Eigentlich hatte man uns Bürger vor der Entscheidung im Rat gar nicht näher nicht mit der „Neuausrichtung der Energieversorgung“ für Bergisch Gladbach behelligen wollen. Zu komplex sei das ganze Thema, um es dem unbedarft Außenstehenden nahe bringen zu können. Oder zu wollen. Demokratie kann anstrengend sein.

Bloß das Wunschergebnis fast dreijährig diskreter Beratung hinter verschlossenen Türen war im Vorfeld der geplanten Ratsentscheidung verkündet worden:

Von allen Varianten flöge eben die Belkaw-Lösung am höchsten, weitesten und sichersten. Und das „todsicher“. Ohne jedes Risiko.

Mehr Infos:
Das Protokoll der Versammlung
Alle Beiträge zum Thema Stadtwerke

Am Ende aber ging man selber in genau die Komplexitätsfalle, vor der man uns Bürger so gern bewahren wollte. Es war der Grandseigneur der FDP, Dr. Reimer Fischer, der mit Mut und Haltung öffentlich auf einen per letzter Minute in Eigenleistung entdeckten Fehler in der Belkaw-positiven Berechnung hinwies und die eigene Position bis auf Weiteres jetzt unter entschieden kritischen Vorbehalt stellte.

„Todsicher“ in die „Komplexitätsfalle“

Wenn man bedenkt, dass anstelle der offenen Bürgerinformation im Gladbacher Löwen für denselben Tag eigentlich die definitive Entscheidung im Bensberg Ratssaal geplant war, nach dem Willen des Bürgermeisters und der Belkaw-Lösung-Befürworter schnell und schmerzfrei zugunsten eben der Belkaw-Lösung, dann kann einem angesichts einer kreditfinanzierten 80 Millionen Euro-Investition schon kurvig werden.

Dazu wird es jetzt auf die Schnelle wohl nicht mehr kommen. Denn am Ende der Bürgerinformation vom Dienstag lässt sich sagen:

Der Bürgermeister, der war sauer, keiner weiß jetzt irgendwas genauer, nur eines ist nun allen klar: Dass die Sache so der berühmte Schuss in Richtung Ofen war …!

Denn das definitive Ergebnis besagter Bürgerinformation besteht darin, jetzt zu wissen, dass eine tragfähige und belastbare Informations- und Kenntnislage weder seitens der Entscheider und erst recht nicht seitens der Bürger gegeben ist. Es wäre eine Entscheidung im weitgehenden Blindflug gewesen, noch dazu mit falschen Flugdaten, dafür mit 80 Millionen Euro im Frachtraum.

So hatte die Bürgerinformation auf jeden Fall ihr Gutes. Obwohl es gar nicht vorgesehen war, die Bürger vor der Entscheidung im Rat zu informieren. Die Veranstaltung am Dienstag war kurz vor Ultimo nur auf Druck von SPD und Grünen, mit Unterstützung der Linken, Freien Wähler, der Kiditiative und schließlich auch der FDP, noch zustande gekommen, verbunden mit einer Verschiebung der entscheidenden Ratssitzung vom 18. Februar auf den 6. März.

Nichts Genaues weiß man nicht: Unklarheiten werden klar

Überhaupt schien die Bürgerinformation ein allenfalls halbfreiwilliger Schlenker vor dem offenbar schon in Greifweite geglaubten Zieleinlauf zugunsten der Belkaw-Lösung, für die ja längst mit mehr oder weniger massiven Zaunpfählen gewunken wurde. Warum auch nicht? Ist ja erlaubt, für seine Meinung zu werben. Vorausgesetzt nur, es darf und kann auch für andere Meinungen und zwar in Waffengleichheit geworben werden.

