Schulstraße in Hand. Foto: Redaktion

Die Fraktion der CDU weist die Kritik von SPD und Grünen in Sachen Mobilitätsmanagment deutlich zurück. Entscheidend seien sichere Schulwege, nicht die Anzahl an Stellen in der Verwaltung. Die neue Strategie der Stadt gehe in die richtige Richtung.

Wir veröffentlichen einen Beitrag der CDU-Fraktion

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bergisch Gladbach weist die Kritik von SPD und Grünen am Kurs beim Mobilitätsmanagement zurück. Rot-Grün greift zu kurz, wenn die Frage sicherer Schulwege vor allem an zwei Stellen in der Verwaltung festgemacht wird. Entscheidend ist, wie die vorhandenen personellen und finanziellen Ressourcen eingesetzt werden – und ob daraus konkrete, spürbare Verbesserungen in der Schulwegsicherheit entstehen.

Bereits im Juni hat die CDU-Fraktion deutlich gemacht, dass Schulwegsicherheit bei knappen Ressourcen Vorrang haben muss. Die inzwischen von der Verwaltung vorgestellte Neuorganisation des schulischen Mobilitätsmanagements mit priorisierten Schulstandorten und standardisierten Abläufen geht in diese Richtung. Für die CDU-Fraktion ist das der richtige Ansatz: wichtige Aufgaben zuerst, klare Zuständigkeiten und Konzentration auf die Umsetzung.

„SPD und Grüne machen es sich zu einfach, wenn sie Schulwegsicherheit auf einzelne Stellen reduzieren. Unser Maßstab ist nicht die Zahl der Stellen im Rathaus, sondern was sich für Kinder und Familien tatsächlich verbessert. Dafür müssen die vorhandenen Kapazitäten konsequent auf die wichtigsten Aufgaben konzentriert werden“, erklärt Robert Martin Kraus.

Dabei darf es allerdings nicht bei Konzepten und Prioritäten auf dem Papier bleiben. Bekannte Gefahrenstellen müssen angegangen und Maßnahmen zügig umgesetzt werden. Mit ihrem Antrag zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in Herrenstrunden und Herkenrath hat die CDU-Fraktion selbst konkrete Vorschläge eingebracht. Auch in Moitzfeld sind sichtbare Verbesserungen dringend nötig.

Der von SPD und Grünen konstruierte Widerspruch trägt daher nicht. Sparsam mit Personal und Haushaltsmitteln umzugehen und gleichzeitig sichere Schulwege einzufordern, gehört für die CDU-Fraktion zusammen. Gerade weil die Mittel begrenzt sind, müssen sie dort eingesetzt werden, wo sie für Sicherheit und Alltag der Menschen den größten Nutzen bringen.

Die CDU-Fraktion wird deshalb weiter darauf drängen, dass aus Prioritäten konkrete Ergebnisse werden – vor den Schulen, auf den Schulwegen und an bekannten Gefahrenstellen.

Weitere Beiträge zum Thema

Something went wrong. Please refresh the page and/or try again.

Reden Sie mit, geben Sie einen Kommentar ab

10

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

  1. “Entscheidend seien sichere Schulwege, nicht die Anzahl an Stellen in der Verwaltung” heißt es im Beitrag der CDU-Fraktion. Was will die CDU damit eigentlich sagen? Auf die Kritik von SPD und Grünen zum letzten Abstimmungsverhalten der CDU mit der AfD im Verkehrsausschuss reagiert die CDU mit dem Slogan: “Prioritäten statt Schuldzuweisungen”.

    Aber worum geht es eigentlich? Bestimmt nicht um ein solch moralisierendes Plakat.

    Im Kern geht es um Personalabbau, Mobilitätsmanagement, Verkehrswende, Schulweg-Sicherheit, Fahrradstraßen, aktiver Klimaschutz. Trotz gegenteiliger Beteuerungen fällt es mir als Bürger zunehmend schwer, der CDU das Eintreten für das Bürger*innen-Wohl abzunehmen. Wenn ich sehe, wie diese Partei sich beim Einsatz für die Schwächsten im Auto-dominierten Verkehr (Kinder, ältere Menschen) in den Rückspiegel guckt, sehe ich, wie zunehmend Glaubwürdigkeit verspielt wird.

