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Entwurf einer geimsamen Resolution des Stadtrats zum Freihandelsabkommen TTIP

Catherine Henkel, fraktionslose Stadtverordnete DIE LINKE im Rat der Stadt Bergisch Gladbach, hat den politischen Fraktionen einen Entwurf für eine gemeinsame Resolution zur Diskussion vorgelegt. Sie fordert den Stadtrat auf, ihren Antrag zu unterstützen, welche dazu beitragen soll, das Freihandelsabkommen TTIP in Deutschland zu verhindern.

Seit Sommer 2013 laufen Verhandlungen zur „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP). Ziel ist die umfassende Liberalisierung des internationalen Handels und ein entscheidender Schritt zur weltweit größten Freihandelszone mit rund 800 Millionen Einwohnern. Das TTIP wird aber nicht nur den kommerziellen Handel und Standards verändern, sondern auch die kommunale Selbstverwaltung beeinträchtigen.

Catherine Henkel meint: „Das TTIP würde unsere Stadt stark beeinflussen, denn es greift in alle unsere Lebensbereiche ein. Es droht unsere kommunale Selbstverwaltung und politischen Spielräume einzuschränken. Diesem Risiko sollten wir als Stadtrat entgegentreten.“

Im Entwurf der Resolution heißt es: “Der Stadtrat der Stadt Bergisch Gladbach setzt sich uneingeschränkt für die kommunale Selbstverwaltung, für den Schutz und Fortbestand der kommunalen Daseinsvorsorge und der kommunalen Kultur- und Bildungspolitik ein.” Die Verwaltung und den Bürgermeister soll beauftragt werden, sich im Namen der Stadt beim Städte- und Gemeindebund und in anderen kommunalen Spitzengremien gegen die geplanten Abkommen zu positionieren und entsprechend, sowohl bei der Bundesregierung, als auch bei der EU-Kommission, zu intervenieren.

Die streng geheimen TTIP-Verhandlungen zwischen der EU und der USA werden von zahlreichen Organisationen europaweit heftig kritisiert. Für den 11. Oktober 2014 ruft ein internationales Bündnis gegen TTIP aus mehr als 160 Organisationen zu einem europaweiten und dezentralen Aktionstag auf, zu dem es auch in Bergisch Gladbach Aktionen geben wird. Außerdem wurde ein EU-Bürgerinitiative gestartet, die eine Millionen Unterschriften sammeln will.

Updated 27.08.2014: Die Stadtratsfraktion DIE LINKE in Wermelskirchen hat diesen Resolutionsentwurf fast wortgleich als Antrag für den Stadtrat Wermelskirchen übernommen.

Tomás M. Santillán

Tomás M. Santillán lebt seit seinem ersten Lebensjahr in Bergisch Gladbach Refrath. Bekannt wurde Tomás M. Santillán als Antragsteller des Bürgerentscheid gegen des Cross-Border-Leasing 2003 und seine Kandidaturen als Bürgermeister und Landrat. Heute engagiert er sich in unabhängigen Initiativen...

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