandt kann Verkehrspolitik eigentlich sein?
Während in zahlreichen europäischen Städten der Radverkehr seit Jahren konsequent ausgebaut wird, scheint Bergisch Gladbach lieber den Rückwärtsgang einzulegen. Die Fahrradstraßen werden abgeschafft, bereits umgesetzte Maßnahmen sollen zurückgebaut werden – und das auf Grundlage einer äußerst knappen Entscheidung.
Besonders erstaunlich finde ich dabei die Begründung der CDU. Sie spricht von einem „rechtssicheren Neustart“ und davon, dass die Radverkehrsförderung weiterhin Ziel bleibe. Aber wo ist der konkrete Plan?
Welche Maßnahmen für den Radverkehr will die CDU denn jetzt tatsächlich umsetzen? Welche sicheren Verbindungen sollen stattdessen entstehen? Wann? Und mit welchem Geld?
Ein Gericht hat die konkrete Ausgestaltung der Fahrradstraße am Hasenweg beanstandet, insbesondere die fehlende Verkehrsdatenbasis. Das ist etwas anderes als eine grundsätzliche Absage an Fahrradstraßen oder an den Ausbau des Radverkehrs. (Bürgerportal Bergisch Gladbach)
Statt die Planung nachzubessern und rechtssicher neu aufzustellen, wird nun der politische Beschluss für die Fahrradstraßen insgesamt kassiert. Damit wird zunächst einmal etwas abgeschafft. Was danach kommt, bleibt erstaunlich vage.
Und dann ist da noch die Abstimmung selbst:
Die neun CDU-Mitglieder im Ausschuss haben gemeinsam mit zwei AfD-Mitgliedern für die Aufhebung gestimmt. Gegenstimmen kamen von SPD, Grünen, Volt/FWG und Linken. (Bürgerportal Bergisch Gladbach)
Dazu habe ich eine ganz einfache Frage an die CDU:
Sind die neun CDU-Vertreter stolz darauf, diesen Beschluss nur mit den Stimmen der AfD durchgesetzt zu haben? Und ist eine solche Zusammenarbeit bei knappen Mehrheiten künftig der neue Normalfall in Bergisch Gladbach?
Es geht dabei nicht darum, mit wem man zufällig bei einer Sachfrage dieselbe Meinung hat. Es geht um die politische Verantwortung für die Richtung, in die sich unsere Stadt bewegt.
Bergisch Gladbach braucht eine Verkehrspolitik, die Fußgänger, Radfahrer, ÖPNV und Auto zusammen denkt. Dafür kann man über einzelne Maßnahmen streiten. Man kann Fehler korrigieren und Planungen verbessern.
Aber einfach bestehende Radverkehrsmaßnahmen abzuräumen, ohne gleichzeitig konkret zu sagen, was stattdessen kommt, ist keine Verkehrswende – sondern Rückschritt.
Eine grundsätzliche Frage zu Abstimmubgsverhalten: Wieder wird die CDU angegriffen, dass sie die Abstimmubg mit Stimmen der AfD gewonnen hat. Mir fehlen seit Monaten die Angriffe auf SPD ubd Grüne, wenn deren Abstimmungen mit den Stimmen der AFD gewonnen werden. Es geht mir hierbei nicht um den Inhalt der Abimmungen, dazu kann jeder seine Meinung haben, sondern um die Ungleichbehandlung von Abstimmungsverhalten und Abstimmungsergebnissen. Wenn es grundsätzlich schlecht ist, wenn Partei A ihre Anträge mit Stimmen dee AfD durchsetzt, dann gilt das doch auch für Anträge der Partei B , oder?
@H. Bern
“Mir fehlen seit Monaten die Angriffe auf SPD ubd Grüne, wenn deren Abstimmungen mit den Stimmen der AFD gewonnen werden. ”
Zunächst: an welche Fälle denken Sie da konkret?
Und dann ist für mich der entscheidende Unterschied, ob die AfD völlig unerwartet mitstimmt, was bei Anträgen von z.B. SPD und Grünen wohl im aller Regel der Fall ist – oder ob wie jetzt aktuell von der CDU eine Abstimmung erzwungen wird, während man sich bei diesem Thema völlig bewusst darüber ist, die Stimmen der AfD zu bekommen. Da macht es für mich auch keinen Unterschied mehr, ob vorher eine Absprache stattgefunden hat oder nicht.
Die Fraktionen haben in den langen Debatten des Ausschusses zu den Beschlußvorlagen eindeutig zu erkennen gegeben, wie sie sich inhaltlich positioniert haben. Spätestens zu diesen Zeitpunkten war klar, daß die CDU eine Mehrheit nur mit Unterstützung der AfD erlangen würde. Die CDU hat sich den Kompromißvorschlägen der übrigen Fraktionen verweigert zu ihren Anträgen, um ihren Willen durchzusetzen.
