Aus gutem Grund wird in diesen Tagen das Abwasserbeseitungskonzept mit seinen eklatanten Folgen für Bergisch Gladbach und seine Bürger breit in der Presse diskutiert und von den unterschiedlichen Fraktionen bis hin nach Düsseldorf verfolgt. Denn die Realisierung und damit die horrenden Auswirkungen auf die Finanzen und auch auf die verkehrstechnischen Abläufe in dieser Stadt rücken immer näher.

Dennoch wollte der zuständige Ausschuss in seiner Sitzung in dieser Woche keine Dringlichkeit erkennen und lehnt den entprechenden Antrag der FDP ab, diesen Punkt unmittelbar auf die Tagesordnung zu setzen und den Weg der Klage und möglicher politischer Initiativen zu beraten.

Der Antrag der Freien Demokraten beinhaltet den Auftrag an die Verwaltung, sich mit rechtlichen Schritten gegen die Bezirksregierung dafür stark zu machen, die geplanten Maßnahmen zumindest zeitlich zu strecken. [Tweet “FDP stellt Dringlichkeitsantrag, sich gegen das Abwasserbeseitigungskonzept zu wehren.”]

Die Verwaltung soll eine konzertierte politische Alternative aller Fraktionen im Stadtrat koordinieren, um auf die Landesregierung in eben diesem Sinne einzuwirken. Die Rechte der Kommune gegen die EU-Wasserrahmenrichtlinie und die entsprechende Verwaltungsvorschrift der Landesregierung gehören auf den Prüfstand.

Jörg Krell, Fraktionschef der FDP

„Das ABK in seiner jetzigen Form ist unverhältnismäßig und stellt eine unbillige Härte dar“, betont Jörg Krell immer wieder. Der Fraktionsvorsitzende der FDP weist darauf hin, dass Bergisch Gladbach durch seine besondere Topographie als eine von wenigen Gemeinden in NRW durch dieses Konzept besonders hart betroffen ist. Denn nur ein geringer Anteil davon sind Sanierungsmaßnahmen; der weitaus größere Teil gilt dem Schutz der Bachläufe bei Hochwasser – gerade in unserer Stadt ein überdurchschnittlich kostenträchtiger Bereich. Bezirks- und Landesregierung für diesen besonderen Härtefall zu sensibilisieren und die hohe jährliche Belastung für die Bürger (Eigentümer wie Mieter) durch eine zeitliche Streckung etwas abzumindern – das ist das Anliegen, dass die FDP seit einigen Jahren verfolgt.

Jörg Krell stimmt dem Bürgermeister zu, dass einige der vorgesehenen Maßnahmen überflüssig seien. Der EU-Abgeordnete Herbert Reul sprach bereits von einer Übererfüllung von EU-Vorgaben. Gestern zumindest verhallte der eindringlicher Appell der FDP, die Rechte der Kommune gemeinsam zu hinterfragen und zu verteidigen.

Mehr Infos: Alle Beiträge zum Abwasserkonzept

Hier veröffentlichen die Ratsfraktion und der Parteivorstand der FDP Bergisch Gladbach ihre Beiträge. Kontakt: Anita Rick-Blunck, Parteivorsitzende. Mail: rick-blunck@fdp-bergischgladbach.de

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