Einig vor der Wahl: Catherine Henkel, Tomas M. Santillan, Lucie Misini, Thomas Klein, Sascha Lenze

Freitag vor Pfingsten hat  sich die neue Fraktion der Linken im Bergisch Gladbacher Stadtrat konstituiert. Auf der Website der Fraktion lässt sich nachlesen, dass Diplom-Ingenieur Thomas Klein (bislang Sachkundiger Bürger) der neue Fraktionsvorsitzende ist, die Jurastudentin Lucie Misini Fraktionsmitglied. Das war’s.

In der Aufstellung fehlt Catherine Henkel, die Spitzenkandidatin der Linken bei der Kommunalwahl war und damit nach Meinung eines Teil der Parteimitglieder einen Anspruch auf den Fraktionsvorsitz hat. Auf jeden Fall auf die Mitgliedschaft in der Fraktion.

Henkel will sich zu der Sache nicht öffentlich äußern. Sie bestätigt auf Anfrage nur, dass es eine Entscheidung von Klein und Misini war, die zu ihrem faktischen Ausschluss geführt habe. Noch hoffe sie auf einen Kompromiss.

Klein war am Montag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen, auf eine Mail an die Kontaktadresse der Fraktion antwortete er bislang nicht.

Wer macht was, wer bekommt was?

Hinter dem Eklat steht offenbar ein Streit darüber, wer in der Fraktion welche Aufgaben übernimmt, für was verantwortlich ist und in welchem Umfang an den Aufwandsentschädigungen beteiligt wird. Allerdings ist die innerparteiliche Debatte für Außenstehende nur schwer nachzuvollziehen, selbst eine mögliche Kooperation mit Frank Samirae von der Bürgerpartei GL scheint eine Rolle zu spielen.

Tomas M. Santillan, in der vergangenen Ratsperiode Fraktionschef und dieses Mal auf Platz vier der Reserveliste nicht zum Zuge gekommen, hatte gefordert, dass zunächst eine Statut aufgestellt werde, bevor die Posten verteilt werden. Dieser Forderung hatten sich Henkel und andere Parteiaktivisten angeschlossen. Eine Zusammenarbeit mit Samirae hatte Santillan nach einschlägigen Erfahrungen vehement abgelehnt.

Dagegen drängte nach Informationen des Bürgerportals Klein auf eine rasche Bildung der Fraktion. Zweimal habe er Sitzungen im Streit verlassen und sich dann am Freitag alleine mit Misini getroffen, um Fakten zu schaffen. Henkel sei eingeladen, aus Termingründen aber verhindert gewesen. Andere Parteimitglieder, die bei den Linken unabhängig von ihrem Status immer beteiligt und wenigstens gehört werden, waren nicht informiert, daher sprechen einigen von einem Geheimtreffen.

Auf der anderen Seite wird Santillan vorgeworfen, auch nach der Wahl die Agenda der Linken dominieren zu wollen und über Andeutungen auf seiner privaten Facebook-Seite öffentlich schmutzige Wäsche zu waschen.

Streit der Linken kann große Auswirkungen auf den Rat haben

Am Sonntag fand daraufhin ein Treffen eines Teils der gerade mal 15 bis 20 Mitglieder großen Parteibasis auf Einladung von Henkel statt. Dabei unterzeichneten neun Aktivisten eine Resolution, die Kleins Rücktritt fordern, die Ausarbeitung eines Fraktionsstatus und dann die Neuwahl eines Fraktionsvorsitzenden. Dabei will die Basis wenigstens gehört werden. Zu den neun Unterzeichnern gehören Santillan, Henkel und Sascha Lenze, aber weder Ex-Ortsverbandschef (s.u.) Peter Tschorny noch sein Vertreter/Nachfolger Rainer Dlugosch.

Das ganze klingt zwar nach den internen Streit einer kleinen Partei, die im Stadtrat ohnehin keinen Einfluss hat. Tatsächlich werden die Entscheidungen im neuen Rat vom Wahlsieger CDU getroffen werden, der mit SPD, Grünen und FDP über eine Unterstützung bei Abstimmungen verhandelt.

Wer darf die Belkaw kontrollieren?

