Ragnar Migenda gibt Amt als Beigeordneter vorzeitig ab

Er ist nicht nur der erste Stellvertreter des Bürgermeisters, sondern als Beigeordneter für einige der wichtigsten und zugleich umstrittensten Themen der Lokalpolitik verantwortlich: Ende März 2027 gibt Ragnar Migenda sein Amt zwei Jahre vor der Zeit auf. Aus gesundheitlichen Gründen.

Die Versetzung in den Ruhestand zum 1.4.2027 hat der Beigeordnete Ragnar Migenda beantragt. Da die formalen Voraussetzungen – vor allem das Erreichen der Altersgrenze – dafür vorlägen, werde Bürgermeister Marcel Kreutz diesem Antrag stattgeben, teilte die Stadtverwaltung am Dienstag überraschend mit.

Als Grund für seinen Antrag habe Ragnar Migenda gesundheitliche Gründe angeführt. Der Beigeordnete befindet sich derzeit nicht im Dienst und war daher für eine eigene Stellungnahme nicht erreichbar. Migenda wird im nächsten Jahr 65. Er ist für acht Jahre gewählt, seine reguläre Amtszeit würde daher noch bis März 2029 dauern.

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Bürgermeister Kreutz erklärte, dass er Migendas Entscheidung respektiere: „Ich schätze unsere Zusammenarbeit und seinen Einsatz für Bergisch Gladbach sehr. Gemeinsam mit dem Rat werden wir die Nachfolge geordnet vorbereiten.“

Für die nächste Sitzung des Hauptausschusses und anschließend des Stadtrats am 15. Dezember will Kreutz einen Vorschlag für die Ausschreibung der Stelle machen. Wenn dann ein Beschluss getroffen werde, könnte die Wahl eines Nachfolgers im Juli 2027 erfolgen. Der zeitliche Ablauf und das Auswahlverfahren richten sich nach den Vorstellungen des Rates, erklärt die Stadtverwaltung.

Als „Super-Dezernent“ gestartet

Migenda war im Januar 2021 vom Stadtrat auf Vorschlag der Grünen fast einstimmig (gegen die AfD) zum dritten Beigeordneten und „Super-Dezernenten“ mit einem außergewöhnlich breitem Aufgabenspektrum gewählt worden. Unter dem damaligen Bürgermeister Frank Stein erhielt der Architekt und Stadtplaner die Verantwortung für die Bereiche Stadtentwicklung, Mobilität, Klimaschutz, Jugend, Soziales, Flüchtlinge, Schule, Sport und Kultur.

Im Juli 2024 wurde Migenda mit einer sehr knappen Mehrheit zum allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters befördert, nachdem der seit langem erkrankte Vorgänger Harald Flügge (CDU) seine Amtszeit beendet hatte.

Doch im Oktober 2024, nach dem Bruch der Koalition von Grünen, SPD und FDP, verlor Migenda einen Teil seiner Aufgaben: Bürgermeister Stein machte sich (unter dem Druck von CDU und FDP) gezwungenermaßen einen Vorschlag der FWG zu eigen und nahm Migenda die Fachbereiche 4 (Bildung, Schule, Kultur, Sport) sowie 5 (Jugend und Soziales) ab. Dafür kam der FB 7 (Umwelt und Technik) hinzu.

Nachdem die Herausforderung, die Flüchtlinge aus der Ukraine unterzubringen, bewältigt war, setzte sich Migenda vor allem für den Klimaschutz und die Verkehrswende ein. Unter seiner Ägide wurden ein Klimaschutzprogramm und eine Wärmeplanung entwickelt.

Er trieb aber auch den Kita-Ausbau sowie das Straßenbauprogramm voran und setzte das extrem teure, zuvor gescheiterte Abwasserkonzept neu auf’s Gleis.

Vor allem das Thema Verkehr sorgte in Kombination mit Migendas klarer Haltung für eine Mobilitätswende häufig für starken Protest in der Bevölkerung (Altenberger-Dom-Straße, Laurentiusstraße) und Konfrontationen mit der CDU im Stadtrat. Zuletzt musste Migenda dabei empfindliche Niederlagen hinnehmen: Bei der Verabschiedung des Haushalts 2026 drückte die CDU deutliche Ausgaben- und Personalkürzungen in den Bereichen Klimaschutz und Mobilität durch.

Auch der Versuch, im Hasenweg und in der Nachtigallenstraße die ersten Fahrradstraßen der Stadt einzurichten, misslang. Nach Klagen aus der Anwohnerschaft kippte das Verwaltungsgericht den Beschluss, weil die Verkehrsuntersuchungen der Stadt unzureichend gewesen seien. In der Folge setzte die CDU eine komplette Abkehr vom Projekt Fahrradstraßen durch.

Dennoch gab sich Migenda weiterhin kämpferisch. Zuletzt verwahrte er sich im Verkehrsausschuss gegen Versuche der Politik, mit sehr kleinteiligen Forderungen und Beschlüssen in die tägliche Arbeit der Verwaltung einzugreifen. Er lieferte sich in Sachen Schulstraßen, Verkehrssicherheit und Fahrradstraßen engagierte Wortgefechte mit CDU-Vertretern, zeigte sich von den langen Diskussionsschleifen aber zunehmen entnervt.

Dem Vernehmen nach waren diese Rückschläge nicht der Grund für Migendas langfristigen Pläne, zwei Jahre früher aus dem Amt zu scheiden – sondern tatsächlich die Gesundheit. Im Moment befinde er sich in Kur, sein Amt will er demnach bis zum Frühjahr voll ausfüllen. Migenda selbst war für die Redaktion am Dienstag nicht für eine Stellungnahme erreichbar.