Genau hier liegt ein wesentliches, wenn nicht das wesentliche Problem des ganzen Projekts: So wenig man in drei Jahren sehr diskreter Beschäftigung damit als Außenstehender erfuhr – als Bürger, aber offenbar auch als nicht näher eingeweihtes Ratsmitglied insbesondere der kleinen Fraktionen – so deutlich schien doch die bereits frühzeitig entschiedene Präferenz entschieden entscheidender Kreise für die Belkaw-Lösung.

Nun mag, vielmehr mochte es ja sein, dass diese Lösung den Befürwortern aus respektablen Gründen als allein heilsbringend schien. Aber es tut einem aufgeklärt demokratischen Diskurs im 3. Jahrtausend nicht gut, wenn bei Entscheidungen solcher Dimension mit, sagen wir  ‘mal, sanft gelenkter Information gearbeitet wird. Zumal dann, wenn man sich dann auch noch selber ungelenk im Dickicht der Informationen verfängt.

Allzu oft in der jüngeren Vergangenheit hat sich gerade bei kommunalen Mega-Geschäften gezeigt, dass die Entscheidungen kleiner Zirkel und erlesener Experten, sehr zurückhaltend formuliert, nicht frei von Fehlern waren. Fehlern mit teils fatalen Folgen für die betroffenen Kommunen.

Neue demokratische Kommunikationskultur statt Sachzwang-Exekution

Bei Projekten dieser Größenordnung empfiehlt sich eine frühzeitige, offene und proaktiv aufklärende Einbindung der Bürger, die allerdings ihrerseits gefordert sind, sich aufmerksam begleitend oder konstruktiv einwirkend zu beteiligen. Tun wir Bürger das nicht, müssen wir mit den Entscheidungen der kleinen Kreise klaglos leben.

Auch für den letztlich unvoreingenommen abstimmenden Mandatsträger sollte es doch ein beruhigendes Gefühl sein, die Fakten für jeden einseh- und nachvollziehbar auf dem Tisch zu wissen, die eigene Position im Dialog dargestellt, geklärt und geprüft zu haben. Das Stadtwerke-Projekt ist ein guter Anlass, über eine neue demokratische Kommunikationskultur nachzudenken.

Gerade auf kommunaler Ebene wird der gegenwärtig grassierende Reflex, dass wichtige Entscheidungen sogar zu „komplex“ seien, um uns Bürger wenigstens ungefiltert informativ einzubinden, mehr als bedenklich. Das ist, prinzipiell betrachtet, nichts anderes, als der schleichende Übergang vom demokratischen Diskurs zur diskreten Diktatur der Sachzwänge. Für die natürlich niemand zuständig oder verantwortlich ist, die nur durch „neutrale Sachzwang-Verwalter“ im Besitz exklusiv höherer Wahrheit zum Wohle der Schäfchen vollstreckt werden.

Stadtwerke-Projekt: Noch ist nichts passiert, jetzt sollte viel passieren

Was nun die erste Bürgerinformation zum Thema „Stadtwerke“ betrifft  – die wohl nicht die letzte gewesen sein dürfte:

Es gibt es für uns Außenstehende immer noch keine Möglichkeit des überschauenden und bewertenden Vergleichs der beiden im Raume stehenden Alternativen: 1) Städtische Minderheitsbeteiligung an der Belkaw, 2) Gründung eigener Stadtwerke mit Partner.

Eine dritter Weg deutete sich im Übrigen zumindest der Richtung nach an: Jetzt oder kurzfristig weder 1) noch 2), sondern eine weitgehend investitions- = schuldenneutrale Übergangslösung.

Im Übrigen gibt es keinen Grund, jetzt in Hektik oder Panik zu verfallen. Im Gegenteil: Die Bürgerinformation vom Dienstag kann eine gesunde Zäsur sein. Jetzt ist das Thema in der Öffentlichkeit, jetzt muss es nach allen Seiten offen und in konstruktiver Abwägung behandelt werden. Genau so hätte es von Anbeginn an behandelt werden sollen.

