Belkaw-Kaufvertrag soll bereits am Donnerstag unterzeichnet werden
Nach Informationen der BLZ soll der Vertrag über den Kauf von 49,9 Prozent der Belkaw bereits an diesem Donnerstag vollzogen werden. Die Zeitung beruft sich dabei auf die Fraktionschefs Peter Mömkes (CDU) und Klaus Waldschmidt (SPD). Ein Bürgerbegehren würde damit nach Ansicht der beiden Fraktionschefs ins Leere laufen. Ein erfolgreicher Bürgerentscheid könne zwar den Ratsbeschluss vom 8.4. kippen, aber nicht die vertraglichen Folgen aufheben. Die Eile sei notwendig, weil das Angebot der Belkaw-Mutter RheinEnergie nur bis zum 30.4. gilt und bereits einmal verlängert worden war. Die Freigabe des Nachtragshaushaltes für den Kredit über 78 Millionen Euro zur Finanzierung des Belkaw-Kaufs durch den Landrat gilt laut BLZ als Formsache.
Quelle: BLZ
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