Ausschreibung eigener Stadtwerke gerät ins Rutschen
Bürgermeister Lutz Urbach hat im Haupt- und Finanzausschuss eingeräumt, dass der ehrgeizige Weg zur Ausschreibung eigener Stadtwerke nicht einzuhalten ist. Der Fahrplan für die Gründung von eigenen Bergisch Gladbacher Stadtwerken kann nicht eingehalten werden. Der Grund: Die Rechtslage der Ausschreibungen müsse überprüft werden. Die Stadt will nach dem Auslaufen der Konzessionsverträge mit der Belkaw neu verhandeln und macht dabei mit der Ankündigung Druck, im Zweifelsfall auch eigene Stadtwerke zu gründen – um die Gewinne aus der Kasse der Energieversorger in die Stadtkasse umzuleiten. Daher hat sich der zuständige Arbeitskreis des Stadtrates darauf verständigt, die Ausschreibung daraufhinzu trimmen, dass die Einnahmen für die Stadt maximiert werden. Kriterien wie Versorgungssicherheit, Energiemix und direkte Einflussnahme auf die Unternehmenspolitik sind dagegen nicht so wichtig. Nun muss geklärt werden, ob eine solche Prioritätenliste juristisch unangreifbar ist.
Quelle: KSTA
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