H-G. Ullmann

ist gebührend ratloser Bürger, gelegentlicher Zaungast am Spielfeldrand, findet interessante Gespräche ohne Scheuklappen inspirierend und bewahrt sich den Reiz (manchmal auch fassungslosen) Staunens als Mittel geistiger Ausgeglichenheit.

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5 Kommentare

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  1. Solange Städte Schwierigkeiten mit dem eigenen Finanzmanagement haben, sollten sie nicht als Unternehmer tätig werden dürfen. Es sei denn, sie würden dafür einen tauglichen Personalstamm aufbauen. Dazu wiederrum müssen Personalkosten gegen den Ertrag gesetzt werden, was den Ertrag schmälert. Könnte sogar bedeuten, das erst einmal plus minus Null gearbeitet werden muss.

    Außerdem erwarte ich, dass ein Politiker in seinem Fach mehr weiß wie ich und das er eine zum Volkeswohle Entscheidung trifft.

    Nun noch mal zur Kalkulation. Es geht ja in erster Linie um Dividendeneinnahmen. Wer garantiert eigentlich, dass diese” fix” bleiben?

    Wie im Versicherungswesen, wissen die meisten Menschen dass Garantiesätze per Gesetzt geändert werden können, wenn durch die jeweilige Marktsituation das Unternehmen nicht mehr in garantierter Höhe ausschütten kann.

    In diesem Falle, wäre die ganze Kalkulation hinfällig und könnte sogar ein Minus erzeugen. Dann müsste nämlich für den Notfall ein Notfallrechenexemple aufgestellt werden.

    Da meistens bei solch engen Berechnungen keine Puffer vorhanden sind, geht die Sache ins Minus zu Ungunsten der Stadtkasse.
    Viele Bürger, die z.B. über Versicherungen Grunderwerb finanziert haben, sind dadurch in eine Unterdeckung geraten und das kann der Stadt nicht passieren?

    Hierzu hätte ich gerne eine Notfallberechnung!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!, die nicht auf Kosten der Steuerzahler geht.
    Deshalb sage ich, Finger weg solange keine sichere Gegenfinanzierung vorliegt.

  2. Herr Fasser liefert hier die kürzeste und prägnanteste Zusammenfassung der im Raume stehenden Alternativen und zugleich den Beweis, dass es auch bei komplexesten Themen einen auflösenden Einstieg ins Verstehen gibt:

    “Wenn die Stadt aktiv Einfluss auf die lokale Energiepolitik und -versorgung nehmen will, dann muss sie zwangsläufig auch unternehmerische Verantwortung und Risiken übernehmen …
    Ob man sich 1) an der BELKAW beteiligen will
    oder 2) mit einem strategischen Partner ein eigenes Stadtwerk gründen möchte

    – in BEIDEN Szenarien (1+2) muss die Stadt Kredite in einer Größenordnung von 60-80 Mio. Euro aufnehmen, die auch nach 20 Jahren noch nicht vollständig getilgt sind.
    Bei beiden Szenarien gibt es lediglich unterschiedliche Risikoausprägungen, gänzlich risikofrei ist keine der beiden Alternativen.

    Will man hingegen diese Risiken nicht eingehen, so ist die einzige Alternative die, dass man
    3) komplett von einer Beteiligung an der BELKAW oder der Gründung eigener Stadtwerke absieht.

    In diesem Fall (3) bliebe für die Stadt finanziell alles beim Alten, d.h. sie würde auch weiterhin Konzessionsabgabenzahlungen erhalten, sonst aber keine weiteren monetären Zuflüsse und hätte dann auch selbstverständlich keinen Einfluss auf die Ausrichtung der lokalen Energiepolitik.”