    Die CDU wendet sich rückwärts, stimmt mit der AfD gegen eine vorausschauende Verkehrspolitik. Geht es hier wirklich um die Sache, sucht die Partei nach “dem Besten für die Stadt”? Oder unterliegt der konstruktive Streit der Demokraten um die beste, gemeinwohlorientierte Lösung für Probleme gerade einem populistischen herbstlichen Rückschnitt?

    Eine einfache Frage kann helfen: Was schadet – was nützt?

    In der schon länger schwelenden Auseinandersetzung rund um Personal, Haushalt und den Verkehrsausschuss schadet es, wenn die CDU zunehmend auf Destruktion, Querstellen, Blokade, grenzwertige Polemik gegenüber dem Beigeordneten Ragnar Migenda, Schädigung des Bürgermeisters setzt.

    Es schadet, wenn die eigene Profilierung hauptsächlich auf Kosten anderer Prteien der demokratischen Mitte erfolgt.

    Es schadet, wenn die CDU erneut mit der AfD gemeinsame Sache macht, wie gerade im Verkehrsausschuss.

    Es schadet der CDU in Bergisch Gladbach, wenn sie meint, sie sollte den Kollegen in Sachsen-Anhalt nacheifern, wie bei den Wahlen zum Landtags-Präsidenten plus Stellvertreter in Magdeburg.

    Also: Was nützt? Die demokratischen Parteien der Mitte, insbesondere die CDU, sollte einfach mal innehalten und sich schnellstens eine Antwort auf die einfache Frage überlegen: Was schadet, was nützt uns Menschen in Bergisch Gladbach?

    Und dann auch gerne nach der Antwort die schnelle, praktische Umsetzung. Als demokratisch überzeugter Bürger bin ich des Streites mit leeren Worten um der Profilierung willen überdrüssig.

    Antworten
  2. Antworten

  3. Als Moitzfelder finde ich die Aussage “Bekannte Gefahrenstellen müssen angegangen und Maßnahmen zügig umgesetzt werden” sehr erheiternd. Wieviel Jahre haben wir in Moitzfeld auf Verbesserungen im Bereich der Kreuzung gewartet? Sind es vielleicht 20 Jahre gewesen? Oder sollen wir nach Credo des Bundeskanzler gehen “Die Kreuzung ist nicht gefährlich, die Kinder müssen einach nur mehr aufpassen” ;-)

    Antworten

  4. Die Gladbacher CDU sieht ihre Wahlchancen jetzt vor allem darin, Erfolge des politischen Gegners mit allen Mitteln zu verhindern. Daher ist es völlig egal, ob es um die Sicherheit von Schulkindern, Klimaschutz (Fahrradstraße!) oder andere elementare Themen geht. Hauptsache Querstellen!
    In Sachen Scheinheiligkeit bietet BuKa Merz zudem ein veritables Vorbild… Und Streicht endlich das “C” im Parteinamen – die Wähler sind der Mogelpackungen überdrüssig. MfG Dieter Richter

    Antworten

    1. Wie wäre es z.B., das “C” gegen ein “A” auszutauschen? Das erleichtert auf jeden Fall die Öffnung nach Rechts. Für alle Parteimitglieder jedoch, denen christliche Überzeugungen wichtig sind, lohnt es dann u.U., der Zentrumspartei etwas Beachtung zu schenken: https://zentrumspartei.de/
      Für mich als progressiven und aktiven Christen jedoch keine “Alternative” ;O)
      MfG Dieter Richter

      Antworten

  5. Wer politische Versprechen bricht, verliert das Vertrauen. Wenn politische Diskrepanzen an der Urne bestraft werden, spiegelt sich das in aktuellen Meinungstrends und sinkenden Umfragewerten wider. Wer auf Bundesebene strikte Brandmauern beschwört, diese aber auf kommunaler Ebene – wie etwa in Bergisch Gladbach durch ein faktisches Abstimmungsbündnis mit der AfD konterkariert, setzt elementares Vertrauen aufs Spiel. Die CDU ist im freien Fall.

