Seit mehr als einem Jahr steht das Baustellenschild. Geschehen ist nichts.

Am Freitag hat die 7. Kammer des Oberverwaltungsgericht Münster die Klage von Anwohnern gegen den Bebauungsplan der Bensberger Innenstadt verhandelt, der das Gelände des ehemaligen Löwencenters an der Schlossstraße umfasst. Hier wollte eigentlich schon seit Monaten der Investor Centerscape mit dem Abriss des alten Löwencenters beginnen; doch statt dessen verwittert das Bauschild für die geplante Marktgalerie immer weiter.

Nun kommt ein Paukenschlag aus Münster: Die Kammer des OVG hat den gesamten Bebauungsplan für unwirksam erklärt. Allerdings nicht auf Basis der inhaltlichen Klagen der Anwohner, sondern aufgrund von Verfahrensfragen. Die Stadtverwaltung hatte gemäß § 13 a Baugesetzbuch das beschleunigte Verfahren durchgeführt, das für Bebauungspläne der Innenentwicklung gilt und schneller als das normale B-Plan-Verfahren durchzuziehen sind.

So sieht es derzeit in Bensberg aus: das alte Löwencenter

„Sehr überrascht worden”

Was diese Entscheidung nun bedeutet, ist einigermaßen unklar. „Die Kollegen aus der Stadtplanung sowie die Anwälte der Stadt Bergisch Gladbach sind von der Urteilsbegründung sehr überrascht worden”, räumte  Stadtbaurat Stephan Schmickler nach der Entscheidung ein.

Im Moment könne die Stadtverwaltung keine weitere Stellungnahme abgeben. „Wir warten die schriftliche Urteilsbegründung ab, um genau zu analysieren, auf welche Sachverhalte das Gericht seine Entscheidung stützt”, sagte Schmickler. Für ihn stehe fest, dass die Gründe, die die Kläger angeführt haben, in der Urteilsbegründung keine Rolle spielen.

Ausgerechnet für die Kläger gibt es negative Folgen

Trotz dieser Unklarheiten kommt die Stadtverwaltung in ihrer Mitteilung zu einem – auf den ersten Blick – überraschenden Schluss: Da der neue Bebauungsplan gekippt sei, lebe nun der alte B-Plan wieder auf. Darauf hatten die Experten der Stadtplanung aber bereits bei Klageerhebung hingewiesen. Die Folgen seien für die Kläger negativ, vor allem in Hinblick auf den Lärmschutz.

Zudem betont Schmickler erneut, dass die Baugenehmigung für die Marktgalerie von dieser Entscheidung ganz unabhängig ist. Und natürlich rechtskräftig sei.

Weil Vorsorge getroffen worden sei sieht sich Schmickler auf der sicheren Seite: „Im beschleunigten Verfahren ist keine förmliche Umweltverträglichkeitsprüfung vorgegeben. Aber alle relevanten Inhalte haben wir entweder im Bebauungsplan oder im Baugenehmigungsverfahren geprüft. Dies gilt insbesondere für den Umgang mit dem Lärm, was auch das Verwaltungsgericht Köln in der ergänzenden Prüfung der Baugenehmigung bestätigt hat.”

So könnte es in Zukunft aussehen. Entwurf der Marktgalerie

Centerscape will an Plänen festhalten – nach jetzigem Kenntnisstand

Die Aufstellung eines neuen B-Plans sei aus Sicht der Verwaltung deshalb sinnvoll gewesen, weil man damit von Stadtseite aus den Neubau des Einkaufszentrums und die damit verbundene neue Bebauung „zeitgemäß regeln“ konnte. Dieser Aspekt fällt nun – zunächst einmal – weg.

Nach Angaben der Stadtverwaltung hat sie nach der Entscheidung in Münster bereits mit dem Investor Centerscape Kontakt gehabe. Da die Baugenehmigung rechtswirksam ist, werde das Unternehmen „- mit dem jetzigen Kenntnisstand – an seinen Plänen weiter festhalten”.

Centerscape selbst hat sich seit Wochen nicht mehr zum Thema geäußert; Nachfragen zum mehrfach verschobenen Abrisstermin blieben unbeantwortet.

G. Watzlawek

Journalist, Volkswirt und Gründer des Bürgerportals. Mail: gwatzlawek@in-gl.de.

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1 Kommentar

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  1. Sicher hört es sich etwas rechthaberisch an, aber ich möchte daran erinnern, dass sich die LINKSFRAKTION im Planungsausschuss vom 23.05.2013 gegen ein verkürztes Verfahren ausgesprochen hatte und sogar ausdrücklich aber leider vergeblich beantragt hatte, die Verkürzung für das Verfahren zu streichen. Hätte man sich damals etwas mehr Zeit gelassen (und wir reden hier von wenigen Tagen) hätte das OVG Münster den Plan zumindest aus diesem Grund nicht für unwirksam erklärt. Jetzt muss alles neu gestartet werden und das dauert einige Monate.

    Ganz unabhängig davon, ob man den B-Plan Nr. 5258 gut findet oder nicht, so ist es extrem ärgerlich, dass nahezu alle B-Planverfahren in der Stadt Bergisch Gladbach beschleunigt und verkürzt werden. DIE LINKE hat sich in der Vergangenheit meist gegen eine solche Verkürzung ausgesprochen und das mit guten und fachlicher Begründung, wie wir an diesem Beispiel und dem Gerichtsurteil feststellen können. Das ist nicht der Sinn des Bauleitverfahrens und eine Beschleunigung es ist bürgerfeindlich. Die Menschen wollen mitreden udn nicht überfahren werden.

    Es bleibt zu hoffen, dass die Stadtverwaltung endlich mal daraus lernt. Ganz besonders bei solchen zentralen Orten, wie der Marktgalerie und der Schlossstraße wäre es besonders wichtig gewesen das Verfahren sauber umzusetzen und eben nicht zu verkürzen, denn es ist ja nicht irgendein Stadtteil in unserer Stadt.

    Hier der Link zur Niederschrift, in der es um Verkürzung ging. Herr Lang gehörte zur Fraktion DIE LINKE./BfBB und nur DIE LINKE./BfBB stimmt deshalb dagegen.
    https://mandatsinfo.bergischgladbach.de/bi/getfile.php?id=485492&type=do

    Tomás M. Santillán
    Mitglied des Stadtrats Bergisch Gladbach (DIE LINKE.) fraktionslos