Rainer Röhr ist Vorsitzender der FWG. Foto: Thomas Merkenich

Der Rückgang der Einnahmen aus der Gewerbesteuer hat nach Ansicht der FWG auch positive Folgen: nun seien Bürgermeister und Verwaltung zum „bedachten Sparen“ gezwungen. Sie begrüßt diese Haushaltsdisziplin und fordert zugleich eine konsequente Umsetzung ein. Vor allem bei der Organisation des Personals gebe es noch einiges zu tun.

Wir veröffentlichen einen Beitrag der FWG

Die aktuelle Entwicklung der finanziellen Situation in Bergisch Gladbach verheißt nichts Gutes. Insbesondere der Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen hat Bürgermeister Kreutz gezwungen, die Inanspruchnahme von Haushaltsmitteln einzuschränken und Ausgaben kritisch zu hinterfragen. Diese Zwangslage ist für viele Kommunen nicht neu, hat aber aus der Sicht der FWG durchaus positive Aspekte, weil sie zum bedachten Sparen zwingt.

Bereits seit nunmehr drei Jahren fordert die FWG eine konsequente Haushaltsdisziplin ein. Mit ihrem 2024 erfolgreich im Rat durchgebrachten Begleitbeschluss zum Haushalt 2024/25 hatte sie die Ratsmehrheit überzeugt, 

  • dass alle Ausgaben kritisch hinterfragt werden und nur dann getätigt werden, wenn die Gegenfinanzierung klargestellt ist
  • dass Schulbauleitlinien erarbeitet werden, um durch Standardisierung Kostenreduzierungen zu erreichen
  • dass eine Verbesserung in den Organisationsabläufen im Bereich des Sozialetats angegangen wird
  • dass – wie beim Schulbau – eine zügige Reparatur der Mobilitätsstruktur, sprich der Straßen, Fuß- und Radwege, nach festgelegter Priorisierung erfolgt
  • dass das Fördermittelmanagement verbessert wird, verbunden mit der Frage, ob trotz in Aussicht stehender Förderung von Land oder Bund überhaupt eine Notwendigkeit besteht, bestimmte Projekte durchzuführen. Denn in der Regel verbleibt bei der Stadt ein finanzieller Eigenanteil von rund einem Drittel
  • und dass für Bürgerschaft und Politik regelmäßig eine klare Übersicht über die tatsächliche finanzielle Lage der Stadt erfolgt.

Rainer Röhr, Vorsitzender der FWG: „Wir begrüßen, dass diese Punkte nunmehr endlich vollständig umgesetzt werden. Das war dringend notwendig, denn die finanzielle Lage der Stadt ist seit Jahren kritisch und wurde durch Anwendung aus betriebswirtschaftlicher Sicht umstrittener, aber zulässiger Buchungskniffe geschönt.“

Organisatorischer Nachholbedarf

Für die FWG ist das Thema aber nicht am Ende: Wir sehen insbesondere im Personalbereich der Stadt organisatorischen Nachholbedarf. Die Verwaltung klagt darüber, dass aus Personalmangel wesentliche Aufgaben nicht erledigt werden können, obwohl der Personalbestand in den letzten Jahren kräftig gestiegen ist.

Das liegt einerseits an den von Bund und Land übertragenen pflichtigen Aufgaben. Aber das kann es allein nicht sein. Deshalb bedarf es einer Analyse, wie durch Umstrukturierungen und Weiterbildungsmaßnahmen Personaleinsätze flexibler gestaltet werden können.

Martin Freitag, FWG-Ratsmitglied: „Wir wissen natürlich, dass dies nicht in jedem Bereich möglich ist, aber wir erwarten hier mehr Anstrengungen und begrüßen, dass die Verwaltung mit dem verbindlichen Personalkostenrahmen hier den ersten Schritt getan hat. Den Worten müssen aber nun Taten folgen.“

Erneut mahnt die FWG auch einen bislang unerledigten Punkt des Haushaltsbegleitbeschlusses aus 2024 an: Eine für Bürgerinnen und Bürger verständliche Darstellung der finanziellen Situation der Stadt einschließlich ihrer Gesellschaften. Erst dadurch wird deutlich, welche politischen Schwerpunkte in der Stadt gesetzt werden, wie sie sich verändert haben und welche gesetzlichen Pflichten der Kommune von Bund und Land auferlegt werden. Die Bürgerschaft hat Anrecht darauf.

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  1. Dass die FWG zu Recht von den Bürgern in die Schublade gewählt wurde, in der sie sich jetzt befindet, zeigt sich jetzt auch in deren wichtigtuerischen AFD-Rhetorik. Schon vergessen, die Ampel wurde wegen des krankhaften Sparverhaltens der FDP abgewählt?!

    Sparen an der falschen Stelle ist Destruktion! Dazu muss man keine Ökonomie studiert haben. Und die Spaltung der Gesellschaft ist die größte Gefahr, in der sich unsere Demokratie befindet. Daher drängt BND-Chef Jäger auf den Zusammenhalt in der Bevölkerung. Bevölkerung sind wir hier Unten. Warum weiß das alles die FWG nicht? Auch bei PISA durchgefallen?