    Es gibt also 3 Möglichkeiten:
    1 + 2: Stadt geht ins kreditfinanziert unternehmerische Risiko (per 1: Minderheitsbeteiligung an der Belkaw; per 2: Gründung eigener Stadtwerke mit Partner) und hat mit jeweiligen Risikovorbehalt die Chance auf eigene Gestaltung und höheren Gewinn
    3: Stadt lässt es bleiben, Konzessionszahlungen fließen im kleinen, aber risikolosen Rahmen weiter, eigene Gestaltung fällt ebenso aus wie eine weitere Verschuldung.

    Wenn man diese Grundmatrix jetzt noch mit der von den hiesigen Huusmeistern bereits komprimiert aufgemachten Synopse verbindet, weitere informative Details zu den drei Varianten ergänzt (z.B. wo ggf. mehr/weniger Gestaltungsraum, wo voraussichtlich mehr/weniger Gewinn, wo mehr/weniger Aufwand=Verschuldung), dann hat man, oh Wunder, plötzlich eine solide Grundlage zur Bewertung und Entscheidung.

    Und wenn man so von Anfang an vorgegangen wäre, sprich auch uns Bürgern Ausgangslage, Konzeptvarianten und jeweilige Folgen in entspannt überschauender Entwicklung vorgestellt hätte, statt sich wie uns doch recht nachdrücklich und vorab auf eine bestimmte Lösung zu fixieren, dann würde es zu manch Missverständnis und üblichem Generalverdacht gar nicht gekommen sein.

    Machen wir doch an genau diesem Punkt jetzt einfach konstruktiv weiter, unabhängig davon, wer am Ende entscheiden soll, der Rat oder wir Bürger selber, wenn wir denn überhaupt wollen.

    Freundlich grüßend!
    HGU

  3. Es gibt de facto keine “schuldenneutrale” Variante! Wenn die Stadt aktiv Einfluss auf die lokale Energiepolitik und -versorgung nehmen will, dann muss sie zwangsläufig auch unternehmerische Verantwortung und Risiken übernehmen. Anders ausgedrückt: Ob man sich an der BELKAW beteiligen will oder mit einem strategischen Partner ein eigenes Stadtwerk gründen möchte, in BEIDEN Szenarien muss die Stadt Kredite in einer Größenordnung von 60-80 Mio. Euro aufnehmen, die auch nach 20 Jahren noch nicht vollständig getilgt sind. Bei beiden Szenarien gibt es lediglich unterschiedliche Risikoausprägungen, gänzlich risikofrei ist keine der beiden Alternativen.

    Will man hingegen diese Risiken nicht eingehen, so ist die einzige Alternative die, dass man komplett von einer Beteiligung an der BELKAW oder der Gründung eigener Stadtwerke absieht. in diesem Fall bliebe für die Stadt finanziell alles beim Alten, d.h. sie würde auch weiterhin Konzessionsabgabenzahlungen erhalten, sonst aber keine weiteren monetären Zuflüsse und hätte dann auch selbstverständlich keinen Einfluss auf die Ausrichtung der lokalen Energiepolitik.

    KF

  4. Danke für die guten Infos. Wie sieht ihr Vorschlag für eine schuldenneutrale Variante aus? Davon wurde gestern nichts gesagt. Oder wollen sie gar nichts machen, also die Finger davon lassen?

  5. Sehr geehrte Redaktion,
    herzlichen Dank für Ihre engagierte Berichterstattung über das Zahlendesaster bei der
    Vorstellung und Durchsetzung einer Neuorientierung bei den Stadtwerken. “Vor Steuern” und “nach Steuern” zu verwechseln – das ist schon sehr heftig. Hier war wohl jemand überfordert. Gut, dass wir bei der anstehenden Kommunal- und Bürgermeisterwahl im Mai diesmal sehr interessante personelle Alternativen für die Spitzenposition haben – wenn sich Menschen nicht nur von ihrer Parteipräferenz, sondern von der Persönlichkeit und der beruflichen Qualifikation eines Kandidaten leiten lassen. Es kann spannend werden.
    Mit freundlichem Gruß
    Klaus Hansen