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Ein Kommentar zu “Lustheide – Bürgerinitiative setzt weiter auf Dialog”

  1. Wie ist es möglich, dass eine Stadt ein Gewerbegebiet plant, die dafür notwendigen Kosten aber im Vorfeld nicht abschätzen kann?

    Das ist wenig vertrauenerweckend. Hintergrund: Zur Wirtschaftlichkeit des geplanten Gewerbegebietes in Lustheide hatte ich als Bürger der Gemeinde Refrath die Möglichkeit der Einwohnerfragestunde genutzt. Dieses Instrument hat der Gesetzgeber vorgesehen, um dem Einwohner größere Chancen der Bürgerbeteiligung zu ermöglichen, um für mehr Transparenz zu sorgen.
    Davon kann bei der Beantwortung meiner Anfrage durch Bürgermeister Urbach und seine Verwaltung bedauerlicherweise nicht die Rede sein. Sämtliche Anfragen, die sich im Kern um die Wirtschaftlichkeit des geplanten Gewerbegebietes drehen, wurden mit “nicht bezifferbar” oder „nicht ermittel- bzw. abschätzbar“ beantwortet.
    Für mich etwas verwunderlich, stellen andere Städte und Gemeinden so etwas als Maßnahme in die mittel- bis langfristige Finanzplanung ein. Gerne hätte ich mich als Selbständiger von Bürgermeister Urbach zuminderst vom wirtschaftlichen Sinn dieses Unterfangens überzeugen lassen. Inwiefern dieses Gewerbegebiet beispielsweise zur Schließung des strukturellen Defizits der Stadt beitragen könnte, welches allein 2011 bei rund 27 Millionen Euro lag. Das aber konnte oder aber wollte die Verwaltung nicht darlegen. Das ist für mich ein wenig erschreckend. Entweder hat die Verwaltung keinerlei Vorstellung davon, mit welchen finanziellen Belastungen und Folgekosten sowie mit welchem Gewinn sie schätzungsweise kalkulieren kann – was für mich von Konzeptionslosigkeit zeugt. Oder aber man glaubt, einem Bürger und Steuerzahler diese Information – trotz des Instrumentes der Einwohnerfragestunde – nicht geben zu müssen.

    Das hinterlässt das fade Gefühl, nicht ernst genommen zu werden. Nicht richtungsweisend in Sachen Bürgerfreundlichkeit. Und es führt – zumindest in Bergisch Gladbach – dieses gut gemeinte Instrument des Gesetzgebers ad absurdum.

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