Nikolaus Kleine, Theatermanager, Kabarettist und SPD-Ratsherr, bringt es auf den Punkt:
“Wir sind uns ja alle einig – aber hier sitzen offenbar doch nur Leute, die nicht zu sagen haben.“
Hier, das ist der Ausschuss für Kultur, Bildung, Schulen und Sport der Stadt Bergisch Gladbach, der sich an diesem Dienstagabend mit dem Problem Bergischer Löwe herumschlagen muss. Dabei ist der Löwe gar nicht das Problem, er hat eins. Ein 90.000 Euro großes Problem.
Um diesen Betrag soll der städtische Zuschuss an das Bürgerhaus im kommenden Jahr gekürzt werden. Das war bereits vor zwei Jahren vom Stadtrat verbindlich beschlossen werden, im Rahmen des sogenannten Haushaltsicherungskonzeptes zur Sanierung der überschuldeten Stadt.
Inzwischen hat sich jedoch die Erkenntnis durchgesetzt, dass eine solche Kürzung dem Bergischen Löwen (Restetat: 260.000 Euro) das Genick brechen würde. Geschäftsführer Norbert Pfennings verteidigt sein Haus engagiert: „Der Löwe ist nicht der kranke Mann Bergisch Gladbachs, wir machen ein gutes Programm, die Leute kommen gerne zurück.“ Und er warnt: „Wir reden hier von betriebsbedingten Kündigungen – die machen uns handlungsunfähig.
Im Kulturausschuss sitzen Leute, die sich für Kultur interessieren. Und die nur ungerne bei der Kultur sparen. Daher sind sich tatsächlich alle Fraktionen einig, dass die Kürzungen – wenigstens zum Teil – zurückgenommen werden müssen. Sonst, so die allgemeine Stimmung, ist es aus mit dem Löwen und in der Gladbacher City kann man künftig die Bürgersteige noch früher hochklappen.
Aber, und hier setzt das Statement von Theatermann Kleine an, der Kulturausschuss ist im Räderwerk der politischen Entscheidungsfindung ja nur eine kleine Nummer. Entschieden wird im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) sowie anschließend im Rat – und dort sind die Kulturliebhaber nicht so dominant.
„Wir müssen uns radikalisieren“
Dieser bescheidenen Rolle war der Ausschuss immer treu, daher sprach er bislang immer nur Empfehlungen aus, hat nie Aufträge hart beschlossen. Das sei eine lang geübte Tradition, betont der altgediente Ausschussvorsitzende Wolfgang Miege (SPD). Wenn man diese Tradition breche, dann … könne er für nichts garantieren. Dabei ist Miege inhaltlich d’accord mit der Mehrheit in seinem Ausschuss: der Löwe muss leben.
Genosse Kleine treibt an: „Wir müssen uns radikalisieren. Lasst und den Haupt- und Finanzausschuss übernehmen,“ ruft er in den Raum, mit leichtem ironischen Unterton. Aber dann kommt es genau dazu, zur Revolution.
Die Vorlage liefert die CDU-Fraktion. Sie schlägt vor, der Verwaltung einen Prüfauftrag zu geben. Und bitteschön, nach einem Einwurf von den Grünen, ist die kulturpolitische Sprecherin Birgit Bischoff sogar bereit, in diesen Fall mit der Tradition zu brechen und den klaren Auftrag nicht zu empfehlen, sondern zu beschließen. Und zwar soll die Verwaltung prüfen, ob sich die 90.000 Euro – oder zumindest ein Teil davon – nicht an anderer Stelle einsparen ließe. Konkret nennt sie drei Punkte, die allerdings nicht allzu konkret sind:
- eine Kooperation zwischen Löwen und Stadtentwicklungsbetrieb bei der Bewerbung der Tiefgarage unter dem Gebäude,
- eine Überprüfung der Mieten,
- die Suche nach noch nicht völlig ausgeschöpften Töpfen im sogenannten “Korridor” der freiwilligen Leistungen.
Reimer Fischer, Fraktionschef der wild zum Sparen entschlossenen FDP, versucht eine halbherzige Abwehr: Wolle man nicht erst mal eine Untersuchung von Marktingstudenten zur Wirtschaftlichkeit des Löwen abwarten – und dann den Prüfauftrag vergeben? Inhaltlich, so beeilt sich Fischer nach CDU-Kritik an seiner Verzögerungstaktik, sei natürlich auch die FDP für die Rettung des Löwen.
Dann ruft der Vorsitzende Miege zur Abstimmung. Und da ist sie, die Revolution: der Kulturausschuss beschließt den Prüfauftrag einstimmig.
Das gibt der Fraktion der Freunde des Löwen etwas Rückenwind. Aber in der nächsten Woche geht die Hatz weiter, im Haupt- und Finanzausschuss. Noch steht der Bergische Löwe auf der Liste der akut bedrohten Tierarten.
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Ich persönlich finde Kultur selbstverständlich auch wichtig. Und ja den Schuldenberg für nachfolgende Generationen dürfen wir nicht weiter erhöhen. Dafür bin ich selbstverständlich auch.
Für die Unterstützung der These dass, man sich Waschen kann ohne sich Nass zu machen, dafür bin ich allerdings nicht.
Man sollte also zunächst mal allseits zur Kenntnis nehmen das kein Geld mehr zur Verfügung steht!
Da macht es auch wenig Sinn nach einem „Korridor“ zu suchen. Denn den gibt es nur in den Köpfen der Genossen die an ihren „geübten Traditionen“ ewig festhalten und so nie einen ausgeglichenen Haushalt hin bekommen werden.
Das Problem des Löwen ist seine Wirtschaftlichkeit. Also Hausaufgaben die vom Betreiber gemacht werden müssen und nicht von der Öffentlichen Hand in Form von Steuergeldern. In dem Zusammenhang finde ich es schön dass man die ausgestreckte Hand des Herrn Fischer von der FDP angenommen hat und nun zunächst erst einmal die Prüfung und deren Ergebnisse abwartet. Um anschließend gemeinsam nach Lösungen zu suchen die den Erhalt des Löwen garantieren aber eben nicht die dauerhafte Subvention zur Folge hat.
Schlicht und einfach aus der Verantwortung heraus die wir nun mal alle für die uns nachfolgenden Generationen haben.
Chapeau zu dieser Revolution. Sie wird allerdings nicht nachhaltig sein. Denn die wenigsten Kulturliebhaber lieben es gleichzeitig im viele hundert Seiten umfassenden Haushaltsentwurf für 2014 zu blättern und kleingedruckte Zahlenkolonnen aufzuaddieren…
Wie wäre es mit einem interfraktionellen Runden Tisch, an dem die Kultur- u n d die Haushaltspolitikerinnen und -politiker gemeinsam Platz nehmen? An dem zunächst gemeinsam vereinbart wird, welche Ziele erreicht werden sollen. Und dann gemeinsam beraten, wird diese erreicht werden können?
Ich persönlich finde Kultur wichtig, Bildung wichtig – und wichtig, dass wir den Schuldenberg für unsere nachfolgende(n) Generation(en) nicht weiter erhöhen.