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Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de. Twitter: @gwatzlawek

Ein Kommentar zu “Gericht kippt B-Plan für Bensberger Innenstadt”

  1. Tomás M. Santillán

    Sicher hört es sich etwas rechthaberisch an, aber ich möchte daran erinnern, dass sich die LINKSFRAKTION im Planungsausschuss vom 23.05.2013 gegen ein verkürztes Verfahren ausgesprochen hatte und sogar ausdrücklich aber leider vergeblich beantragt hatte, die Verkürzung für das Verfahren zu streichen. Hätte man sich damals etwas mehr Zeit gelassen (und wir reden hier von wenigen Tagen) hätte das OVG Münster den Plan zumindest aus diesem Grund nicht für unwirksam erklärt. Jetzt muss alles neu gestartet werden und das dauert einige Monate.

    Ganz unabhängig davon, ob man den B-Plan Nr. 5258 gut findet oder nicht, so ist es extrem ärgerlich, dass nahezu alle B-Planverfahren in der Stadt Bergisch Gladbach beschleunigt und verkürzt werden. DIE LINKE hat sich in der Vergangenheit meist gegen eine solche Verkürzung ausgesprochen und das mit guten und fachlicher Begründung, wie wir an diesem Beispiel und dem Gerichtsurteil feststellen können. Das ist nicht der Sinn des Bauleitverfahrens und eine Beschleunigung es ist bürgerfeindlich. Die Menschen wollen mitreden udn nicht überfahren werden.

    Es bleibt zu hoffen, dass die Stadtverwaltung endlich mal daraus lernt. Ganz besonders bei solchen zentralen Orten, wie der Marktgalerie und der Schlossstraße wäre es besonders wichtig gewesen das Verfahren sauber umzusetzen und eben nicht zu verkürzen, denn es ist ja nicht irgendein Stadtteil in unserer Stadt.

    Hier der Link zur Niederschrift, in der es um Verkürzung ging. Herr Lang gehörte zur Fraktion DIE LINKE./BfBB und nur DIE LINKE./BfBB stimmt deshalb dagegen.
    https://mandatsinfo.bergischgladbach.de/bi/getfile.php?id=485492&type=do

    Tomás M. Santillán
    Mitglied des Stadtrats Bergisch Gladbach (DIE LINKE.) fraktionslos

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