Aber auf die Arbeit des Stadtrates, die Besetzung der Ausschüsse und der Beteiligungsgremien der Stadt kann der Streit der Linken dennoch große Auswirkungen haben. So hat Die Fraktion der Linken hat erst ab einer Größe von drei Mitgliedern die Chance, bei der Besetzung des Belkaw-Aufsichtsrates berücksichtigt zu werden. Als Zweier-Fraktion müsste sie hinter FDP und AfD zurückstehen, die jeweils drei Mandate haben.

Unerhoffter Zulauf für die Demokrative14?

Zudem könnte Henkel, die de facto derzeit den Status einer Fraktionslosen mit nur sehr eingeschränkten Rechten im Stadtrat hat, sich ganz von der Linken trennen. Eine Option wäre es dann, mit Fabian Schütz von der Demokrative14 (früher: Kiditiatiave) zusammentun und gemeinsam den begehrten Fraktionsstatus erlangen. Damit würde sie der Demokrative dazu verhelfen, doch noch eine größere Zahl von Sachkundigen Bürgern nachzuziehen und in den Ausschüssen eine aktive Rolle zu übernehmen. Zudem erhält eine Fraktion eine deutlich höhere Aufwandsentschädigung.

Doch noch versuchen Henkel und ihre Unterstützer, die Wogen zu glätten. Eine zentrale Rolle spielt dabei Santillan. Er widerspricht auf Nachfrage energisch allen Gerüchten, er wolle doch noch in die Fraktion nachrücken und erneut den Fraktionsvorsitz übernehmen. Er hänge nicht an Posten und habe ja schon vor der Wahl angekündigt, sich wieder stärker der außerparlamentarischen Opposition widmen zu wollen.

Sollte die Spaltung der Linken in Bergisch Gladbach doch noch vermieden werden, kann sich Santillan aber dennoch vorstellen, als Sachkundiger Bürger und womöglich auch als Geschäftsführer der Linken-Fraktion zu arbeiten. Am liebsten gemeinsam mit Catherine Henkel, aber unter Umständen auch unter einem Vorsitzenden Thomas Klein.

Auch der Ortsverbandschef tritt zurück

Der Ball liegt jetzt im Feld von Klein. Zum Rücktritt kann er nicht gezwungen werden, auch nicht zur Aufnahme Henkels in die Fraktion. Allerdings muss Klein befürchten, einen großen Teil der Parteiaktivisten zu verlieren.

Und nebenbei: auch im Ortsverband der Linken herrschen ungeklärte Verhältnisse. Peter Tschorny war vor einer Woche von diesem Amt zurückgetreten, sein Stellvertreter Rainer Dlugosch war nachgerückt, in einigen Wochen soll ein neuer Sprecher gewählt werden. Auch hier spielt der Streit über die Rolle von Santillan und Klein eine Rolle zu spielen.

G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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2 Kommentare

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  1. Lieber Rainer Dlugosch,

