Offensichtlich sind die von der Stadt beauftragten Gutachten zu Lärmbelastung und Feinstaubimmissionen für das Gewerbegebiet „Refrath – Lustheide“ fertig – wie wir der heutigen Onlineausgabe des KStA entnehmen können. Dabei wären die Kosten für weitere Gutachten gar nicht notwendig gewesen, da das große  Gutachten ISEK 2030 (inkl. dem Konzept zur Gewerbeflächenentwicklung) ein Gewerbegebiet an dieser Stelle ausdrücklich ablehnt. Für Refrath wird empfohlen, die bestehenden Umfeldqualitäten und Grünflächen auszubauen.

Bereits vor Monaten wurde der Bürgerinitiative Lustheide von Bürgermeister Urbach zugesichert, die Gutachten baldmöglichst zur Verfügung zu stellen. Für die Vorstellung der Gutachten lud Herr Schmickler (1. Beigeordneter und Stadtbaurat) nun  die Vertreter der Bürgerinitiative kurzfristig für Donnerstag, den 12. April 2012  -mitten innerhalb der Osterferien- ein. Unserer Bitte, die Bürgerinitiative  vorab zu der Vorstellung mit den Gutachten zu versorgen, um konkrete Rückfragen an die Gutachter zu formulieren, wurde hingegen nicht entsprochen.

Völlig inakzeptabel ist, dass die Presse von Herrn Schmickler offensichtlich bereits einen Tag zuvor mit einer deutlich eingefärbten Darstellung versorgt wurde.  So findet sich in der Online-Ausgabe des Kölner Stadtanzeigers bereits heute ein Artikel mit der Überschrift „Ohne Wald wird’s kaum lauter“.

Ganz offensichtlich soll mit dem in Teilen sogar äußerst widersprüchlichen Artikel bewusst Meinung im Sinne der Stadtverwaltung propagiert werden. Der engagierte Bürger wird somit nicht zuerst informiert, sondern mit vorherigen fragwürdigen Pressedarstellungen düpiert. Insbesondere aufgrund der eindeutigen Bürgermeinung im Stadtteil Refrath mit nahezu 4000 Unterschriften und ca. 350 schriftlichen Einwendungen gegen den angedachten Bebauungsplan finden wir diese Vorgehensweise fragwürdig. Wie viel Ignoranz der Verwaltung verträgt die Stadt?

In dem Artikel des Kölner Stadtanzeigers finden sich unter anderem folgende Zitate und Zusammenfassungen:

  • Durch den Wald werden rund fünf Dezibel Lärm geschluckt.
  • Allerdings werde nach den gültigen Richtlinien vorhandener Bewuchs nicht berücksichtigt.
  • Das heißt, der Wald ist für die Lärmberechnungen nicht da.

Im Klartext bedeutet dies, dass der Autobahnlärm für die Bewohner zunimmt, auch wenn er je nach Lage zum Teil von Geräuschen der Straße „Lustheide“ verdeckt werden kann. Insbesondere in Zeiträumen schwachen Verkehrs auf der „Lustheide“ in den Abendstunden und nachts dominiert der Autobahnlärm, und dieser wird nunmehr noch verstärkt. Offensichtlich geht es hier nicht darum, den Bürger bestmöglich zu schützen, sondern im Rahmen des Zulässigen weiter zu belasten.

Interessant sind auch die Formulierungen zur Schadstoffbelastung:

  • Die Autobahn hat für die Schadstoffbelastung im Gebiet Lustheide keine Auswirkung. Unabhängig, ob Bäume da sind oder nicht.
  • Schon nach ca. 80 Metern würden die Schadstoffe von der Autobahn abgefangen.
  • Auch wirke der Wald hinter den Wohnhäusern, der seine Breite von 180 Metern behält.

Folglich ist es eigentlich unbedeutend, ob Bäume vorhanden sind, gleichzeitig wird die positive Wirkung des zu erhaltenden Waldes aber hervorgehoben. Helfen also nur ausgewählte Bäume, und stehen diese glücklicherweise alle im benachbarten, nicht zu rodenden Wald?

Wie soll man die Arbeit einer Stadtverwaltung bewerten, wenn Herr Schmickler sich offensichtlich aufgrund dieser Erkenntnisse in der Lage sieht, die Weiterentwicklung des Bebauungsplanes voran zu treiben?

Die Bürgerinitiative Lustheide ist nach wie vor davon überzeugt, dass es möglich ist, im Dialog vernünftige Lösungen für alle Beteiligten zu entwickeln -wenn auch möglicherweise nicht mit der Stadtverwaltung, so doch sicherlich mit unseren gewählten Stadtratsmitgliedern. Die neueren Gutachten mit all ihren Widersprüchen sind jedenfalls nicht geeignet, die Planung weiter voran zu treiben, zumal noch etliche weitere Fragen ungeklärt bleiben.