Guten Tag Herr Laschet.
Ach schau an.
Vielen Dank für diese wertvolle Information.
Vielen Dank an die Redaktion für die sachliche und zutreffende Schilderung einer Ausschußsitzung, die einen Tiefpunkt im parlamentarischen Gebaren in unserer Stadt offenbarte. Es taten sich Gräben auf, die ein Abbild unserer Gesellschaft widerspiegelten, wie ein Ausschußkollege konstatierte. Ich hoffe, daß dies so nicht zutreffend ist und appelliere inständig an alle Beteiligten im Plenum sich darauf zu besinnen, daß wir dazu gewählt wurden, möglichst einvernehmlich langfristige, zukunftsfähige Lösungen für das gemeinsame Miteinander in unserer Stadt zu beschließen.
Danke für die ausführliche Berichterstattung, die mich sprachlos zurücklässt.
Diese neue unheilige Allianz hat sich ja schon früher abgezeichnet. Nur die Dreistigkeit und Brachialgewalt, mit der die CDU ihre ewige-gestrige Ideologie nun gegen jede Verkunft und gegen alle anderen Parteien mithilfe der AfD durchsetzt, schockiert noch etwas. So wird es wohl in Zukunft öfters laufen.
Und wir haben jetzt schriftlich, was ohnehin schon die Meisten geahnt haben dürften: die CDU hat niemals vorgehabt, irgendetwas für die Verkehrswende zu tun: sämtliche Beteuerungen und mitgetragenenen Verkehrkonzepte waren immer nur leere Worthülsen. Nun, da sich der Wind in Deutschland ohnehin nach rechts gedreht hat, braucht sie ja aber nicht mal mehr so zu tun.
Ich finde es auch eine steile These, dass die Fahrradstraßen (die man ohnehin an einer Hand abzählen konnte) quasi zur Ursache für die Polarisierung gemacht werden. War es nicht im Gegenteil der billige Populismus der CDU und solchen Menschen wie Herrn Nagelschmidt (der jetzt von der CDU eine Bühne bekommen hat, seinen persönlichen Kreuzzug gegen die Grünen noch öffentlicher austragen zu können), der die Menschen gegen diese Projekte aufgehetzt hat?
Übrigens: Herr Nagelschmidt (ausgerechnet) wirft den Grünen “Populismus” vor. Made my day ^^
Diesen Kommentar unterschreibe ich. Blankes Entsetzen angesichts dieser Kooperation, da gibt es kein Herausreden!
Danke Thomas Boschen für die Worte! Es ist unglaublich, wie verbohrt und gegen jegliche Vorausschau und Weitblick die CDU agiert.
Jede und jeder Fahrradverletzte geht auf euer Konto!
Die Stadt gehört den Menschen und nicht den Autos!!!!!
Sitzen in den Autos nicht auch Menschen?
Wir alle haben die Sicherheit des Radverkehrs in der Hand, indem wir kurze Strecken (z.B. unter 6 km) immer mit dem Rad zurücklegen und auf diese Weise den motorisierten Verkehr reduzieren. Dies setzt natürlich auch ein Überdenken unseres Freizeitverhaltens voraus: Muss ich beispielsweise eine Sportart ausüben, die nur in Köln angeboten wird, oder kann ich Alternativen in der Nachbarschaft wählen und so Autofahrten vermeiden?
Ich selbst besitze kein Auto und lege alle Strecken zu Fuß, mit dem Rad und (zur Not) mit dem ÖPNV zurück. Obwohl ich in der Stadtmitte lebe, kann ich so nur ein begrenztes Freizeitangebot nutzen, würde dies aber nicht gegen ein Auto eintauschen.
@Kim van Keulen im Schnitt eine Stunde am Tag – ja. die restlichen 23 Stunden stehen sie ungenutzt rum.
Und da entdeckt die CDU dann den Sozialismus für sich: Abstellen der KFZ darf zu Lasten der Allgemeinheit gehen.
Und die Autos gehören den Menschen, die ordentlich in den Steuertopf einzahlen, aus dem z. B. Fahrradwege bezahlt werden.
Hey @BOB. Darf ich ihnen eine Trick verraten?
– Kaufen Sie sich eine Solaranlage (von der Mehrwertsteuer befreit)
– Kaufen Sie sich einen Stromkraftwagen (von der KFZ-Steuer befreit)
– Laden Sie das Auto mit dem Steuerfreien Strom auf
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