Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie … Ja, wen?

Eigentlich hatte man uns Bürger vor der Entscheidung im Rat gar nicht näher nicht mit der „Neuausrichtung der Energieversorgung“ für Bergisch Gladbach behelligen wollen. Zu komplex sei das ganze Thema, um es dem unbedarft Außenstehenden nahe bringen zu können. Oder zu wollen. Demokratie kann anstrengend sein.

Bloß das Wunschergebnis fast dreijährig diskreter Beratung hinter verschlossenen Türen war im Vorfeld der geplanten Ratsentscheidung verkündet worden:

Von allen Varianten flöge eben die Belkaw-Lösung am höchsten, weitesten und sichersten. Und das „todsicher“. Ohne jedes Risiko.

+ Anzeige +

Mehr Infos:
Das Protokoll der Versammlung
Alle Beiträge zum Thema Stadtwerke

Am Ende aber ging man selber in genau die Komplexitätsfalle, vor der man uns Bürger so gern bewahren wollte. Es war der Grandseigneur der FDP, Dr. Reimer Fischer, der mit Mut und Haltung öffentlich auf einen per letzter Minute in Eigenleistung entdeckten Fehler in der Belkaw-positiven Berechnung hinwies und die eigene Position bis auf Weiteres jetzt unter entschieden kritischen Vorbehalt stellte.

„Todsicher“ in die „Komplexitätsfalle“

Wenn man bedenkt, dass anstelle der offenen Bürgerinformation im Gladbacher Löwen für denselben Tag eigentlich die definitive Entscheidung im Bensberg Ratssaal geplant war, nach dem Willen des Bürgermeisters und der Belkaw-Lösung-Befürworter schnell und schmerzfrei zugunsten eben der Belkaw-Lösung, dann kann einem angesichts einer kreditfinanzierten 80 Millionen Euro-Investition schon kurvig werden.

Dazu wird es jetzt auf die Schnelle wohl nicht mehr kommen. Denn am Ende der Bürgerinformation vom Dienstag lässt sich sagen:

Der Bürgermeister, der war sauer, keiner weiß jetzt irgendwas genauer, nur eines ist nun allen klar: Dass die Sache so der berühmte Schuss in Richtung Ofen war …!

Denn das definitive Ergebnis besagter Bürgerinformation besteht darin, jetzt zu wissen, dass eine tragfähige und belastbare Informations- und Kenntnislage weder seitens der Entscheider und erst recht nicht seitens der Bürger gegeben ist. Es wäre eine Entscheidung im weitgehenden Blindflug gewesen, noch dazu mit falschen Flugdaten, dafür mit 80 Millionen Euro im Frachtraum.

So hatte die Bürgerinformation auf jeden Fall ihr Gutes. Obwohl es gar nicht vorgesehen war, die Bürger vor der Entscheidung im Rat zu informieren. Die Veranstaltung am Dienstag war kurz vor Ultimo nur auf Druck von SPD und Grünen, mit Unterstützung der Linken, Freien Wähler, der Kiditiative und schließlich auch der FDP, noch zustande gekommen, verbunden mit einer Verschiebung der entscheidenden Ratssitzung vom 18. Februar auf den 6. März.

Nichts Genaues weiß man nicht: Unklarheiten werden klar

Überhaupt schien die Bürgerinformation ein allenfalls halbfreiwilliger Schlenker vor dem offenbar schon in Greifweite geglaubten Zieleinlauf zugunsten der Belkaw-Lösung, für die ja längst mit mehr oder weniger massiven Zaunpfählen gewunken wurde. Warum auch nicht? Ist ja erlaubt, für seine Meinung zu werben. Vorausgesetzt nur, es darf und kann auch für andere Meinungen und zwar in Waffengleichheit geworben werden.