    ich bin kein Mitglied des Rates und strebe das auch nicht an. Das habe ich schon im Dezember 2014 vor dem Stadtrat erklärt als ich dort angekündigt habe, dass dies wohl meine letzte Haushaltsrede sein würde. Rainer Dlugosch selbst hat gestern gegenüber der versammelten Partei erklärt, dass er als Sprecher des Ortsverband Thomas Klein nicht gewählt hat und ihn auch nicht als Fraktionsvorsitzenden unterstützt. Nur er hat diese drastische Positionen gegen Thomas Klein so lauthaus vertreten und ich wundere mich, dass er jetzt und hier etwas anderes schreibt. Er hat klar bekannt, dass er Thomas Klein ablehnt. Alle anderen Mitglieder inklusive mir haben erklärt, dass sie mit Thomas Klein als Fraktionsvorsitzenden leben könnten, wenn es dazu einen demokratischen Prozess gibt und ihn die Mehrheit der Aktiven und nicht nur zwei Ratsmitglieder dabei unterstützen würden. Ich selbst halte Thomas Klein für durchaus qualifiziert, habe aber andere Kritik an dieser Personalia. So steht es auch in dem obigen Beitrag im Bürgerportal. Die in den Artikel erwähnte Resolution wurde nicht von mir verfasst und ich habe mich auch während der gesamten Debatte über diese Resolution im Hintergrund gehalten. Die Behauptungen und Unterstellungen von Rainer Dlugosch entbehren jeder Grundlage. Die innerparteiliche Prozess und die vorgetragene Kritik an der übereilten Fraktionsbildung mit nur zwei Ratsmitglieder wird eben nicht von der Mehrheit der aktiven Mitglieder getragen, wie Rainer Dlugisch behauptet. Tatsächlich handelt es sich bei dem gesamten Vorgang um den Versuch die Partei in zwei Lager zu spalten. Genau deshalb gab es am Sonntag den Versuch, diese Spaltung zu verhindern und alle Streitparteien waren eingeladen, um den Streit beizulegen. Leider sind nicht alle gekommen. Am Sonntag abend haben ich deshalb ausdrücklich erklärt, dass ich auch mein Mandat niederlegen würde solange die strittigen Dinge nicht geklärt sind und Catherine Henkel aus dem Stadtrat austreten würde (und ich nachrücken würde), Rainer Dlugosch hat als Sprecher des Ortsverbands DIE LINKE am Montag Abend mehrfach und jetzt hier wieder von Cahtherine Henkel verlangt ihr Mandat im Stadtrat niederzuelegen. Alle anwesenden Mitglieder haben diesen Druck zurückgewiesen. Weitere Kandidaten der Reserveliste haben dann eine Erklärung abgegeben, dass sie nicht nachrücken wollen und ihre Mandate niederlegen würden. Auch würde sie ihre Tätigkeit als Sachkundige Bürger einstellen. Nach Catherine Henkel und mir würde dann wieder eine Frau nachrücken. Nichts anderes habe ich heute dem Bürgerportal erklärt. Ich bin bereit mit Thomas Klein und Catherine Henkel zusammenzusarbeiten und unterstütze DIE LINKE. Ich muss aber nicht bei der Fraktion mitarbeiten, denn ich kann als einfaches Basismitglied ohne Parteiamt oder Mandat sehr gut außerhalb des Stadtrates LINKE Politik machen. Das ist und bleibt mein Plan.

    mfg, Tomás M. Santillán

  2. Das sind Santillans interne undemokratische Machtspielchen und Erpressungsversuche, für die er C. Henkel seit geraumer Zeit instrumentalisiert. .Damit wird er einen Rohrkrepierer landen. Die Mehrheit der Partei steht hinter Thomas Klein und es gibt genügend Personal, das ihn im Rat unterstützen wird..Der überwiegende der Santillan-Follower sind Partei-externe Sympathjisanten, die das Pamphlet unterzeichnet haben. Die Fraktion wurde gegründet und befindet sich noch in Gründung eben nach den gesetzlichen Regeln, eben genau so wie sie Santillan seinerzeit auch gegründet hat ohne Diktate und Bedingungen Externer.Damit kann er heute aber nicht leben, da er als Vierter der Reserveliste leider nicht mehr zum Zuge kam. Wenn nicht alles so läuft, wie es sich Herr Santillan vorstellt, schießt er quer und zieht eine Show ab. Damit isoliert er sich zunehmend innerhalb der Partei und wird sich politisch selbst verbrennen, bevor er es selber gemerkt hat.. Wenn C. Henkel oder alternativ T. Santillan nicht von der Fraktion als weitere Mitglied aufgenommen werden wollen, weil Ihnen das völlig demokratischgefundene Ergebnis nicht schmeckt, kündigten sie an, den Stadtratsposten niederzulegen und dann würde Peter Tschorny, ein sehr sozial eingestellter und auch eloquenter Stadtrat nachrücken. Noch nicht ist aller Tage Abend und selbst im worst case mit nur 2 Stadratsmitgliedern wird die Fraktion sich in die Stadt-Politik intensiv und kompetent einmischen, auch ohne T.Santillan, der exelente Arbeit in der vergangenen Legislaturperiode geliefert hat, ohne den aber die Fraktion mit Sicherheit nicht untergehen wird. Dafür haben zu viele von ihm gelernt, wie es geht.