Unser Verständnis einer Stadtverwaltung ist eine kooperative Zusammenarbeit im Sinne der Bürger und nicht gegen deren ausdrücklichen Willen. Nur miteinander und nicht gegeneinander lässt sich die Zukunft entwickeln. Wir sind die Stadt!

Weitere Informationen:

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Lustheide

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5 Kommentare

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  1. Liebe Mitstreiter,

    laßt Eure Netzwerke initiativ werden: Journalisten. Landtagsabgeordnete, Intendanten des WDR (Tour de Ruhr-Mitinitiator), Großkopfeten aus dem Gladbacher Who is who, RTL-Mitarbeiter, die hier wohnen, BUND, NABU, Jäger, Reiter, Wanderer, Zeitungsleser…………,
    laßt die Puppen tanzen…….
    Gruß Annemarie Ott

  2. Sehr geehrte Damen und Herren,

    um eines klar zu stellen: es ist nichts daran auszusetzen, dass die Stadtverwaltung die Öffentlichkeit über die Presse informiert. Dies ist der übliche und richtige Weg.

    Allerdings hinterfragt die Bürgerinitiative durchaus, wieso die Stadtverwaltung sich dabei außerordentlich gefärbter Pressemitteilungen bedient.
    Nach meiner Auffassung dürfte sich die Stadtverwaltung in dieser Form der „Meinungsmache“ durchaus etwas mehr in Zurückhaltung üben.
    Wichtige Aufgabe der Stadtverwaltung ist es, dem Entscheidungsgremium Rat objektiv zuzuarbeiten und die Bürger sachlich zu informieren; sicherlich gehört zu Ihren Aufgaben aber nicht, uns allen die Entscheidungen durch eingefärbte Informationspolitik vorzugeben.

    Darüber hinaus liegen die Gutachten offensichtlich schon länger vor, so dass es der Stadtverwaltung ohne weiteres möglich gewesen wäre, diese mit einem gewissen zeitlichen Abstand wenigstens dem Rat vorab zur Verfügung zu stellen, um sich z.B. auf Presse-Fragen und Präsentation vorzubereiten.
    Auch die Bürgerinitiative hätte es begrüßt, wenn ihr vor der Präsentation die Möglichkeit gegeben worden wäre, anhand der Gutachten dezidierte Fragen zu erarbeiten und in der Präsentation von den Gutachtern beantwortet zu bekommen. Das entspricht fairem Umgang mit Information.

    Der Rat selbst hat in seinen letzten Sitzungen bereits mehrfach die kurzfristige und offensichtlich politisch motivierte „Informationspolitik“ der Stadtverwaltung gerügt.

    Allein: Geändert hat sich offensichtlich nichts…

    Viele Grüße von http://www.lustheide.de,
    C. Krause

  3. Sehr geehrte Frau Walterscheid,
    die Bürgerinitiative kritisiert nicht Herrn Martmann sondern an Herrn Schmickler wegen der Veröffentlichung und diese Kritik ist nach meiner Auffassung nicht gerechtfertigt.
    Mit freundlichen Grüßen
    Dirk Steinbüchel

  4. Es ist kein Wunder, daß der Parteivorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dirk Steinbüchel, die Stadtverwaltung in Schutz nimmt. Schließlich ist sein Parteifreund Bernd Martmann (Fachbereichsleiter mit grünen Parteibuch) einer der Hauptbefürworter in der Stadtverwaltung für ein neues Gewerbegebiet Lustheide. Bernd Martmann von den GRÜNEN ist auch der Vorsitzender der Stadtentwicklungsgesellschaft (SEB), die den Wald abholzen will, um die Gewerbefläche zu entwickeln und zu vermarkten.

  5. Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser,
    bezüglich der Reihenfolge bei Veröffentlichung der Gutachten möchte ich die Verwaltung an dieser Stelle in Schutz nehmen. Irgendeine Reihenfolge bei einer Veröffentlichung gibt es immer.
    Die Verwaltung hat am 11.04. nicht nur die Presse über die Gutachten informiert, sondern auch die Mitglieder des Planungsausschusses (siehe heutige Ausgabe des Kölner Stadt-Anzeigers).
    Es wurden also vorab die Stadtratsmitglieder informiert, auf welche die Bürgerinitiative die Hoffnung auf eine vernünftige Lösung setzt und die sich den Fragen der Bürgerinnen und Bürger zur Planung Gewerbegebiet Lustheide zu stellen haben.
    Die Planung Lustheide steht nicht auf der Tagesordnung des kommenden Planungs-ausschusses (19.04.2012). Es bleibt also ausreichend Zeit sich mit den Gutachten zu befassen, bevor sich die Politik wieder mit dem Thema in einem Ausschuss befasst.
    Dirk Steinbüchel