Genau hier liegt ein wesentliches, wenn nicht das wesentliche Problem des ganzen Projekts: So wenig man in drei Jahren sehr diskreter Beschäftigung damit als Außenstehender erfuhr – als Bürger, aber offenbar auch als nicht näher eingeweihtes Ratsmitglied insbesondere der kleinen Fraktionen – so deutlich schien doch die bereits frühzeitig entschiedene Präferenz entschieden entscheidender Kreise für die Belkaw-Lösung.

Nun mag, vielmehr mochte es ja sein, dass diese Lösung den Befürwortern aus respektablen Gründen als allein heilsbringend schien. Aber es tut einem aufgeklärt demokratischen Diskurs im 3. Jahrtausend nicht gut, wenn bei Entscheidungen solcher Dimension mit, sagen wir  ‘mal, sanft gelenkter Information gearbeitet wird. Zumal dann, wenn man sich dann auch noch selber ungelenk im Dickicht der Informationen verfängt.

Allzu oft in der jüngeren Vergangenheit hat sich gerade bei kommunalen Mega-Geschäften gezeigt, dass die Entscheidungen kleiner Zirkel und erlesener Experten, sehr zurückhaltend formuliert, nicht frei von Fehlern waren. Fehlern mit teils fatalen Folgen für die betroffenen Kommunen.

Neue demokratische Kommunikationskultur statt Sachzwang-Exekution

Bei Projekten dieser Größenordnung empfiehlt sich eine frühzeitige, offene und proaktiv aufklärende Einbindung der Bürger, die allerdings ihrerseits gefordert sind, sich aufmerksam begleitend oder konstruktiv einwirkend zu beteiligen. Tun wir Bürger das nicht, müssen wir mit den Entscheidungen der kleinen Kreise klaglos leben.

Auch für den letztlich unvoreingenommen abstimmenden Mandatsträger sollte es doch ein beruhigendes Gefühl sein, die Fakten für jeden einseh- und nachvollziehbar auf dem Tisch zu wissen, die eigene Position im Dialog dargestellt, geklärt und geprüft zu haben. Das Stadtwerke-Projekt ist ein guter Anlass, über eine neue demokratische Kommunikationskultur nachzudenken.

Gerade auf kommunaler Ebene wird der gegenwärtig grassierende Reflex, dass wichtige Entscheidungen sogar zu „komplex“ seien, um uns Bürger wenigstens ungefiltert informativ einzubinden, mehr als bedenklich. Das ist, prinzipiell betrachtet, nichts anderes, als der schleichende Übergang vom demokratischen Diskurs zur diskreten Diktatur der Sachzwänge. Für die natürlich niemand zuständig oder verantwortlich ist, die nur durch „neutrale Sachzwang-Verwalter“ im Besitz exklusiv höherer Wahrheit zum Wohle der Schäfchen vollstreckt werden.

Stadtwerke-Projekt: Noch ist nichts passiert, jetzt sollte viel passieren

Was nun die erste Bürgerinformation zum Thema „Stadtwerke“ betrifft  – die wohl nicht die letzte gewesen sein dürfte:

Es gibt es für uns Außenstehende immer noch keine Möglichkeit des überschauenden und bewertenden Vergleichs der beiden im Raume stehenden Alternativen: 1) Städtische Minderheitsbeteiligung an der Belkaw, 2) Gründung eigener Stadtwerke mit Partner.

Eine dritter Weg deutete sich im Übrigen zumindest der Richtung nach an: Jetzt oder kurzfristig weder 1) noch 2), sondern eine weitgehend investitions- = schuldenneutrale Übergangslösung.

Im Übrigen gibt es keinen Grund, jetzt in Hektik oder Panik zu verfallen. Im Gegenteil: Die Bürgerinformation vom Dienstag kann eine gesunde Zäsur sein. Jetzt ist das Thema in der Öffentlichkeit, jetzt muss es nach allen Seiten offen und in konstruktiver Abwägung behandelt werden. Genau so hätte es von Anbeginn an behandelt werden sollen.