Der Rat der Stadt Bergisch Gladbach beabsichtigt, für rund 80 Mio. €, die über einen Kredit finanziert werden, einen Minderheitsanteil an einem Energie-Versorgungsunternehmen zu kaufen. Nach 20 Jahren bleibt eine Restschuld von ca. 50 Mio. € offen, somit werden noch unsere Enkel mit dieser finanziellen Belastung leben müssen. Das lehnen viele Bürgerinnen und Bürger ab. Die Gegner einer Ankauf der BELKAW wollen zudem eine Lösung, die das Bestimmungsrecht der Stadt bei allen Fragen der Energieversorgung und der Preisgestaltung im Sinne der Bürger gewährleistet. Dieses Bestimmungsrecht ist nur mit einer Mehrheitsbeteiligung gesichert.

Deshalb ruft die überparteiliche Bürgerinitiative Bürgerentscheid GL die Bürger auf gegen eine solche “Schuldenfalle” zu protestieren und vor der städtischen Informationsveranstaltung zu demonstrieren.

Nach Aufassung der Bürgerinitiative handelt es sich bei dieser Info-Veranstaltung um eine Art der gelenkten Demokratie und simulierter Bürgerbeteiligung und nicht wirklich um eine demokratische Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Entscheidung über die zukünftige Energieversorgung der Stadt.

Die Bürgerinitiative fordert einen Bürgerentscheid, bei dem die Bürgerinnen und Bürger selbst über die Verschuldung und die zukünftige Energieversorgung entscheiden können. Nach der Versammlung will sich die Bürgerinitiative aktiv, sachlich und natürlich friedlich an der städtischen Info-Veranstaltung beteiligen und zusammen mit vielen anderen Bürgerinnen und Bürgern kritische Fragen stellen.

Protestversammlung: “Wir sind nicht einverstanden!”
Mittwoch, 26.03.2014 ab ca. 18.15 – ca. 19.00 Uhr,
Konrad-Adenauer-Platz vor dem Bergischen Löwen. (Stadtmitte Bergisch Gladbach)

Foto: © Gabriele Rohde – Fotolia.com

Tomás M. Santillán

Tomás M. Santillán lebt seit seinem ersten Lebensjahr in Bergisch Gladbach Refrath. Bekannt wurde Tomás M. Santillán durch sein Engagement als Antragsteller des Bürgerentscheid gegen des Cross-Border-Leasing 2003 und seine Kandidaturen als Bürgermeister und Landrat. Von 2009-2014 vertrat er DIE...

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