Ziviler Ungehorsam: Grüne wollen gegen Urbach klaren
Die Fraktion der Grünen denkt darüber nach, die umstrittene Dichtigkeitsprüfung der Abwasserrohre per Gericht zu erzwingen. Bürgermeister Lutz Urbach hatte bei der Haushaltseinbringung zivilen Ungehorsam gegen diese kostspielige, aber vom Landesrecht vorgesehene Aufgabe angekündigt. Die Grünen:
Sich der Aufforderung des Landes NRW zu widersetzen sei ein Akt von “zivilem Ungehorsam”. Wenn Bergisch Gladbach auf die Prüfungen der Abwasserrohre verzichte, könnten undichte Rohre das Grundwasser verschmutzen. Das berge Gesundheitsrisiken für die Anwohner.
Quelle: Radio Berg
Weitere Informationen: Was Sie über den Etat 2010 wissen müssen
Urbach prüft nun doch die Übernachtungssteuer
Nachdem die CDU es zunächst dementiert hatte bestätigte Bürgermeister Lutz Urbach im Rat, über eine Übernachtungssteuer nachzudenken – um so nicht weitergegebene Steuervorteile der Hotels abzuschöpfen.
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Die Vorgeschichte, 15.1.
Linke muss besetztes Zimmer im Rathaus räumen
In der Berufung hat die Fraktion Die Linke (mit BfBB) den Streit um das von ihr beanspruchte Fraktionszimmer verloren. Das Oberverwaltungsgericht Münster beschied wie das Verwaltungsgericht Köln, dass eine Benachteiligung nicht zu erkennen sei. BfBB-Chef Heinz Lang hatte die alten Räume seiner Fraktion nicht aufgeben wollen, nachdem die dreiköpfige Fraktion durch Austritt von Wilfried Kamp und Bernd Mörs geplatzt war. Die Verwaltung teilte die Räume jedoch der von Kamp und Mörs neugegründeten Freien Wählergemeinschaft (FW) zu. Doch auf Langs Einladung zog die neue Fraktion Die Linke (mit BfBB) ein.
Bürgermeister Lutz Urbach sagt zu dem Rechtsstreit, für den die Stadt aufkommen muss:
Dieses Streitverfahren war so überflüssig wie ein Kropf und hat die Stadt viel Geld gekostet – Geld, das an anderer Stelle dringend gebraucht wird.
Dennoch will Lang bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen und erklärt dem Bürgermeister den Kampf:
Wir werden vom OVG Nachbesserung verlangen, da der Sachverhalt nicht genügend aufgeklärt worden ist und uns nicht in vollem Umfang rechtliches Gehör eingeräumt wurde. Und dann geht es vor das Bundesverfassungsgericht. Unsere Gruppe wird benachteiligt, weil wir den Bürgermeister heftig kritisieren, während die FW dafür belohnt wird, dass sie mit der CDU zusammenarbeitet.
Schlosshotel Lerbach renoviert Restaurant + verliert Dieter Müller
Für rund 300 000 Euro ist das Gourmetrestaurant im Schlosshotel umgebaut und modernisiert worden, am Freitagabend wird es neu eröffnet. Allerdings verliert es den Namenszusatz „Dieter Müller“. Ende Februar wird Bergisch Gladbachs erster Drei-Sterne-Koch, der Lerbach in den 1990er Jahren zur weltweit beachteten Feinschmecker-Adresse machte, das Patronat des Restaurants niederlegen. Die Leitung liegt ohnehin seit zwei Jahren in die Hände von Nils Henkel. Die Übergangsphase der Begleitung durch Dieter Müller sei nun abgeschlossen, so Hotelier Thomas H. Althoff. Auch die Kochschule in Lerbach werde eine neue Leitung erhalten – und ihr Angebot ausweiten.
Quelle: BLZ , Schlosshotel Lerbach