    MfG Dieter Richter, Bergisch Gladbach

  2. Kein billiger Sparverstärker für CDU & AfD werden!

    Es ist als konstruktiv zu werten, wenn die FWG in Bergisch Gladbach „Haushaltsdisziplin“ einfordert. Eine geordnete Kasse ist das Fundament kommunaler Handlungsfähigkeit. Doch der Blick auf die Realität im Stadtrat zeigt etwas anderes: Wer sich an die Fersen der CDU heftet und deren destruktiven und bürger:innenfeindlichen Verweigerungskurs des reinen Kürzens mitgeht, betreibt am Ende keine sachorientierte Politik, sondern hilft den Steigbügelhaltern bei einer verhängnisvollen Abwärtsspirale, die die Zukunftsfähigkeit der Stadt deutlich in Frage stellt.

    Die Spuren des informellen Abstimmungsbündnisses aus CDU & AfD sind längst sichtbar – vom verhängten Personalkostendeckel bis hin zu gestrichenen Stellen in der Verwaltung. Das ist kein „Pragmatismus“, das ist pure Destruktion auf dem Rücken der Bürger:innen. Wenn beim Personal, bei sozialen Angeboten und beim Klimaschutz gekürzt wird, während gleichzeitig Millionenbeträge für die unsichtbare Subventionierung des Autoparkens im Stadtraum verbrannt werden, läuft die Prioritätensetzung völlig schief.

    Eine unabhängige und bürgernahe Kraft wie die FWG darf sich nicht in diese einseitige Kürzungslogik einspannen lassen. Sparen ist keine Zukunftsstrategie. Wer nur den Mangel verwaltet, statt Einnahmen zu stärken, in die Infrastruktur zu investieren und eine leistungsfähige Verwaltung zu sichern, zahlt am Ende drauf – durch höhere Folgekosten und verfallende Lebensqualität in unserer Stadt.

    Bergisch Gladbach braucht keinen neuen Wettbewerb im Kaputtsparen. Es braucht den Mut zu einem gerechten und fairen Kurswechsel, der nicht nur Ausgaben kürzt, sondern auch alle Einnahmequellen erschliesst – z.B. eine ehrliche Vollkostenbetrachtung des Parkraums – auf den Tisch legt.

    Die FWG sollte sich besinnen: Echte kommunale Verantwortung zeigt sich nicht darin, wer am schnellsten den Rotstift ansetzt, sondern daran, wer die Stadt gemeinsam nach vorne bringt. Wir brauchen ein mutiges Bündnis der Demokrat:innen im Stadtrat gegen Rechts!

    Hier der ganze Kommentar zu den Forderungen der FWG im Blog: https://www.santillan.de/2026/10/05/kaputtparen-ist-keine-zukunfts-strategie-bergisch-gladbach-braucht-einen-kurswechsel/

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    Tomás M. Santillán – Mitglied im Stadtrat Bergisch Gladbach Die Linke

  3. Hat die Stadtgemeinschaft nicht auch ein “Anrecht darauf” zu erfahren, und zwar ausgedrückt in EUR, was dieser plötzliche Rückwertssaldo der CDU „drückt Ende der Fahrradstrassen durch” uns Steuerzahler bereits gekostet hat bzw. noch kosten wird?

    Und zwar alles, Löhne/ Gehälter, Fremdarbeiten, Material usw. “beginnend” mit dem Zeitpunkt der Zustimmung, den jahrelangen Arbeiten, die Planung und Umsetzung und “endend” mit den Kosten der nunmehr aus nebulös bleibenden Gründen erzwungenen Rückabwicklung?

    Wenn die Stadt ernsthaft Geld einspart, auf der anderen Seite jedoch unser eingezahltes Steuergeld fröhlich aus dem Fenster geworfen wird, kommen wir auch auf keinen grünen Zweig.

    Zweifelhaft, ob wir überhaupt eine “anständige” Aussage zu dem “Warum” der Kehrtwende erfahren werden, aber in welcher Höhe hier “vergeblicher Aufwand” zu beklagen ist, diese Zahl würde mich doch sehr interessieren.

    1. #Ulla#Und wenn man dann noch bedenkt, dass ganz China in den 1990er Jahren fast nur aus Fahrradstraßen bestand – Privatpkw waren ja von der Partei (nein nicht den Grünen!) schlichtweg verboten.
      Aber dann kamen die deutschen Autobauer und die Werke breiteten sich wie Krebsgeschwüre in den Industriebereichen Chinas aus… Konsequenz: Auch der Klimawandel nahm gehörig an Fahrt auf und bietet mit den Gletscherabrüchen in Nepal eine neue Dimension. Ab das juckt weder CDU noch AfD. Echte PISA-Durchfallkandidaten!
      Alexander von Humboldt stellte bereits fest: “Alles hängt mit Allem zusammen”.
      Dieter Richter, Bergisch Gladbach

  4. Die FWG hat 2024 einen Sparbeschluss mit 3 Mio. Euro Ziel auf den Weg gebracht. Zwei Jahre später wäre es interessant zu erfahren, was davon tatsächlich dauerhaft eingespart wurde, was nicht funktioniert hat und warum.

  5. Its giving: “Ein Glück, eine Hungersnot! Dann kann ich endlich meine Diätsziele erreichen.”

    Nur dass Sparen weder in einer guten Zeit noch in einer Krise gut ist. Insbesondere Keynesianisten würden diese Idee schlecht finden.

    Und noch etwas: Austerität korreliert mindestens mit einem Rechtsdrift, und das seit Jahren.

    Ich verstehe nicht, wie man so zynisch sein kann und dann auch noch gewählt wird.