Bei ihrer Forderung nach dem Erhalt des Waldes hat sich die Bürgerinitiative erneut mit einem Schreiben an die Bezirksregierung gewandt. Sie weist hier vor dem Hintergrund der massiven Bürgerproteste (es liegen bereits mehr als 3750 Unterschriften und etwa 350 Einwendungen – soviel wie noch nie in Bergisch Gladbach – gegen das geplante Gewerbegebiet vor) auch auf die Unvereinbarkeit des übergeordneten Landschaftsplans der Bezirksregierung mit den Planungen der Stadtverwaltung hin und verweist zusätzlich auf ein Gutachten (ISEK2030), das ausdrücklich von der Entwicklung dieses Gebietes abrät.

Dem Vernehmen nach hat das Regierungspräsidium in Köln seine Zustimmung zu den Änderungen des Flächennutzungsplans bislang noch nicht erteilt – möglicherweise ein Zeichen dafür, dass auch hier erhebliche Bedenken gegen das Vorhaben bestehen.

Die Stadtverwaltung Bergisch Gladbach hat die bereits für Anfang Februar angekündigten Gutachten bezüglich zu erwartender Lärm- und Luftbelastungen immer noch nicht veröffentlicht und trotz anders lautender Ankündigungen wurde das Thema Lustheide auch bei der letzten Planungsausschusssitzung nicht behandelt. Die Anfrage eines interessierten Bürgers zu kalkulierten Kosten und Erträgen eines solchen Gewerbegebiets wurde von Bürgermeister Urbach mit Aussagen wie „nicht bezifferbar“ oder „nicht ermittel- bzw. abschätzbar“ beschieden.

Unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz des Landes NRW hat die Bürgerinitiative daher nun auch offiziell Akteneinsicht gefordert – bislang jedoch ohne Reaktion der Verwaltung. Aus Sicht der Bürger lässt das Vorgehen der Stadtverwaltung eine angemessene Transparenz vermissen. Dennoch betont die Initiative in der Angelegenheit weiterhin ihre uneingeschränkte Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit beteiligten Behörden und betroffenen Unternehmen.

Der genaue Wortlaut des Schreibens an die Bezirksregierung und das o.g. Gutachten sind unter www.lustheide.de abrufbar.

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1 Kommentar

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  1. Wie ist es möglich, dass eine Stadt ein Gewerbegebiet plant, die dafür notwendigen Kosten aber im Vorfeld nicht abschätzen kann?

    Das ist wenig vertrauenerweckend. Hintergrund: Zur Wirtschaftlichkeit des geplanten Gewerbegebietes in Lustheide hatte ich als Bürger der Gemeinde Refrath die Möglichkeit der Einwohnerfragestunde genutzt. Dieses Instrument hat der Gesetzgeber vorgesehen, um dem Einwohner größere Chancen der Bürgerbeteiligung zu ermöglichen, um für mehr Transparenz zu sorgen.
    Davon kann bei der Beantwortung meiner Anfrage durch Bürgermeister Urbach und seine Verwaltung bedauerlicherweise nicht die Rede sein. Sämtliche Anfragen, die sich im Kern um die Wirtschaftlichkeit des geplanten Gewerbegebietes drehen, wurden mit “nicht bezifferbar” oder „nicht ermittel- bzw. abschätzbar“ beantwortet.
    Für mich etwas verwunderlich, stellen andere Städte und Gemeinden so etwas als Maßnahme in die mittel- bis langfristige Finanzplanung ein. Gerne hätte ich mich als Selbständiger von Bürgermeister Urbach zuminderst vom wirtschaftlichen Sinn dieses Unterfangens überzeugen lassen. Inwiefern dieses Gewerbegebiet beispielsweise zur Schließung des strukturellen Defizits der Stadt beitragen könnte, welches allein 2011 bei rund 27 Millionen Euro lag. Das aber konnte oder aber wollte die Verwaltung nicht darlegen. Das ist für mich ein wenig erschreckend. Entweder hat die Verwaltung keinerlei Vorstellung davon, mit welchen finanziellen Belastungen und Folgekosten sowie mit welchem Gewinn sie schätzungsweise kalkulieren kann – was für mich von Konzeptionslosigkeit zeugt. Oder aber man glaubt, einem Bürger und Steuerzahler diese Information – trotz des Instrumentes der Einwohnerfragestunde – nicht geben zu müssen.

    Das hinterlässt das fade Gefühl, nicht ernst genommen zu werden. Nicht richtungsweisend in Sachen Bürgerfreundlichkeit. Und es führt – zumindest in Bergisch Gladbach – dieses gut gemeinte Instrument des Gesetzgebers ad absurdum.