    Die Union gerät in den Umfragen massiv unter Druck, weil Wähler genau hinsehen: Wer vollmundige Wahlprogramme formuliert, in der Realität jedoch zentrale Bereiche wie Schulwege, Kinderbetreuung und Infrastruktur opfert, um Mehrheiten zu organisieren, entfernt sich von den eigenen programmatischen Grundlagen. Dieser Vertrauensverlust ist keine kurzfristige Delle, sondern das Resultat einer Politik, die den Abstand zwischen Anspruch und Realität zu stark vergrößert hat.

    Dies betrifft auch lokale Verantwortungsträger wie den CDU-Landtagsabgeordneten und Ratsfraktionssprecher Martin Lucke, an dessen Kurs und der gemeinsamen Sache mit der AfD , dass sich vor Ort massive Kritik entzündet.

    Viele langjährige Wähler wie ich, die eine klare konservative und verlässliche Linie erwarten, wenden sich mehr als enttäuscht ab und orientieren sich politisch neu. Hin zu demokratischen Alternativen der Mitte, da auch andere etablierte Parteien wie die FDP für sie keine Option mehr darstellen.

    Wer diesen Trend ignoriert, riskiert bei anstehenden Wahlen einen spürbare Wahlniederlage, Herr Lucke. Meine Stimme wird ihnen fehlen und die Verlässlichkeit der SPD belohnen. Ich erwarte 2027 eine herbe politische Wahlniederlage für die CDU Bergisch Gladbach.

    Antworten

    1. @Jan Müller Wagner

      Die CDU Bergisch Gladbach wirkt auf mich wenig empfänglich für Kritik – eher beratungsresistent.

      Bei der Bundestagswahl 2025 lag die CDU noch bei 28,5 %, die SPD bei 16,4 %. Während die SPD seither in den Umfragen 1-2 Punkte verloren hat, ist die CDU in den Umfragen -10 Punkte sehr deutlich zurückgefallen und liegt inzwischen nur noch knapp vor den Grünen. Auch in NRW sind die Werte spürbar zwischen -6 und -10 Punkte gesunken.

      Man braucht inzwischen keine Tarotkarten, um bei den Direktkandidaturen in Bergisch Gladbach/Rösrath ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD, Grünen und CDU vorherzusagen (jeweils 25%-30%).

      Das Thema Vertrauen trifft aus meiner Sicht den Nagel auf den Kopf. Viele Wähler:innen haben die Landtagsabgeordnete Tülay Turdu (SPD) in den letzten Jahren als faire und geradlinige Abgeordnete wahrgenommen, die sich um die Interessen der Menschen kümmert und sich an das Versprechen hält, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten.

      Bei Martin Lucke (CDU) sehe ich das anders. Auch wenn er zweifellos engagiert ist, erscheint mir sein Abstimmungsverhalten im Stadtrat Bergisch Gladbach sehr problematisch. Die CDU (Bundespartei) hat in Beschlüssen klar formuliert, dass die CDU Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD ablehnt. Im Stadtrat Bergisch Gladbach entsteht für mich jedoch der Eindruck, dass die CDU-Fraktion bei wichtigen Abstimmungen auf die Stimmen der AfD setzt. Das widerspricht aus meiner Sicht dem Geist dieses Beschlusses.

      Darüber hinaus scheint die Fraktion in Punkten wie der Fahrradstraße und dem Personal für die Schulwegsicherheit von Positionen abzuweichen, die im Kommunalwahlprogramm 2025 noch vertreten wurden. Das finde ich bedauerlich.

