CDU: Prioritäten statt Schuldzuweisungen

Die Fraktion der CDU weist die Kritik von SPD und Grünen in Sachen Mobilitätsmanagment deutlich zurück. Entscheidend seien sichere Schulwege, nicht die Anzahl an Stellen in der Verwaltung. Die neue Strategie der Stadt gehe in die richtige Richtung.

Wir veröffentlichen einen Beitrag der CDU-Fraktion

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bergisch Gladbach weist die Kritik von SPD und Grünen am Kurs beim Mobilitätsmanagement zurück. Rot-Grün greift zu kurz, wenn die Frage sicherer Schulwege vor allem an zwei Stellen in der Verwaltung festgemacht wird. Entscheidend ist, wie die vorhandenen personellen und finanziellen Ressourcen eingesetzt werden – und ob daraus konkrete, spürbare Verbesserungen in der Schulwegsicherheit entstehen.

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Bereits im Juni hat die CDU-Fraktion deutlich gemacht, dass Schulwegsicherheit bei knappen Ressourcen Vorrang haben muss. Die inzwischen von der Verwaltung vorgestellte Neuorganisation des schulischen Mobilitätsmanagements mit priorisierten Schulstandorten und standardisierten Abläufen geht in diese Richtung. Für die CDU-Fraktion ist das der richtige Ansatz: wichtige Aufgaben zuerst, klare Zuständigkeiten und Konzentration auf die Umsetzung.

„SPD und Grüne machen es sich zu einfach, wenn sie Schulwegsicherheit auf einzelne Stellen reduzieren. Unser Maßstab ist nicht die Zahl der Stellen im Rathaus, sondern was sich für Kinder und Familien tatsächlich verbessert. Dafür müssen die vorhandenen Kapazitäten konsequent auf die wichtigsten Aufgaben konzentriert werden“, erklärt Robert Martin Kraus.

Dabei darf es allerdings nicht bei Konzepten und Prioritäten auf dem Papier bleiben. Bekannte Gefahrenstellen müssen angegangen und Maßnahmen zügig umgesetzt werden. Mit ihrem Antrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in Herrenstrunden und Herkenrath hat die CDU-Fraktion selbst konkrete Vorschläge eingebracht. Auch in Moitzfeld sind sichtbare Verbesserungen dringend nötig.

Der von SPD und Grünen konstruierte Widerspruch trägt daher nicht. Sparsam mit Personal und Haushaltsmitteln umzugehen und gleichzeitig sichere Schulwege einzufordern, gehört für die CDU-Fraktion zusammen. Gerade weil die Mittel begrenzt sind, müssen sie dort eingesetzt werden, wo sie für Sicherheit und Alltag der Menschen den größten Nutzen bringen.

Die CDU-Fraktion wird deshalb weiter darauf drängen, dass aus Prioritäten konkrete Ergebnisse werden – vor den Schulen, auf den Schulwegen und an bekannten Gefahrenstellen.