CDU Rhein-Berg: „Wir müssen zuhören, erklären und liefern“

Beim 80. Kreisparteitag der CDU Rhein-Berg in Burscheid forderte Minister Nathanael Liminski wirtschaftliche Stärke, weniger Bürokratie und eine Politik, die Vertrauen zurückgewinnt. Der Kreisvorsitzende Maurice Winter richtet den Blick auf die Kommunen und die Landtagswahl 2027.

Wir veröffentlichen einen Beitrag der CDU Rhein-Berg

Wirtschaftliche Herausforderungen, die finanzielle Situation der Kommunen und die bevorstehende Landtagswahl standen im Mittelpunkt des 80. Kreisparteitags der CDU Rheinisch-Bergischer Kreis am vergangenen Samstag in Burscheid. Hauptredner war Nathanael Liminski, Chef der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei und Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien.

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In seiner Rede „Nordrhein-Westfalen vor der Wahl“ ging Liminski auf die angespannte politische und gesellschaftliche Stimmung ein. Wirtschaftliche Unsicherheit, steigende Lebenshaltungskosten und schwindendes Vertrauen in die Politik verlangten konkrete Antworten. „Eine Krise ist kein Schicksal. Sie ist der Moment der Entscheidung“, betonte der Minister. Entscheidend sei, dass politische Maßnahmen im Alltag der Menschen tatsächlich ankämen.

Ein Schwerpunkt war die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. Mit Unternehmen wie der Krüger-Gruppe, Miltenyi Biotec und TENTE verfüge der Rheinisch-Bergische Kreis über einen starken Wirtschaftsstandort. Gleichzeitig belasteten hohe Kosten und Bürokratie die Betriebe. 

„Deutschland muss nicht billig sein. Aber Deutschland muss seinen Preis wert sein.“

Liminski warb für einen konsequenten Bürokratieabbau, schnellere Genehmigungen und eine moderne Verwaltung. Mit dem Nordrhein-Westfalen-Plan sollen in den kommenden zwölf Jahren rund 60 Milliarden Euro insbesondere in Schulen, Kitas und Verkehrswege investiert werden.

Starke Kommunen und eine handlungsfähige Demokratie

Zur Stärkung der Kommunen verwies Liminski auf die Übernahme kommunaler Altschulden durch das Land und die geplante Erhöhung des kommunalen Anteils am Steuerverbund auf 23,5 Prozent ab 2027. Letztlich zähle aber nicht die Bereitstellung von Geld, sondern die konkrete Verbesserung vor Ort.

CDU-Kreisvorsitzender Maurice Winter griff diese Forderung auf. Als Bürgermeister erlebe er die wachsenden Herausforderungen der Kommunen täglich. Bund und Land müssten neue Aufgaben deshalb mit einer ausreichenden finanziellen und personellen Ausstattung verbinden. Zugleich würdigte er die gute Zusammenarbeit zwischen CDU und SPD im Kreistag nach der erfolgreichen Kommunalwahl 2025.

Beide Redner mahnten zu mehr Glaubwürdigkeit und einer sachlichen politischen Streitkultur. Liminski grenzte sich deutlich von den Positionen der AfD ab und betonte: „Unsere Antwort ist gute Politik, die zeigt: Es geht – mit den Mitteln der Demokratie.“

Winter forderte angesichts der schwierigen bundespolitischen Stimmung mehr Selbstkritik, verständliche Kommunikation und einen stärkeren Austausch zwischen Parteiführung und Basis. Politisches Vertrauen müsse durch konkrete Ergebnisse zurückgewonnen werden.

Geschlossen in Richtung Landtagswahl 2027

Mit Blick auf den 25. April 2027 würdigte Liminski die Bilanz der CDU-geführten Landesregierung unter Ministerpräsident Hendrik Wüst und hob die starke personelle Aufstellung der CDU Rhein-Berg hervor. Innenminister Herbert Reul, der krankheitsbedingt nicht teilnehmen konnte, übermittelte er herzliche Genesungswünsche. Im Anschluss diskutierte Liminski mit dem Landtagsabgeordneten Martin Lucke und dem Publikum.

Maurice Winter rief die Mitglieder zu einem engagierten und bürgernahen Wahlkampf auf. Mit Martin Lucke und Herbert Reul sei die CDU hervorragend aufgestellt. Besonderes Augenmerk gelte jungen Menschen, die bei der Landtagswahl erstmals bereits ab 16 Jahren wählen dürfen.

Anträge und Parteitagsbeschlüsse

Zwei Anträge zu den Themen Informationsfreiheitsgesetz und Bildungspolitik wurden nach intensiver Diskussion zur weiteren Beratung an den Kreisvorstand verwiesen. Kurzfristig sollen mitgliederoffene, hybrid tagende Arbeitsgruppen die Themen vertiefen und Beschlussempfehlungen für die Kreisvorstandssitzung am 7. Dezember erarbeiten.

Darüber hinaus beschloss der Kreisparteitag einstimmig 22 Satzungsänderungen und wählte turnusgemäß seine Delegierten für die kommenden Parteitage auf Bundes-, Landes- und Bezirksebene.

Zum Abschluss appellierte Winter an Geschlossenheit, Zuversicht und kontinuierliche Präsenz vor Ort. Die gemeinsame Botschaft des Parteitags brachte Liminski auf den Punkt: „Wir müssen zuhören. Wir müssen erklären. Wir müssen liefern.“