      Martin Lucke und seine Stadtratsfraktion sollten sich meines Erachtens ihr eigenes lokales Programm noch einmal genau anschauen, bevor bei der nächsten Abstimmung erneut ein gemeinsames Vorgehen mit der AfD gegen die Stadtverwaltung und den Bürgermeister zustande kommt.

      Vielleicht gelingt es dann wieder, Vertrauen bei den eigenen Wähler:innen zurückzugewinnen – bei den Nachbarn und bei der nächsten Landtagswahl. Die Zeit wird knapp, der Trend geht nach unten, und das Vertrauen scheint derzeit weitgehend verloren.

      Wie wäre es mit einer 180-Grad -Wende in Richtung “konstruktive Zusammenarbeit” für die Bürger:innen mit allen demokratischen Kräften und weg von der AfD? Hören sie auf mit der Blockade und Destruktion.
      —
      Tomás M. Santillán – Mitglied im Stadtrat Bergisch Gladbach Die Linke

      Antworten

  6. Sorry, aber…: Erst dem Mobilitätsmanagement, das auch für sichere Schulwege sorgen soll, Knüppel zwischen die Beine werfen und dann die Verwaltung auffordern, schneller zu laufen.

    Statt im Schulterschluss mit der AFD die städtische Verkehrsplanung auszubremsen (wie zuletzt auch bei den Fahrradstraßen) sollte die CDU besser versuchen, mit den konstruktiven Parteien vor Ort nach vernünftigen Antworten auf unsere Mobilitätsfragen zu suchen. In einigen Ausschüssen klappt das ganz gut. Im Verkehrsausschuss dagegen wird’s zunehmend irrational.

    Antworten

  7. CDU-Taschenspielertrick in Bergisch Gladbach: Erst Kinder gefährden, dann Krokodilstränen weinen

    Wer im Stadtrat die Dreistigkeit besitzt, gezielt Stellen für die Schulwegsicherheit zusammen mit der AfD zu streichen und im selben Atemzug von „Sachorientierung“ zu faseln, hat jeden Anspruch auf politischen Respekt verwirkt. Die CDU betreibt hier ein durchschaubares und brandgefährliches Verwirrspiel, das entlarvt werden muss.

    Das Muster ist perfide: Die Christdemokraten haben der Verwaltung nicht etwa pauschal den Rotstift angesetzt und die Prioritätensetzung überlassen. Sie haben ganz bewusst die Posten für das Mobilitätsmanagement und den Schutz unserer Schulkinder markiert, entkernt und im Schulterschluss mit den Rechtsaußen der AfD abgewägt. Das war kein bürokratischer Betriebsunfall, sondern ein kalkulierter Anschlag auf die kommunale Infrastruktur – aus reinem Kulturkampf-Kalkül gegen die Verkehrswende und gegen den gewählten Bürgermeister.

    Und was folgt auf die selbst gelegte Lunte? Das große Heulen und Klagen. Wenn dieselbe CDU die Verwaltung anschließend öffentlich anprangert und ihr mangelnde Prioritäten bei der Schulwegsicherheit vorwirft, ist das an Zynismus nicht zu übertreffen. Wer den Brandsatz wirft, ruft danach nicht glaubwürdig nach der Feuerwehr.

    Hier wird Politik auf dem Rücken der Schwächsten gemacht: Kinder und Eltern zahlen die Zeche für einen konservativen Sparkurs, der sich für eine knappe Mehrheit nicht zu schade ist, die Brandmauer im Rat kolossal einzureißen. Wer so agiert, will keine Verantwortung – er will spalten, blockieren und ablenken. Bergisch Gladbach hat etwas Besseres verdient als diese verlogene Kumpanei mit der AfD.
    —
    Tomás M. Santillán – Mitglied im Stadtrat Bergisch Gladbach Die Linke

    Antworten

  8. Mimimi Schuldzuweisung ganz ehrlich: ein Großteil der Bürger hat euch NICHT gewählt und ihr denkt ihr habt das Recht eure Ideologie auf alle zu wälzen. Dass ihr sogar mit den AfD offen paktiert bringt alles erst ins Rollen…

    Antworten